Dateikarten Strafprozessrecht 86-90

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86 Die Sperrerklärung ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist sie normiert? N

analog § 96 StPO

87 Das Beschlagnahmeverbot ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N

§ 97 StPO

88 Das Meldegeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N

§ 5 Melderechtsrahmengesetz

89 Das Sozialgeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N

§§ 35 SGB I, 76 SGB X

90 Das Steuergeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N

§§ 30, 30a AO