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Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 2

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Teil 2

Es besteht die Möglichkeit ohne den Angeklagten zu verhandeln und zwar in folgenden gesetzlich geregelten Fällen:

  • Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO
  • Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO
  • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO
  • Hauptverhandlung trotzt Ausbleiben, § 232 StPO
  • Eine Entbindung vom Erscheinen, § 233 StPO
  • Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO.

Die Verhandlung kann ohne den anwesenden Angeklagten durchgeführt werden, wenn der Angeklagte sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand gesetzt und dadurch die ordnungsgemäße Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung verhindert hat, § 231a StPO. Dazu zählt zum Beispiel ein bewusstes Sich-Hineinsteigern in einen psychischen Ausnahmezustand oder Hungerstreik. Man kann sich auch ein paar Flaschen Vodka vor der Verhandlung besorgen oder mit irgendwelchen anderen beliebigen Getränken oder Medikamenten in den völlig verhandlungsunfähigen Zustand versetzen. Dabei muss man natürlich eine taugliche Dosis vorher genau berechnen, um aus Versehen keinen ernst gemeinten Selbstmordversuch zu begehen, der eigentlich auch als ein taugliches Mittel der Verhandlungsunfähigkeitherbeiführung angesehen wird.

    • Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO

Es kann auch ohne den Angeklagten verhandelt werden, wenn dieser wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt worden ist. Das gilt, wenn das Gericht die fernere Anwesenheit des Angeklagten nicht für unerlässlich hält und zu befürchten ist, dass die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde, § 231b StPO.

Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist ein ordnungswidriges Benehmen des Angeklagten, welches den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Es stellt sich die Frage, wann ein bestimmtes Benehmen als schwerwiegend beeinträchtigend bezeichnet wird. Ein ständiges Brummen oder Pfeifen stellt noch keine schwerwiegende Beeinträchtigung dar, sondern lediglich ein ungebührliches Verhalten.

Wen man aber andere Beteiligte oder den Richter beschimpft, oder zum Beispiel die Hose runterlässt und die nackte Rückseite des Körpers in die Richtung des Richters zeigt, wird wohl eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen. In diesem Fall kann der Vorsitzende den Angeklagten aus dem Gerichtssaal entfernen und in Ordnungshaft nehmen. Die Ordnungshaft kann bis zu vierundzwanzig Stunden dauern, § 177 GVG.

        • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO

Ein weiterer Fall, wenn in der Abwesenheit des Angeklagten verhandelt wird, liegt vor, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte stattfindet, § 231c StPO.

Nach § 231c StPO kann dem einzelnen Angeklagten durch Gerichtsbeschluss auf Antrag gestattet werden, sich während einzelner Teile der Gerichtsverhandlung zu entfernen, wenn dieser von diesen Verhandlungsteilen nicht betroffen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Angeklagte eine Straftat mit einem Freund begangen hat, dieser Freund dann aber auch eine andere Straftat begangen hat. Wenn der Angeklagte sich für das Schicksal dieses Freundes gar nicht interessiert, kann er dann einen Antrag auf Beurlaubung für die Teile der Verhandlung stellen, in denen die Straftat verhandelt wird, derer er nicht angeklagt ist.

        • Hauptverhandlung trotz Ausbleiben, § 232 StPO

Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass keine höhere Strafe als Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist.

Diese Vorschrift dient grundsätzlich der Vereinfachung des Gerichtsverfahrens.

        • Eine Entbindung vom Erscheinen, § 233 StPO

Schließlich kann der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden. Das ist dann möglich, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist.

Wird der Angeklagte auf diese Art von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muss er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Das heißt, wenn man keine Lust hat ins Gericht zu gehen, kann man vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, man muss dann aber trotzdem zur Vernehmung durch den Richter kommen.

Der Beitrag wird fortgesetzt.

zu Teil 3

Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint – Teil 1

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Mit dem Strafverteidiger Steffen Dietrich war ich kürzlich während meines Praktikums bei einer interessanten Verhandlung, die mit mehreren Unterbrechungen fast 6 Stunden gedauert hat und trotzdem nicht zu Ende geführt werden konnte. Das Problem bestand darin, dass der Angeklagte wegen Krankheit zur Verhandlung nicht erschienen ist. Die Verhandlung wurde mehrmals unterbrochen und der Richter hat sich ständig in das Hinterzimmer entfernt um mit verschiedenen Ärzten zu telefonieren. Er wollte herausfinden, ob der Angeklagte wirklich krank gewesen war und ob er deshalb zur Verhandlung nicht kommen konnte. Es wurde sogar der Amtsarzt zum Angeklagten nach Hause geschickt. Ich habe mich deshalb gefragt, was der Richter hätte machen können.

Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung.

Grundsätzlich gilt, dass eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht stattfindet, § 230 Abs. 1, StPO. Dadurch sollen einem Angeklagten rechtliches Gehör, sowie die Möglichkeit uneingeschränkter Verteidigung gewährt werden. Ausgeblieben ist der Angeklagte, wenn er beim Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht alsbald eintrifft, oder wenn er sich im Sitzungssaal nicht zu erkennen gibt.

Es wird ohne den Angeklagten nicht verhandelt, wenn er sich ordnungsgemäß krank gemeldet hat. Eine einfache Krankmeldung gegenüber dem Gericht genügt in der Regel aber nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass ein Arzt bestätigt, dass man infolge der Erkrankung verhandlungsunfähig ist. Weiterhin sollte der Arzt in einem medizinischen Attest eine bestimmte Diagnose aufführen. Hintergrund ist, dass man zum Beispiel mit einem gebrochenen Finger zwar nicht zur Arbeit gehen aber trotzdem vor Gericht erscheinen kann.

Wenn das Gericht Bedenken an der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten haben sollte, ist es befugt, einen Amtsarzt zum Angeklagten nach Hause zu schicken. Der Amtsarzt soll dann die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten prüfen. Als Angeklagter ist man natürlich nicht verpflichtet, während einer Krankheit zu Hause zu bleiben. Man kann sich auch sehr gemütlich bei einer Oma oder Tante pflegen lassen. Wenn man aber zu Hause von einem Amtsarzt angetroffen wird, so sollte man sich lieber von ihm untersuchen lassen.

Neben dem Erscheinen besteht für den Angeklagten die Verpflichtung bis zum Ende der Verhandlung zu bleiben, § 231 Abs. 1 StPO. Sollte das Gericht Zweifel haben, ob der Angeklagte dieser Verpflichtung nachkommen wird, hat der Vorsitzende das Recht, den Angeklagten festzunehmen und während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam zu nehmen und, bis die Verhandlung zu Ende ist, festzuhalten, §231 Abs.2 StPO. Also wenn Sie sich überlegen, bei der Hauptverhandlung auszubleiben, lieber gar nicht vorbeischauen und einfach gucken was passiert.

Entfernt sich der Angeklagte dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. Will der Angeklagte den Gerichtssaal nicht betreten, lässt ihn der Vorsitzende hereinbringen gemäß § 231 Abs.1 Satz 2 StPO.

Es besteht die Möglichkeit ohne den Angeklagten zu verhandeln und zwar in folgenden gesetzlich geregelten Fällen:

  • Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO
  • Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO
  • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO.
  • Hauptverhandlung trotzt Ausbleiben, § 232 StPO

Dieser Beitrag wird fortgesetzt.

zu Teil 2

 

Schwere Geburt

Vorgesteren erhielt ich ein Fax, auf dem vermerkt war, dass mein Mandant bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig ist.

Gut dachte ich, dann würde wohl der Termin vor dem Landgericht Berlin am heutigen Tage um 09.30 Uhr ausfallen und wenn nicht ausfallen, dann wenigstens nicht lange dauern.

So hatte ich gedacht und mich getäuscht. Heute morgen rief der Richter an und meinte, dass die Verhandlung stattfinden würde. Ihm hatte das Attest nicht besonders gut gefallen und auch die telefonische Auskunft des Arztes nicht beruhigt.

Deshalb musste sich heute der Amtsarzt auf den Weg zu meinem Mandanten machen und dann um 15.00 Uhr feststellen, dass mein Mandant bis auf weiteres verhandlungsunfähig ist. Um 15.30 Uhr wurde nach mehrmaligen Unterbrechungen die Hauptverhandlung ausgesetzt und festgelegt, dass ein neuer Termin von Amts wegen stattfinden würde. Dies hatte ich bereits um 09.40 Uhr vorgeschlagen.

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

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