Aufschub Entscheidung über Todesstrafe

Der russische Verfassungsgerichtshof hat eine für heute erwartete Entscheidung, ob die Todesstrafe in Russland wieder verhängt werden soll, verschoben. Die Entscheidung soll aber noch in diesem Jahr ergehen.

Unter dem Präsidenten Boris Jelzin wurden im Jahre 1999 Todesstrafen in Haftstrafen umgewandelt. Dem lag insbesondere zugrunde, dass Russland 1996 dem Europarat – welcher keine Institution der europäischen Union ist – beigetreten ist. Der Europarat verlangt von seinen Mitgliedern die Abschaffung der Todesstrafe.

Dem zum Trotz gibt es in Russland starke Strömungen, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe fordern.

Eine anschauliche Darstellung der Problematik ist unter dem Link dargestellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Russisch: der Mord – тяжкое убийство

Der Mord kann im Russischen als тяжкое убийство übersetzt werden. Er wird in Deutschland mit lebenslanger Freiheitsstrafe – пожизненное лишение свободы – bestraft. Jemanden zu/mit etwas bestrafen heißt auf Russisch наказывать (unv.) bzw. наказать (vo). Achtung: die Strafe steht dann im Instrumental – also dem fünften Fall – (mit lebenslanger Freiheitsstrafe: пожизненным лишением свободы; mit Geldstrafe: денежным штрафом).

Der Satz „Sachbeschädigung wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

heißt dann auf Russisch:

В Германии повреждение вещей наказывается лишением свободы на срок до двух лет или денежным штрафом.

Zu den Fallgruppen des Mordtatbestandes kommen wir demnächst.

Konstantin Stern

Rechtsstaat gegen Pressefreiheit

Sir William Blackstone, englischer Jurist und Richter im 16. Jahrhundert, soll einmal in seinem „Kommentar zum Recht in England“ gesagt haben: „Es ist besser, dass zehn Schuldige entkommen, als dass ein Unschuldiger verfolgt wird.“

Diesen Satz nehmen sich regelmäßig Pressevertreter eines bestimmten Qualitätsniveaus nicht zu Herzen. Bereits im Ermittlungsverfahren oder bei laufender Hauptverhandlung wird durch eine Art der Berichterstattung massiver Druck auf Verfahrensbeteiligte aufgebaut, welcher unter Umständen dafür verantwortlich ist, dass Unschuldige, wie sich nachträglich herausstellt, zu Unrecht in Untersuchungshaft saßen.

Ein gutes Beispiel wird unter dem Link aufgezeigt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist.

Leider muss ich, dem Gesetze folgend, gleich negativ anfangen.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht nicht zuständig, wenn das Landgericht gem. §74 Abs. 2 GVG oder § 74a GVG oder das Oberlandesgericht gem. § 120 GVG zuständig ist. Vereinfacht ausgedrückt ist das Landgericht gem. § 74 Abs. 2 GVG immer zuständig, wenn jemand augrund einer Vorsatztat gestorben ist. Die Vorsatztat muss sich nicht aut die Tötung unmittelbar beziehen. In § 74a GVG werden einzelne nichts so praxisrelevante, aber aus der Sicht des Staates besonders schwerwiegende Vorwürfe aufgeführt. In § 120 GVG werden Tatbestände aufgeführt, aufgrund derer man regelmäßig im Strafverfahren das Wort Terrorismus hören wird.

Ist niemand tot und auch kein Ausnahmefall gem. § 74a oder § 120 GVG gegeben, bestimmt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG.
Das Amtsgericht ist zuständig, wenn keine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Abzustellen ist auf die Straferwartung.

Selbst wenn von einer Straferwartung von unter vier Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ist, kann die Staatsanwaltschaft aus den Gründen des § 74a Nr. 3 GVG Anklage beim Landgericht erheben. Als Gründe werden die Schutzbedürftigkeit des Verletzten, der besondere Umfang oder die besondere Bedeutung aufgeführt. Kommt in der Praxis auch nicht so häufig vor.

Wenn man die nicht so relevanten Vorschriften außer acht lässt gilt:

Vorsatztat mit Todesfolge = Landgericht
psychiatrisches Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung = Landgericht
Straferwartung > 4 Jahre Freiheitsstrafe = Landgericht
Straferwartung < 4 Jahre Freiheitsstrafe = Amtsgericht Die Frage, welcher Spruchkörper im Amtsgericht zuständig ist, wird nächstes Mal beantwortet. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Report: italienische Verhältnisse 2

In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben.

Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt nicht vor, wenn nicht die eingesetzte Kraft, sondern List und Schnelligkeit das Tatbild prägen. Sollten Anhaltspunkte für einen Raub vorliegen, z.B. weil der Geschädigte seine Tasche noch festgehalten hat, darf auch der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a StGB nicht vergessen werden. Der Schwerpunkt einer Prüfung liegt hier regelmäßig in der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Strafenverkehrs. Nach der neuen engen Auslegung des BGH ist hierfür erforderlich, dass der Angriff während des Führens oder Mitfahrens erfolgt (BGH 4 StR 150/03 und 250/03).

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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