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Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch – vorbehaltlich einzeln zu beantragender Ausnahmen – die Anordnung erlassen, Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag und vor Beginn der Urteilsverkündung zuzulassen.

Mit dieser Anordnung musste sich kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss vom 17. August 2017 – 1 BvR 1741/17 im Eilverfahren befassen und entscheiden, in welchem Umfang die Presse im Wege ihrer grundrechtlich geschützten Pressefreiheit ein Recht darauf hat, vor der Verhandlung Ton- und Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten zu machen. Eine gute Gelegenheit, um das Thema der Zulässigkeit von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal einmal kurz zu beleuchten.

Informationsinteresse der Allgemeinheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Diskussion über die Zulässigkeit von Massemedien im Gerichtssaal geht auf den in § 169 GVG normierten Öffentlichkeitsgrundsatz zurück. Nach diesem ist eine Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile öffentlich. Es kann also grundsätzlich jeder Bürger eine Verhandlung besuchen und ihr beiwohnen. Dieses Recht steht auch Vertretern der Presse in ihrer beruflichen Funktion zu. Das heißt wiederum nicht, dass während der Hauptverhandlung Ton- und Fernsehaufnahmen angefertigt werden dürfen, um diese im Nachhinein einer noch breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. Die sogenannte „mittelbare Öffentlichkeit“ wird nicht durch den Öffentlichkeitsgrundsatz geschützt.

Einschränkungen von Ton- und Fernsehaufnahmen

Der Grundsatz, dass Ton- und Fernsehaufnahmen während der Verhandlungspause sowie vor und nach der Verhandlung erlaubt sind, wird in § 169 Satz 2 GVG eingeschränkt. Hiernach sind jegliche Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten und der anderen Beteiligten sind Ton- und Fernsehaufnahmen demzufolge nur während einer Verhandlungspause sowie vor und nach der Verhandlung erlaubt. Das Gericht kann aber auch hier Beschränkungen vornehmen, wenn es konkrete Gründe für die Begrenzung der Öffentlichkeit darlegt. Eine solche sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG kann beanstandet werden.

Die Entscheidung des BVerfG im sogenannten Schlecker-Prozess

Das BVerfG hat im Wege des Eilrechtsschutzes eine Folgenabwägung zu Lasten der Pressefreiheit getroffen. Zur Begründung führte das BVerfG an, dass das Gericht neben seiner Entscheidung, lediglich am ersten Sitzungstag und vor Beginn der Urteilsverkündung Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal zuzulassen, auch Ausnahmen vorgesehen und somit Bildaufnahmen der Verfahrensbeteiligten nicht vollständig verboten habe. Außerdem habe der Vorsitzende bei der Ablehnung von weiteren Bild- und Filmaufnahmen an einem anderen Hauptverhandlungstag der Bedeutung der Pressefreiheit hinreichend Rechnung getragen. Es bestünde zwar aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Der Vorsitzende habe die Ablehnung aber mit der Planung des Verhandlungsverlaufs und der Vernehmung von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen begründet. Damit habe er eine tagesgenaue Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten eines ungestörten Verlaufs der Sitzung vorgenommen, die der Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit gerecht geworden sei.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ungebühr im Gerichtssaal – Richter setzt Ordnungsgeld gegen den Angeklagten fest

Im Strafverfahren kann es schon mal emotional werden – schließlich steht für die auf der Anklagebank sitzende Person oder andere Betroffene viel auf dem Spiel. Nicht jedem gelingt es in dieser Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Auch vor dem Amtsgericht Bocholt schien es einem Angeklagten schwer zu fallen, der Verhandlung ruhig zu folgen. Laut Sitzungsprotokoll verweigerte der Angeklagte schon zu Beginn der Hauptverhandlung das Hinsetzen und forderte von dem Richter Unterlagen ein, aus denen sich dessen Befugnis, staatlicher Richter zu sein, ergeben sollte. Als dann Zeugen vernommen wurden, zeigte der Angeklagte mit „dem nackten Finger“ auf den Richter und die Wachtmeister. Dem Richter wurde es wohl spätestens in diesem Zeitpunkt zu bunt, sodass er dem Angeklagten ein Ordnungsgeld androhte. Von dieser Androhung unbeeindruckt, begann der Angeklagte sich weiter „lautstark zu erregen“. Daraufhin setzte der Richter gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, fest, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr schuldig gemacht“  habe.

Ungebühr? Der jüngeren Generation dürfte dieser Begriff wohl nicht unbedingt mehr geläufig sein. Schlägt man das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf, so findet man den Begriff in § 178 Abs. 1 GVG nach dem gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden kann. Gegen einen solchen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, was der Angeklagte auch machte, sodass das Oberlandesgericht (OLG) Hamm  am 06.10.2016 – 4 Ws 308/16 in der Sache entscheiden musste.

Das OLG Hamm unterstützte den Richter des Amtsgerichts Bocholt und hielt das Ordnungsgeld aufrecht. Das Verhalten des Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stufte es als eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG ein.

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert Ungebühr ein Verhalten, das geeignet ist, die Ordnung der Gerichtsverhandlung erheblich zu stören. Ungebühr drückt die Missachtung der Aufgaben des Gerichts aus und stellt einen Angriff auf die Würde und das Ansehen des Gerichts dar. Doch nicht jede Störung wird mit einem Ordnungsgeld geahndet. Das OLG Hamm betonte vielmehr, dass eine sich aus der gereizten Verhandlungssituation ergebende Entgleisung nicht zwingend Ungebühr im Sinne des § 178 GVG ist, vor allem wenn es sich um Angeklagte oder Betroffene eines Strafprozesses handele.

Eine solche bloß temperamentvolle Reaktion vermochte das OLG Hamm in diesem Fall jedoch nicht zu erkennen. Schließlich sei der Angeklagte schon während der Sitzung in verschiedenen Zusammenhängen zur Mäßigung ermahnt worden. Das lautstarke Erheben der Stimme im Beisein des gerade zu vernehmenden Zeugen sei vielmehr geeignet, den Ablauf der Zeugenvernehmung zu stören, ihn einzuschüchtern und damit sein Aussageverhalten zu beeinflussen. Insofern stelle das Verhalten des Angeklagten auch nach Ansicht des OLG Hamm einen erheblichen Angriff auf den justizgemäßen Ablauf der Sitzung dar.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Linktipps zum Strafverteidiger-Englisch

Statt seitenlanger Ausführungen heute nur zwei Linktipps zu Übersetzungen der beiden wichtigsten Gesetze.

Die Website www.gesetze-im-internet.de hat neben den meisten Bundesgesetzen in deutscher Sprache auch acht ins Englische übersetzte Gesetzeswerke.

Die strafrechtlich relevanten sind:

StGB – German Criminal Code
StPO – German Code of Criminal Procedure
GVG – Courts Constitution Act
JGG – Youth Courts Law
AO – Fiscal Code of Germany

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