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Erkennungsdienstliche Behandlung – das Bundesverwaltungsgericht

entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz:

„Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.“

Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Problematisch ist die Regelung in Bezug auf die 2 Alternative.

Nach dieser dürfen aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung zum Zwecke des Erkennungsdienstes verschiedenste Eingriffe vorgenommen werden. Beim Erkennungsdienst handelt es sich nicht um die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat. Vielmehr sollen durch die Maßnahmen zukünftige Straftaten aufgeklärt werden. Es handelt sich somit um eine Maßnahme des Polizeirechts, für welche grundsätzlich die Länder Gesetzgebungskompetenz haben.

Darüber hinaus kann man darüber streiten, an welches Gericht man sich wenden muss, wenn man z.B. mit der polizeilichen Anordnung einer solchen Maßnahme nicht einverstanden bin.

In Betracht kommt zunächst der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 23 EGGVG. Es müsste sich hierfür bei der Anordnung um einen sogenannten Justizverwaltungsakt handeln.

Diese Auffassung vertraten das Verwaltungsgericht Wiesbaden (2 K 1405/09) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (8 E 1698/10). Diese beiden Gerichte haben erkannt, dass man sich Arbeit vom Halse halten kann, wenn man einfach sagt, man sei nicht zuständig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aber diesen für Verwaltungsgerichte arbeitsfreulichen Entscheidungen nicht angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2011 – 6 B 1.11 – aus, dass die Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen als Teil der vorsorgenden Strafrechtspflege dem Verwaltungsrechtsweg unterliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

www.fachanwalt-strafrecht-berlin.net

Es lebe die Freiheit, ein Hoch auf das BVerfG!

Immer wieder werden die Ermittlungsbefugnisse der StPO durch die Strafverfolgungsbehörden zur reinen Schikanierung verwendet. In seinem Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/05 – hat das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung dem mal wieder einen Riegel vorgeschoben. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass Beschuldigte eines Hausfriedensbruches mehrere Stunden bei der Polizei verwahrt worden sind, um lediglich drei Fotos anzufertigen. Dies, obwohl sich die Beschuldigten bereits am Tatort jeweils mittels Personalausweises identifizieren konnten.

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu der Beurteilung, dass § 163 b Abs. 1 S. 2 StPO als Ermächtigungsgrundlage nicht mit herangezogen werden kann, weil keine berechtigten Zweifel an der Identität bestanden haben. Die Beschuldigten konnten sich mittels Personalausweises ausweisen. Die Maßnahme konnte auch nicht auf § 81 b Alt. 2 StPO gestützt werden. Grundsätzlich wäre § 81 b StPO zulässige Ermächtigungsgrundlage, doch war das stundenlange Festhalten nicht mehr verhältnismäßig.

Besonders schön an der Entscheidung ist, dass das BVerfG auch festgestellt hat, dass Art. 104 Abs. 2 GG verletzt worden ist. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung stellt auch die stundenweise Unterbringung in einer Haftzelle einen Freiheitsentzug und nicht nur eine Freiheitsbeschränkung dar. Deshalb wurde durch die Maßnnahme der Richtervorbehalt verletzt.

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

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