• Schlagwort-Archive: Werkzeug

Der schwere Diebstahl mit einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug

Neben dem einfachen Diebstahl gemäß § 242 StGB sind auch die Regelbeispiele des schweren Diebstahls gemäß § 243 StGB sowohl in strafrechtlichen Klausuren, als auch in der Praxis von erheblicher Relevanz. Der Einbruchdiebstahl im Sinne des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB stellt dabei einen der wichtigsten Regelbeispiele dar. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns heute mit der Definition des Begriffes des anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges.

243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB lautet wie folgt:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Andere nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmte Werkzeuge sind solche, mit denen der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird.

Dies ist beispielsweise ein Störsender, wenn die Verriegelung eines Fahrzeugs durch diesen geöffnet wird. Maßgeblich hierbei ist, dass der Verschlussmechanismus durch den Störsender in Bewegung gesetzt wird.

So können etwa auch Schraubenzieher, Zangen, Drähte, Haken und selbst Magnete oder elektronische Instrumente ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug darstellen.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug für eine gefährliche Körperverletzung

Deutsche Gerichte müssen häufig die Frage bewerten, ob die Qualifikation eines Delikts vorliegt. Qualifiziert wird ein Delikt dadurch, dass ein Qualifikationsmerkmal zum Grundtatbestand hinzutritt. Besonders deutlich zeigt sich eine Qualifikationsabstufung im Bereich der Körperverletzungsdelikte. Neben der einfachen Körperverletzung aus
§ 223 StGB gibt es noch die gefährliche Körperverletzung aus § 224 StGB, die schwere Körperverletzung aus § 226 StGB und die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB. Jede Qualifikationsstufe führt in ihrem Tatbestand Merkmale auf, die die Straferwartung erhöhen, wenn sie zur einfachen Körperverletzung hinzutreten.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 – 1 StR 17/18 setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob ein Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug im Sinne des
§ 224 Abs. 1 StGB gewertet werden kann, wenn dieses bei Schlägen ins Gesicht der geschädigten Person vom Täter in der Hand gehalten worden ist.

Die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB stellte den Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte dar und wird dadurch erfüllt, dass jemand eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Eine körperliche Misshandlung meint jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Unter einer Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands zu verstehen. Um dann eine gefährliche Körperverletzung bzw. die nächste Qualifikationsstufe zu begehen, muss darüber hinaus eine der in § 224 Abs. 1 beschriebenen Handlungsweisen hinzutreten. Eine gefährliche Körperverletzung liegt dann beispielweise durch das Beibringen von Gift oder eines anderen gesundheitsschädlichen Stoffes (Nr. 1), durch das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nr. 5) vor. In der Praxis besonders relevant und hier vom Bundesgerichtshof zu prüfen, war die zweite Alternative von Nr. 2. Das gefährliche Werkzeug wird allgemein definiert als jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Im vorliegenden Fall hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Eignung des Cutter-Messers als gefährliches Werkzeug befasst. Der Angeschuldigte hatte der Geschädigten in einem Kraftfahrzeug mit der flachen Hand und dem Handrücken zahlreiche Schläge ins Gesicht versetzt. Bei einem der Schläge zog sie sich einen Kratzer am Augenlid zu. Bei einem der Schläge hielt der Angeschuldigte zusätzlich ein Cutter-Messer in der Hand, das er vorher lediglich als Drohmittel genutzt hatte. Eine Eignung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 StGB sei dem laut Bundesgerichtshof allerdings nicht zu entnehmen. Der Angeschuldigte hatte das Messer nicht als Stich- oder Schnittwerkzeug eingesetzt. Auch ließ sich durch die Feststellungen des Landgerichts nicht belegen, dass eine Verstärkung des Schlags durch Messer erreicht worden war. Daher kann durch das „In-den-Händen-halten“ des Messers auch nicht auf eine Eignung für erhebliche Körperverletzungen geschlossen werden. Eine andere Bewertung des Sachverhalts wäre wohl dann vorzunehmen gewesen, wenn das Messer auf eine andere Weise eingesetzt worden wäre und der Schlag eine andere Verletzungsfolge hervorgerufen hätte. Vorliegend eignete sich das Cutter-Messer nach Art seiner Benutzung jedenfalls nicht dazu, erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen. Im Unterschied zum Bundesgerichtshof hatte das Landgericht den Angeschuldigten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Bundesgerichthof änderte den Schuldspruch in dieser Hinsicht in eine einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB um. Insofern änderte sich im Zuge dessen auch die Straferwartung, die der Angeschuldigte zu befürchten hatte. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Die einfache Körperverletzung sieht hingegen „nur“ eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Raubüberfall mit Messer in der Hand – keine schwere Raubqualifikation

Der Raub stellt einen der prüfungsrelevantesten Paragraphen des StGB dar. Der einfache Raub nach § 249 StGB wird als Verbindung des Diebstahls mit der qualifizierten Nötigung gesehen und mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Der Täter muss zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzen. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Das heißt, dass die Gewalt oder die Drohung Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein müssen.

Das hohe Strafmaß begründet sich daraus, dass der Täter das höher gestellte Rechtsgut der freien Willensbetätigung des Opfers einschränkt, um Gewahrsam an einer Sache zu erlangen. Die Qualifikation des Raubes erfolgt zunächst durch die einfache Raubqualifikation gemäß § 250 Abs. 1 StGB. Das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren greift etwa in Fällen des Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen beim Raub. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob ein mitgeführter Gegenstand lediglich als Beisichführen qualifiziert werden kann oder bereits eine Verwendung darstellt. Nimmt man sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 250 Abs. 2 StGB an, erhöht sich das ohnehin erhebliche Strafmaß von mindestens drei Jahren auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Fälle einer schweren Raubqualifkation durch Verwendung der gefährlichen Werkzeuge zu bejahen. Der schwere Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet. Der Täter muss den Gegenstand als Mittel der Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt haben. Für die Qualifizierung eines Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB genügt es daher nicht, ein Messer offen mit sich zu führen.

In seinem Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 97/12 – musste sich der Bundesgerichtshof nochmals damit auseinandersetzen, wann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen ist. In dem zu entscheidenden Fall führte der Angeklagte ein Brotmesser mit sich, als er zusammen mit einem Mitangeklagten eine Spielhalle ausraubte. Während der Mitangeklagte eine Spielhallenaufsicht bedrohte, wartete der Angeklagte im Eingangsbereich. Zu diesem Zeitpunkt führte er das Messer sichtbar bei sich und bewachte die Eingangstür der Spielhalle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss entschieden, noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen, wenn der Beschuldigte ein Messer lediglich offen mit sich führt.

Hinsichtlich des Messers führt der Bundesgerichtshof an, dass ein gefährliches Werkzeug nur dann bei der Tat verwendet wird, wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mittels des gefährlichen Werkzeugs wahrnimmt. Das Drohungsmittel muss bei dem Opfer eine Zwangslage auslösen. Dagegen ist das bloße, auch offene, Beisichführen hierzu noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Einsatz des Nötigungsmittels zumindest durch schlüssiges Verhalten angedroht werden. Dies wiederum unterscheidet den Tatbestand des Verwendens gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB von dem des Beisichführens gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, da dort das Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs bereits ausreicht. Entsprechend wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges auch erheblich schärfer geahndet.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2012 die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB aufgehoben, da er in dem bloßen Mitsichführen noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs sieht. Das bloße, auch offene Mitsichführen reicht noch nicht aus, um das Opfer in eine Zwangslage zu versetzen. Auch stellt das Bewachen der Eingangstür mit dem Messer keine Drohung durch schlüssiges Verhalten dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Schließen