strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht

Strafkammern – Kleine, Große, Schwurgericht

In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese zuständig sind. Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer, die große Strafkammer und das Schwurgericht. Daneben gibt es noch Spezialzuständigkeiten wie die Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und die Wirtschaftsstrafkammer gem. 74c GVG. Wenn die Eingangszuständigkeit zunächst das Amtsgericht – Strafrichter oder Schöffengericht – war, dann kommt man im Falle der Berufung zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Die kleine Strafkammer setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 1...

Allgemein

Mitquizzen mit Halbwissen VI – Gewinner!

Wir hatten uns schon darauf gefreut, Lose zu basteln und die Glücksfee einen Gewinner ziehen zu lassen. Leider gelang es allerdings einem von euch, alle 3 Fragen richtig zu beantworten. Gewonnen hat Jonathan Wennekers aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch. Das Buch ist unterwegs. Die Lösungen werde ich in der kommenden Woche skizzieren. Außerdem geht es in ein paar Tagen in die nächste Runde! Lehrbuch/Studienliteratur 8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4 Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium

Allgemein / Verkehrsstrafrecht

Trunkenheit im Verkehr

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2009 – 2 Ss 17/09, MDR 2009, 1221 – kann aufgrund einer bestimmten Blutalkohlkonzentration nicht ohne weitere Umstände auf eine Vorsatztat in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB geschlossen werden. Nach dem OLG Brandenburg gibt es keinen Erfahrungsgrundsatz, dass derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Im Gegenteil soll Alkohol gerade die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit herabsetzen. Deshalb sind weitere Umstände wie z.B. die Täterpersönlichkeit, der Trinkverlauf sowie das Verhalten des Täters während und nach der Fahrt für eine Beurteilung erforderlich. Obwohl das Delikt auch...

Allgemein

Haftbefehl gem. § 230 StPO bei Zustellung im Ausland?

Heute hatte ich wahrscheinlich zu viel Glück. Zunächst wurde heute vor dem Amtsgericht Wedding, wie von mir beantragt, ein Versäumnisurteil erlassen. Meine Mandantin wurde zunächst von ihrem damaligen Lebensgefährten verprügelt – hierfür hatten wir bereits im Adhäsionsverfahren 2.500,00 € Schmerzensgeld zugesprochen bekommen – danach hatte der ehemalige Lebensgefährte auch noch Elektrogeräte meiner Mandantin unterschlagen. Hierfür bekam sie heute Schadensersatz zuerkannt. Danach wurde in einer von mir im Namen meines Mandanten eingelegten Berufung durch das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten dahingehend geändert, dass statt eines zweiwöchigem Arrests nun antragsgemäß Freizeitarbeiten verhängt wurden. Danach wollte ich dann gut gelaunt einen...

Allgemein / Quiz

Zerstückelter Toter doch nicht gefressen – Wiederaufnahme abgelehnt

Laut Bericht von Focus Online soll die Familie von Rudolf Rupps nach dem Verschwinden von Herrn Rupps im Jahre 2001 gegenüber der Polizei gestanden haben, Herrn Rupps brutal ermordet und dann die Eingeweide den Hofhunden zum Fressen vorgeworfen zu haben. Die Geständnisse wurden widerrufen. Trotzdem wurden mehrere Familienmitglieder aufgrund von Indizien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im März diesen Jahres wurde Herr Rupps aus der Donau gefischt. Verletzungen, die im Einklang mit den Geständnissen standen, wies Herr Rupps nicht auf. Aufgrund dieser Umstände beantragten die Verteidiger eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO. Nach dieser Vorschrift kann zugunsten...

Allgemein

Mitquizzen mit Halbwissen V – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 3/3

Zum Abschluss der ersten Quizrunde – heute stellen wir die dritte von drei Fragen – wird es literarisch. Im Faust I von Goethe werden zwei Straftaten begangen. Gesucht ist die Tathandlung zumindest einer der beiden Straftaten und eine (kurze!) strafrechtliche Bewertung. Es genügt ein Satz nach folgendem – bekannten – Muster: Indem X dies und das tat, könnte er/sie sich wegen Y, §Z StGB strafbar gemacht haben. X=Tathandlung Y=verwirklichter Tatbestand Z=Norm im StGB Wer zwei Straftaten nennen kann, bekommt ein Bienchen. Wir hoffen noch einmal auf zahlreiche Teilnahme. Am Freitag losen wir in der Kanzlei den Gewinner aus. Wir wünschen...

Strafverteidiger-Russisch

Strafrecht-Russisch: Schuld und Sühne – вина и икупление

Die Lektüre des ersten Falls aus dem Buch „Verbrechen“ von Ferdinand von Schirach ließ mich mit zwei Russen über Sinn Zweck von Strafen diskutieren. Solltet ihr einmal in diese Situation gelangen, helfen vielleicht die folgenden Vokabeln: Wenn ihr eher die absoluten Strafzwecktheorien vertretet: Sühne – искупление (вины), кара Schuld – вина Für die relativen Strafzwecktheoretiker gelten folgende Vokabeln: Generalprävention – общее предупреждение Spezialprävention – специальное предупреждение Abschreckung – устрашение Vorbeugung – предупреждение Verhinderung – предотвращение, недопушение verhindern, vorbeugen – предотвращать, препятствовать Sozialschädlichkeit – социальная вредность Zusätzlich können von Nutzen sein: ein Verbrechen ahnden – наказывать за проступок Strafe – наказание,...