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Unter einem Dach lebende Eltern und Kinder sind Garanten füreinander – unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhältnis

Als Familie sollte man füreinander da sein. Diesen Slogan würden wohl die meisten Menschen unterschreiben. Im Strafrecht sind die Einzelheiten dieses gut gemeinten Grundsatzes allerdings sehr umstritten, insbesondere wenn es um die Frage der Garantenstellung bei einer Strafbarkeit durch Unterlassen im Sinne des § 13 StGB geht. Denn hat man als Familie eine Garantenstellung allein aus natürlicher Verbundenheit inne? Oder müssen intakte Beziehungen oder zumindest eine häusliche Gemeinschaft bestehen, um eine Strafbarkeit durch Unterlassen zu begründen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dieser Frage einen interessanten Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 248/16 veröffentlicht, in dem er seine ständige Rechtsprechung festigt und betont, dass Kinder die Schutzpflicht für die mit ihnen in einer Hausgemeinschaft lebenden Eltern (und umgekehrt) unabhängig von dem tatsächlichen Vertrauensverhältnis übernehmen.

Als Ausgangspunkt zieht der BGH § 1618a BGB heran, nach dem Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dieser Regelung komme eine Leitbildfunktion zu, die als Wertmaßstab auch Geltung für die strafrechtliche Betrachtung habe. Bei der Prüfung einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB sei deshalb maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen. Für den BGH bedeutet dies, dass jedenfalls für den Fall des Zusammenlebens von Eltern und Kindern eine gegenseitige Garantenpflicht besteht. Einer Erklärung der Übernahme einer Schutzfunktion, die sonst im Fall von tatsächlichen Wohngemeinschaften vorliegen muss, bedürfe es wegen der Wertung des § 1618a BGB zwischen Eltern und Kindern nicht. Ob die tatsächliche Beziehung zwischen Eltern und Kind im konkreten Fall gegenseitiges Vertrauen rechtfertigt oder sie von gegenseitigem Respekt getragen ist, sei ebenfalls unschädlich.

Wie es um Garantenstellung zwischen Eltern und Kindern steht, die nicht mehr in einer Familiengemeinschaft leben, lässt der BGH bewusst offen, sodass weiterhin Raum für ausschweifende Diskussionen bleibt. In der Klausur oder der Praxis sollte man sich aber zumindest dann kurzhalten, wenn unter einem Dach gelebt wird.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Wenn Eltern im Prozess zum Alibi ihrer Kinder schweigen – Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 20.3.2014 – 3 StR 353/13 den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestärkt und dessen Bedeutung erneut hervorgehoben.

Anlass dafür war eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund, durch die der Angeklagte unter anderem wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Das Landgericht hatte der Verurteilung das Aussageverhalten der Eltern des Angeklagten zu Grunde gelegt. Diese gaben ihrem Sohn nach sechs Monaten ein Alibi für die Tatzeit, zu der er sich auf dem elterlichen Grundstück befunden haben soll. Auf die Frage, warum diese Angabe nicht früher gemacht wurde, antwortete die Mutter des Angeklagten, man hätte sie ja früher danach fragen können. Das Landgericht schloss von der Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt und unterstellte den Eltern eine Falschaussage. Zur Begründung führte es an, dass es jeglicher Lebenserfahrung widerspreche, dass Eltern einen entlastenden Umstand gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verschweigen und ihren Sohn über sechs Monate in Untersuchungshaft verbringen lassen.

Die Würdigung mag vielleicht logisch klingen, ist aber schlichtweg fehlerhaft, wie der BGH nun bestätigte. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO haben die Eltern eines Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Danach steht es ihnen frei, sich zum Geschehen zu äußern.

Dieses Recht und seiner unbefangener Gebrauch wird jedoch nach Ansicht des BGH vereitelt, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge befürchten müsste, dass sein Aussageverhalten und die dem zugrundeliegenden Gründe geprüft und bewertet werden. Folglich dürfe weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung ein für den Angeklagten nachteiliger Schluss gezogen werden.

Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung lediglich in den Fällen des sogenannten teilweisen Schweigens zur Sache. Ein solches wird unter anderem angenommen, wenn sich ein Zeuge zu ein und demselben Lebensvorgang nur teilweise äußert und teilweise schweigt. Eine Beweiswürdigung, die nur das Ausgesprochene berücksichtigt, würde die Gefahr der Verfälschung der freien Beweiswürdigung des Gerichts nach § 261 StPO mit sich bringen. In diesem Fall darf das Gericht Rückschlüsse aus dem Aussageverhalten des Zeugen ziehen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war die Fallgruppe des teilweisen Schweigens jedoch nicht einschlägig. Zwar hatte sich die Mutter des Angeklagten in einem Haftprüfungstermin dazu geäußert, dass im Betrieb der Eltern eine Beschäftigung des Sohnes sichergestellt sei. Diese Äußerung diente aber lediglich der Entkräftigung eines Haftgrundes und bezog sich nicht auf die Tatvorwürfe.

www.verteidiger-berlin.info

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