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Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs kann zur Aufhebung des Urteils führen

Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils führen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. Dezember 2016 – 2 StR 342/15 eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts aufgehoben. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte einem Hauptschöffen Urlaub gewährt, ohne die tatsächlichen Grundlagen des Urlaubs hinreichend zu erfragen.

Im Einzelnen spielte sich Folgendes ab: Nachdem der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten die Termine für die Hauptverhandlung am 05. März 2015 mit Fortsetzungsterminen am 10., 16., 19., 25. sowie am 26. März 2015 bekanntgab, teilte einer der Hauptschöffen mit, dass er „ab dem 25. März 2015 (Urlaub in den Niederlanden) verhindert“ sei. Auf fernmündliche Bitte der Mitarbeiterin der Schöffengeschäftsstelle, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, teilte der Schöffe mit, dass er „sich im eigenen Ferienhaus“ aufhalte, „welches für die kommende Saison hergerichtet werden“ müsse. Der Vorsitzende entband den Hauptschöffen daraufhin vom Schöffendienst und veranlasste die Ladung der nachrückenden Hilfsschöffin.

Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger eine Unterbrechung der Hauptverhandlung, um die Besetzung des Gerichts überprüfen zu können. Dies wies die Strafkammer mit der Begründung zurück, sie sei ordnungsgemäß besetzt, der Hauptschöffe sei wegen Ortsabwesenheit verhindert. Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Angeklagten schließlich wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Dieses Urteil hob der BGH nun wegen der fehlerhaften Besetzung des Gerichts nach § 338 Nr. 1 StPO auf. Nach § 77 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 GVG kann ein Schöffe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden, wenn er durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Da diese Entscheidung nach § 54 Abs. 3 S. 1 GVG nicht anfechtbar ist, kann das Revisionsgericht sie gemäß § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO nur daraufhin überprüfen, ob sie sich als unvertretbar und damit als objektiv willkürlich erweist. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

In seinem Urteil betonte der BGH, dass an die Entbindungsentscheidung, die immer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überprüft werden müsse, ein strenger Maßstab anzulegen sei, um das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter zu wahren. Die Erwägungen einer Entbindung des Schöffen seien deshalb zwingend aktenkundig zu machen.

Gemessen hieran sei die Entscheidung des Vorsitzenden nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei bereits zweifelhaft, ob die Entscheidung auf einer zureichenden Tatsachengrundlage erfolgt sei. Denn aus der Mitteilung des Schöffen, dass er ab dem 25. März verhindert sei, weil er Urlaub in den Niederlanden mache, habe sich schon nicht die Dauer der Ortsabwesenheit des Schöffen ergeben. Auch der fernmündliche Hinweis des Schöffen, er werde sein Ferienhaus für die kommende Saison instand setzen, habe den Vorsitzenden nach Ansicht des BGH zu einer näheren Prüfung der Frage drängen müssen, ob dem Schöffen eine kurzfristige Unterbrechung des Urlaubs, eine Verschiebung der Reise oder eine Delegation der Instandsetzungsarbeiten an seinem Ferienhaus an eine andere Person zuzumuten war.

Der Vorsitzende prüfte außerdem nicht, ob dem Schöffen eine Verschiebung der Urlaubsreise bis zum Ende der Hauptverhandlung zuzumuten war oder dem Urlaub des Schöffen durch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung hätte Rechnung getragen werden können. Nach Ansicht des BGH missachtete der Vorsitzende damit den grundgesetzlich gewährleisteten Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Muss der Angeklagte zur Verhandlung erscheinen, wenn er sich im Urlaub befindet?

Und was ist, wenn man einen Urlaub gebucht hat und die Gerichtsverhandlung genau in den Zeitraum des geplanten Urlaubs fällt? Kann die Verhandlung dann verlegt werden?

Solche und ähnliche Anfragen erhalten wir immer wieder mal. Insbesondere natürlich dann, wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden ist.

Hierzu möchte ich gern auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom
27. März 2008 – 1 Ss 19/08 – Bezug nehmen, in welchem über eine Urlaubsreise als Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entscheiden war:

Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grundsätzlich der Regelung familiärer und geschäftlicher Angelegenheiten und der Erfüllung beruflicher Obliegenheiten vorgeht. Aus privaten Gründen kann demgemäß das Nichterscheinen eines Angeklagten zur Hauptverhandlung allenfalls in Ausnahmefällen dann genügend entschuldigt sein, wenn es sich um unaufschiebbare geschäftliche oder berufliche Angelegenheiten von solcher Bedeutung handelt, dass ihnen gegenüber die öffentlich-rechtliche Pflicht, sich als Angeklagter vor Gericht zu stellen, zurücktreten muss.

Bei der Entscheidung darüber, ob die Entschuldigung genügt, ist mithin die Bedeutung der zu erledigenden Angelegenheit nach Wichtigkeit und Dringlichkeit einerseits gegenüber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen andererseits abzuwägen.

Eine Urlaubsreise, die seit längerer Zeit geplant ist und die nach der Terminsmitteilung nicht mehr ohne große finanzielle Verluste rückgängig gemacht werden kann, entschuldigt bei einer Strafsache ohne größere Bedeutung das Fernbleiben, vorausgesetzt bei dieser Reise handelt es sich nicht nur um eine vorübergehende Abwesenheit.

Eine Reise innerhalb Deutschlands oder auch in das benachbarte Ausland ist jedoch kein schwerwiegender Hinderungsgrund, da dieser Urlaub zwecks Teilnahme an der Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen oder verschoben werden kann. Dies mag zwar lästig sein, liegt aber gemessen an der vorrangigen Pflicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung im Bereich des Zumutbaren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die finanziellen Auswirkungen, z. B. aufgrund einer notwendigen Stornierung des Urlaubs, in Grenzen halten.

Im Übrigen kommt es wesentlich darauf an, wann der Urlaub oder die Reise geplant und gebucht wurden.

Entscheidet sich der Angeklagte nach Zustellung der Ladung bzw. Bekanntgabe des Termins zu verreisen und zum Zeitpunkt der Verhandlung fernab zu weilen, so hat das Gericht dafür erwartungsgemäß kein Verständnis.

Auch eine Urlaubsreise, die erst nach der Einlegung von Rechtsmitteln, z. B. einer Berufung, ohne Rücksicht auf den zu erwartenden Termin gebucht worden ist, entschuldigt in der Regel eine Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin nicht.

Günstiger liegen die Voraussetzungen für eine Verlegung der Verhandlung dann, wenn der Urlaub bereits vor Bekanntgabe des Verhandlungstermins gebucht worden ist, zumindest soweit die Urlaubsplanung nicht in Absehbarkeit des Verhandlungstermins erfolgt. Aber auch dann wird das Gericht eine Abwägung der Bedeutung der Urlaubsreise nach Wichtigkeit und Dringlichkeit einerseits gegenüber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen andererseits vornehmen.

Diese Ausführungen sollen zunächst als grobe Orientierung dienen. So können oftmals auch taktische Erwägungen Ihres Anwalts im Rahmen der Verteidigungsstrategie eine Rolle spielen und unter Umständen eine Verlegung der Verhandlung ermöglichen. Zudem kommt es häufig auf die Nachweisbarkeit des geplanten Urlaubs an. Letztlich ist daher jeder konkrete Fall einzeln zu bewerten.

www.strafrechtskanzlei.berlin

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