strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein

Dateikarten Strafprozessrecht 66-70

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 66-70 66 Was versteht man unter dem sog. Akkusationsprinzip? N Keine gerichtliche Untersuchung ohne Klageerhebung, § 151 StPO =Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter 67 Unter dem Akkusationsprinzip versteht man, dass es ohne Klageerhebung keine gerichtliche Untersuchung geben darf, § 151 StPO. Ist eine – öffentliche – Anklage generell notwendig? nein – Antrag auf Festsetzung von Rechtsfolgen im Objektiven Verfahren – Privatklage 68 Was ist die wichtigste Konsequenz aus dem Akkusationsprinzip, § 151 StPO? Thematische Bindung des Gerichts, § 155 StPO -> keine Erstreckung auf andere Taten -> keine Erstreckung auf andere...

Allgemein

Kachelmanns Neuer

Kachelmann hat einen seiner Rechtsanwälte ausgewechselt. Statt Dr. Reinhard Birkenstock soll nun Johann Schwenn das Verfahren um die mögliche Vergewaltung der ehemaligen Geliebten Kachelmanns zu Ende bringen. Die Gründe sind unbekannt, sicher aber triftig. Nun hat Kachelmann sowohl einen Prominenten-Verteidiger als auch einen prominenten Verteidiger mandatiert. Konstantin Stern

Allgemein

Dateikarten Strafprozessrecht 61 – 65

Zur Herkunft der Dateikarteninhalt siehe hier 61-65 61 Das Offizialprinzip erfährt zum Teil Durchbrechungen. Nenne 3 Beispiele! – Antragsdelikte, §§ 77-77d StGB – Privatklagedelikte – Ermächtigung und Strafverlangen, § 77e StGB 62 Das Offizialprinzip erfährt eine Durchbrechung durch die Antragsdelikte. Nenne 7 Beispiele! §§ 123, 194, 205, 230, 247, 248a, 303c StGB 63 Das Offizialprinzip erfährt eine Durchbrechung durch die „Ermächtigung“. Nenne 3 Beispiele! (1-3/5) – § 90 IV StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten – § 97 III StGB – Preisgabe von Steuergeheimnissen – § 194 IV StGB – Beleidigung eines Gesetzgebungsorgans 64 Das Offizialprinzip erfährt eine Durchbrechung durch die...

Allgemein

Juristenball in Potsdam

Am 03. Dezember lädt der Fachschaftsrat der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam zum traditionellen Juristenball am Campus Griebnitzsee. Zu Salon-Orchestermusik wird Standard und Latein getanzt, ab 24 Uhr übernimmt ein DJ für die Zappelphillippe mit zeitgenössischem Musikgeschmack. Dazu gibt es Showtanz, einen Zauberer und ein hochwertiges Buffet. Karten zum Preis von 20,00 € (ermäßigt 16,00 €) incl. Buffet ab 18.30 Uhr sowie zum Preis von 8,00 € (ermäßigt 6,00 €) ohne Buffet ab 22.00 Uhr gibt es unter fsr-jura@uni-potsdam.de und mit Aufschlag an der Abendkasse. Der Verstaltungsort ist in 25/40 Minuten von Bahnhof Zoo bzw. Alexanderplatz ohne Umstieg zu erreichen....

Strafprozessrecht

Dateikarten Strafprozessrecht 56-60

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 56-60 56 Aus welchen Normen ergibt sich die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren? N § 161 S. 2 StPO, 152 GVG 57 Skizziere die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren! StA-> (Auftrag) -> Ermittlungspersonen der StA StA -> (Ersuchen) -> Polizei 58 Was ist die Funktion der StA im Ermittlungsverfahren gem. §§ 152 II, 161 StPO? Die StA trägt die rechtliche Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren + Pflicht zur offenen Kooperation mit der Polizei 59 Was ist die Funktion der Polizei im Ermittlungsverfahren gem. §§ (152 II, 161),...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare

Akten und Unterlagen immer wieder zurück an den Berechtigten!

Auch Rechtsanwälte nicht sind davor gefeit, in den Verdacht zu geraten, Straftaten zu begehen. In seiner Entscheidung vom 15.07.10 – 4 Str 164/10 – musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Unterschlagung vorliegt, 1. wenn eine Rechtsanwältin Unterlagen ihres Mandanten nicht wieder an diesen herausgibt und 2. ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakte nicht wieder zurück an die Staatsanwaltschaft schickt. Da der BGH im Gegensatz zum Landgericht Bochum in diesen Verhaltensweisen keine Unterschlagung gesehen hat, machte er sich Gedanken, welche Strafbarkeit dieses für ihn verwerfliche Verhalten auslösen könnte. Hierzu im Einzelnen: Strafbarkeit wegen Unterschlagung Begeht ein Rechtsanwalt eine Unterschlagung gem. § 246 StGB,...

Strafprozessrecht

Dateikarten Strafprozessrecht 51-55

Ich mache mir gerade die Mühe, ein (passwortgeschütztes) Vorlesungsskript zum Strafprozessrecht in Dateikarten umzuwandeln, die sich z. B. mit Flashcards lernen lassen. Ich finde, auch strafrechtsblogger-Leser sollen etwas davon haben. Bis zum Ende des Wintersemesters werden es wohl etwa 400 Karten sein. Also: Dranbleiben! 51-55 51 Erläutere das Legalitätsprinzip! StA und alle Polizeibeamten sind – bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten – sog. {einfacher) Anfangsverdacht – zur Aufnahme der Ermittlungen – wg. aller strafbaren und verfolgbaren Taten verpflichtet 52 Wann gilt das Legalitätsprinzip ohne Einschränkungen? nur bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens 53 Wann wird das Legalitätsprinzip regelmäßig eingeschränkt? beim Abschluss der Ermittlung...