Strafrecht-Russisch: der Mord II – die Mordmerkmale

Der Mord ist ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese Verwerflichkeit wird in drei Fallgruppen konkretisiert, den sog. Mordmerkmalen. Auf Russisch lauten sie: Gruppe 1 (Motiv) – aus Mordlust: из садистских побуждений – zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: для удовлетворения сексуального влечения – aus Habgier: из корыстных побуждений – sonst aus niedrigen Beweggründen: из иных низменных побуждений Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung) – heimtückisch: коварным способом – grausam: особо жестоким способом – mit gemeingefährlichen Mitteln: с помощью общеопасных средств Gruppe 3 (deliktische Zielsetzung) – um eine andere Straftat zu ermöglichen: с целью сделать возможным другое преступное деяние – um...

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 1/3

Die erste Frage ist aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches. In den USA wurden vor kurzem zwei Frauen zur Bestrafung symbolisch an den Pranger gestellt. Sie hatten im April in einem Walmart zwei Geschenkgutscheine im Wert von 80 Dollar gefunden, die ein 9jähriges Mädchen dort zuvor verloren hatte. Mit den Gutscheinen haben sie dann im Walmart nach Herzenslust eingekauft. Frage: Strafbarkeit der beiden Frauen nach dem StGB? Wenn ja: Welcher Tatbestand/welche Tatbestände des StGB wurden verwirklicht? In jedem Fall erwarten wir eine kurze Begründung. Lösungen dürft ihr bis Montag abend als Kommentar hinterlassen. Die Auflösung erfolgt erst nach der dritten...

Spruchkörper beim Amtsgericht

Fortsetzung zum Beitrag vom 06. November 2009 Ist man dann zu dem Ergebnis gekommen, dass das Amtsgericht sachlich zuständig ist, bleibt die Frage zu klären, welcher Spruchkörper zur Entscheidung berufen ist. Zur Auswahl steht der Strafrichter gem. § 25 GVG und das Schöffengericht gem. § 28 GVG. Der Spruchkörper Strafrichter – umfasst trotz Diskriminierungsverbot auch die Amtsrichterin – setzt sich aus einem Berufsrichter zusammen. Er ist zuständig, für Privatklageverfahren gem. § 374 StPO oder wenn keine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. Wieder kommt es auf die Straferwartung an. Liegt die Straferwartung über zwei aber unter vier...

Hallo Welt!

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Polizeiruf – Hausdurchsuchung

Letztes Wochenende war nichts mit Tatort. Vielmehr gab es einen Polizeiruf, der in Bezug auf rechtswidrige Ermittlungsmethoden seines Gleichens sucht. Rechtswidrige Observationen, vrgl. § 163f StPO, rechtswidrige Wohnraumraumüberwachung, vrgl. § 100c StPO, und rechtswidrige Hausdurchsuchungen, vrgl. § 105 StPO, wurden angewandt, so dass es schwer fällt, sich hier jetzt auf eine Emittlungsmaßnahme zu beschränken. Am relevantesten scheint die beim Dealer durchgeführte Hausdurchsuchung. Aber selbst bei dieser muss wenigstens noch unterstellt werden, dass der Staatsanwalt nicht noch nachträglich eine staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung vordatiert hat, um wenigstens annähernd in den Bereich der Rechtmäßigkeit zu gelangen. Es wird also unterstellt, dass der...

Hat sich Robert Enkes Psychiater Valentin Markser wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB strafbar gemacht?

Der Nachgang zu dem Selbstmord des Torwarts von Hannover 96 erzeugt ein strafrechtliches Problem. Der ehemalige Psychiater von Robert Enke, Valentin Markser, hat sich gestern dezidiert zur Krankheit von Robert Enke geäußert. Möglicherweise macht er sich dadurch nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis […] offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden war. Markser war Arzt von Enke und hat in diesem Zusammenhang von der Krankheit erfahren. Markser hat auch über Enkes Krankheit und weitere persönliche Lebensumstände...