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Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1)

Matthias Kelsch4

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass sein Inhalt mit den Reformvorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise in keinem Zusammenhang steht. Er sieht eine Erweiterung der Aufzählung strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte in § 46  Abs. 2 S. 2 StGB vor. Hinter die Wörter „Ziele des Täters“ soll der Passus „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Eine derartige Reform des Strafzumessungsrechts war jedoch in dem über 1.000 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit keinem Wort erwähnt ­– und mithin erst recht nicht empfohlen – worden.

Dies stimmt ein wenig misstrauisch. Doch etwaige Zweifel an dem Reformvorhaben zerstreuen sich rasch, wenn man sich die Zeit nimmt, die Begründung des Gesetzentwurfes zu lesen. Dort ist zu erfahren, dass es Ziel der Erweiterung von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB sei, alle Formen sog. Hasskriminalität zu erfassen und die besondere Bedeutung dieser Art von Straftaten für die richterliche Strafzumessung zu betonen.

Kennern der Materie mag die Reform als ein längst überfälliger Schritt erscheinen. Weltweit haben zahlreiche Staaten, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, schon seit geraumer Zeit eine spezielle Gesetzgebung zu sog. Hate Crimes, wie Hassverbrechen im englischen Sprachraum genannt werden. Das Fehlen entsprechender Normen im deutschen Strafrecht wirkt im internationalen Vergleich fast wie ein Anachronismus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits 2011 einen Leitfaden herausgegeben, der ihre Mitgliedsstaaten bei der Erstellung einer eigenen Hate Crime-Gesetzgebung unterstützen soll. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – Deutschland freilich ausgenommen – ist dieser Empfehlung bereits gefolgt.

Aber was ist eigentlich ein Hassverbrechen? Die Antworten der Forschung dies- und jenseits des Atlantik sind vielseitig. Nicht einmal über die Benennung des Phänomens besteht Einigkeit. So liest man teilweise von „Hasskriminalität“, aber auch von  „Vorurteilskriminalität“ oder „vorurteilsbedingten Hasstaten“. Gemeint ist stets das Gleiche: eine Straftat deren Täter sein Opfer aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft des Opfers auswählt. Solche Eigenschaften können etwa die Hautfarbe, die nationale oder ethnische Herkunft oder die Religion des Opfers sein. Das zweite Charakteristikum ist, dass es sich bei Hassverbrechen – so die Fachliteratur – um „Botschaftsverbrechen“ handelt. Der Begriff will ausdrücken, dass ein Hassverbrechen neben dem Opfer selbst durch die ablehnende Botschaft, die von ihm ausgeht, auch die Gruppe derer schädigt, die die jeweilige Eigenschaft des Opfers teilen. Betroffen sind also stets auch „die Schwarzen“, „die Türken“ oder „die Christen“.

Die neun mutmaßlich von Angehörigen des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an Migranten verübten Morde sind ein Beispiel für Taten, die unter Anwendung der beiden genannten Kriterien Hassverbrechen darstellen. Sie waren auch der unmittelbare Auslöser für die Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB. Zweck der Gesetzesänderung ist es insofern auch, ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Sie soll „für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen“ dokumentieren und bekräftigen. Diese Ziele sind ganz ohne Zweifel tadellos und in höchstem Maße unterstützenswert.

Doch ist die Reform zur Erreichung dieses Zieles wirklich notwendig und sinnvoll?

[Der Beitrag wird fortgesetzt.]

Der Begriff der Gefahr beim Notstand

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Rechtfertigungsgründe sind absolute Klausurklassiker. Ob Notwehr, Notstand, das allgemeine Festnahmerecht oder die speziellen Rechtfertigungsgründe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – sie sollten ohne Schwierigkeiten geprüft werden können. Deshalb stellen wir heute den Begriff der Gefahr beim Notstand vor, der in § 34 StGB geregelt ist. Dieser lautet wie folgt:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Definition: Eine Gefahr ist ein Zustand, bei dem es nach den konkreten tatsächlichen Umständen wahrscheinlich ist, dass es zum Eintritt eines schädigenden Ereignisses für ein geschütztes Rechtsgut kommt.

Beurteilt wird das Vorliegen der Gefahr aus einer objektiv-nachträglichen Prognose (sogenannte ex-ante Betrachtung) aus der Sicht eines Beobachters, der die wesentlichen Umstände der kritischen Situation kennt. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ist die nur ganz entfernte Möglichkeit nicht ausreichend. Es müssen vielmehr tatsächliche Umstände vorliegen, die die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses nahe legen. Nimmt der Handelnde solche Umstände irrig an, obwohl sie tatsächlich nicht vorliegen, so kommt ein Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Lebenslänglich für Kindesentführung

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Im letzten Leipziger Tatort vom 26. April 2015 mit den Hauptkommissaren Eva Saalfeld (Simone Thomalla) und Andreas Keppler (Martin Wuttke) dominieren „niedere Instinkte“ das Geschehen. Das Ehepaar Prickel kann keine eigenen Kinder bekommen, daher entführt der Lehrer Wolfgang Prickel (Jens Albinus) die kleine Magdalena und nimmt sie mit zu sich nach Hause. Dort soll das Mädchen von nun an die Tochter sein, die das Paar nie hatte.

Als die polizeilichen Ermittlungen Fahrt aufnehmen und im Radio von groß angelegten Suchaktionen und geplanten DNA-Massengentests im Sinne des § 81h StPO berichtet wird, bekommt Prickel Panik. Sein Instinkt sagt ihm, dass die Verschleppung des kleinen Mädchens eine höchststrafwürdige Tat ist. „Dafür gibt’s lebenslänglich“, sagt er zu seiner Frau. Aber stimmt das wirklich?

Schaut man den Abschnitt des Strafgesetzbuches über Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB) durch, dann stellt man fest, dass weder die Vorschrift über den Menschenraub (§ 234) noch über die Verschleppung (§ 234a), die Entziehung Minderjähriger (§ 235) oder Freiheitsberaubung (§ 239) eine lebenslange Freiheitsstrafe androht. Im vorliegenden Fall liegt wohl am ehesten eine Entziehung Minderjähriger gem. § 235 StGB vor, da der Lehrer Prickel eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt den Eltern entzieht (Abs. 1 Nr. 1) und dabei auch nicht Angehöriger ist (Abs. 1 Nr. 2). Diese Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dem Entführer Prickel droht konkret sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, weil er durch die Kindesentführung das kleine Mädchen in die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt (Abs. 4 Nr. 1).

Handcuffs
Foto: Victor

In beiden Fällen droht jedenfalls keine lebenslange Freiheitsstrafe. Das meinte Prickel aber auch gar nicht. „Dafür gibt’s Sicherungsverwahrung – für immer“, ergänzt er. Die Sicherungsverwahrung ist aber keine Strafe für eine begangene Tat. Sie ist gem. § 61 Nr. 3 i.V.m. § 66 StGB eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Strafe erfolgt durch das Gericht und wäre im Fall von Prickel grundsätzlich möglich, sofern er im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die sich gegen die persönliche Freiheit richtet. Das wäre hier möglich (s.o.). Allerdings müssten zudem auch noch die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB vorliegen, nämlich der Hang zu erheblichen Straftaten, wodurch der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Zu einer etwaigen Verurteilung des Lehrers Prickel kommt es dann aber gar nicht mehr, da er sich im Badezimmer eine Zigarette anzündet und dadurch eine für ihn tödliche Explosion verursacht. Seine Frau sagt später zu Kommissar Keppler, sie habe zuvor die Gastherme „mit Bohrmaschine und Hammer repariert“. Geht man davon aus, dass dieses zweifelhafte Vorgehen dazu dienen sollte, ihren Mann zu töten, dann läge hier wohl ein Mord gem. § 211 StGB vor. Ging es ihr auch um das vorsätzliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, dann ist zudem der Tatbestand des § 308 StGB erfüllt. In diesem Fall gibt’s dann tatsächlich eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der § 211 StGB sieht diese für Mord ausnahmslos vor. Im Falle des § 308 Abs. 3 StGB, nämlich wenn durch die Explosion ein Mensch getötet wird, ist ihre Verhängung ebenso möglich.

Insofern könnte man sagen, hat Prickel mit seiner Angst vor dem Lebenslänglich doch Recht behalten. Allerdings dürfte ihm das aufgrund seiner „gespaltenen Persönlichkeit“, wie der Rechtsmediziner mit einem für diesen Beruf nicht ganz untypischen Sinn für Humor sagt, nun egal sein.

Die wahren Verbrechen der Hauptstadt – Tatort Berlin

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Wer glaubte, zusammen mit Kommissar Felix Stark (Boris Aljinovic) seien auch die Verbrechen in Berlin verschwunden, hat sich geirrt. Am 22. März 2015 zeigte sich die Hauptstadt von ihrer – für einen Tatort – besten Seite. Drogenhandel im großen Stil, mit Blut vollgeschmierte Badezimmer, Leichenteile auf einer Mülldeponie, Döner für 1,50 € und ein Millionengrab namens BER. Das neue Ermittlerteam Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) muss gleich richtig loslegen.

Kein Wunder also, dass die beiden Hauptkommissare keine Zeit für lange Reden haben. Karow ist den Kollegen stets einen Schritt voraus. Obwohl er ursprünglich von der Drogenfahndung kommt, beherrscht er bereits den bei der Mordkommission im Tatort üblichen kurzen Dienstweg wie kaum ein anderer. Das bekommt auch die Hospitantin Anna deutlich zu spüren, als sie ganz unvermittelt mit der Auswertung von Flugdaten beauftragt wird. Anna: „Brauchen Sie dafür einen Beschluss oder sowas?“ – Karow: „Wollen Sie zur Mordkommission?“ Es ist klar, wohin auch in Berlin zukünftig die Reise geht.

Berlin-Skyline (Mitte)
Foto: Butz.2013

Auf Reisen gegangen ist auch die 13-jährige Jo (Emma Bading). Als sogenanntes „Muli“ war sie zuerst irgendwo im sonnigen Ausland und hat dann in ihrem Magen Drogen nach Berlin geschmuggelt. Zur Abwechslung mal kein Crystal Meth, sondern Kokain. Ihre Freundin – ebenfalls ein Muli – starb kurz nach der Ankunft an einer Überdosis, nachdem ein Päckchen Kokain in ihrem Körper aufgerissen war. Die Hintermänner hielt das nicht davon ab, die restlichen Drogen aus ihrem Magen herauszuholen. Ohne Skrupel legten sie das bewusstlose Mädchen in eine Badewanne und schnitten ihr den Bauch auf. Daher das ganze Blut. Die Leiche zerstückelten sie und warfen sie auf den Müll.

Jo hat auch noch 100 Beutel Kokain im Bauch. Sie hat das Blutbad gesehen und versteckt sich nun vor den Hintermännern. Ihr Bruder Ronny hilft ihr bei der Flucht. Ronny selbst war bis zu seinem Ausbruch in einem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche untergebracht. Die Leiterin des Heims in Berlin kannte sogar die Rechtsgrundlage für diese Unterbringung, in diesem Falle nämlich § 71 (Abs. 2) JGG. Eine Ärztin in Rostock nämlich hatte vor kurzem Schwierigkeiten, den Kommissaren die beabsichtigte einstweilige Unterbringung für den Tatverdächtigen zu begründen.

Nun jedenfalls finden Jo und Ronny Zuflucht in einem Hotel am Flughafen BER. Das steht vor Beginn des richtigen Flugbetriebes sowieso noch leer. Ein Freund von Ronny, der dort beim Sicherheitsdienst arbeitet, lässt die beiden „einchecken“. Nur durch einen mehr oder weniger klugen Tipp von Kommissar Karow erfährt einer der Hintermänner – Mehmet Erdem – den Aufenthaltsort von Jo. Am Hotel angekommen, erschießt dieser sofort den Wachmann und dessen Wachhund. Während § 90a BGB für das Zivilrecht ausdrücklich feststellt, dass Tiere keine Sachen sind, hat sich im Strafrecht die Ansicht erhalten, dass Tiere im Sinne der Strafgesetze als Sachen gelten. Daher liegt hier bezüglich des Hundes eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB vor, die aber neben dem Mord am Wachmann nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Erdem durchsucht das Hotel nach Jo. Er findet sie schließlich unter irgendwelchen Planen und zerrt sie hervor. In diesem Moment springt Ronny auf den Angreifer und würgt diesen, um seiner Schwester zu helfen. Erdem schafft es, nach seiner Pistole zu greifen und Ronny in die Schulter zu schießen. Das sieht auf den ersten Blick wiederum so aus, als würde er sich nur gegen den Angriff durch Ronny verteidigen. Hier lohnt ein kurzer Blick auf die Notwehrlage. Notwehr bzw. Nothilfe gem. § 32 StGB setzt zunächst einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Dieser liegt vor, als Erdem Jo aus ihrem Versteck herauszerrt. Ronny will diesen Angriff auf seine Schwester in Nothilfeabsicht abwenden. Sein Verhalten ist im Ergebnis gerechtfertigt, der Angriff auf Erdem damit nicht rechtswidrig. Das hat zur Folge, dass für Erdem keine Notwehrlage mehr besteht. „Notwehr gegen Notwehr“ ist nicht möglich. Je nachdem, was Erdem also mit seinem Schuss bezwecken wollte, liegt hier vielleicht ein versuchter Mord, zumindest aber eine gefährliche Körperverletzung vor.

Bevor Schlimmeres passiert, schreiten Rubin und Karow ein und nehmen Erdem fest. Dieser ist dann anschließend sogar bereit, die Namen der Chefs der Drogenhändlerbande mitzuteilen, wenn er mit seiner Familie ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird. Doch dazu kommt es nicht mehr. Erdem wird noch am Flughafen aus dem Hinterhalt erschossen. Karow, der die Informationen über die Bandenchefs bereits als Ermittler der Drogenfahndung stark begehrte, erfährt dadurch einen schweren beruflichen Schicksalsschlag – und das ausgerechnet an einem so schicksalhaften Ort wie dem BER. Um es mit den Worten von Peter Fox zu sagen: Berlin, du kannst so hässlich sein.

Error in Persona – Was tun, wenn die falsche Tochter vor der Tür steht?

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Der Bremer Tatort vom 15. März 2015 erzählt von der Wiederkehr einer verlorenen Tochter. 2005 verschwand Fiona Althoff. Vieles deutete damals darauf hin, dass ihr alkoholabhängiger Vater für ihr Verschwinden verantwortlich war. Dieser hielt den Ermittlungen letztlich nicht stand und brachte sich um. Damit war der Fall vorerst erledigt. Mit dem Auftauchen des Mädchens nun zehn Jahre später glauben die Kommissare Inga Lürsen (Sabine Postel) und Nils Stedefreund (Oliver Mommsen), damals einen Fehler gemacht zu haben.

Die verlorene Tochter scheint viel durchgemacht zu haben. Sie erzählt von vielen Fahrten durch Europa in einem Wohnmobil und lässt deutlich werden, dass sie sexuell missbraucht wurde. Nach anfänglichem Unbehagen der Familie angesichts der fremd wirkenden Person in ihrem Haus, bestätigt ein DNA-Test, dass es sich um Fiona handeln muss. Allein die Mutter weiß, dass ihre Tochter in Wirklichkeit tot ist.

Vor zehn Jahren starb Fiona beim Spielen. Ihr damals 5-jähriger Bruder hatte sie mit Klebstoff „gefüttert“. Das Mädchen war daraufhin erstickt. Um ihren Sohn zu schützen, verschleierte die Mutter den Unfall. Sie versteckte die Leiche in der Nähe von Lüneburg und manipulierte bereits damals DNA-Proben. Mit dem Tod ihres Mannes, ließ die Mutter die Verantwortlichkeit an dem Verschwinden der Tochter auf ihn übergehen.

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Identitätstäuschung? Foto: Sam Davis

Damit diese Geschichte nicht aufgedeckt wird, folgt die Mutter nun der Show der wiedergekehrten „Tochter“. Diese heißt eigentlich Elena Groß, nicht Fiona Althoff. Da bekommt der Begriff des error in persona eine ganz neue Wendung. Elena ist Teil eines Betrügerpärchens. Kommissarin Lürsen bringt es später auf den Punkt: „Sie arbeiten immer mit der gleichen Methode. Elena schleicht sich in Familien ein, mit verschiedenen Geschichten. Aber am Ende geht es immer nur um Geld.“

Ein Betrug gem. § 263 StGB setzt zunächst einmal eine Täuschung über Tatsachen voraus. Elena täuscht über ihre Identität. Der sich für den Betrug dann daraus ergebende Irrtum, entsteht bei der Mutter aber nicht, da sie die Wahrheit kennt. Dies ändert aber nichts daran, dass Elena die Mutter letztlich doch noch zu einer Vermögensverfügung bewegt, indem sie später vortäuscht, von einem früheren „Pfleger“ erpresst zu werden.

Dieser ist in Wahrheit ihr Freund und selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er vergiftete bereits die Leute, bei denen Elena zuvor im Wohnwagen gelebt hatte. Den Wohnwagen steckte er später in Brand. Nun bei der Geldübergabe von 3.000 € bedroht er Elena und die Mutter mit einer Pistole. Direkt vor dem Gesicht des Mädchens feuert er die Waffe in die Luft ab, sodass Elena ein Knalltrauma erleidet. Dann zielt er der Mutter ins Gesicht und drückt ab, jedoch befand sich da schon keine Patrone mehr in der Waffe. Hätte der Mann das nicht gewusst und die Tötung beabsichtigt, läge hier ein versuchter Mord vor.

Irgendwann wird es anscheinend auch Elena zu viel. Sie ruft heimlich die Polizei an und ermöglicht so eine Handy-Ortung gem. § 100i StPO. Der Verhaftung entzieht sich der Freund durch Selbstmord.

Dieser Tatort verdeutlicht, wie sehr man sich in Personen täuschen kann. Fiona ist nicht Fiona. Der Vater, den damals alle für den Mörder seiner Tochter hielten, war eigentlich unschuldig. Die Mutter, die eigentlich nur das Beste für ihre Kinder will, dreht im Hintergrund ganz krumme Dinger. Nur die Kommissare bleiben anscheinend sie selbst und verstecken sich nicht – wie manch anderer Kollege – hinter einer Maske.

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