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Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie detailliert eine Anklageschrift verlesen werden muss, wenn dasselbe Tatschema 1.400 mal Anwendung gefunden hat – mit ebenso vielen Geschädigten, Schadensbeträgen usw.). Müssen diese Zahlenkolonnen tatsächlich vorgelesen werden, obwohl ihnen niemand folgen könnte? Nein, sagt der BGH: Der Sachverhalt: Dem Hauptangeklagten wurden Serien von Betrugstaten – insgesamt mehr als 1.400 Taten – vorgeworfen. Er hatte in einem Zeitraum von knapp fünf Jahren aus von ihm gegründeten Gesellschaften heraus die Geschädigten – zumeist Handwerker und Gewerbetreibende – mit Hilfe seiner mitangeklagten Mittäter, die als Vermittler agierten, durch täuschende Angaben zum Abschluss von...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 96 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist die erkennungsdienstliche Behandlung normiert? N § 81b StPO 97 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist die Identitätsfeststellung normiert? N §§ 127 I 2, 163b StPO 98 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist das Auskunftsersuchen gegenüber Behörden normiert? N § 163 I 2 StPO 99 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist die Abwehr von Störungen normiert? N § 164 StPO 100 Welches sind die 3 Gruppen polizeilicher Befugnisse im Ermittlungsverfahren bei Gefahr...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 91 Welche zwei Arten von Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren lassen sich unterscheiden? – Polizeiliche Ermittlungen auf Weisung der StA – Eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit 92 Welche zwei Fälle polizeilicher Ermittlung auf Weisung der StA lassen sich unterscheiden? N – Vornahme – einzelner – konkreter Ermittlungsmaßnahmen auf Ersuchen oder im Auftrag der StA, § 161 StPO – Inanspruchnahme der Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der StA, § 152 GVG 93 In welchen zwei Fällen kommt eine eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit der Polizei in Betracht? N – „Erster Zugriff“ zur Verdunklungsverhütung, § 163 I StPO – „Durchermitteln“ in Routineverfahren 94 Welche...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 86 Die Sperrerklärung ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist sie normiert? N analog § 96 StPO 87 Das Beschlagnahmeverbot ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N § 97 StPO 88 Das Meldegeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N § 5 Melderechtsrahmengesetz 89 Das Sozialgeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N §§ 35 SGB I, 76 SGB X 90 Das Steuergeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 81 Was sind die wesentlichen Grenzen des Weisungsrechts bei der Staatsanwaltschaft? – Legalitätsprinzip wird nicht aufgehoben – Objektivitätspflicht, § 160 II StPO, wird nicht aufgehoben – Remonstrationspflicht des StA gem. §§ 38 II BRRG, 21 II LBG-Brb – externe Unbeachtlichkeit innerer Abweichungen von Weisungen, § 144 GVG 82 Welche zwei Gruppen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsrechte lassen sich unterscheiden? – aus der richterlichen Kompetenz abgeleitete Eilbefugnisse – Befugnisse kraft originärer Kompetenz 83 Was ist stets Voraussetzungen für eine aus der richterlichen Kompetenz abgeleitete Eilbefugnis der StA? Gefahr im Verzug = Gefährdung des Erfolgs der Maßnahme durch zeitliche...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 76 Welchem Gericht ist ein LOSta = Leitender Oberstaatsanwalt zugeordnet? LG 77 Skizziere die Ämterhierarchie auf Bundesebene, innerhalb derer sich die Weisungsgebundenheit gemäß § 146 GVG auswirkt! Bundesjustizministerium -> Generalbundesanwalt -> Bundesanwälte 78 Skizziere die Ämterhierarchie auf Landesebene, innerhalb derer sich die Weisungsgebundenheit gemäß § 146 GVG auswirkt! Landesjustizministerium -> GeneralStA ->LOStA/StA -> StA 79 Wo ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten geregelt? N § 146 GVG 80 Was ist der Unterschied zwischen einem externen und einem internen Weisungsrecht, § 146 GVG? – externes Weisungsrecht: Ministerium ggü. GeneralStA – internes Weisungsrecht: innerhalb...