Strafvollzug Urteil- und Entscheidungsbesprechung
27. Oktober 2014 / 8. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.2014 1 Vollz (Ws) 135/14 entschieden, dass Strafgefangene, die nicht rauchen, einen Anspruch darauf haben, in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn vorher eine ausdrückliche Erklärung des […]
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Pflichtverteidiger Revision
25. Oktober 2014 / 23. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Nicht ohne meinen Anwalt – Revisionshauptverhandlungen dürfen nicht ohne den vom Angeklagten gewählten Strafverteidiger stattfinden
In seiner Verfügung vom 25.9.2014 – 2 StR 163/14 gab der Bundesgerichtshof (BGH) bekannt, dass Revisionshauptverhandlungen nicht mehr in Abwesenheit der Angeklagten und ihrer gewählten Verteidiger durchgeführt werden dürfen. Damit versucht der BGH eine bislang übliche Praxis einzudämmen. Der Wortlaut des § 350 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO verlangt zwar nicht grundsätzlich […]
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsstrafrecht Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
25. Oktober 2014 / 24. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
In seinem Urteil vom 23.10.2014 – BVerwG 3 C 3.12 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Autofahren und Cannabiskonsum so getrennt werden müssen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Eine ausreichende Trennung liegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht vor, wenn bei der Blutuntersuchung des Fahrers ein Wert von 1,3 […]
Beste Unterhaltung Betrug § 263 StGB Untreue
24. Oktober 2014 / 24. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Willst Du meine Frau werden? Und Du auch?
Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin: Einem Bericht der WELT zufolge hat die österreichische Polizei einen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, sich wegen Polygamie strafbar gemacht zu haben. Polygamie, also eine Mehrfachehe, ist ein in der Praxis selten vorkommender Straftatbestand. Geregelt ist er in § 172 StGB. Dort heißt es: Wer eine […]
Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
23. Oktober 2014 / 23. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Für all jene, die finden, dass Bildung Aufgabe des Staates sein soll, gibt es heute gute Nachrichten. Wie komme ich an meinen Stoff? Wo kommt der her? Und ist das wirklich alles so illegal, wie es allerorten dargestellt wird? Dies und mehr beantwortet heute die Berliner Polizei im Görlitzer Park – der Berg kommt zum […]
Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Sexualstrafrecht
21. Oktober 2014 / 22. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 5 Kommentare zu Ich will dich nicht!
Der dritte Strafsenat sieht § 182 Abs. 3 StGB auch dann als erfüllt an, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war. Damit weicht er von anderen Strafsenaten und Fischer ab.
Ladung zur Hauptverhandlung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung
19. Oktober 2014 / 13. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung
Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle […]
