Angeklagter erschießt Einbrecher – Ist das noch Notwehr?
Durch die Notwehr aus § 32 Strafgesetzbuch (StGB) kann eine Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, sodass der Täter straffrei davon kommt. Doch was passiert, wenn die Grenzen der Notwehr überschritten werden? In der Regel wird der Täter dann bestraft. Doch gibt es noch die Norm der Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess) aus dem § 33 StGB. Bei dieser soll gegen den Täter, der unter einem psychischen Ausnahmezustand leidet, ausnahmsweise kein Schuldvorwurf erhoben werden. In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) mit der Notwehrüberschreitung beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall schoss der...
