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Nicht jeder Erfolg wird zugerechnet – Einfuhr von Drogen?

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Am Ende des Jahres soll eine materiell rechtlich interessante Entscheidung des BGH vom Anfang des Jahres besprochen werden.

In seiner Entscheidung vom 15.02.2011 – 1 StR 676/10 – musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzten, welcher Erfolg einem Beschuldigten zugerechnet werden kann.

Der Entscheidung lag zu Grunde, dass der Angeklagte (A) in Venezuela ca. 500 Gramm Kokain bestellt hatte, die auf dem Postwege nach Deutschland geschickt werden sollten. Hierbei hatte er das Kokain zur Tarnung in eine Wanduhr einarbeiten lassen. Weiterhin war das Paket an seine Mutter adressiert. Die Drogen sollten in Deutschland weiterverkauft werden.

In England wurden durch die dortigen Zollbehörden die Drogen aufgefunden. Nach Absprache mit den deutschen Zollbehörden wurden die Drogen versiegelt nach Deutschland gebracht und den deutschen Zollbehörden übergeben. Der A bekam – wie beabsichtigt – die Drogen nicht mehr ausgehändigt.

Das Landgericht München hatte A insbesondere wegen vollendeter Einfuhr von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Was könnte an der Entscheidung des Landgerichts München falsch sein?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Einfuhr von Drogen gem. § 29 BtmG kein eigenständiges Verbringen der Betäubungsmittel nach Deutschland voraussetzt. Täter ist auch derjenige, der sich Betäubungsmittel aus dem Ausland mit der Post schicken lässt.

A hatte sich die Drogen schicken lassen und ist somit Täter.

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist in dem Moment vollendet, sobald die Drogen aus dem Ausland über die Grenze in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.

Die Drogen haben die Deutsche Grenze überschritten und wurden somit aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt.

Problematisch ist, dass die Drogen bereits durch den britischen Zoll festgestellt worden sind und dann nach Absprache mit den deutschen Zollbehörden versiegelt nach Deutschland gebracht und unmittelbar nach dem Eintreffen in Deutschland den deutschen Behörden übergeben worden sind. Dem A wurden die Drogen nicht übergeben.

Diese Art der Einfuhr entsprach nicht den Vorstellungen des A. Dieser wollte gerade nicht, dass die Betäubungsmittel durch Zollbehörden nach Deutschland eingeführt werden.

Verortet wird das Problem im subjektiven Tatbestand bei § 16 StGB. Nach § 16 StGB handelt nicht vorsätzlich, wer bei der Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.

Zu den relevanten Umständen gehört auch der Kausalverlauf.

Es könnte sich um eine wesentliche, den Vorsatz ausschließende Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf handeln.

Nach dem BGH liegt eine wesentliche Abweichung vor, wenn die Abweichung sich nicht mehr in den Grenzen des nach der allgemeinen Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und aufgrund eines insoweit veränderten Unrechtsgehalt eine andere rechtliche Bewertung der Tat erfordert.

Das LG München ging davon aus, dass sich die Abweichung innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung befunden hat. A wollte, dass die Drogen nach Deutschland gebracht werden und die Drogen sind zum Schluss tatsächlich in Deutschland angekommen. Vergleichbar mit Drogengeschäften, die von der Polizei mittels Observation überwacht werden, lag nach Auffassung des LG München eine vollendete Tat vor.

Dieser Argumentation schloss sich der BGH nicht an.

Nach Auffassung des BGH wurde durch den bewachten Weitertransport eine neue, vom ursprünglichen Tatentschluss unabhängige Kausalkette in Gang gesetzt.

Das Landgericht München hat in seiner Entscheidung übersehen, dass die geplante Einfuhr der Drogen in dem Moment gescheitert war, als das Kokain im Einvernehmen der britischen und deutschen Zollbehörden nach Deutschland gebracht worden ist. Im Gegensatz zu den Fällen, in den denen die Polizei Drogengeschäfte lediglich überwacht, bestand vorliegend nicht einmal die abstrakte Gefahr, dass die Drogen in die Hände von Unbefugten hätten fallen können.

Diese neue Kausalkette war für A auch nicht vorhersehbar.

Das Vorgehen der Behörden entsprach eindeutig nicht dem Willen des A. A hatte zunächst Maßnahmen getroffen, die ein Entdecken verhindern sollten. Hierzu zählte insbesondere, dass das Kokain in eine Wanduhr eingearbeitet und das Paket an seine (unauffällige) Mutter adressiert gewesen ist. A wollte nicht, dass die Drogen nach einem Entdecken der ausländischen Zollbehörden weiterhin nach Deutschland verbracht werden. Vielmehr hätten die Drogen bereits durch die britischen Behörden beschlagnahmt werden können. A musste nicht damit rechnen, dass die Drogen aus ermittlungstaktischen Erwägungen nach Deutschland eingeführt werden.

Deshalb scheidet eine Bestrafung wegen vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln aus.

Selbstverständlich liegt aber eine Versuchsstrafbarkeit vor.

Da die Drogen auch weiterverkauft werden sollten, kommt auch ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

www.verteidiger-berlin.info

Punktstrafe verstößt gegen § 46 StGB

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Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Nach Auffassung des BGH (3. Strafsenat) - 3 StR 426/10 - liegt eine Verletzung von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn das Gericht im Rahmen einer nun gem. § 257 c StPO ausdrücklich für zulässig erklärten Urteilsabsprache (Deal) eine konkrete Strafhöhe im Vorgespräch angibt und diese dann im Urteil auch auswirft. Der BGH geht davon aus, dass im Rahmen der Urteilsberatung, welche nach der Hauptverhandlung stattfindet, das Gericht nicht mehr hinreichend alle Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigen kann, da es sich an seine Absprache gebunden fühlt. Eine notwendige Würdigung im Sinne von § 46 StGB kann das Gericht nach Auffassung des 3. Senats nur vornehmen, wenn eine Strafober- und Untergrenze angegeben wird. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, wurde das Urteil auf die Sachrüge hin aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Stirb (jetzt nicht mehr) langsam!

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Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin

Grundsätzlich stellt jede Lebensverkürzung eines anderen ein strafbares Unrecht gemäß §§ 211 ff. StGB dar, wofür die Freiheitsstrafe mindestens fünf Jahre beträgt. Falls die Lebensverkürzung infolge eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Getöteten zur Tötung veranlasst wurde, greift die Privilegierungsvorschrift des § 216 StGB ein, nach welcher auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen ist.

Aufgrund der medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte besteht jedoch die Möglichkeit, das Leben unheilbar kranker und schwer leidender Menschen zu verlängern. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf ein würdiges Sterben bei der Frage nach der Strafbarkeit zu berücksichtigen sind.

Bisherige Rechtslage: passive, aktive und indirekte Sterbehilfe

In Deutschland wurde bislang anhand des Schwerpunktes des strafrechtlich relevanten Verhaltens unterschieden, ob die sog. Sterbehilfe durch Unterlassen oder aktives Tun herbeigeführt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung wird mangels Tatbestandsmäßigkeit die Straflosigkeit der sog. “passiven Sterbehilfe” vertreten. Unter dem Begriff der passiven Sterbehilfe werden Konstellationen verstanden, in denen lebenserhaltende Maßnahmen, welche lediglich den natürlichen Vorgang des Sterbens hinausgezögert hätten, mit (mutmaßlicher) Einwilligung des dem Tode geweihten Patienten nicht (mehr) vorgenommen, also unterlassen. Eine Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB des behandelnden Arztes oder eines verwandten Dritten, die eine Pflicht zur Vornahme von Rettungshandlungen begründe, ist in einem solchen Fall aufgrund des Patientenwillen zu verneinen. Demzufolge wäre die Einstellung der künstlichen Ernährung, also das Unterlassen der objektiv gebotenen Handlung des Fütterns, eines unheilbar Kranken, im Wachkomma liegenden Patienten von einem Arzt, einem Verwandten oder einem Dritten zulässig.

Die “aktive Sterbehilfe” im Sinne einer direkten und gezielten Lebensverkürzung, also durch aktives Tun, war bislang hingegen als vorsätzliches Tötungsdelikt strafbar, selbst wenn sie gemäß § 216 StGB auf einem ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Getöteten beruhte und allein aus Mitleid verübt wurde. Infolgedessen wäre das aktive Durchtrennen des Beatmungsschlauchs eines aufgrund eines Lungenversagens sterbenden Patienten unzulässig.

Allerdings ist die sog. “indirekte Sterbehilfe” als Unterfall der aktiven Sterbehilfe nicht strafrechtlich sanktioniert. Hierbei handelt es sich um die mit (mutmaßlicher) Einwilligung eines unheilbar kranken und schwer leidenden Patienten erfolgende ärztlich gebotene Schmerzhandlung, die als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt. Beispielhaft sei die gezielte Schmerzbekämpfung bei einem unheilbar Kranken durch Gabe einer hohen Morphindosis genannt.

Teilweise wird die Strafbarkeit der indirekten Sterbehilfe aufgrund fehlender objektiver Zurechnung verneint, indem eine solche Lebensverkürzung entweder nicht vom Schutzzweck der Tötungsdelikte erfasst oder sozialadäquat sei. Nach herrschender Meinung gelangt man jedoch über § 34 StGB zur Straflosigkeit.

Ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB liegt vor, wenn jemand in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Grundsätzlich darf mit dem Leben nicht abgewogen werden. Der BGH hat hier aber den Rückgriff auf § 34 StGB für zulässig erachtet, weil die in Würde und Schmerzfreiheit erfolgende Herbeiführung des Todes, der dem Patientenwillen entspricht, ein höherwertiges Rechtsgut sei als “die Aussicht, unter schwersten, insbesondere sog. Vernichtungsschmerzen noch kurze Zeit länger leben zu müssen”. (BGHSt 46, 279)

Die bisherige Unterscheidung zwischen aktivem Tun und Unterlassen führte in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall. Beispielsweise wurde zum Teil in der Literatur das Abschalten eines Reanimators durch einen Arzt als Unterlassen beurteilt, durch Dritte hingegen als positives Tun. Es war deshalb häufig schwierig vorherzusehen, welche Rechtsfolge eine konkrete Behandlungsabbruchmaßnahme nach sich ziehen würde.

Neue Rechtslage:

Deswegen entschied der BGH in seinem Urteil v. 25.6.2010- 2 StR 454/09, dass, wenn ein Patient das Unterlassen einer Behandlung verlangen könne, dies gleichermaßen auch für die Beendigung einer nicht (mehr) gewollten Behandlung gelten müsse, gleich ob dies durch Unterlassen weiterer Behandlungsmaßnahmen oder durch aktives Tun umzusetzen sei. Der Art des Behandlungsabbruchs sei folglich keine ausschlaggebende Bedeutung mehr beizumessen. Vielmehr sei die alte Unterscheidung lediglich zur dogmatischen Herleitung der Straflosigkeit von Relevanz. Die aktive Sterbehilfe müsse deswegen von der nach wie vor strafbaren Tötung auf Verlangen nach neuen Kriterien abgegrenzt werden.

Voraussetzungen der Straflosigkeit der aktiven Sterbehilfe:

Voraussetzung für die Straflosigkeit der aktiven Sterbehilfe sei nach Auffassung des BGH zunächst, dass

1) die betroffene Person lebensbedrohlich erkrankt ist
2) die abgebrochene Maßnahme medizinisch zur Erhaltung oder Verlängerung des Lebens erforderlich ist und
3) dass ein objektiver und subjektiver Zusammenhang des Abbruchs mit dieser medizinischen Behandlung besteht. Ferner müsse
4) eine Patientenverfügung oder eine sonstige ausdrückliche und ernstliche (ggf. mutmaßliche) Einwilligung des Patienten gemäß § 1901a BGB ebenfalls vorliegen.

Bewertung

Inhaltlich ist diese bahnbrechende Entscheidung zu begrüßen, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt wird. Nichtsdestotrotz ist eine einheitliche dogmatische Herleitung der Straflosigkeit sämtlicher Fälle der zulässigen Sterbehilfe immer noch zu bemängeln. Dass eine Strafbarkeit der passiven Sterbehilfe bereits auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit ausscheidet, während die indirekten Sterbehilfe über den rechtfertigenden Notstand und die aktive Sterbehilfe über die Einwilligung zu lösen sind, erscheint weiterhin diskussionswürdig.

Sterbehilfe jenseits nationaler Grenzen

Innerhalb von Europa wird die Frage nach der Strafbarkeit der Sterbehilfe nicht einheitlich bewertet. In Frankreich sind beispielsweise infolge des Leonetti- Gesetzes vom 22. April 2005 die passive Sterbehilfe gemäß Art. L1111-10 und Art. L1111-13 CSP (französisches Gesundheitsgesetzbuch) und die indirekte Sterbehilfe gemäß Art. L1110-5 CSP straflos. Der Senat hat jedoch am 26. Januar 2011 einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe abgelehnt.

Strafrechts – Moot Court in Potsdam!

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Verteidige deinen Mandanten im Gerichtssaal als Strafverteidiger, diene dem Rechtsstaat als Staatsanwalt oder leite die Verhandlung und sprich als Richter ein gerechtes Urteil – beim Moot Court 2011 an der Universität Potsdam werden Studenten zu wahren Strafrechtlern!

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Täter sind Opfer sind Täter – zu BGH, Beschluss v. 11. August 2010 (1 StR 351/10)

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Der Leitsatz

Ein körperlich unterlegener Täter, der zuvor massiver körperlicher Gewalt seitens des Opfers ausgesetzt war und diesem kurz darauf im Treppenhaus wieder begegnet, darf ein mitgeführtes Messer als Verteidigungsmittel einsetzen.
Dies gilt auch dann, wenn das Opfer keinen neuerlichen Angriff beabsichtigt, der Täter aber irrtümlich vom Vorliegen eines Angriffs ausgeht, weil sich das Opfer ihm nähert. Es handelt sich insofern um einen Erlaubnistatbestandsirrtum.
Schwingt der Täter das Messer vor der Verwendung, so kann darin die Androhung des Einsatzes der Waffe gesehen werden, unabhängig davon, ob das Opfer das Messer auch tatsächlich wahrnimmt.

Der Sachverhalt


O trifft den körperlich überlegenen A im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses, nimmt ihn in den Schwitzkasten, zieht ihn in den Keller und versetzt ihm einen schmerzhaften Faustschlag ins Gesicht und einen Tritt in den Bereich des rechten Thorax.

Weinerlich und verstört begibt sich A daraufhin in seine Wohnung, um die Polizei zu rufen. Plötzlich erinnert er sich, dass seine Freundin im Eingangsbereich des Hauses auf ihn wartet und sorgt sich, weil er es nicht für ausgeschlossen hielt, dass sich O auch gegen sie wenden könnte.

Weil er aber eine neue Auseinandersetzung mit O befürchtet und ihm nicht ohne jeden Schutz gegenüber treten will, ergreift er ein ca. 30 cm langes Küchenmesser mit einer fast 19 cm langen Klinge. Mit diesem begibt er sich aus der Wohnung in den Treppenflur, wobei er sich plötzlich O gegenüber sieht, welcher zu diesem Zeitpunkt noch etwa 4 bis 5 Stufen unterhalb von ihm im Begriff war, nach oben in die über der Wohnung des Angeklagten liegende Wohnung seiner Freundin zu gehen.

Für O war die Auseinandersetzung beendet. A geht jedoch von weiteren Schlägen seitens des O aus. Aus diesem Grund beginnt A schwingende Bewegungen mit dem Messer, um O von einer weiteren Annäherung abzuhalten. Trotz der schwingenden Bewegungen sieht O jedoch das Messer nicht und steigt weiter die Treppe hinauf.

Dabei fügt A dem O eine 0,5 bis 1 cm tiefe und 7 cm lange Schnittwunde zu, die folgenlos verheilt.

Strafbarkeit wg. gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2?

Die Probleme: Erlaubnistatbestandsirrtum – Putativnotwehr – Androhung des Verteidigungsmittels

Mit diesem Fall musste sich der BGH in einer jüngst erschienenen Entscheidung (bereits zum zweiten Mal) auseinandersetzen. Einerseits ging es darum, ob der körperlich unterlegene Täter, der sich irrig einem Angriff ausgesetzt sieht, ein Messer zur Verteidigung einsetzen darf. Anderseits war zu klären, ob die Verwendung eines Verteidigungsmittels auch dann angedroht wird, wenn der vermeintliche Angreifer das Verteidigungsmittel nicht wahrnimmt.

Irrtümer kann es auf allen Ebenen der Straftat geben, dh. auf der Ebene des Tatbestands, der Rechtfertigung und der Schuld.

Hier kommt nur ein Irrtum auf der Rechtfertigungsebene in Betracht, ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt nahe.

Der Erlaubnistatbestandsirrtum ist die irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrundes.

Anders formuliert: Der Täter nimmt irrig das Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts an.

Der Erlaubnistatbestandsirrtum schließt eine Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Tat aus, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB.
(In einem Gutachten könnte man noch besprechen, dass die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums umstritten ist, es die strenge Schuldtheorie (unmittelbare Anwendung des § 17), die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen (unmittelbare Anwendung des § 16), die eingeschränkte Schuldtheorie (analoge Anwendung des § 16) und die rechtfolgenverweisende Schuldtheorie (TB-Vorsatz bleibt erhalten, Vorsatzschuld ist ausgeschlossen) gibt und sich für die eingeschränkte Schuldtheorie mit ein paar Argumenten entscheiden. Der BGH muss das natürlich nicht (so ausführlich) machen.)

Zu prüfen ist somit, ob aus Sicht des Täters eine Notwehrlage vorlag, gegen die eine Verteidigung zulässig gewesen wäre und ob die Verteidigung das zulässige Maß eingehalten hat.

A nahm irrig einen Angriff des O an (Putativnotwehr).

Ob der Angriff eine Verteidigung erforderlich macht, hängt von der Art und dem Maß des Angriffs ab. Grundsätzlich darf der Angegriffene das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Der „Verteidiger“ darf sogar eine Waffe benutzen, ist aber dann gehalten, den Gebrauch der Waffe anzudrohen.

A hatte kein anderes Verteidigugnsmittel, die Verwendung des Messers war die einzige Möglichkeit, den angenommenen Angriff abzuwehren. Auf unsichere Abwehrmittel muss er sich nicht einlassen. Er muss es nicht hinnehmen, weitere Schläge des O zu erhalten. Dass O den A zuvor erheblich geschlagen hat, „hilft“ dem A an dieser Stelle sehr.

A hat mit den Armen geschwungen, darin ist ein Androhen des Messergebrauchs zu sehen. Nach Ansicht des BGH ist es unerheblich, dass O die Androhung nicht wahrgenommen hat.

A befand sich somit in einem den Vorsatz ausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum.

Folglich hat der BGH das Urteil des LG aufgehoben und – an ein anderes Landgericht – „zurück“verwiesen.

Eine ganz andere Frage ist übrigens, ob – da der Vorsatz ausgeschlossen ist – eine Bestrafung aus dem Fahrlässigkeitstatbestand möglich ist. Hierbei wird es auf die Vertmeidbarkeit der irrigen Annahme ankommen. Da sich A in einem aufgewühlten Zustand befand, den Schlag und Tritt in frischer Erinnerung hatte und O trotz Androhung der Verteidigungsmittelanwendung weiter voranging, spricht viel dafür, dass der Irrtum des A nicht vermeidbar war, A also auch nicht fahrlässig gehandelt hat.

Zur Wiederholung die Leitsätze der Entscheidung:

Ein körperlich unterlegener Täter, der zuvor massiver körperlicher Gewalt seitens
des Opfers ausgesetzt war und diesem kurz darauf im Treppenhaus wieder begegnet,
darf ein mitgeführtes Messer als Verteidigungsmittel einsetzen. Dies gilt auch dann,
wenn das Opfer keinen neuerlichen Angriff beabsichtigt, der Täter aber irrtümlich
vom Vorliegen eines Angriffs ausgeht, weil sich das Opfer ihm nähert. Es handelt sich
insofern um einen Erlaubnistatbestandsirrtum. Schwingt der Täter das Messer vor der
Verwendung, so kann darin die Androhung des Einsatzes der Waffe gesehen werden,
unabhängig davon, ob das Opfer das Messer auch tatsächlich wahrnimmt.

Konstantin Stern

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