Akten und Unterlagen immer wieder zurück an den Berechtigten!

Auch Rechtsanwälte nicht sind davor gefeit, in den Verdacht zu geraten, Straftaten zu begehen. In seiner Entscheidung vom 15.07.10 – 4 Str 164/10 – musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Unterschlagung vorliegt, 1. wenn eine Rechtsanwältin Unterlagen ihres Mandanten nicht wieder an diesen herausgibt und 2. ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakte nicht wieder zurück an die Staatsanwaltschaft schickt. Da der BGH im Gegensatz zum Landgericht Bochum in diesen Verhaltensweisen keine Unterschlagung gesehen hat, machte er sich Gedanken, welche Strafbarkeit dieses für ihn verwerfliche Verhalten auslösen könnte. Hierzu im Einzelnen: Strafbarkeit wegen Unterschlagung Begeht ein Rechtsanwalt eine Unterschlagung gem. § 246 StGB,...

Dateikarten Strafprozessrecht 51-55

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 51-55 51 Erläutere das Legalitätsprinzip! StA und alle Polizeibeamten sind – bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten – sog. {einfacher) Anfangsverdacht – zur Aufnahme der Ermittlungen – wg. aller strafbaren und verfolgbaren Taten verpflichtet 52 Wann gilt das Legalitätsprinzip ohne Einschränkungen? nur bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens 53 Wann wird das Legalitätsprinzip regelmäßig eingeschränkt? beim Abschluss der Ermittlung...

Dateikarten Strafprozessrecht 46 – 50

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 46-50 46 Nenne 2 Beispiele für gesetzliche Anzeigepflichten von Behörden! (4-5/5) N – § 6 SubvG – § 79 AuslG 47 Welche 2 Möglichkeiten der Verfahrenseinleitung kraft amtlicher Wahrnehmung gibt es grds.? – Verfahrenseinleitung aufgrund dienstlich erlangten Wissens – Verfahrenseinleitung aufgrund außerdienstlich erlangten Wissens (str.) 48 Was versteht man unter Verfahrenseinleitung kraft amtlicher Wahrnehmung aufgrund dienstlichen...

Strafrechts – Moot Court in Potsdam!

Verteidige deinen Mandanten im Gerichtssaal als Strafverteidiger, diene dem Rechtsstaat als Staatsanwalt oder leite die Verhandlung und sprich als Richter ein gerechtes Urteil – beim Moot Court 2011 an der Universität Potsdam werden Studenten zu wahren Strafrechtlern! Die Aufgabe: Auf Grundlage einer Original-Ermittlungsakte in einem Team eine Verhandlungsstrategie entwickeln, Beweisanträge verfassen und Zeugen befragen. Am Ende steht ein Urteil, das über Wohl und Wehe des Angeklagten entscheidet – und die Bewertung einer Jury aus namhaften Juristen. Du kennst Studenten, die ihre strafrechtlichen Kompetenzen gern im Ernstfall testen wollen und an einem solchen Duell Spaß haben könnten. Lass es Sie wissen!...

Dateikarten Strafprozessrecht 41-45

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 41-45 41 Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Strafantrags gem. § 158 I StPO? mündliche oder schriftliche Anbringung bei StA, Polizei od. AG 42 Was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Antrags gem. § 158 II StPO? – schriftl. od. zu Protokoll der StA oder eines Gerichts od. – schriftl. bei einer anderen Behörde 43 Trifft Privatpersonen eine Anzeigepflicht?...

Dateikarten Strafprozessrecht 36-40

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 36-40 36 Welche 3 Möglichkeiten der Verfahrenseinleitung gibt es gemäß § 158 StPO? – (Einfache) Strafanzeige – Strafantrag – Antrag 37 Was versteht man unter einer (einfachen) Strafanzeige im Sinne des § 158 I StPO? Mitteilung des Verdachts einer Straftat 38 Was versteht man unter einem Strafantrag im Sinne des § 158 I StPO? Antrag auf...

Dateikarten Strafprozessrecht 31-35

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 31 Wo ist die Nebenklage gesetzl. geregelt? §§ 395-402 StPO 32 Wo ist das Adhäsionsverfahren gesetzl. geregelt? §§ 403-406c StPO 33 Wo ist das Objektive Verfahren gesetzl. geregelt? §§ 440,441,444 III StPO 34 Welche 3 Möglichkateiten der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gibt es? Verfahrenseinleitung – kraft privater Initiative – durch Anzeigen von Behörden – kraft amtlicher Wahrnehmung...