• Kategorie Archive: Strafrecht AT

Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB

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Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als ernsthaft angesehen wird.

Zur Erinnerung noch einmal § 24 Abs. 1 StGB:

Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Definition: Der Täter bemüht sich ernsthaft die Vollendung zu verhindern, wenn er aktiv eine Handlung vornimmt, die aus seiner Sicht geeignet ist, die Vollendung mit hinreichender Sicherheit zu verhindern.

Ernsthaft ist das Bemühen, wenn der Täter mit einem unbedingten Entschluss zur Verhinderung der Tatvollendung handelt. Dies ist nur dann der Fall, wenn er die Rettungshandlung bis zum Ende durchführen möchte. Seine Motive spielen dabei zunächst keine Rolle, sodass der Ernsthaftigkeit die Angst entdeckt zu werden, nicht entgegensteht.

An Ernsthaftigkeit fehlt es jedoch, wenn der Täter Bemühungen nur zum Schein macht oder sie nur halbherzig sind, also der unbedingte Entschluss, die Vollendung zu verhindern, noch fehlt. Auch die bloße Absicht, sich zu bemühen, genügt den Anforderungen eines unbedingten Entschluss nicht.

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Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S.2 StGB

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Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als ernsthaft angesehen wird.

Zur Erinnerung noch einmal § 24 Abs. 1 StGB:

Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Definition: Der Täter bemüht sich ernsthaft die Vollendung zu verhindern, wenn er aktiv eine Handlung vornimmt, die aus seiner Sicht geeignet ist, die Vollendung mit hinreichender Sicherheit zu verhindern.

Ernsthaft ist das Bemühen, wenn der Täter mit einem unbedingten Entschluss zur Verhinderung der Tatvollendung handelt. Dies ist nur dann der Fall, wenn er die Rettungshandlung bis zum Ende durchführen möchte. Seine Motive spielen dabei zunächst keine Rolle, sodass der Ernsthaftigkeit die Angst entdeckt zu werden, nicht entgegensteht. An Ernsthaftigkeit fehlt es jedoch, wenn der Täter Bemühungen nur zum Schein macht oder sie nur halbherzig sind, also der unbedingte Entschluss, die Vollendung zu verhindern, noch fehlt. Auch die bloße Absicht, sich zu bemühen, genügt den Anforderungen eines unbedingten Entschluss nicht.

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Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

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Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen

Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen zunächst fragwürdig klingenden Prüfungspunkt den Pflichtwidrigkeitszusammenhang.

Fragt man einen Laien, welche Strafe er einem Autofahrer geben würde, der mit zu schneller Geschwindigkeit den Tod eines anderen Menschen durch einen Unfall herbeigeführt hat, so würde die Antwort wahrscheinlich nicht auf Straffreiheit lauten. Vor allem bei moralisch grenzwertigen Fällen stößt die Konstruktion des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs regelmäßig auf Unverständnis. Denn warum sollte jemand, der mit 300 Sachen über die Autobahn rast und dabei einen Unfall verursacht, bei dem eine junges Paar mit seinen zwei kleinen Kindern tödlich verunglückt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nur weil der Unfall rein hypothetisch auch bei der erlaubten Geschwindigkeit von 120 km/h passiert wäre? Eine Frage, die menschlich wohl schwer, juristisch aber mit den Strafrechtskenntnissen des ersten Semesters beantwortet werden kann.

Mit einem weniger drastischen Fall hatte sich kürzlich das Landgericht (LG) Gießen zu beschäftigen. Der Angeschuldigte war am Abend des Unfalls mit einer Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs, die etwa 80-100 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Dabei kam es zu einem tödlichen Unfall mit einem Mann, der sich zu Fuß auf dem Seitenstreifen der Autobahn bewegte und vermutlich aufgrund seines Blutalkoholgehalts von 1,87 ‰ irgendwie auf den rechten Fahrstreifen gekommen ist. Der Angeschuldigte erkannte den Geschädigten erst zu einem Zeitpunkt, indem der Unfall auch durch ein rechtzeitiges Abbremsen oder Ausweichen nicht mehr hätte verhindert werden können. Es kam zu einem tödlichen Zusammenstoß. Die Staatsanwaltschaft klagte den Angeschuldigten aufgrund dieses Geschehens wegen fahrlässiger Tötung an. Das Amtsgericht Gießen lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, was nun auch durch das LG Gießen bestätigt wurde.

Ausschlaggebend hierfür war der fehlende Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit des Angeschuldigten und dem eingetretenen Erfolg, dem Tod des Geschädigten.
Eine ausreichende Beweisgrundlage dafür, dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt entgegen § 3 Abs. 1 S. 4 StVO mit zu hoher Geschwindigkeit die Autobahn befuhr, sah das Gericht als gegeben an. Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen ging es davon aus, dass der Beschuldigte zwischen 80 und 100 km/h zu schnell war, also objektiv sorgfaltswidrig gehandelt hatte.

Nicht hinreichend wahrscheinlich war hingegen, dass gerade die erhöhte Geschwindigkeit des Angeschuldigten zum Tod des Geschädigten geführt hat. Denn auch wenn der Tod des Geschädigten definitiv durch den Zusammenstoß herbeigeführt wurde, muss der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang vorliegen. Dieser ist nach herrschender Ansicht nur gegeben, wenn derselbe Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre. Wäre der Erfolg hingegen auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten, so liegt kein strafbares Verhalten vor. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Frage, ob der Unfall bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen wäre, so werden diese zugunsten des Unfallverursachers berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall kam das Gericht nach Bewertung der Sachlage zu der Überzeugung, dass der Tod des Geschädigten nicht durch eine angepasste Geschwindigkeit des Angeschuldigten hätte verhindert werden können. Dem stünden Zweifel entgegen, die auch in einer Hauptverhandlung am Ende zu einem Freispruch führen würden. Denn es sei nicht auszuschließen, dass der Geschädigte sich womöglich aufgrund seines Alkoholkonsums derart kurz von dem Seitenstreifen auch den rechten Fahrstreifen bewegt hat, dass der Angeschuldigte ihn auch bei angepasster Geschwindigkeit erst zu einem Zeitpunkt hätte erkennen können, zu dem der tödliche Unfall nicht mehr vermeidbar war.

Mehr Informationen zum Verkehrsstrafrecht.

Keine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt

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Substitutionsärzte haben es wahrlich nicht leicht bei der Behandlung von drogenabhängigen Personen. Sie verschreiben diesen eine begrenzte Menge von Betäubungsmitteln und überwachen somit, soweit dies möglich ist, die Sucht des Patienten. Das Missbrauchsrisiko ist natürlich hoch. Es kommt nicht selten vor, dass Patienten aufgrund ihrer Abhängigkeit entgegen der Empfehlungen des Arztes eine zu hohe Menge der Betäubungsmittel konsumieren. Kommt es dann aufgrund einer solchen Überdosis zu dem Tod eines Patienten, so macht sich der behandelnde Arzt grundsätzlich nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Urteil des BGH vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13 -) und untermauerte somit seine Rechtsprechung zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei Drogenkonsum.

Der Begriff der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung

Auf dem Dach einer S-Bahn fahren, betrunken in der Spree schwimmen gehen, sich in den Vollrausch Trinken und Drogen nehmen – all dies sind Dinge, die zwar unvernünftig sind, aber jedem selbst überlassen bleiben. Ob man sich einer solchen Gefahr aussetzt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Gefährdet man sich selbst, so geht man bewusst das Risiko einer Körperverletzung ein oder nimmt sogar seinen Tod in Kauf. Ein Strafgesetz erfüllt die eigenverantwortliche Selbstgefährdung nicht. Das hat zur Folge, dass auch derjenige straflos bleibt, der eine solche Selbstgefährdung in irgendeiner Weise veranlasst, ermöglicht oder fördert. Rechtsdogmatisch liegt dies daran, dass für die Teilnahme an einer Straftat immer erst einmal eine rechtswidrige Haupttat vorliegen muss. Im Falle der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung liegt eine solche aber gerade nicht vor.

Ob die Körperverletzung bzw. der Tod des sich selbst Gefährdenden fahrlässig oder vorsätzlich gefördert wird, spielt keine Rolle. Entscheidend ist allein der freiverantwortliche Entschluss des Rechtsgutinhabers, sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden oder zu verletzen.

Handlungsherrschaft des Beteiligten

Nach ständiger Rechtsprechung gilt etwas anderes nur dann, wenn der an der Selbstgefährdung Beteiligte Handlungsherrschaft über den Geschehensablauf hat. Diese kommt in Betracht, wenn er das Risiko besser einschätzen kann als der sich Gefährdende, weil er etwa überlegenes Fachwissen hat. Darüber hinaus kommt eine Handlungsherrschaft des Beteiligten in Betracht, wenn der sich Gefährdende aufgrund einer Intoxikation nicht mehr zu einer hinreichenden Risikobeurteilung in der Lage ist.

Entscheidung des BGH im zu verhandelnden Fall und Begründung

Dass der in dem Verfahren angeklagte Arzt eine solche Handlungsherrschaft über einen sich selbst Gefährdenden Patienten hatte, lehnte der BGH mit seinem Urteil ab. Der Angeklagte hatte einem Patienten Methadon für die Einnahme im sogenannten Take-Home-Verfahren verschrieben, ohne diesen persönlich zu sehen. Anstatt das Methadon, wie vorgesehen, oral einzunehmen, nahm der Patient das Methadon intravenös ein und verstarb dabei an einer Überdosis. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung verneinte der BGH aufgrund der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Patienten.

Zur Begründung führte er an, dass der Patient bereits seit mehreren Jahren die ihm verschrieben Substitutionsmittel nicht wie eigentlich vorgesehen oral, sondern intravenös einnahm. Gerade deswegen seien ihm die Risiken dieser Anwendung und auch die einer Überdosierung bekannt gewesen. Der Eigenverantwortlichkeit stehe auch nicht entgegen, dass die sich selbst gefährdende Person nicht über sämtliche Risiken aufgeklärt wird, solange sie über grundsätzliche Kenntnis der Risiken der Einnahme verfügt.

Darüber hinaus wurden in dem zu entscheidenden Fall keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Patient akute körperliche Entzugserscheinungen oder Angst vor dem Eintritt von Entzugserscheinungen aufgrund einer womöglich früher erlebten Wirkung des Entzugs gehabt haben könnte. Deshalb konnte auch nicht geklärt werden, ob die Fähigkeit des Patienten, eine freiverantwortliche Entscheidung über die Einnahme einer Überdosis zu treffen, vielleicht beeinträchtigt und der Patient somit schuldunfähig war.

Fazit des BGH

Im Ergebnis bekräftigte der BGH seine ständige Rechtsprechung zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und stärkte die Stellung von Substitutionsärzten. Dazu wies er eindeutig darauf hin, dass die aus der Behandlung von opiatabhängigen Patienten resultierende Garantenpflicht eines Substitutionsarztes keine besondere Sorgfaltspflicht des Arztes begründet, Schäden von seinem Patienten abzuwenden. Vielmehr könne eine derartige Garantenpflicht nicht unabhängig von der Freiverantwortlichkeit des Patienten zu einer Handlungsherrschaft und somit zu einer Strafbarkeit des Arztes wegen eines fahrlässigen Körperverletzungs- oder gar Tötungsdeliktes führen.

Link zur Entscheidung

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