Immer wieder erzählen mir Nicht-Deutsch-Aussehende-Mandanten, dass sie wöchentlich von der Polizei kontrolliert werden. Ausgangspunkt der Kontrollen sei nach Mitteilung meiner Mandanten ihre Hautfarbe. Bloß weil sie nicht so blass aussehen, würden sie regelmäßig von der Polizei auf Bahnhöfen, Straßen und Plätzen kontrolliert.

Ähnlich erging es auch einem Deutschen mit dunkler Hautfarbe in einem Zug von Kassel nach Frankfurt am Main. Die Bundespolizei wollte den Bahnfahrer aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe kontrollieren. Durch derartige Kontrollen soll nach Auffassung der Bundespolizei die illegale Einreise in das Bundesgebiet unterbunden werden.

Der Bahnfahrer beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen ist. Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte der Bahnfahrer Rechtsmittel ein.

In der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Rheinland Pfalz brachte das Gericht zum Ausdruck, dass diese Art des Profilings gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Aufgrund dieser Einschätzung sah sich die Bundespolizei veranlasst, sich beim Bahnfahrer zu entschuldigen.

Man könnte nun hoffen, dass es zukünftige Kontrollen von Personen aufgrund einer dunklen Hautfarbe nicht mehr geben wird. Ohne Schwarz-Weiß-Malerei befürchte ich leider, dass die Praxis der Polizei auch zukünftig aufrechterhalten bleibt. Man wird nun bloß nicht mehr offen mitteilen, dass jemand aufgrund der Hautfarbe kontrolliert worden ist. Vielmehr wird wohl ein angeblich auffälliges Verhalten einer Person mit dunkler Hautfarbe die Kontrolle rechtfertigen.

Trotzdem ist die Auffassung des OVG sehr zu begrüßen. Sie macht deutlich, dass auch bei der Aufklärung etwaiger Straftaten diskriminierende Erwägungen nicht berücksichtigt werden dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin, auch bei illegaler Einreise