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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306 Abs. 1 StGB

In dem Verfahren 4 StR 344/11 hatte sich der BGH mit der Frage der teilweisen Zerstörung eines Gebäudes im Rahmen der Brandstiftung zu befassen. Was genau unter einer teilweisen Zerstörung eines Gebäudes zu verstehen ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände und wird durch Fallgruppen der Rechtsprechung geprägt. Dem letzten Fall, bei dem sich der BGH dieser Problematik zuwandte, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der vor dem Landgericht München Angeklagte hatte sich nachts unter Verwendung eines Nachschlüssels Zutritt zu dem Verwaltungsgebäude einer Firma verschafft. Er wollte in dem Verwaltungsgebäude des geschädigten Unternehmens einen Brand legen, indem er in der Teeküche des Gebäudes...

Allgemein

Körpverliche Misshandlung bei Körperverletzung – Strafrechtsdefinition

Obwohl ich als Strafverteidiger jeden Tag mit strafrechtlichen Normen zu tun habe, ist mir aufgefallen, dass ich im Vergleich zum Studium oder Referendariat nicht mehr so viele Definitionen im Schlaf beherrsche. Deshalb sollen an dieser Stelle in regelmäßigem Abstand klassische Strafrechtsdefinitionen zum Lernen und Wiederholen kurz ausgeführt werden. Ein Klassiker ist der Straftatbestände ist die Körperverletzung. In § 223 StGB heißt es Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht

Luxus in NRW

Dieses Wochenende war ich wieder auf der Fortbildungsveranstaltung des Berliner Strafverteidiger e. V. in Bad Saarow. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Ethik im Strafverfahren. Neben der Ethik von Rechtsanwälten standen auch die anderen Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren auf dem Prüfstand. Neben Richtern des 2. Senats des Bundesgerichtshofes waren auch Richter und Staatsanwälte aus Berlin Diskussionspartner. Letztlich hatte sich aber auch ein Polizeibeamter vom LKA aus NRW in die Höhle des Löwen gewagt. Da es sich um einen Sachbearbeiter im Bereich der organisierten Kriminalität handelte, gab es viele Themenbereiche, die aus Sicht der Verteidigung ethische oder moralische Fragen betreffen. Teilweise ging...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler III

Heute wird es knifflig: Wir kommen zu den Strafvorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz. Dieses heißt, das hatten wir schon in der vergangenen Woche gelernt, Residence Act. § 95 Para. 1 No. 1 Residence Act: Sojourning in the federal territory without passport / substitute identification § 95 Para. 1 No. 2 Residence Act: Soujourning in the federal territory without title of residence / leave to remain § 95 Para. 1 No. 3 Residence Act: Non-permitted entry into the federal territory § 95 Para. 1 No. 4 Residence Act: Contravention of requirements/conditions § 95 Para. 1 No. 5 Residence Act: No, false or...

Allgemein / Verkehrsstrafrecht

Zweierlei Maß – Fahrerflucht durch Polizeibeamte

Ich hatte gestern auf dem Weg zur Kirchstraße eine Richterin des Amtsgerichts Tiergarten getroffen. Diese berichtete mir, dass ihr ein Polizeibeamter bei der Ausfahrt vom Gerichtsgelände in den Wagen gefahren sei. Obwohl sie hupte und ein uniformierter Justizmitarbeiter winkte, fuhr der Polizeibeamte mit seinem Dienstwagen davon. Die Richterin erstatte Strafanzeige wegen Fahrerflucht. Einige Zeit später meldete sich die Polizei und teilte mit, dass man gegen den Beamten lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten würde. Jeder Normalbürger hätte in dieser Situation mit einem Strafverfahren wegen einer Unfallflucht zu rechnen. Bei Polizeibeamten hilft man sich aber gerne aus. Immerhin meinte die Richterin, dass ihr...

Allgemein

Fahrlässige Körperverletzung durch Ärzte

Unter Ärzten ist der Spruch verbreitet, dass man bei einer ärztlichen Tätigkeit immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Wenn ein Handwerker etwas falsch macht, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten. Kommt es zu einem ärztlichen Behandlungsfehler hat dies neben schadensersatzrechtlichen Konsequenzen in der Regel auch ein strafrechtliches Nachspiel. Der Behandlungsfehler wird häufig als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB eingestuft. Nach § 229 StGB wird derjenige, der durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung eines anderen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da Fehler nicht vermeidbar sind, schwebt über jedem Arzt tatsächlich das Damoklesschwert einer strafrechtlichen Verurteilung....

Allgemein / Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler II

Es ist wieder Lernzeit bei den Strafrechtsbloggern – Gelegenheit, den eigenen (Fach-)Wortschatz auf Vordermann zu bringen und im nächsten Mandantengespräch mit ausländischer Beteiligung oder beim Erasmus-Tandem zu glänzen. Nachdem wir in der letzten Woche die ersten StGB-Normen gelernt haben, folgte heute Teil 2. Und wer nicht mehr weiß, was Beleidigung auf Englisch heißt, schaut sich das einfach nochmal an. § 265a German Penal Code: Fraudulant acquisition of payments § 267 German Penal Code: Forgery of documents § 281 German Penal Code: Misuse of identiy papers § 303 German Penal Code: Damage to property § 304 German Penal Code: Malicious damage...