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Die Selbstbedienungstankstelle und ihre Probleme – ein Überblick

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Die Selbstbedienungstankstelle, an der getankt aber nicht bezahlt wird, ist ein absoluter Examensklassiker. Nicht umsonst, denn der auf den ersten Blick einfach scheinende Fall bringt eine Reihe von Problemen mit sich, bei denen der Teufel im Detail steckt. Da kann es schon mal passieren, dass man die eine oder andere Einzelheit übersieht und sich bei der Einordnung zwischen Diebstahl, Unterschlagung und Betrug verzettelt oder den Versuch als Vollendung qualifiziert. Umso schöner ist es, dass ein solcher Fall mal wieder vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde (Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 532/15).

In dem zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach unter anderem wegen Betrugs verurteilt, weil er mit einem zuvor entwendeten Auto zu einer Tankstelle fuhr, das Auto betankte und die Tankstelle anschließend – wie von vorneherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge verließ. Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein, woraufhin der BGH die Verurteilung wegen vollendeten Betruges abänderte.

Der vollendete Betrug, § 263 StGB
Für den Betrug bedarf es zu nächst einer Täuschung über Tatsachen. Tatsachen sind alle Vorgänge der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Dazu gehören sowohl innere als auch äußere Vorgänge, sodass die fehlende Zahlungsbereitschaft des Angeklagten eine innere Tatsache darstellt, über die er konkludent durch das Betanken des Autos täuschte.

Weiteres Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist, dass bei dem Getäuschten ein Irrtum, also eine Fehlvorstellung über diese Tatsachen, hervorgerufen wird. Problematisch war hier, dass überhaupt keine Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wurde. Denn wird der Tankvorgang nicht vom Personal wahrgenommen, so kann sich auch niemand über die Zahlungsbereitschaft des Tankenden irren. Für den Angeklagten wirkten sich diese fehlenden Feststellungen zu seinen Gunsten aus, da – in dubio pro reo – nicht davon ausgegangen werden konnte, dass er beim Kassenpersonal einen Irrtum hervorgerufen hatte.

Der versuchte Betrug
Gleichwohl bejahte der BGH einen versuchten Betrug mit der knappen Begründung, dass der Angeklagte das Benzin von vorneherein unter Vorspiegelung seiner nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringen wollte, ohne den Kaufpreis zu entrichten. In der Examensklausur müsste man hier selbstverständlich genauer auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale eingehen.

Tatentschluss hatte der Angeklagte unproblematisch hinsichtlich der Täuschung über seine Zahlungsbereitschaft, die nach seiner Vorstellung zu einem Irrtum über diese beim Kassenpersonal führen sollte. Die Vermögensverfügung ist nach herrschender Ansicht in der Duldung des Tankvorgangs durch das Personal zu sehen, das den Tankvorgang gestattet, weil es irrtumsbedingt von der Zahlungswilligkeit des Tankenden ausgeht. Dadurch, dass das Benzin nicht bezahlt wurde, ist mangels Zufluss eines ausgleichenden Äquivalents auch ein Vermögensschaden zu bejahen. Da der Vermögensschaden nicht beim Kassenpersonal, sondern beim Tankstellenbetreiber entsteht, sind die Voraussetzungen eines Dreiecksbetrugs anzusprechen. Die faktische Nähe zwischen Kassenpersonal und Tankstellenbetreiber ist in der Regel durch den Arbeitsvertrag gegeben. Zudem handelte der Angeklagte in rechtswidriger Bereicherungsabsicht und setzte beim Einfüllen des Benzins unmittelbar zur Tat ein. Ein versuchter Betrug ist somit gegeben.

Warum dieser ganze Vorgang nicht den Tatbestand des Diebstahls erfüllt, hat der BGH nicht erwähnt, sollte aber im Rahmen einer Examensklausur unbedingt geprüft werden. Die Probleme fangen hier nämlich schon bei der Fremdheit der Sache an.

Wie wir wissen, ist eine Sache fremd, wenn sie nicht herrenlos ist und nicht im Alleineigentum des Täters steht. Die Eigentumsverhältnisse richten sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. Zu denken ist hier daran, dass durch das Einfüllen des Benzins ein gesetzlicher Eigentumserwerb in Form der Vermischung nach § 947 BGB stattgefunden haben könnte. Allerdings würde dann lediglich Miteigentum begründet, sodass das Benzin weiterhin eine fremde Sache bleibt. Ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb scheitert nach herrschender Ansicht daran, dass die Übereignung erst an der Kasse stattfindet.

Wer diese Probleme im Rahmen der Fremdheit angesprochen hat, muss sich bei der Wegnahme fragen, ob überhaupt ein Gewahrsamsbruch vorliegt oder ob möglicherweise ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel vorliegt. Hier ist wiederum zu differenzieren. Nimmt das Kassenpersonal den Tankvorgang wahr, so liegt in dessen Duldung ein individuelles Einverständnis. Dass sich das Personal dabei über die fehlende Zahlungswilligkeit des vermeintlichen Kunden irrt, spielt für das Einverständnis keine Rolle, solange kein Zwang vorliegt. Wird der Tankvorgang nicht beobachtet, so soll in dem Bereitstellen der Tanksäule ein generelles Einverständnis mit dem Gewahrsamswechsel gegeben sein. In jedem Fall aber führt das Einverständnis zur Verneinung des Diebstahls.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

BGH zur Einschränkung des Notwehrrechts aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung

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Das Notwehrrecht ist ein beliebtes Examensthema. Den Schwerpunkt der Prüfung bildet dabei oft die Gebotenheit der Verteidigungshandlung, die von der Rechtsprechung durch zahlreiche Fallgruppen eingeschränkt wird. Ob Absichtsprovokation, Näheverhältnis, Schuldunfähigkeit oder krasses Missverhältnis – liegt eine dieser Fallgruppen vor, so gilt in der Regel der Slogan „Schutzwehr statt Trutzwehr“. Was genau unter den Fallgruppen zu verstehen ist, wird von der Rechtsprechung stetig weiterentwickelt. So auch in dem Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15, in dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Fallgruppe des krassen Missverhältnisses zwischen Angriff und Verteidigungshandlung zu beschäftigen hatte.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Geschädigte den angeklagten Drogendealer, den er in der Drogenszene kennengelernt hatte, bei sich aufgenommen. Als der Geschädigte am Abend glaubte, das Klicken eines Feuerzeugs im Schlafzimmer gehört zu haben, wurde er wütend. Er ging davon aus, dass der Angeklagte dabei war, sich eine Portion „Crack“ zuzubereiten, ohne ihm etwas davon abzugeben. Er begab sich ins Schlafzimmer, packte den Angeklagten am Arm und begann, ihm mit der flachen Hand immer wieder auf die Brust zu schlagen und ihn zum Wohnungsausgang zu drängen. Bei dem Angeklagten, der ohnehin immer wieder unter ungeklärten Schmerzen in der Brust litt, lösten die Schläge erneut Brustschmerzen aus. Nachdem er den Geschädigten abzuwehren versucht hatte, nahm er sich ein Einhandklappmesser mit einer Klingenlänge von 7 cm und hielt es dem Geschädigten vor, um ihn vor weiteren Schlägen abzuhalten. Als dieser sich jedoch unbeeindruckt zeigte und weiter mit der flachen Hand auf die Brust des Angeklagten einschlug, stach er ihm mit dem Messer in den Arm, um den Angriff zu beenden. Der Geschädigte hörte dennoch nicht auf, sodass der Angeklagte schließlich ungezielt und wuchtig zweimal auf den Oberkörper des Angeklagten einstach und dann aus der Wohnung floh. Der Geschädigte konnte gerettet werden, weil der Angeklagte alsbald einen Notruf absetzte.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine Rechtfertigung wegen Notwehr nach § 32 StGB lehnte es ab. Zwar habe der Angeklagte die Notwendigkeit eines abgestuften Einsatzes des lebensgefährlichen Verteidigungsmittels weitgehend eingehalten. Seine Verteidigungshandlung sei aber weder erforderlich, jedenfalls aber nicht geboten gewesen, weil ihm selbst nur leichte Körperverletzungen gedroht hätten, die er aufgrund einer sozialethisch gebotenen Einschränkung des Notwehrrechts im Hinblick auf die psychische Labilität des Geschädigten und ein persönliches Näheverhältnis aufgrund der Wohngemeinschaft hätte hinnehmen müssen. Der BGH sah dies anders und verwies die Sache (schon zum zweiten Mal) an das Landgericht zurück.

Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Angegriffene grundsätzlich dazu berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Stehen mehrere wirksame Mittel zur Verfügung, so muss er auf das mildeste Mittel zurückgreifen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels und zur Abschätzung der Lage verbleibt. Bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer fordert die Rechtsprechung eine Androhung des Gebrauchs der Waffe. Der BGH sah diese Voraussetzungen als erfüllt an und fügte hinzu, dass es dem Angeklagten mit Hinblick auf ein mögliches Fehlschlagrisiko oder Eigengefährdung nicht möglich gewesen sei, den Angriff mit körperlicher Gewalt ohne Einsatz des Messers zu beenden.

Gebotenheit der Verteidigungshandlung

Im Rahmen der Gebotenheit ist an die zahlreichen Fallgruppen der Rechtsprechung zu denken. Der BGH hat hier kurz eine Einschränkung wegen eines sozialen Näheverhältnis angesprochen und abgelehnt, weil eine Wohngemeinschaft nicht allgemein zu einer Beschränkung des Notwehrrechts führe. Vielmehr sei die Fallgruppe der besonderen persönlichen Beziehungen, die zu einer sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts führt, ist daher auf Fälle einer engen familiären Verbundenheit oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beschränken. Auch eine Einschränkung wegen einer vermeintlichen Schuldunfähigkeit des Geschädigten lehnte er ab.

Darüber hinaus hat sich der BGH damit befasst, ob hier nicht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Angriff und der Verteidigungshandlung vorliegen könnte. Oft zitiert wird hier der Fall, in dem ein älterer Mann im Rollstuhl auf einen Jungen schießt, der gerade Kirschen aus dem Baum klaut. Ein solch unerträgliches Missverhältnis konnte der BGH in dem zu verhandelnden Fall aber nicht feststellen. Vielmehr ging er davon aus, dass die Schläge für den Angeklagten keinesfalls einen Bagatellangriff dargestellt haben, auch wenn er durch sie keine nachhaltigen Verletzungsfolgen in Form von später noch anhaltenden Schmerzen, Hämatomen oder Blutungen erlitten hat. Eine eindeutige Unverhältnismäßigkeit der Verteidigungshandlung sei somit nicht gegeben, sodass die Ablehnung der Notwehr durch das Landgericht nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft war.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Knüppel in den Sack – Rücktritt vom Versuch

R. Franke

Der Rücktritt als Grund der Strafbefreiung
Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 28. Januar 2015 – 4 StR 574/14 im Wesentlichen mit der Frage, wann ein strafbefreiender Rücktritt von einem Versuch im Sinne des § 24 StGB möglich ist. Zugrunde lag ein Verfahren des Landgerichts Essen, in dem die Angeklagte unter anderem wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Das Landgericht kam zu folgenden Feststellungen:

Die Angeklagte und der Mitangeklagte flüchteten nach einem gemeinschaftlich begangenen Diebstahl vom Tatort. Die gestohlene Ware befand sich zu diesem Zeitpunkt beim Mitangeklagten. Ein Zeuge verfolgte die Angeklagte. Plötzlich drehte sich die Angeklagte um. Sie zog einen Holzstock aus ihrer Tasche und ging mit schlagenden Bewegungen auf den Zeugen zu. Dem Zeugen gelang es, den Schlägen auszuweichen. Ohne den Zeugen getroffen zu haben, steckte die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche.

In dem Urteil des Landgerichts wurden die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts gem. § 24 StGB in Bezug auf die versuchte gefährliche Körperverletzung nicht erörtert. Insbesondere aus diesem Grund legte die Zeugin Revision gegen das Urteil ein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs konnte nicht abschließend geklärt werden, warum die Zeugin die Schläge einstellte. Insbesondere blieb offen, ob die Polizei verständigt wurde und ob dies der Grund dafür war, dass die Angeklagte den Stock zurück in ihre Tasche steckte.

Wann handelt es sich um einen Versuch und was sind die Folgen?
Das Gesetz sieht vor, dass im Fall einer Versuchsstrafbarkeit das Gericht die Strafe mildern kann. Nach § 22 StGB ist ein Versuch das vom Vorsatz umfasste unmittelbare Ansetzten zur Tat, wobei die Tatbestandsverwirklichung aber ausbleibt. § 23 Abs. 1 StGB sieht vor, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist. Das Vergehen nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Verbrechen sind gem. § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind. Vergehen sind alle Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Bei der in Rede stehenden gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da die Mindeststrafe gem. § 224 Abs. 1 StGB sechs Monate beträgt. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 224 Abs. 2 StGB.

Was versteht man unter einem Rücktritt vom Versuch und was ist die Folge?
Die Strafe bei einem Versuch kann gem. § 23 Abs. 2 StGB gemildert werden. Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 StGB führt zur Straflosigkeit. Bei einem Rücktritt vom Versuch wird nach § 24 Abs. 1 StGB nicht bestraft, wer von der Vollendung der Tat absieht oder den Erfolgseintritt der Tat verhindert. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfasst den unbeendeten Versuch und § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB den beendeten Versuch.

Warum gibt es den Rücktritt vom Versuch?
Der Grund dieser persönlichen Strafaufhebung ist im Strafrecht umstritten. Es ist aber davon auszugehen, dass der freiwillig Zurücktretende grundsätzlich eine geringere Gefährlichkeit aufweist und dadurch die Strafaufhebung im Einzelfall vertretbar macht. Die Rücktrittsregelung des § 24 StGB dient schließlich der Verhinderung von Straftaten und dem Opferschutz.

Wann ist ein Rücktritt vom Versuch möglich?
An einen Rücktritt vom Versuch werden abhängig von der konkreten Versuchssituation verschiedene Anforderungen gestellt.

  1. Der Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Versuch.

Nach Auffassung der Rechtsprechung und herrschender Lehre schließt ein fehlgeschlagener Versuch den Rücktritt aus. Ein Versuch gilt als fehlgeschlagen, wenn der Täter aus seiner Sicht keine Möglichkeit mehr sieht, die Tat zu vollenden. Hierbei ist auf die subjektive Vorstellung des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung abzustellen, den sogenannten Rücktrittshorizont.
Beispiel: Die Waffe des Täters ist intakt und geladen. Der Täter geht aber vom Gegenteil aus.
Sobald der Täter den Eintritt des Taterfolgs als unmöglich ansieht, ist ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB ausgeschlossen.

  1. Der Rücktritt von einem unbeendeten Versuch.

Als unbeendet gilt ein Versuch, wenn der Täter davon ausgeht, dass er für den Eintritt des Taterfolgs noch weitere Handlungen vornehmen muss und er den Erfolgseintritt noch für möglich hält. Hierbei ist ebenfalls auf den Rücktrittshorizont des Täters abzustellen.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Bereits nachdem der Täter das erste Mal zugestochen hat, bekommt er Mitleid mit seinem Opfer. Von weiteren Tatausführungen nimmt der Täter Abstand und entfernt sich vom Tatort. Da die Wunde nicht stark blutet geht der Täter von einer oberflächlichen und nicht lebensbedrohlichen Verletzung aus. Das Opfer überlebt.
Um bei einem unbeendeten Versuch die Straffreiheit zu erlangen, genügt gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB das schlichte Absehen von der weiteren Tatausführung.
Es ist für einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch demnach ausreichend, dass der Täter wie im Beispiel von seinem leicht verletzten Opfer nach einem Messerstich ablässt und weitere Handlungen unterlässt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Strafbarkeit bezüglich der vollendeten gefährlichen Körperverletzung durch den Messerstich bestehen bleibt. Der Rücktritt betrifft also nur das versuchte Tötungsdelikt.

  1. Der Rücktritt von einem beendeten Versuch.

Ein Versuch gilt als beendet, sobald der Täter glaubt, dass er alles getan hat, damit der Taterfolg eintritt. Er hält den Erfolgseintritt ohne weitere eigene Tathandlungen für möglich.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Schon nach dem ersten Messerstich bekommt er Mitleid mit seinem Opfer und gibt sein Vorhaben auf. Da die Wunde stark blutet, stellt sich der Täter vor, dass das Opfer bereits durch den ersten Stich verbluten würde. Daraufhin verständigt der Täter einen Krankenwagen. Das Opfer überlebt.
Im Falle eines beendeten Versuchs, muss der Täter gem. § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB aktive Gegenmaßnahmen ergreifen, sodass er den Erfolgseintritt selbst verhindert. Auch hier kommt es auf den Rücktrittshorizont des Täters an.
Es wäre nicht ausreichend, wenn der Täter nur von weiteren Messerstichen absieht. Er muss zu einer aktiven Erfolgsverhinderung beispielsweise durch die Verständigung des Krankenwagens beitragen.

In jedem Fall muss der Rücktritt freiwillig erfolgen. Freiwillig handelt derjenige, der infolge einer freien Willensbildung eine weitere Tatausführung aufgibt. Nicht in Betracht kommt ein Rücktritt, wenn der Täter nur aufgrund äußerlicher Einflüsse, zum Beispiel das Herannahen der Polizei, von seinem Opfer ablässt.

Wie hat der Bundesgerichtshof über die Revision der Angeklagten entschieden?
Aufgrund der Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof geprüft, ob in dem Verhalten der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 24 StGB zu sehen ist. Hierbei legte der Bundesgerichtshof die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts zu Grunde.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist in dem Verhalten der Angeklagten ein unbeendeter Versuch zu sehen. Ein Versuch gilt als unbeendet, wenn der Täter glaubt, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, um den Taterfolg herbeizuführen. Die Angeklagte wollte den Zeugen mit dem Holzstock verletzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätte die Angeklagte ihre Schläge fortsetzen müssen. Sie hat ihre Schläge dennoch eingestellt, obwohl sie in der Lage gewesen wäre, weiterzuschlagen. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorgehen der Angeklagten um einen unbeendeten Versuch.

Bei dem unbeendeten Versuch müsste die Angeklagte von weiteren Tatausführungen Abstand genommen haben. Indem die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche steckte, hat sie von weiteren Handlungen abgesehen.

Fraglich ist, ob dieser Rücktritt auch freiwillig geschah. Dafür müsste die Angeklagte aufgrund einer freien Willensbildung von der Tat Abstand genommen haben. Ausgeschlossen wäre ein freiwilliger Rücktritt infolge äußerlicher Einflüsse. Hätte die Angeklagte den Holzstock nur aufgrund des befürchteten Herannahens der Polizei in die Tasche gesteckt, wäre die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen. Damit die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass der Täter das Herannahen der Polizei als ein Hindernis wahrnimmt und dieses seine Willensentschließung in Bezug auf die Beendigung der Tat mitbeeinflusst.

Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht jedoch nicht getroffen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Landgerichts im Zuge der Beweiswürdigung nicht belegen, ob tatsächlich die Polizei verständigt wurde, oder dass die Angeklagte nur aufgrund der Verständigung der Polizei von weiteren Schlägen absah. Angesichts dieser unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen entstanden beim Bundesgerichtshof durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.

Liegt bei der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB vor?
Infolge unzureichender Sachverhaltsinformationen kann nicht abschließend geklärt werden, ob die Polizei tatsächlich verständigt wurde und ob die Angeklagte nur aus diesem Grund von der Tat abgelassen hat. Sollte der Sachverhalt durch das Landgericht nicht aufgeklärt werden können, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für die Angeklagte, davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Strafaufhebung gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfüllt sind.

Demnach hätte die Angeklagte durch das Einstecken des Stocks eine freie Willensentscheidung getroffen, sodass ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung vorliegen würde.

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Theaterprojekt zum Thema Schuld und Strafrecht

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Zwei Master-Studierende an der Universität der Künste Berlin (UdK) haben ein Theaterprojekt zum Thema Schuld und Strafrecht gestartet. Für dieses suchen sie potenzielle Spielerinnen und Spieler, die in ihrem Alltag und/oder ihrer Biografie mit dem Strafgesetz in Berührung kommen oder gekommen sind.

Gesucht werden sowohl praktizierende, angehende wie auch pensionierte Jurist_innen, Anwält_innen, Richter_innen, Sozialarbeiter_innen, Bewährungshelfer_innen, JVA‐Personal, Polizeischüler_innen, SchöffInnen, Grenzbeamt_innen, Politiker_innen, Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, eine Haftstrafe absitzen mussten, Angehörige von Menschen, welche eine solche Erfahrung durchlebt haben sowie alle, die sich von dem Thema besonders angesprochen fühlen. Theatrale Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Am 8 . April 2016 findet um 19:00 Uhr an der Universität der Künste (UdK), Bundesallee 1‐12, Raum 201, ein unverbindliches Informations‐ und Kennenlern‐Treffen statt.

Kontakt: masterprojekt.udk@gmail.com

Hier findet man die Veranstaltung auf facebook.

Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

R. Franke

Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann.

Vorausgegangen war ein Verfahren des Amtsgerichts Stuttgart, in welchem der Verurteilte wegen Erschleichen von Leistungen unter anderem zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilte wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. In der Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Zur Begründung des Antrags legte er ein psychiatrisches Gutachten vor. In diesem konstatierte der Sachverständige, dass die Schuldunfähigkeit des Verurteilten gem. § 20 StGB zur Tatzeit nicht ausgeschlossen sei.

Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Antrag auf Wiederaufnahme jedoch als unzulässig ab. Als Begründung nannte es, dass in dem Gutachten kein neues Beweismittel gem. § 359 Nr. 5 StPO zu sehen sei. Es habe die Psychose des Beschwerdeführers im Verfahren erörtert und in schriftlichen Urteilsgründen festgehalten. Aufgrund eigener Sachkunde habe das Gericht keinen Sachverständigen gehört. Demzufolge sei die ursprüngliche Entscheidung im Urteil des Amtsgerichts nicht durch ein nachträgliches Gutachten im Wiederaufnahmeverfahren überprüfbar.

Warum gibt es die Wiederaufnahme?
Grundsätzlich kann ein Urteil, welches rechtskräftig ist, nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden. Es ist nach Auffassung des Gesetzgebers davon auszugehen, dass ein allgemeines Interesse an der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden besteht, der durch das Urteil eintritt. Aus diesem Grund sollte möglichst jeder Rechtsstreit irgendwann beigelegt werden.

Bei einem Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess (§§ 359 ff. StPO) handelt es sich um die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen wurde. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens zugunsten des Verurteilten lassen sich Fehlentscheidungen des Gerichts korrigieren. Eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten kann dazu führen, dass der Verurteilte freigesprochen wird, das Verfahren eingestellt oder die Strafe gemildert wird. Andere Ziele der Wiederaufnahme im Sinne des § 359 StPO sind unzulässig.

Was sind Gründe zur Wiederaufnahme?
Die Gründe zur Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten sind im Gesetz (§ 359 StPO) abschließend geregelt. Demnach ist ein Wiederaufnahmegesuch möglich, wenn:

  1. sich eine zu Lasten des Verurteilten vorgelegte Urkunde im Hauptverfahren als unecht herausstellt,
  2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Eidespflicht eines Zeugen oder Gutachters vorliegt,
  3. eine Verletzung der Amtspflicht seitens des Richters oder der Schöffen vorliegt,
  4. das Zivilrechtsurteil, dem das strafrechtliche Urteil zugrunde gelegt wurde, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben wurde,
  5. neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zur Anwendung eines milderen Strafgesetzes führen oder dazu geeignet sind den Angeklagten freizusprechen,
  6. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, dass das Urteil auf einer Menschenrechtsverletzung beruht

Wann handelt es sich um Tatsachen oder Beweismittel?
Tatschen sind tatsächliche Vorgänge, Zustände oder Verhältnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt wurden. Dabei brauchen sie den eigentlichen Sachverhalt nicht zu betreffen. Auch das Lebensalter des vermutlich strafmündigen oder die Schuldunfähigkeit des Verurteilten können Tatsachen gem. § 359 Nr. 5 StPO sein. Tatsachen und Beweise müssen geeignet sein, das Wiederaufnahmeziel zu erreichen. Als Beweismittel gelten nur förmliche Beweismittel der StPO, nicht der Verurteilte selbst. Dabei stellen Zeugen und Sachverständige selbst Beweismittel dar, nicht ihre Aussagen.

Wann sind Tatsachen oder Beweismittel für eine Wiederaufnahme geeignet?
Die Tatsachen oder Beweismittel müssen für das Wiederaufnahmegesuch im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO neu sein. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Erlass des Urteils. Tatsachen sind neu, wenn sie dem zuständigen Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsbildung nicht bekannt waren und demnach bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Neue Beweismittel sind solche, von denen das Gericht keinen Gebrauch gemacht hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beweismittel unbekannt waren oder nicht benutzt wurden.

Ein Sachverständiger ist dann ein neues Beweismittel, wenn die bisherigen Urteilsfeststellungen keinen Anlass dazu geboten haben, einen Sachverständigen heranzuziehen. Oder wenn das Gericht bei der Urteilsbildung aufgrund eigener Sachkunde keinen Sachverständigen herangezogen hat. 

Wie hat sich das LG entschieden?
Bezogen auf den zu Beginn geschilderten Fall hat das Landesgericht Stuttgart darüber geurteilt, ob der vom Beschwerdeführer eingesetzte Sachverständige ein neues Beweismittel gem. § 359 StPO ist. Neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO ist grundsätzlich alles, was zur Urteilsbildung des Gerichts nicht herangezogen wurde. Demnach sieht das Landgericht Stuttgart in einem erstmals herangezogenem Sachverständigen ein neues Beweismittel.

Es begründet diese Ansicht damit, dass das Amtsgericht Stuttgart in keiner nachvollziehbaren Weise sein Bewertungsergebnis des Verurteilten dargelegt hat und aufgrund eigener Sachkunde geurteilt hat. Dieses Vorgehen genügt dem Landgericht Stuttgart jedoch nicht, da das Bewertungsergebnis, das auf eigener Sachkunde beruhte, nicht detailliert dargelegt wurde. Des Weiteren hat es das Amtsgericht unterlassen, den Verzicht auf einen Sachverständigen im Zuge der eigenen Sachkunde im Urteil auszuführen. Demnach wurde im Urteil lediglich dargelegt, dass der Verurteilte „laut seinen Angaben“ unter einer Psychose leide und sich hierfür zweimal die Woche medikamentös behandeln müsse.

Darüber hinaus bestanden keinerlei Anhaltspunkte, dass es das Amtsgericht Stuttgart unternommen hätte, sich mit der Frage der Schuldfähigkeit des Verurteilten, der seit Mitte der 1980er Jahre an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leide, wiederholt stationär behandelt wurde und bereits 1996 vom Amtsgericht Stuttgart wegen seiner Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, zu beschäftigen.

Zu diesen Punkten enthält die Begründung des Amtsgerichts Stuttgart keine Ausführungen. Somit wurden die Voraussetzungen des § 20 StGB im Verfahren vom Amtsgericht Stuttgart nicht erörtert. Dies hält das Landgericht Stuttgart für ungenügend und erklärt in seinem Beschluss, dass der Sachverständige gem. § 359 StPO ein neues Beweismittel darstellt.

Hat das LG zutreffend geurteilt?
Die Auffassung des Landgerichts Stuttgart ist vorzugswürdig. Die Erkrankung des Verurteilten hat das Amtsgericht nicht hinreichend berücksichtigt. Es hat den Verlauf der Krankheit und die Vergangenheit des Verurteilten, die bereits von dem Krankheitsbild der Psychose geprägt war, nicht angemessen bedacht. Zudem wurden die Voraussetzungen des § 20 StGB im Verfahren nicht erörtert.

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten dient zur Beseitigung einer Fehlentscheidung. Das Wiederaufnahmeverfahren soll den Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit herbeiführen und somit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dienlich sein. Vorliegend kommt die Zulassung des Sachverständigen für ein Wiederaufnahmegesuch der Schaffung von Gerechtigkeit zugute, da die Voraussetzungen des § 20 StGB im Rahmen des Prozesses nicht dargelegt wurden. Demnach muss der Sachverständige als ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO gelten und das Wiederaufnahmegesuch erfolgreich sein.

Ein Urteil, das Rechtskraft entfaltet hat, kann also durchbrochen werden. So lässt sich verhindern, dass jemand, der aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist, gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe zu Unrecht verbüßen muss.

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