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Auch im Strafrecht geht es manchmal amüsant zu.

Die Beratung des Einzelrichters

Neues aus der Kategorie „Skurrile Gesetzesauslegung“:

Bei der Lektüre des im übrigen sehr schönen StPO-Lehrbuchs von Schroeder (ich habe eine alte Auflage, die neueste hat schon einen Co-Autoren..) stieß ich auf das, äh, „Problem“, dass § 260 Abs. 1 StPO vorschreibt:

Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

Die meisten Urteile werden jedoch vom Einzelrichter verkündet. Muss sich der auch beraten? „Selbstverständlich“, sagt Schroeder, und argumentiert:

Ist die Bestimmung des § 260 Abs. 1 StPO mit ihrem Erfordernis einer „Beratung“ unpräzise gefasst, weil sie für die zahlreichen Hauptverhandlungen vor dem Einzelrichter gar nicht gelten kann? Überzeugender erscheint es, den Begriff der „Beratung“ nicht formell als Diskussion unter mehreren Beteiligten, sondern materiell als Gewinnung des Urteils durch Würdigung der Beweise, Subsumierung des Sachverhalts und die die einschlägige Strafvorschrift und Zumessung der Strafe aufzufassen. Bei einer solchen Betrachtung ist eine „Beratung“ auch beim Einzelrichter erforderlich. Sie spielt sich hier allerdings im Inneren des Einzelrichters selbst ab. „Der Einzelrichter berät nur mit sich selbst“ (BGH 11, 79).

Ich räume ein, das hat den Sexappeal von „Fun with flags“. Das ändert aber nichts daran, dass mich diese Stelle immer wieder zum Schmunzeln bringt.

Und nach der Uni…

… Rechtsanwalt werden! Gemäß der aktuellen Befragung des jährlich durchgeführten Sozio-ökonomischen Panels schätzen sich (ausgerechnet) Rechtsanwälte als die zufriedensten Menschen ein. Auf einer Skala von 1 bis 10 gaben sie sich im Mittel einen Wert von 7,83 Punkten (Zufriedenheit mit ihrem Leben) bzw. 7,57 Punkten (Zufriedenheit mit der Arbeit). Damit lagen sie an der Spitze. Andere ebenfalls selbstbestimmt arbeitende Berufsgruppen (Forscher, Lehrer, Ärzte) erreichten allerdings ähnlich hohe Werte.

Mehr Zahlen und Infos gibt es auf FAZ.net

Wenn es zwingend wird – Vorladung als Beschuldigter

In Berlin sieht eine typische Beschuldigtenvorladung so aus:

Vorladung als Beschuldigter

Der letzte Absatz überrascht mich immer wieder. Hier heißt es:

Falls Sie den angegebenen Termin aus zwingenden Gründen nicht wahrnehmen können, schreiben Sie mir bitte umgehend eine Nachricht oder rufen Sie mich an.

 Was sind nun zwingende Gründe um den Termin nicht wahrzunehmen zu müssen? Vielleicht ein Zahnarztbesuch oder der Besuch der Schwiegereltern. Die Polizei will offensichtlich den Beschuldigten durch die Formulierung ermuntern, der Vorladung nachzukommen. In der Strafpressordnung findet sich diese Formulierung zumindest nicht wieder.

Deshalb sollte man sich als Beschuldiger nicht beirren lassen und der Vorladung als Beschuldigter nicht Folge leisten. Den Termin sollte man auch ohne zwingende Gründe einfach nicht wahrnehmen. Auch sollte man den Termin nicht absagen, weder telefonisch noch schriftlich. Vielmehr ist es ratsam sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden, der dann die Kommunikation mit der Polizei übernimmt.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht Berlin

 

Der Rübenbauer als Cannabisproduzent?

Nach § 29 BtMG liegt ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, sobald man unerlaubt Betäubungsmittel anbaut. Nach § 1 Abs. 1 BtMG unterfallen alle Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz, die in Anlage I bis III aufgeführt werden.

In der Anlage I werden alle nicht verkehrsfähigen Drogen aufgeführt. Hier findet man unter „C“ als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel:

Cannabis

(Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)

Also gibt es keinen legalen Anbau von Cannabis?

Doch, in der Anlage I werden Ausnahmen vom Verbot zugelassen. Neben dem Anbau von Nutzhanf, sprich von Cannabissorten mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent, ist es insbesondere Rübenbauern erlaubt, Cannabis anzubauen. Bei der Rübenzüchtung kann Cannabis als Schutzstreifen gepflanzt werden.

Als Geschäftsmodell eignet sich die Rübenzucht dann aber doch nicht, weil die Pflanzen vor der Blüte vernichtet werden müssen. Wahrscheinlich wird eine Einlassung, nicht gewusst zu haben, wann die Blüte einsetzt, nicht helfen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht Berlin

 

Im Gerichtssaal geht es dem Beschuldigten an den Kragen

Gestern war ich zur Fortbildung zum Thema „Ausgewählte psychologische Einflüsse im Gerichtssaal“. Es war sehr unterhaltsam.

Eine wichtige Aussage der Dozentin war, dass Menschen dazu neigen, ihre aufgestellte Hypothese bestätigen zu wollen. Geht ein Richter erst einmal davon aus, dass ein Beschuldigter die angeklagte Tat begangen hat, wird er eher Beweismittel berücksichtigen, die diese Hypothese stützen.

Das Problem liegt nun darin, dass vor der Hauptverhandlung über die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht entschieden werden muss.

In der Regel hat der Richter der Verhandlung auch die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Für diese Entscheidung muss der Richter eine Prognose anstellen, ob die Verurteilung wahrscheinlich ist.

Die Hypothese ist aufgestellt! Sobald ein Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt, geht er davon aus, dass der Beschuldigte verurteilt wird. Der Richter wird nun alles daran setzen, diese Hypothese zu bestätigen.

Dies erklärt wohl die hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit in der Hauptverhandlung.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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