Zum neuerlich geplanten Kauf von “Steuersünder-Daten” liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt.

Weit aus dem Fenster gelehnt – Hier also mein Vorschlag (unter Verwendung von Motiven einer Vorlesung von Prof. Uwe Hellmann, Universität Potsdam)

Es geht um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft für Geheimnisse Geld zahlen darf, die (im Ausland von einem Ausländer) sehr wahrscheinlich illegal erlangt worden sind.

Wir befinden uns im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Der Einfachheit halber erkläre ich meinen Lösungsvorschlag an diesem, auch wenn man eigentlich für die Ursprungshandlung ins Schweizer Recht ausweichen müsste, wo es aber eine vergleichbare Regelung gibt.

Unter der Überschrift “Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” zählt der § 17 UWG zunächst auf, durch welche Handlungen sich Mitarbeiter eines Betriebes wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen strafbar machen können und stellt in Abs. 2 dann auch die sog. “Betriebsspionage” unter Strafe.

Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen…

einschlägig ist sicher der Eigennutz, schließlich will unser Schweizer Informationeninhaber Geld mit ebenjenen verdienen

sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a) Anwendung technischer Mittel
b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist
unbefugt verschafft oder sicher…

Somit wäre es egal, ob der Schweizer Mitarbeiter war oder die Daten von außen erlangt hat.
Nach dem StGB hat sich der Schweizer hier noch nicht strafbar gemacht, da die Tat wohl in der Schweiz passierte und der Schweizer die falsche Staatsangehörigkeit hat. Im Schweizer Strafrecht gibt es aber entsprechende Vorschriften. Wenn ich die Daten auf eine CD oder einen USB-Stick spiele, mache ich mich strafbar.

Relevant für die Staatsanwaltschaft ist jedoch § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Danach wird bestraft, wer

…aus Eigennutz…
ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

Wenn der Schweizer also seine Daten an die Staatsanwaltschaft verkauft, verwertet er sie unbefugt und teilt sie gleichzeitig jemandem mit. Er macht sich also (erneut) strafbar.

Welche Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft? Sie stiftet an, § 26 StGB.

Anstiften ist das Hervorrufen des Tatentschlusses zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat. Die Geheimnishehlerei wurde vorsätzlich begangen und war rechtswidrig.

Den ein oder anderen mag verwirren, dass ja der Schweizer an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist und die CD loswerden wollte.

Vielleicht erinnern sie sich dabei an den omnimodo facturus, also den zur Tat bereits fest entschlossenen Täter. Dieser kann nämlich nicht mehr angestiftet werden. Ist der Schweizer jedoch zur Tat bereits fest entschlossen, wenn er der StA/dem BND/wem auch immer die Daten anbietet? Natürlich nicht. Schließlich stellt er eine Bedingung: Er will Geld sehen. Bis zur Geldübergabe ist er allenfalls tatgeneigt.

Nur wenn die Staatsanwaltschaft Geld zahlt, kommt der Verkauf und somit die Verwertung und Weitergabe der Daten zustande. Die StA ruft also den Tatentschluss hervor und stiftet so zur Geheimnishehlerei an.

Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.

Der Einwand der Gewerkschaft der Polizei, dass durch die Polizisten schon immer Rauschgift gekauft worden sei, um Drogendealer zu überführen und dies auch stets legal und keine strafbare Anstiftung sei, der Kauf der Steuerdaten-CDs somit zu begrüßen sei, kann nicht überzeugen.

Die Polizeigewerkschaft meint die Konstruktion des sog. “agent provocateur”, der zwar will, dass die Tat in ein Versuchsstadium gelangt – aber nicht vollendet wird. Der Klassiker ist die fette Beute, die scheinbar ungesichert ausgelegt wird, gerade damit der Dieb sie stiehlt.

Richtig ist, dass das vorgespiegelte Drogengeschäft bereits eine Sonderform ist, weil häufig Vollendung eintritt. Es besteht jedoch ein Unterschied.

Drogen werden erworben, um Täter zu überführen und das Rauschgift aus dem Verkehr zu bringen (Argument: Schutz der Volksgesundheit).

Die Daten des Schweizers werden jedoch gerade gekauft, um sie zu verwenden. Für die Konstruktion des agent provokateur ist kein Raum.

Auch über die prozessuale Verwendbarkeit der Daten kann man vortrefflich streiten. Ich denke, die Daten dürfen im Strafverfahren wegen des schwerwiegenden Rechtsbruchs im Hinblick auf die Umstände des Erwerbs nicht verwendet werden.

Einzig: Relevant ist das nicht, schließlich ist die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Steuerpflichtigen dennoch zulässig. Dann wird man schon an die nötigen Informationen kommen.

Mein Vorschlag für die Praxis: Die Steuerpflichtigen noch ein bisschen im Unklaren lassen und zu Selbstanzeigen nach § 371 AO animieren – diese führen immerhin zur Straffreiheit (Was ich dazu schon alles heute gelesen habe.. vielleicht publiziere ich morgen noch ein paar Stilblüten). Und dann Hände weg von der Daten-CD.

Als fröhliche Diskussionsgrundlage zum Weiterdenken: Wie sieht es mit einer Strafbarkeit der Kanzlerin nach § 19 UWG aus? Warum entfällt diese wohl?

Konstantin Stern; geschrieben unter Verwendung von Motiven einer Vorlesung von Prof. Uwe Hellmann, Universität Potsdam.