Der Schmerz infolge einer Ohrfeige oder eines Faustschlags, sonstige Schläge und Stöße und sogar die Beeinträchtigung des Bewusstseins durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln, stellen eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar.

Wer also eine andere Person misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das hohe Strafmaß erklärt sich aus den geschützten Rechtsgütern der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit eines Menschen. Aus diesem Grund werden die Begriffe der körperlichen Misshandlung und Gesundheit von der Rechtsprechung tendenziell weit ausgelegt.

Eine körperliche Misshandlung ist ein übles, unangemessenes Behandeln, das entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Hierunter fallen auch mittelbare Einwirkungen oder Körperverletzungen durch Unterlassen. In vergangen Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofs wurde die Körperverletzung beispielsweise in Fällen bejaht, in denen bei Erkrankung von Angehörigen kein Arzt hinzugezogen oder Nahrung vorenthalten wurde. Die Beeinträchtigung muss jedoch nicht von Dauer sein, sodass etwa auch ein unangemessenes Abschneiden von Haaren eine Körperverletzung darstellen kann.

Unter der Tatalternative der Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands. Hierbei ist die Art der Schädigungshandlung oder das hierfür genutzte Mittel nicht von Belang.  Eine Gesundheitsschädigung kann auch durch Verunreinigungen von Wasser oder Luft durch Giftstoffe, durch Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Stoffe oder durch Herbeiführung von Volltrunkenheit verursacht werden.

Unklar war bisher, ob psychische Belastungen für die Annahme der Körperverletzung gemäß § 223 StGB ausreichen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13 Klarheit hinsichtlich des Körperverletzungscharakters bei psychischen Einwirkungen geschaffen. Die Entscheidung zeigt auf, wie weit diese psychischen Belastungen gehen könne, ohne dass eine Körperverletzung angenommen werden kann.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass rein emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände keine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung im Rahmen der Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellen. Erforderlich sei vielmehr, dass infolge psychischer Belastungen ein psychosomatisch krankhafter Zustand entsteht. Von besonderer Relevanz in Bezug auf diese Problematik sind Fälle von Nachstellung, sogenanntem Stalking.

So auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2013 zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Beschuldigte hatte eine ehemalige Bekannte immerzu unerwünscht kontaktiert und sich schließlich auch an die Eltern und den Lebensgefährten seiner Bekannten gewandt und diesen gedroht, sie „fertig zu machen“. Das Verhalten des Beschuldigten rief bei seiner Bekannten eine kurze reaktive depressive Erkrankung aufgrund äußerer Belastung hervor, die sich in Schlafstörungen und Leistungseinbußen äußerte. Ferner litt sie während des Tatzeitraumes unter Migräneanfällen, Weinkrämpfen und Herzrasen. Auch in ihrem Umfeld kam es zu psychischen Beeinträchtigungen wie etwa Schlafstörungen, Albträume, Nervosität und erhöhter Reizbarkeit.

Das Landgericht verurteilte den Beschuldigten aufgrund dieser Reaktionen der betroffenen Personen nicht nur wegen Nachstelluntg, sondern auch wegen Körperverletzung.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass eine massive depressive Verstimmung den Körperverletzungstatbestand unter Umständen zwar erfüllen kann, eine kurze reaktive depressive Erkrankung hierzu jedoch nicht ausreicht. Die Reaktionen der Betroffenen wie Weinkrämpfe und Schlafstörungen stellen vielmehr eine normale körperliche Reaktion auf die mit der Bedrohung durch den Beschuldigten verbundene Aufregung dar.

Solche latenten, kurzfristig auftretenden oder zeitlich begrenzten Zustände stellen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lediglich eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens dar, nicht aber einen pathologischen Zustand, welche für die Annahme einer Körperverletzung zwingend erforderlich ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin