strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein / Allgemeiner Teil StGB

Geldstrafen: Das Tagessatzprinzip

Das Tagessatzprinzip ist nicht schwer zu verstehen. Folgender denkbarer Fall: Der arme Schlucker Sebastian (S) lebt von Sozialhilfe. Weil ein Leben von Sozialhilfe nicht in Saus und Braus geführt werden kann, entschließt sich S, mehrere Diebstähle zu begehen. Eines Tages wird er erwischt. Nachdem sich das Gericht davon überzeugt hat, dass der S vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Diebstahlstatbestand verwirklicht hat, muss es sich über die Höhe der Strafe Gedanken machen. Der Strafrichter am Amtsgericht wird in diesem Fall sicher keine Freiheitsstrafe in Betracht ziehen.1 Eine Geldstrafe möchte er aber doch verhängen. Das Gericht möchte den S zu einer Geldstrafe...

Allgemein

Selbstmord in Moabit mit Anstaltsbesteck

In der JVA Moabit in Berlin hat sich der Renter (R), der beschuldigt wurde, versucht zu haben, vergangenen Freitag seine beiden Exfrauen zu ermorden, laut Bericht der Berliner Zeitung mit dem Anstaltsbesteck in den Hals gestochen. Er ist an seinen Verletzungen gestorben. R wurde beschulidgt, einer seiner Ex Lebensgefährtin die Augen ausgestochen zu haben. Danach soll er mit einem Kleintransporter in einen Blumenstand gerast sein, wo seine zweite Ex Lebensgefährtin arbeitete. Gegenüber der Polizei soll R geäußert haben, dass er beabsichtigt habe, sich selbst umzubringen. Der Ermittlungsrichter soll deshalb auch die Suizidgefahr vermerkt haben. In der JVA wurden keine weiteren...

Allgemein

kurz notiert: § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Verbot einer geplanten Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 130 IV StGB verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als unbegründet zurück. Zur Pressemitteilung Konstantin Stern

Allgemein

Korruptionsbericht Transparancy International

Transparancy International hat einen neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Laut Bericht der Frankfurter Rundschau und focus-online landete die Bundesrepublik Deutschland abermals lediglich auf Platz 14. Angemahnt wurde, dass Deutschland keine Fortschritte im Anti-Korruptionsregister und beim Schutz verdeckter Hinweisgeber machen würde. Darüber hinaus soll nach Auffassung von Transparancy International der Tatbestand der Bestechung von Abgeordneten internationalen Standards angepasst werden. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Allgemein / Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen III – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 1/3

Die erste Frage ist aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches. In den USA wurden vor kurzem zwei Frauen zur Bestrafung symbolisch an den Pranger gestellt. Sie hatten im April in einem Walmart zwei Geschenkgutscheine im Wert von 80 Dollar gefunden, die ein 9jähriges Mädchen dort zuvor verloren hatte. Mit den Gutscheinen haben sie dann im Walmart nach Herzenslust eingekauft. Frage: Strafbarkeit der beiden Frauen nach dem StGB? Wenn ja: Welcher Tatbestand/welche Tatbestände des StGB wurden verwirklicht? In jedem Fall erwarten wir eine kurze Begründung. Lösungen dürft ihr bis Montag abend als Kommentar hinterlassen. Die Auflösung erfolgt erst nach der dritten...

Allgemein

Hallo Welt!

Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Artikel. Sie können ihn bearbeiten oder löschen. Gehen Sie, um Spam zu vermeiden, doch gleich mal in den Pluginbereich und aktivieren Sie die entsprechenden Plugins. So, und nun genug lamentiert – jetzt nichts wie ran ans Bloggen!

Allgemein

Polizeiruf – Hausdurchsuchung

Letztes Wochenende war nichts mit Tatort. Vielmehr gab es einen Polizeiruf, der in Bezug auf rechtswidrige Ermittlungsmethoden seines Gleichens sucht. Rechtswidrige Observationen, vrgl. § 163f StPO, rechtswidrige Wohnraumraumüberwachung, vrgl. § 100c StPO, und rechtswidrige Hausdurchsuchungen, vrgl. § 105 StPO, wurden angewandt, so dass es schwer fällt, sich hier jetzt auf eine Emittlungsmaßnahme zu beschränken. Am relevantesten scheint die beim Dealer durchgeführte Hausdurchsuchung. Aber selbst bei dieser muss wenigstens noch unterstellt werden, dass der Staatsanwalt nicht noch nachträglich eine staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung vordatiert hat, um wenigstens annähernd in den Bereich der Rechtmäßigkeit zu gelangen. Es wird also unterstellt, dass der...