das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Wir haben eine Internetseite mit nützlichen Informationen zum Gnadengesuch online gestellt. Wir denken, die wichtigsten Fragen beantwortet zu haben. Wem etwas fehlt, darf uns gern eine Mail schreiben. Die Infoseite zum Gnadengesuch findet ihr unter http://www.gnadengesuch-berlin.de Konstantin Stern
aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011. Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin Teil 4; Teil 1 findet man hier In dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 – zugrunde liegendem Verfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen die Fortdauer bzw. die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Mittelbar waren die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorschriften gerichtet, die den angefochtenen Entscheidungen jeweils zugrunde liegen, und die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB), die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und...
Unser Innenminister Friedrich hat heute nach einem Bericht des Maganzins Stern die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Nach dieser Statistik soll die Gesamtzahl der Straftaten weiterhin rückläufig sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auf der Internetseite der BKA nachzulesen. Rechtsanwalt Dietrich, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat heute alle Regelungen über die Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das gilt sowohl für die nachträgliche Anordnung, die gegen das Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege praevia) als auch für die Reform der „normalen Regeln“ von 2010. Zu den Entscheidungsgründen auf tagesschau.de. Dort gibt es auch die Urteilsverkündung im Video-Stream. Hier gibt es einen aktuellen Beitrag zur Sicherungsverwahrung auf diesem Blog.
Im Sozialkundeunterricht hieß es früher noch, die Information der Bevölkerung sei die vornehmliche Aufgabe der (Massen-)Medien. Dennoch sah sich gestern (nicht nur) die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. genötigt, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die wir hier im Wortlaut wiedergeben wollen. Am 24. April 2011 hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter des Übergriffes auf einen 29-Jährigen am Osterwochenende auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße erlassen, diesen Haftbefehl jedoch zugleich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung des Ermittlungsrichters ist in den Medien überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. merkt hierzu Folgendes an: Die Anordnung und...
Vorgesteren erhielt ich ein Fax, auf dem vermerkt war, dass mein Mandant bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig ist. Gut dachte ich, dann würde wohl der Termin vor dem Landgericht Berlin am heutigen Tage um 09.30 Uhr ausfallen und wenn nicht ausfallen, dann wenigstens nicht lange dauern. So hatte ich gedacht und mich getäuscht. Heute morgen rief der Richter an und meinte, dass die Verhandlung stattfinden würde. Ihm hatte das Attest nicht besonders gut gefallen und auch die telefonische Auskunft des Arztes nicht beruhigt. Deshalb musste sich heute der Amtsarzt auf den Weg zu meinem Mandanten machen und dann um 15.00...
Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin Grundsätzlich stellt jede Lebensverkürzung eines anderen ein strafbares Unrecht gemäß §§ 211 ff. StGB dar, wofür die Freiheitsstrafe mindestens fünf Jahre beträgt. Falls die Lebensverkürzung infolge eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Getöteten zur Tötung veranlasst wurde, greift die Privilegierungsvorschrift des § 216 StGB ein, nach welcher auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen ist. Aufgrund der medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte besteht jedoch die Möglichkeit, das Leben unheilbar kranker und schwer leidender Menschen zu verlängern. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit...
