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Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien

Der Görlitzer Park, den seine Nutzer liebevoll „Görli“ nennen, steht wieder einmal im Fokus der Berliner Berichterstattung. Anlass ist der Vorschlag des Parkmanagers, künftig Stehplätze für Dealer mit rosaroten Linien zu kennzeichnen. Damit soll die Aktivität der Dealer räumlich begrenzt werden.

Dass der Vorschlag in vielerlei Hinsicht kritikwürdig ist, hat die bisherige mediale Debatte deutlich gemacht. Zu kurz kam dabei aber, dass der Vorschlag auch einen klaren Verstoß gegen die Beschuldigtenrechte darstellt. Denn es gilt im Strafrecht der nemo-tenetur-Grundsatz, nach dem niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen.

Für den Beschuldigten heißt dies, dass er nicht aktiv an seiner Überführung mitwirken muss. Er darf selbst darüber befinden, ob er an der Aufklärung des Sachverhaltes, in welcher Art und Weise auch immer, mitwirkt.

Müssten sich nun alle Drogendealer im Görlitzer Park hinter eine extra für sie vorgesehene Linie begeben, müssten sie damit gleichsam aktiv zum Ausdruck bringen, sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar zu machen. Denn selbst wenn es für Bürger und Bürgerinnen so scheint, als wäre der Görli ein rechtsfreier Raum, so verstößt doch auch jedes Drogengeschäft im Görli gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Positiv wäre der Vorschlag wohl nur für die Polizei. Denn diese müsste nur noch zu der rosaroten Linie fahren und könnte dort alle Verdächtigen abholen. Straffreiheit wird ihnen der Parkmanager wohl nicht versprechen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Drogenhandel im Görlitzer Park

Wer schon einmal in die Nähe des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg gekommen ist, weiß, dass der Drogenhandel nicht versteckt, sondern relativ offen betrieben wird. Die Berliner Polizei sieht dies offensichtlich auch so und hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Sonderkommission Görlitzer Park wieder aufgelöst.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht

Uniformierte für Uninformierte: Heute kostenlose Drogenberatung durch die Berliner Polizei!

Für all jene, die finden, dass Bildung Aufgabe des Staates sein soll, gibt es heute gute Nachrichten.

Wie komme ich an meinen Stoff? Wo kommt der her? Und ist das wirklich alles so illegal, wie es allerorten dargestellt wird? Dies und mehr beantwortet heute die Berliner Polizei im Görlitzer Park – der Berg kommt zum Propheten.

Was bleibt zu tun? Sucht euch einen Polizisten eures Vertrauens und stellt ihm all die Fragen, die euch auf der Seele liegen. Schade, dass das Wetter bislang nicht mitspielt. Kann aber noch werden.

Link zur Veranstaltung

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin

Heute in friedlicher Mission unterwegs: Polizeiwagen in Berlin