strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht

in dubio pro reo

Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist auch für Nicht-Lateiner und Nicht-Juristen als „in dubio pro reo“ bekannt. Der Jurist kann sich aber in der Regel nicht (erfolgreich) auf übergesetzliche Rechtsgrundsätze berufen. Er braucht es schwarz auf weiß. Wo aber steht „in dubio pro reo“? In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich dazu nichts. § 261 StPO spricht zwar für die Urteilsfindung von einer „freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“. Ob diese aber im Zweifel zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten ausfällt, sagt die Norm nicht. Auch im Grundgesetz ist von in dubio pro reo nichts zu...

Allgemein / Strafverteidiger-Russisch

Strafrechtsrussisch: der Totschlag – убийство

Mord und Totschlag sind in Deutschland rückläufig, zumindest, was die bekannt gewordenen Fälle betrifft. im vergangenen Jahr sind laut polizeilicher Kriminalstatistik dennoch 2.266 Menschen den Tötungsdelikten Mord und Totschlag zum Opfer gefallen. Grund genug, sich mit den entsprechenden Formulierungen zu beschäftigen. Heute auf Russisch. Der Tod heißt auf Russisch смерть, die entsprechenden Adjektive lauten смертельный (tödlich) bzw. мёртвый (tot – siehe auch Die toten Seelen – мёртвые души„). Die Todesstrafe wird mit смертная казнь übersetzt. Die Tötung bzw. der Totschlag heißt jedoch убийство, der Totschläger/Mörder wird daher убийца genannt. Die Tötungsabsicht lautet auf Russisch замышление убийства, der Tötungsversuch попытка убийста....

Quiz

Auflösung der Verfolgungsjagd

Am Dienstag hatte ich nach dem kleinen juristischen Fehler in dem Spiegel online-Video über eine abenteuerliche und geradezu strafrechtsklausurwürdige Motorradspritztour gefragt. Richtige Lösungen wurden in den Kommentaren leider noch nicht hinterlassen. Da das Video offenbar nicht mehr erreichbar ist, folgt nun die Auflösung: Bereits im Kommentar wurde geklärt, dass die beiden jungen Männer mit dem Motorrad eine fremde bewegliche Sache im Sinne des § 242 StGB zwar weggenommen haben, es ihnen aber aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zueignungsabsicht fehlte. Bei derartigen Spritztouren wird, wenn die Täter das Fahrzeug unbeschädigt dem Inhaber zurückgeben wollten, regelmäßig eine in Bezug auf § 242...

Strafverteidiger-Englisch

Strafrechtsenglisch: Mord und Totschlag – murder and manslaughter

Da es im Strafrechtsenglisch gestern um das Verbrechen ging, sollen heute ein paar Beispiele für Verbrechen und vor allem ihre englische Entsprechung vorgestellt werden: Mord – murder Totschlag – manslaughter Raub – robbery Räuberischer Diebstahl – rapacious theft Räuberische Erpressung – rapacious blackmail Sexuelle Nötigung – sexual coercion Vergewaltigung – rape Brandstiftung – arson Ich denke, das genügt zunächst.

Allgemein

Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP deuten an, dass immerhin die schrittweise Einschränkung von Freiheitsgrundrechten nicht fortgeführt bzw. wenigstens zeitweise ausgesetzt wird. Zunächst soll die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten solange ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über anhängige Klagen entschieden hat. Die Onlinedurchsuchung soll in Zukunft einen Antrag des Generalbundesanwaltes voraussetzen. Entscheiden soll über den Antrag ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Auf die Sperrung von Internetseiten soll verzichtet werden. Vielmehr soll das Bundeskriminalamt die Befugnis erhalten, Seiten zu löschen. Über den Erfolg dieser Maßnahmen soll in einem Jahr beraten werden. Nicht im Einklang mit dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht soll die Höchststrafe...

Strafprozessrecht

Doppelmord an einer Frau? – ne bis in idem und Double Jeopardy

Wer am Sonntag den 11. Oktober 2009 in der ARD den Tatort gesehen hat, wird sich fragen, geht denn sowas? Ein Mann wurde zunächst wegen Mordes an seiner Frau verurteilt. Als er viele Jahre später entlassen wurde, brachte er sie tatsächlich um. Wie sich herausstellte, war die erste Tote zunächst nicht seine Frau und ist auch nicht von ihm getötet worden. Aufgrund der zweiten Tat ist er nun nochmals zu für den Zuschauer unbekannter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach Art. 103 Abs. 3 GG kann man für dieselbe Tat nur einmal bestraft werden. Als Strafverteidiger würde man voraussichtlich darauf abstellen, dass...

Strafverteidiger-Englisch

Strafrechtsenglisch: das Verbrechen – felony

An dieser Stelle sollen – ähnlich der Kategorie Strafrechtsrussisch – für deutsche Begriffe aus dem Bereich des Strafrechts englische Übersetzungen angeboten werden. Dies unterstützt einerseits den Rechtsvergleich – Deutschland ist vor allem in Bezug auf den allgemeinen Teil des StGB eine law exporting nation, Englisch aber die derzeitige Wissenschaftssprache – andererseits aber auch das Mandantengespräch. Wer dem Blog aktiv folgt, kann sich in den berühmten „fünf Minuten täglich“ allmählich einen umfangreichen strafrechtlichen Wortschatz aneignen. Heute soll es um die Grundbegriffe Straftat, Verbrechen und Vergehen gehen. Eine Straftat wird mit criminal offence übersetzt, das Verbrechen gem. § 12 Abs. 1 StGB...