das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
– Verurteilung von Verena Becker rechtskräftig (BGH) Entscheidung | Pressemitteilung – Syrischer Spionagehelfer verurteilt (KG) Pressemitteilung – Mutmaßlicher Totschläger nach Polen ausgeliefert (StA Berlin) Pressemitteilung – Vorläufiger Erfolg für Heike und Sven A. im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (Brandenburgisches OLG) Pressemitteilung
(Eine Besprechung des Beschlusses vom Oberlandesgericht Hamm 08.08.2013 – 5 RVs 56/13) Die moderne Technik und die Intention mancher Unternehmen im Einelhandel, Personal einzusparen, haben zur Erfindung von Selbstbedienungskassen geführt. Bei diesen kann der Kunde seinen Einkauf ganz einfach selbst einscannen und bezahlen, um langes Warten in der Schlange zu vermeiden. Mit der Einführung von neuer Technik stellen sich gleichzeitig auch neue Fragen im Strafrecht – insbesondere, wenn sie zum eigenen Vorteil ausgetrickst wird. So hatte sich auch in Essen ein Fall an der Selbstbedienungskasse abgespielt, bei dem sich die Gerichte nicht einig waren, ob das Verhalten des Angeklagten einen...
Wer in eine Ermittlungsakte schaut, wird oft Blätter sehen, die kunstvoll zusammengetackert wurden. Insbesondere die Polizei und die Amtsanwaltschaft sparen nicht an Heftklammern und erschaffen immer wieder neue Werke der Tacker-Kunst. Es gibt Heftklammern in allen Größen und Varianten: viel zu kurze Klammern in viel zu vielen Blättern, riesige Klammern in einem einzigen Blatt; zwei Blätter, die mit fünf Klammern getackert sind und Klammern, die mit einem Haken das erste Blatt und mit dem anderen Haken das zweite Blatt halten. Jedoch sind die Klammern in diesen Fällen meist noch als solche zu identifizieren. Das LG Berlin war in der Lage,...
Für Berliner Anwälte oder Kollegen, die zu Besuch in der Stadt sind, haben die Berliner Gerichte einen Vorteil, den man woanders vergeblich sucht. Dieser Vorteil ist das gut ausgestattete und besuchte Anwaltszimmer. Im Anwaltszimmer trifft man Kollegen, mit denen man sich über fachliche Themen austauschen kann. Das es hierbei nicht immer ernst zu geht, zeigt nachfolgender Beitrag, welcher diese Woche im Anwaltszimmer im Amtsgericht Tiergarten durch einen mir unbekannten Kollegen ausgelegt wurde: SCAN2533_000 Ein schönes Wochenende Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg
Die Urkundenfälschung ist eine der Normen, zu deren Inhalt es umfangreiche Kommentarliteratur gibt. Schon allein der Begriff der Urkunde füllt einige Seiten und ist nicht einfach zu erfassen. In der Praxis und auch im Studium gehört der Tatbestand jedoch zu den relevanten Grundlagen des Strafrechts, weshalb es wichtig ist, einen Überblick der einzelnen Merkmale zu haben. In der heutigen Wiederholung soll daher das Merkmal des Herstellens grob aufgefrischt werden. § 267 Abs. 1 StGB lautet wie folgt: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe...
Letzte Woche durfte ich mal wieder durch die Lande reisen. Nachfolgend abgebildetes Gericht habe ich besucht. Schon an der Größe wird deutlich, dass es sich nicht um das kleinste Gericht handelt. Wo befindet sich aber das Gericht? Rechtsanwalt Dietrich aus Berlin
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens ein gelegentlicher Cannabis-Konsum und Hinweise auf einen Mischkonsum mit Alkohol vorlägen; dies führe nach der Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)...
