strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Steuerstrafrecht

Anmerkungen zur Strafbarkeit des Ankaufs der Steuerdaten-CD

Zum Beitrag vom vorvergangenen Dienstag und dem Folgebeitrag, in denen ich die Auffassung vertreten habe, der Ankauf der Steuderdaten-CDs sei strafbar, gab es allerhand Kommentare, darunter auch kritische Anmerkungen. Ich bemühe mich nun, diese zu entkräften. Nach meiner Wahrnehmung kann man den Kommentaren 6 Argumente gegen eine Strafbarkeit des Ankaufs entnehmen. Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt. Der deutsche Staat sei ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger. Daten aus einer Steuerhinterziehung seien gar nicht geschützte Daten iSd § 17 UWG. Die StA macht sich wegen Strafvereitelung...

Allgemein

Opfer einer Straftat

Als Strafverteidiger hat man ein Gefühl, dass Draußen zahlreiche Verbrechen begangen werden. Man selber kennt diese Verbrechen aber nur aus Akten. Gestern morgen durfte ich dann aber meinen Erfahrungshorizont erweitern. Als ich die Haustür verlassen hatte, um mit meinem Auto zum Gericht zu fahren, stellte ich fest, dass die Fensterscheibe auf der Fahrerseite eingeschlagen war. Mein Gespür sagte mir sofort, dass etwas nicht stimmen könne. Als ich durch die nun nicht mehr verglaste Fahrertür blickte, stellte ich ohne besondere Fachkenntnis fest, dass das Navigationsgerät fehlte. So eine Scheiße! Ich hatte es eilig und nun das. Aufgrund meiner theoretischen Erfahrung in...

Strafrechtsdefinitionen

Strafrechtsdefinitionen zum Mitlernen – Natürliche Handlungseinheit

Natürliche Handlungseinheit liegt (nach Ansicht der Rechtsprechung) vor, wenn mehrere im Wesentlichen gleichartige Verhaltensweisen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs derart eng miteinander verbunden sind, dass das gesamte Tätigwerden objektiv auch für einen Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheint (BGHSt 10, 230) Vorschlag für weitere Definitionen?

Allgemein / Strafprozessrecht

Unschuldig aber trotzdem verurteilt – Ausnahme oder Alltag?

Wahrscheinlich werden viele von uns denken, dass so etwas nur in Filmen passiert. Warum sollte jemand verurteilt werden, wenn er unschuldig ist? Ein fachkundiges Gericht hat den Sachverhalt doch geprüft. Ohne Beweismittel wird man doch nicht verurteilt, oder? Die Realität sieht meines Erachtens leider anders aus. Richter sind auch nur Menschen, sie unterliegen den selben Fehlern wie der Rest der Welt. Sitzt erst einmal eine Person vor dem Richter, sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine Person strafbar gemacht hat. Wenn dann die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wird schon etwas am Tatvorwurf dran sein....

Allgemein

Strafrechtsblogger auf Radio Fritz

Heute abend wird es in der Sendung Trackback auf Radio Fritz ein Interview mit einem der Strafrechtsblogger zum Beitrag vom Dienstag geben. In dem Beitrag wurde die Ansicht vertreten, der Staat mache sich strafbar, wenn er die Steuerdaten-CDs erwirbt. Die Sendung Trackback läuft zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es gibt nach der Sendung auch einen Podcast auf: trackback.fritz.de Fritz läuft in Berlin auf 102,6 MHz. Konstantin Stern

Allgemein

Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?

Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte. Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will: Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist? Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen? Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren? Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen. 1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von...