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Auch im Strafrecht geht es manchmal amüsant zu.

Wenn es zwingend wird – Vorladung als Beschuldigter

In Berlin sieht eine typische Beschuldigtenvorladung so aus:

Vorladung als Beschuldigter

Der letzte Absatz überrascht mich immer wieder. Hier heißt es:

Falls Sie den angegebenen Termin aus zwingenden Gründen nicht wahrnehmen können, schreiben Sie mir bitte umgehend eine Nachricht oder rufen Sie mich an.

 Was sind nun zwingende Gründe um den Termin nicht wahrzunehmen zu müssen? Vielleicht ein Zahnarztbesuch oder der Besuch der Schwiegereltern. Die Polizei will offensichtlich den Beschuldigten durch die Formulierung ermuntern, der Vorladung nachzukommen. In der Strafpressordnung findet sich diese Formulierung zumindest nicht wieder.

Deshalb sollte man sich als Beschuldiger nicht beirren lassen und der Vorladung als Beschuldigter nicht Folge leisten. Den Termin sollte man auch ohne zwingende Gründe einfach nicht wahrnehmen. Auch sollte man den Termin nicht absagen, weder telefonisch noch schriftlich. Vielmehr ist es ratsam sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden, der dann die Kommunikation mit der Polizei übernimmt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

 

Der Rübenbauer als Cannabisproduzent?

Nach § 29 BtMG liegt ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, sobald man unerlaubt Betäubungsmittel anbaut. Nach § 1 Abs. 1 BtMG unterfallen alle Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz, die in Anlage I bis III aufgeführt werden.

In der Anlage I werden alle nicht verkehrsfähigen Drogen aufgeführt. Hier findet man unter „C“ als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel:

Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

Also gibt es keinen legalen Anbau von Cannabis?

Doch, in der Anlage I werden Ausnahmen vom Verbot zugelassen. Neben dem Anbau von Nutzhanf, sprich von Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent, ist es insbesondere Rübenbauern erlaubt, Cannabis anzubauen. Bei der Rübenzüchtung kann Cannabis als Schutzstreifen gepflanzt werden.

Als Geschäftsmodell eignet sich die Rübenzucht dann aber doch nicht, weil die Pflanzen vor der Blüte vernichtet werden müssen. Wahrscheinlich wird eine Einlassung, nicht gewusst zu haben, wann die Blüte einsetzt, nicht helfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht Berlin

 

Im Gerichtssaal geht es dem Beschuldigten an den Kragen

Gestern war ich zur Fortbildung zum Thema „Ausgewählte psychologische Einflüsse im Gerichtssaal“. Es war sehr unterhaltsam.

Eine wichtige Aussage der Dozentin war, dass Menschen dazu neigen, ihre aufgestellte Hypothese bestätigen zu wollen. Geht ein Richter erst einmal davon aus, dass ein Beschuldigter die angeklagte Tat begangen hat, wird er eher Beweismittel berücksichtigen, die diese Hypothese stützen.

Das Problem liegt nun darin, dass vor der Hauptverhandlung über die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht entschieden werden muss.

In der Regel hat der Richter der Verhandlung auch die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Für diese Entscheidung muss der Richter eine Prognose anstellen, ob die Verurteilung wahrscheinlich ist.

Die Hypothese ist aufgestellt! Sobald ein Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, geht er davon aus, dass der Beschuldigte verurteilt wird. Der Richter wird nun alles daran setzen, diese Hypothese zu bestätigen.

Dies erklärt wohl die hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit in der Hauptverhandlung.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Berliner JVA sparen sich wohl irgendwann selbst ein oder Die falschverstandene Fürsorgepflicht

 

Arbeitszeit 04.03.16

 

 

Dieses Merkblatt wäre ja lustig, wenn nicht zum Ausdruck gebracht werden würde, dass man in der JVA Tegel nicht mehr in der Lage ist, Rechtsanwälte abzufertigen. Dies dann mit dem Interesse eines Inhaftierten zu begründen …

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht Berlin

 

 

 

 

 

 

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