Kategorie: Allgemein

Haftbefehl gem. § 230 StPO bei Zustellung im Ausland?

Heute hatte ich wahrscheinlich zu viel Glück. Zunächst wurde heute vor dem Amtsgericht Wedding, wie von mir beantragt, ein Versäumnisurteil erlassen. Meine Mandantin wurde zunächst von ihrem damaligen Lebensgefährten verprügelt – hierfür hatten wir bereits im Adhäsionsverfahren 2.500,00 € Schmerzensgeld zugesprochen bekommen – danach hatte der ehemalige Lebensgefährte auch noch Elektrogeräte meiner Mandantin unterschlagen. Hierfür bekam sie heute Schadensersatz zuerkannt. Danach wurde in einer von mir im Namen meines Mandanten eingelegten Berufung durch das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten dahingehend geändert, dass statt eines zweiwöchigem Arrests nun antragsgemäß Freizeitarbeiten verhängt wurden. Danach wollte ich dann gut gelaunt einen...

Zerstückelter Toter doch nicht gefressen – Wiederaufnahme abgelehnt

Laut Bericht von Focus Online soll die Familie von Rudolf Rupps nach dem Verschwinden von Herrn Rupps im Jahre 2001 gegenüber der Polizei gestanden haben, Herrn Rupps brutal ermordet und dann die Eingeweide den Hofhunden zum Fressen vorgeworfen zu haben. Die Geständnisse wurden widerrufen. Trotzdem wurden mehrere Familienmitglieder aufgrund von Indizien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im März diesen Jahres wurde Herr Rupps aus der Donau gefischt. Verletzungen, die im Einklang mit den Geständnissen standen, wies Herr Rupps nicht auf. Aufgrund dieser Umstände beantragten die Verteidiger eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO. Nach dieser Vorschrift kann zugunsten...

Mitquizzen mit Halbwissen V – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 3/3

Zum Abschluss der ersten Quizrunde – heute stellen wir die dritte von drei Fragen – wird es literarisch. Im Faust I von Goethe werden zwei Straftaten begangen. Gesucht ist die Tathandlung zumindest einer der beiden Straftaten und eine (kurze!) strafrechtliche Bewertung. Es genügt ein Satz nach folgendem – bekannten – Muster: Indem X dies und das tat, könnte er/sie sich wegen Y, §Z StGB strafbar gemacht haben. X=Tathandlung Y=verwirklichter Tatbestand Z=Norm im StGB Wer zwei Straftaten nennen kann, bekommt ein Bienchen. Wir hoffen noch einmal auf zahlreiche Teilnahme. Am Freitag losen wir in der Kanzlei den Gewinner aus. Wir wünschen...

Waffensammlung an Berliner Schulen

<!– @page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –> Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Internetausgabe, dass Schüler in Berlin aufgerufen wurden, am 01. Dezember 2009 alle ihre Waffen, wie Pistolen, Schlagringe oder Wurfsterne mit in die Schule zu bringen. Dort sollen die Waffen eingesammelt und der Polizei übergeben werden. Eine Registrierung der Schüler und somit Bestrafung soll nicht stattfinden. Die umstrittene Altwaffensammlung steht im Zusammenhang mit der bis Ende diesen Jahres laufenden Amnestie bei illegalem Waffenbesitz. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde eine Amnestie beschlossen, für Personen, die bis Jahresende ihre Waffen...

Ansehen von Rechtsanwälten

Nicht immer hatte der Rechtsanwalt ein so hohes Ansehen wie heute. Friedrich Wilhelm I, besser bekannt als der Soldatenkönig, soll in einer Kabinettsorder im Jahre 1726 verkündet haben: Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt. Nachzulesen unter Wikipedia oder im Juristen Brevier von Gottfried Heindl und Herbert Schambeck. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Wettskandal im Fußball

Laut Bericht von Focus-Online soll der größte Wettskandal in der europäischen Fußballgeschichte aufgeflogen sein. Ca. fünf Jahre nach den bekannten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Schiedsrichter Hoyzer werden nun in ganz Europa Ermittlungen wegen Wettbetrugs aufgenommen. In Deutschland stellt sich dann wenigstens für Studenten wieder die Frage, wie das Verhalten von der Person, die Manipulationen von Spielen in Auftrag gegeben und danach auf diese Spiele gewettet hat (T) strafrechtlich zu bewerten ist. In Betracht käme die Strafbarkeit des T zu Lasten des Wettanbieters gem. § 263 StGB. Bei T ist es zunächst notwendig, herauszuarbeiten, worin die Täuschungshandlung liegt. Der Spielausgang...

Mindeststandards für Beschulidigte in der EU

Die Justizmininster der Europäischen Union haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem in ganz Europa Mindeststandards für Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingeführt werden sollen. Der Einigung ging eine deutsche Initiative im Jahre 2007 voraus. Nachdem in den letzten Jahren lediglich die Verbesserung der staatlichen Eingriffsrechte im Vordergrund standen, sollen nun auch wieder Schutzrechte in den Fokus rücken. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung der Staaten, bei Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht einen Dolmetscher auf Kosten des Staates zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt bei Verteidigergesprächen. Weiterhin soll der Beschuldigte eine Übersetzung der wesentlichen Unterlagen wie z.B. des Haftbefehls und der...