strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Hehlerei / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Steuerstrafrecht / Strafprozessrecht / Strafrechtsdefinitionen

Macht man sich strafbar, wenn man unverzollte Zigaretten kauft?

Kettenraucher K raucht täglich einige Päckchen Zigaretten. Als die Bundesregierung erneut die Tabaksteuer anhebt, hat K keine Lust mehr, seine Zigaretten am Kiosk zu kaufen. Am Bahnhof steht stets ein freundlicher Mann, der in einer Einkaufstüte 2-3 Stangen Marlboro zum Verkauf anbietet. Da der freundliche Mann statt 5 Euro nur 3 Euro verlangt, kauft K seine Zigaretten nun dort. Er weiß natürlich, dass für die Marlboro-Zigaretten des freundlichen Mannes kein Zoll bezahlt wurde, es sich also um „Schmuggelzigaretten“ handelt. Der günstige Preis verscheucht aber alle Bedenken. Macht sich K durch den Kauf der geschmuggelten Zigaretten strafbar? Zunächst vorweg: Zölle bzw....

Allgemein

Hochverdächtig 2/3

Dies ist der zweite Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Man stelle sich den Verdacht wieder als einen Strahl vor, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für “der Beschuldigte ist völlig unverdächtig” und 100 % für “der Beschuldigte ist sicher der Täter” steht. Ungefähr in der Mitte, etwas über 50 % liegt: 2. Der hinreichende Tatverdacht Der hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn die Verurteilung des Täters wahrscheinlicher ist als ein Freispruch Im Laufe des Strafverfahrens wird...

Strafprozessrecht

Hochverdächtig 1/3

Heute der erste Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Wenn man sich den Verdacht als einen Strahl vorstellt, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für „der Beschuldigte ist völlig unverdächtig“ und 100 % für „der Beschuldigte ist sicher der Täter“ steht, kann man die Verdachtsgrade leicht anordnen und sich so ihr Wesen verständlich machen. 1. Der Anfangsverdacht Ganz links, vl. bei 2-3 % steht der Anfangsverdacht. Dieser ist eine niedrige Hürde, die der Staatsanwaltschaft gestellt wird,...

Allgemein

Spritztour auf zwei Rädern

Spät aber noch vor dem nächsten Tatort wollte ich kurz noch über den Tatort vom letzten Sonntag schreiben. Zur Erinnerung, Kommissarin Blum war mit einem schweizerischen Kollegen und einem Waffenhändler auf der Flucht vor weiteren Waffenhändlern. Die Mehrzahl der Waffenhändler wollte ihren ehemaligen Kollegen über den Haufen schießen, damit dieser nicht gegen die weiterhin aktiven Geschäftemacher aussagen konnte. Bei die Flucht musste sich die Kommissarin mit ihren zwei Begleitern in einen Schuppen eines Bauerhofes zurückziehen. Von draußen wurde bereits kräftig auf den Schuppen geschossen. Es sah wirklich nicht gut aus. Das einzige, was sich im Schuppen fand, war ein altes...

Strafverteidiger-Englisch

Strafverteidiger-Englisch: Unterlassunsdelikte – Criminal offences by omission

Beim letzten Mal haben wir gesehen, dass die meisten Straftaten durch aktives Tun (by action) verwirklicht werden. Man spricht in diesen Fällen von Begehungsdelikten (criminal offences by action) Es gibt aber auch eine ganze Reihe Straftaten, die sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen (by omission) und schließlich sogar einige Straftatbestände, die allein durch Unterlassen verwirklicht werden. Die erste Gruppe sind in der Unterlassungsvariante sog. unechte Unterlassungsdelikte (non-genuine criminal offences by omission). Die zweite Gruppe ist die der echten Unterlassungsdelikte (genuine criminal offences by omission). Beginnen wir heute mit den unechten Unterlassungsdelikten und den wichtigsten englischen Entsprechungen. Da es...

Allgemein

Der Trompetenspieler (Raub vs. Räuberische Erpressung – wesentliche Abgrenzungsprobleme) – Lösungsvorschlag Teil 1

Herzlich Willkommen zur online-Lerngruppe! 🙂 Gestern habe ich folgenden kleinen Fall in die Runde gegeben: A ist professioneller Trompetenspieler. Kurz vor einem wichtigen Auftritt verliert A das Mundstück für seine Trompete. Um den Termin nicht absagen zu müssen, geht er zu einem befreundeten Musiker B und bittet ihn, ihm das Mundstück für den Auftritt zu leihen. Leider hat B am selben Abend einen ebenso wichtigen Auftritt und verweigert daher die Herausgabe seines Mundstücks. A ist wütend und schlägt den B nieder. Sodann nimmt er das Mundstück an sich. Nach dem erfolgreichen Auftritt steckt er das Mundstück – wie von Anfang...

Allgemein

Der Trompetenspieler (Raub vs. Räuberische Erpressung – wesentliche Abgrenzungsprobleme)

Im Zuge meiner aktuellen Klausurvorbereitung bin ich auf das folgende Problem gestoßen: A ist professioneller Trompetenspieler. Kurz vor einem wichtigen Auftritt verliert A das Mundstück für seine Trompete. Um den Termin nicht absagen zu müssen, geht er zu einem befreundeten Musiker B und bittet ihn, ihm das Mundstück für den Auftritt zu leihen. Leider hat B am selben Abend einen ebenso wichtigen Auftritt und verweigert daher die Herausgabe seines Mundstücks. A ist wütend und schlägt den B nieder. Sodann nimmt er das Mundstück an sich. Nach dem erfolgreichen Auftritt steckt er das Mundstück – wie von Anfang an geplant –...