Kategorie: Allgemein

Hat sich Robert Enkes Psychiater Valentin Markser wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB strafbar gemacht?

Der Nachgang zu dem Selbstmord des Torwarts von Hannover 96 erzeugt ein strafrechtliches Problem. Der ehemalige Psychiater von Robert Enke, Valentin Markser, hat sich gestern dezidiert zur Krankheit von Robert Enke geäußert. Möglicherweise macht er sich dadurch nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis […] offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden war. Markser war Arzt von Enke und hat in diesem Zusammenhang von der Krankheit erfahren. Markser hat auch über Enkes Krankheit und weitere persönliche Lebensumstände...

Terrorbekämpfung durch Schweden?

Nach einem Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft soll es laut Bericht von Focus Online zukünftig US Terrorfahndern erlaubt sein, europaweit Überweisungen zu überwachen. Aus Deutschland wurden bereits Bedenken angemeldet. Man kann nur hoffen, dass diese Bedenken weiterhin aufrecht erhalten werden. Ich möchte nicht, dass meine Bankdaten nach Amerika abwandern. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht – Englisch: Mordmerkmale

Damit auch die Englischlerner unter euch nicht zu kurz kommen, will ich heute die Mordmerkmale zunächst auf Englisch vorstellen. Mord ist – zumindest nach der Literaturmeinung – ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese besondere Verwerflichkeit konkretisiert sich in drei Fallgruppen: 1) Motiv – aus Mordlust: for pleasure – zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: for sexual gratification – aus Habgier: out of greed – sonst aus niedrigen Beweggründen: out of otherwise base motives Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung) – heimtückisch: by stealth – grausam: cruelly – mit gemeingefährlichen Mitteln: by means that pose a danger to the public Gruppe...

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar StGB gewinnen

In unserer Reihe „Mitquizzen mit Halbwissen“1 verlosen wir zusätzlich in den nächsten acht Wochen vier aktuelle Bücher aus dem Bereich Studienliteratur zum Strafrecht, die uns der Beck Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. In den ersten Runde verlosen wir den Joecks Studienkommentar StGB. Lehrbuch/Studienliteratur 8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4 Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium Da das in unseren Augen und in den Augen des Beck Verlags tolle Preise sind, gibt es aber einige Regeln einzuhalten. 1. Im Laufe von jeweils 2 Wochen werden 3 knifflige, strafrechtlich relevante Fragen gestellt. Möglichst viele davon...

nemo tenetur in der Praxis: Muss der Mafiakiller Steuern zahlen?

Bereits vor zwei Wochen habe ich die Herkunft des nemo-tenetur-Grundsatzes erklärt. Zur Erinnerung: Nemo tenetur se ipsum accusare ist die Selbstbelastungsfreiheit, also die Erlaubnis, nichts zu sagen, wenn man sich dadurch selbst belasten würde. In der Grundkonstellation relativ einfach, aber im Einzelfall so schwierig, dass sich derzeit das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss. Noch in diesem Jahr soll es eine Entscheidung geben. Folgender denkbarer Fall: M ist selbständiger Mafiakiller. Jedes Jahr bringt er „auf Bestellung“ 5 Menschen um. Selbstverständlich macht M das für Geld, immerhin muss er von irgendetwas leben und Mafiakiller ist sein Beruf. Daher lässt er sich jeden Mord1...