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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: Betrug

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Tankstellenbetrug und anschließender Überfall auf den Tankstellenmitarbeiter

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss (5 StR 318/22) vom 08. November 2022 mit dem folgenden Sachverhalt auseinander: Nach den Feststellungen des Landgerichts Itzehoe fuhr der Angeklagte an einem Abend im Jahr 2019 gemeinsam mit den zwei gesondert Verfolgten an eine Autobahntankstelle. Sie hatten verabredet, den Pkw zu betanken, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, und die Tankstelle unter Verwendung eines Messers zu überfallen. Der Angeklagte ließ die beiden gesondert Verfolgten im Bereich der Toiletten aussteigen. Danach fuhr er zu einer nur wenige Meter entfernten Zapfsäule und tankte um 20:00 Uhr für 56,24 €, wobei er den Kopf gesenkt...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urkundenfälschung durch Signieren mit dem Namen einer nicht existenten Person

Mit dem folgenden Fall setzte sich das Bayerische Oberlandesgericht am 13. Juni 2024 (202 StRR 15/24) auseinander: Dem Angeklagten wurde mit Anklageschrift zur Last gelegt, zur Erlangung unberechtigter Provisionen über seinen Mittäter zwei Anträge auf Abschluss von Erwerbsunfähigkeitsversicherungen eingereicht zu haben. Hierbei trug er in den Anträgen als versicherte Personen jeweils tatsächlich nicht existierende Personen mit Vor- und Familiennamen und allen erforderlichen weiteren, gleichermaßen frei erfundenen Personendaten in das Antragsformular ein. Die Anträge unterzeichnete der Angeklagte anschließend eigenhändig mit Namenszügen dieser nicht existierenden Personen.  Das Landgericht Coburg nahm einen versuchten Betrug und eine tateinheitlich verwirklichte Urkundenfälschung in der Tatvariante des...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Beendigung eines Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a StGB

Ein Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB ist beendet, wenn die Prospekte einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wurden.  Zum Sachverhalt Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein, welche teilweise Erfolg hatte. Beschluss des BGH vom 27.06.2024 – 6 StR 16/24 (LG Göttingen) Die tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs hielt der Revision nicht stand. Bei Verkündung des angefochtenen Urteils war die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren bzgl. des Kapitalanlagebetrugs abgelaufen (§ 78c Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist der...

Betrug § 263 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug 

Der Betrug gehört zu einer der am häufigsten in Deutschland begangenen Straftaten. Auch in der Strafrechtsklausur stellt er eine häufig zu prüfende Norm dar. Geregelt ist er im § 263 StGB. Nach Abs. 1 begeht einen Betrug:  „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“ Im objektiven Tatbestand werden also eine Täuschung, ein Irrtum, eine Vermögensverfügung sowie ein Vermögensschaden vorausgesetzt. Der subjektive Tatbestand fordert neben dem Vorsatz eine Bereicherungsabsicht. § 263 Abs....

Betrug § 263 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

(Keine) Betrugstäuschung bei Erstattungsanträgen für die private Krankenversicherung

Die Voraussetzung für den Aufwendungsersatz durch eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen nicht die Zahlung einer Rechnung, sondern bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit. Mithin ist die Einreichung eines Erstattungsantrags keine Täuschungshandlung. Zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts Köln Der angeklagte Arzt ist privat krankenversichert gewesen und wurde bei einem Unfall am Oberschenkel verletzt. Der Angeklagte beantragte dann unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines Hausarztes Zahlungen von seiner Versicherung. Tatsächlich arbeitete der Arzt aber täglich in seiner Praxis und bezog dennoch Krankentagegeld von seinem Versicherer. Zudem beantragte der Angeklagte die Erstattung für physiotherapeutische Leistungen, welche diesem vom Physiotherapeuten in Rechnung...

Computerbetrg / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Betrug per Bankkarte: Wann liegt ein Computerbetrug vor?

Auch jetzt sind noch viele Betrugsmaschen im Umlauf, mit denen insbesondere Senioren um ihr Geld gebracht werden. So unter anderem SMS-Nachrichten, in denen sich als Familienmitglied ausgegeben wird und später um Geld gebeten wird oder auch sogenannte „Schockanrufe“, vor denen im Moment viel gewarnt wird. Eine schon seit Jahren bekannte Betrugsmasche ist das Ausgeben als Polizeibeamter, um sich unter falschem Vorwand z.B. die Bankkarte geben zu lassen. Verwirklichte Delikte kommen dabei mehrere in Betracht. Zum einen der Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch der Computerbetrug gem. § 263a StGB wird in einigen Fällen diskutiert. § 263a Abs. 1...

Jugendstrafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Herausforderungen des Jugendstrafrechts: Die Rolle der schädlichen Neigungen

Beim Jugendstrafrecht handelt es sich um einen Teil des Strafrechts. Der sich mit der Behandlung von Straftaten befasst, die von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden. So normiert das Jugendgerichtsgesetz (JGG) andere Sanktionen als das Erwachsenenstrafrecht, bei denen vor allem die erzieherische Wirkung und nicht die Bestrafung im Vordergrund steht. Lediglich die Jugendstrafe, die im § 17 JGG geregelt ist, soll auch wirklich als Strafe dienen. Die Jugendstrafe meint gemäß § 17 Abs. 1 JGG den Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorhergesehenen Einrichtung. Verhängt wird die Jugendstrafe nach Abs. 2 wegen schädlicher Neigungen oder wegen der Schwere der Schuld.  Mit...