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Sitzordnung in deutschen Strafverfahren – kein Recht des Angeklagten auf eine frontale Sicht auf die Hauptbelastungszeugin

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer

Die Ausgestaltung der Sitzordnung in deutschen Strafverfahren ist für die Person auf der Anklagebank nicht besonders vorteilhaft. Während die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Zeugen von vorne sehen und dadurch auch deren Mimik und Gestik genau wahrnehmen können, haben Angeklagte oft nur einen eingeschränkten, seitlichen Blick auf die vernommenen Zeugen. Sind in dem Verfahren mehrere Personen angeklagt oder besteht eine räumliche Trennung der Anklagebank, kann es sogar passieren, dass die Zeugen von der Anklagebank aus lediglich von schräg hinten gesehen werden können.

Diese Sitzordnung ist für Angeklagte besonders fatal, wenn sie falsch belastet werden und es sich um eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation handelt, in der keine weiteren Beweismittel vorhanden sind. Denn in diesen Fällen ist es der angeklagten Person nicht möglich, die Mimik und Gestik der Zeugen zu sehen und das Gericht auf Anzeichen für eine Falschaussage aufmerksam zu machen. Sie muss sich darauf verlassen, dass das Gericht die Anzeichen für eine Falschaussage erkennt und verwertet.

Während die Sitzordnung aus Strafverteidigungssicht ein großes Dilemma darstellt, sieht sich der Bundesgerichtshof (BGH) vor allem aus praktischen Gründen gehindert, die Rechte von Beschuldigten bezüglich der Sitzordnung im Gericht zu stärken. So hat der BGH erst kürzlich mit seinem Beschluss vom 1. August 2018 – 5 StR 228/18 entschieden, dass ein Angeklagter kein Recht darauf hat, die Sitzordnung dergestalt zu ändern, dass er das Gesicht der Zeugin ununterbrochen sehen kann.

Hintergrund der Entscheidung war ein Verfahren gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Berlin. Am zweiten Verhandlungstag der 45-tägigen Hauptverhandlung wurde damit begonnen, die zentrale Belastungszeugin zu vernehmen. Da der Angeklagte diese nur von der Seite sehen konnte, beantragte er über seinen Verteidiger „die Sitzordnung dergestalt zu ändern, dass er das Gesicht der Zeugin ununterbrochen sehen kann bzw. dass die Zeugin den Platz mit der Nebenklägerin tauscht“. Das Gericht lehnte dieses Begehren des Angeklagten ab und verwies darauf, dass es bei den konkreten Gegebenheiten des Sitzungssaales und den daraus folgenden Sichteinschränkungen für den Angeklagten genüge, wenn ihm der Verteidiger die Kenntnis der relevanten Mimik vermitteln würde.

Nachdem der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, legte er Revision gegen das Urteil ein und machte unter anderem die unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 6 StPO geltend. Der BGH sah jedoch durch die Sitzordnung die Verteidigung des Angeklagten nicht unzulässig beschränkt und machte in seiner Revision grundsätzliche Ausführungen zur Sichtbarkeit von Zeugen in einer Gerichtsverhandlung.

Nach Ansicht des BGH kommt es in erster Hinsicht darauf an, dass das den Urteilsspruch verantwortenden Gericht den Zeugen so gut sehen kann, wie dies unter Aufklärungsgesichtspunkten notwendig ist. Erst danach sei den anderen Verfahrensbeteiligten, soweit dies im Rahmen der baulichen Gegebenheiten möglich und mit der Sicherheit und Ordnung im Hauptverhandlungssaal vereinbar sei, die optische Teilhabe an der Zeugenvernehmung zu gewähren. Zur Wahrung der Teilhaberechte des Angeklagten reiche es aus, einem Verteidiger eine weitergehende Sicht auf den Zeugen zu ermöglichen.

Darüber hinaus verstößt es nach Ansicht des BGH auch nicht gegen das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, wenn lediglich sein Verteidiger eine weitergehende Sicht auf den Zeugen hat. Denn das Konfrontationsrecht gewähre dem Angeklagten grundsätzlich nur eine Erörterung aller ihn belastenden Beweismittel in einer öffentlichen Verhandlung und in seiner Anwesenheit. Das Recht des Angeklagten, Fragen zu stellen und Belastungszeugen zu befragen, werde aber durch die fehlende frontale Sicht auf einen Zeugen nicht eingeschränkt. Dies gelte gerade bei umfangreichen Verfahren, bei denen es schon aufgrund der baulichen Verhältnisse des Gerichtssaales nicht möglich sei, allen Angeklagten und Verfahrensbeteiligten einen Blick auf das Gesicht eines Zeugen während dessen Vernehmung zu ermöglichen.

Demnach kann die eingeschränkte Sicht des Angeklagten die Verteidigung nicht unzulässig beschränken. Der BGH weist in seiner Entscheidung jedoch noch auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz hin. Wird nämlich die Sicht der Verteidigung auf den Zeugen gravierend behindert und wird dies seitens der Verteidigung beanstandet, darf sich das Gericht in seinem Urteil nicht auf Beurteilungen in Mimik und Gestik stützen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gericht den Verfahrensbeteiligten davon Mitteilung gemacht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Zusammengefasst hat also nicht der Angeklagte, aber wohl sein Verteidiger das Recht, vernommene Zeugen ohne Einschränkung zu sehen. Die Argumentation des BGH führt dazu, dass in Hauptverhandlungsälen, in denen Angeklagte aus baulichen Gründen nur eine eingeschränkte Sicht auf Zeugen haben, ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Das Gericht muss in diesen Fällen eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger beiordnen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.

Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin

„Nicht ohne meinen Anwalt“ – Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers

Die Arbeit eines Strafverteidigers spielt sich hauptsächlich vor Gericht ab. Wer mehrere Mandanten vertritt, wird deshalb häufig mit Terminkollisionen zu tun haben. Doch was kann man tun, wenn das Gericht sich nicht auf eine Terminverlegung einlassen will, obwohl man an dem von dem Gericht bestimmten Termin bereits eine andere Hauptverhandlung wahrnehmen muss? Einen Anspruch auf die Verlegung des Termins hat man als Strafverteidiger nicht. Allerdings ist man in solchen Fällen auch nicht komplett rechtlos gestellt, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt. 

Dem Beschluss des BGH vom 21. März 2018 – 1 StR 415/17 lag ein Verfahren vor dem Landgericht München zugrunde, in dem der Angeklagten mit zwei weiteren Beschuldigten wegen Betäubungsmitteldelikten angeklagt war. Der Vorsitzende der Strafkammer fragte bei den Verteidigern Hauptverhandlungstermine für den 27. April und 29. April 2016 sowie im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 an. Daraufhin teilte der Wahlverteidiger des Angeklagten mit, dass er an den benannten Tagen im April wegen anderweitiger Termine verhindert sei, die er auch konkret bezeichnete. Die anderen Termine im Zeitraum vom 11. Mai bis 25. Mai 2016 könne er aber wahrnehmen. Der Vorsitzende teilte sodann mit Schreiben an alle Verfahrensbeteiligten mit, dass die Hauptverhandlung auch an den angefragten Terminen im April 2016 stattfinden werde. Hiergegen wandte sich der Wahlverteidiger sowohl mit einem formlosen Schreiben als auch mit einem Verlegungsantrag an die Strafkammer. Diese reagierte jedoch nicht.

Der erste Hauptverhandlungstag fand dann am 27. April 2016 ohne den Wahlverteidiger statt. Da jedoch ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, hatte der Vorsitzende dem Angeklagten ohne dessen Einverständnis einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser übergab dem Gericht ein Schreiben des Wahlverteidigers, in dem dieser eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte wegen der Terminierung geltend machte und mitteilte, dass der Angeklagte in seiner Abwesenheit nur Pflichtangaben machen werde. Das Gericht zeigte sich unbeeindruckt und vernahm an den ersten beiden Hauptverhandlungstagen die Mitangeklagten zur Sache und hörte Zeugen sowie Sachverständige. Am dritten Hauptverhandlungstag, als der Wahlverteidiger das erste Mal anwesend war, wies das Gericht unter anderem darauf hin, dass sich in der Akte ein Terminverlegungsantrag befinde, der von der Geschäftsstelle nicht eigens vorgelegt worden sei und deshalb nicht formal verbeschieden worden war; im Übrigen hätte eine Verlegung des Termins aufgrund der Terminlage der anderen Verfahrensbeteiligten und der Kammer nicht erfolgen können.

Der Angeklagte wurde schließlich vom Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Wahlverteidiger Revision ein, die der BGH nun zu seinen bzw. zu Gunsten des Angeklagten entschied. 

Der BGH begründete diese Entscheidung mit einer Verletzung des Angeklagten in seinem Recht auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Dazu führte der BGH aus, dass ein Angeklagter grundsätzlich das Recht hat, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus folge allerdings nicht, dass die Hauptverhandlung bei jeder Verhinderung des Wahlverteidigers nicht durchgeführt werden könne. Dem Vorsitzenden stehe bei der Terminierung der Hauptverhandlung vielmehr ein Ermessen zu, welches er pflichtgemäß ausüben müsse, § 213 StPO. Dabei müsse sich der Vorsitzende jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit wie möglich Geltung zu verschaffen. Dazu sei der Vorsitzende gehalten, einem nachvollziehbaren Begehren des Wahlverteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung zu tragen.

Dass der Vorsitzende diesen Anforderungen hier gerecht geworden ist, lehnte der BGH ab. Der Vorsitzende habe sich weder bei der Anfrage und Bestimmung der Hauptverhandlungstermine noch hinsichtlich des Schreibens und des Verlegungsantrags des Wahlverteidigers darum bemüht, die Wahlverteidigung zu sichern. Zudem hätte die Strafkammer nach Ansicht des BGH mit der Hauptverhandlung auch erst am 13. Mai beginnen können, ohne dass es zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens gekommen wäre.

Da der BGH nicht ausschließen konnte, dass die Hauptverhandlung bei der Anwesenheit des Wahlverteidigers ab dem ersten Verhandlungstag zu einem günstigeren Ergebnis für den Angeklagten geführt hätte, bejahte der BGH das erforderliche Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler und hob das Urteil des Landgerichts München auf.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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