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Durchgeknallt und geisteskrank – Schmähungen und Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Kampf um das Recht geht es nicht immer kuschelig zu – ganz im Gegenteil. Der Kampf ist oftmals lang, zäh, ungemütlich und nicht selten wird er persönlich. Diese Erfahrung musste auch eine Staatsanwältin in Berlin machen, die von einem Strafverteidiger als „durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche und geisteskranke Staatsanwältin“ bezeichnet wurde. Der Strafverteidiger äußerte sich in einem Telefongespräch mit einem Journalisten derart über die Staatsanwältin, die für seinen Mandanten zuvor einen Haftbefehl beantragt hatte. Der Fall ging nicht nur durch die Medien, sondern auch durch alle Instanzen und landete sogar beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das nun eine interessante und bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit und Schmähkritik getroffen hat.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Grenzen

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Die Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht vorbehaltlos, sondern findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die in § 185 des Strafgesetzbuches geregelte Beleidigung gehört. Ob eine Beleidigung vorliegt, müssen die Fachgerichte im Wege einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits ermitteln, was immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, da gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen dürfe.

Die Grenze der Schmähung

Die Grenze zieht das Bundesverfassungsgericht bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Sie bedürfen nach ständiger Rechtsprechung keiner Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht. Weil die Meinungsfreiheit hier regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurücktritt, darf eine Äußerung aber nur unter strengen Voraussetzungen als Formalbeleidigung oder Schmähkritik angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff deshalb eng aus und nimmt Schmähkritik erst an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2646/15

Und genau diesen Aspekt hat das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts überprüft, in denen die Äußerung des Strafverteidigers zwar nicht wortwörtlich, aber sinngemäß als Schmähkritik und somit als Beleidigung deklariert wurden. Erkennbar wurde dies nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daran, dass das Landgericht Berlin die Beleidigte als Person in den Vordergrund gestellt und die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen habe.

Das Bundesverfassungsgericht gab zwar zu, dass die Äußerungen des Strafverteidigers ausfallend scharf waren und die Ehre der Betroffenen durchaus beeinträchtigt haben. Dennoch werde die Annahme einer Schmähung in den angegriffenen Entscheidungen nicht derart dargelegt, dass „ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand“. Vielmehr sei es in dem Kontext, in dem der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragt wurde, zumindest möglich, dass sich seine Äußerung auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin bezogen habe. Allein der Einwand, die Äußerungen hätten sich von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst oder der Verfahrensbezug sei nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt worden, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren, reichte dem Bundesverfassungsgericht für die Annahme einer Schmähkritik nicht aus. So bescheinigte es auch dem Kammergericht, die notwendige Abwägung in der Revision nicht nachgeholt, sondern lediglich auf eine vermeintlich „noch hinreichende“ Abwägung des Landgerichts verwiesen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit die Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin. Um bis zur Entscheidung jedoch keine Missverständnisse aufzuwerfen, betonte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Hier müsse sich grundsätzlich, aber eben im Rahmen einer Abwägung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Eine Zweitliga-Begegnung mit Folgen: Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B“ kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden

(Entscheidung des OLG Karlsruhe 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 vom 19.07.2012)

Der Streit um das berühmte, mit der Abkürzung „A.C.A.B.“ beschriebene Transparent geht in die nächste Runde. Nachdem das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten im Dezember 2011 vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte, wurde dieser Freispruch jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in dem Verfahren 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 aufgehoben.

Auslöser der Diskussion und rechtliche Würdigung der Gerichte in Bezug auf eine Beleidigung
Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum, bei dessen Besuch der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Personen ein großflächiges Banner mit der Aufschrift „A.C.A.B“ derart hochgehalten hat, dass es im gesamten Stadion zu sehen war (bei der Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ handelt es sich um die Abkürzung der englischsprachigen Parole „all cops are bastards“, von der oft bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen Gebrauch gemacht wird). Mit dem Banner wollte der Angeklagte den im Stadionbereich anwesenden Polizisten seine Missachtung ausdrücken.

Entgegen der Annahmen der Vorinstanzen stellte das OLG fest, dass die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB zu erfüllen. Es verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

Zentrale Problematik des Falls und die Grundlagen einer Beleidigung
Die zentrale Frage des Falles ist, ob die Polizei als beleidigungsfähig im Sinne des § 185 StGB anzusehen ist. Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen beleidigungsfähig. Auch Personengesamtheiten können Opfer einer Beleidigung werden. Dies erfordert allerdings, dass die betreffende Personengesamtheit einen einheitlichen Willen bilden kann und eine rechtlich anerkannte Funktion in der Gesellschaft erfüllt. Neben juristischen Personen ist dies bei politischen Parteien, Handelsgesellschaften oder der Bundeswehr möglich. „Die“ Ärzte oder „die“ Polizei sind hingegen nicht beleidigungsfähig, da sie keine Gesamtheit mit personaler Identität darstellen.

Von der Beleidigung eines Kollektivs muss die Beleidigung unter Kollektivbezeichnung abgegrenzt werden. Beleidigt man ein Kollektiv, so wird eine Personengesamtheit angegriffen, die selbst Träger der Verbandsehre ist.

Die Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung wiederum richtet sich gegen die zum Kollektiv gehörenden Einzelpersonen. Ihre Beleidigungsfähigkeit setzt voraus, dass überhaupt bestimmte Personen unter einer Kollektivbezeichnung angesprochen werden können. Dazu ist es unabdingbar, dass der betroffene Personenkreis überschaubar und individuell bestimmbar ist. Ansonsten würde sich die Beleidigung in der Anonymität verlieren.

Fallbezogen: „Die“ Polizei als solche ist grundsätzlich nicht beleidigungsfähig, da sie keine Gesamtheit mit personaler Identität darstellt. Somit kommt eine Beleidigung des Kollektivs Polizei nicht in Betracht. Davon ging auch das Landgericht aus, da es die Bezeichnung „all cops are bastards“ als eine Kollektivbezeichnung wertete. Da aber nach Auffassung des Landgerichts die einzelnen angesprochenen Polizeibeamten nicht zu individualisieren waren, kam eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nicht in Betracht.

Das OLG Karlsruhe legte hingegen die Möglichkeit nahe, dass sich die Beleidigung lediglich auf die im Stadion anwesenden Polizeibeamten gerichtet habe und damit eine beleidigungsfähige Personengruppe betroffen sein könnte. In diesem Fall wäre der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt, da der Personenkreis, auch wenn die Polizei ein Kollektiv darstellt, überschaubar und begrenzt ist.

Konsequenzen für die erneute Verhandlung vor dem Landgericht
Da das Urteil des Landgerichts nach Auffassung des OLG den Anforderungen eines freisprechenden Erkenntnisses nicht genügt, muss nun eine andere Strafkammer des Landgerichts erneut über den Fall verhandeln und darüber entscheiden, ob das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt. Um ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen, legte das Oberlandesgericht die Einbeziehung der nachfolgenden Aspekte nahe:

Grundrecht auf Meinungsäußerung: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der objektiven Tatbestandsmäßigkeit einer Beleidigung auch dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Vor allem bei mehreren Deutungsmöglichkeiten sei regelmäßig derjenigen der Vorzug geben, welche die Äußerung als von diesem Grundrecht gedeckt erscheinen lasse. Diese soll nach Auffassung des OLG insbesondere bei der Auslegung der Frage, ob eine unter einer Kollektivbezeichnung erfolgte Erklärung sich als generelle Kritik gegen eine grundsätzlich nicht beleidigungsfähige unüberschaubare Personenmehrheit im Allgemeinen oder gegen eine beleidigungsfähige abgrenzbare Gruppe aus diesem Kollektiv richtet, gelten.

Die Verwendung der Abkürzung „A.C.A.B“ als Beleidigung: Das Oberlandesgericht führte weiterhin aus, dass der abwertenden Bezeichnung eines Menschen als Bastard in jedem Fall beleidigenden Charakter zukommt. Ebenso liege es nahe, dieses Werturteil auf die beim Fußballspiel eingesetzten Polizeibeamten und damit auf einen abgrenzbaren Personenkreis zu beziehen. Im Gegenzug dazu müsse allerdings auch beachtet werden, dass die pauschal verunglimpfende Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastarde weder einen erkennbar sachlichen Bezug zum Beruf des Polizisten als solchem noch zur polizeilichen Tätigkeit im Allgemeinen oder zum Verhalten von Polizeikräften bei speziellen Einsätzen aufweise.

Wie das Landgericht Karlsruhe die Vorgaben und Anregungen des Oberlandesgerichts bewertet, bleibt mit Spannung zu erwarten. Ein klares Ergebnis ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit von großer Bedeutung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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