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Als Polizist, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt ausgegeben – wann liegt ein Führen eines Titels im Sinne des § 132a StGB vor?

Immer wieder kommen Mandanten in die Kanzlei, die eine Vorladung als Beschuldigter wegen Missbrauchs von Titeln erhalten haben. In den meisten Fällen entstehen solche Strafverfahren, weil sich die Betroffenen als Polizisten, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte ausgegeben haben sollen. Aber ist jede Inanspruchnahme einer Berufsbezeichnung oder eines Titels tatsächlich eine Straftat? Wir klären heute, wie der Begriff des Führens eines Titels im Sinne des § 132a StGB definiert ist und welche Verhaltensweisen erfasst sind.

Nach § 132a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter oder
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt.

Definition: Das Führen einer der genannten Bezeichnungen liegt vor, wenn der Titel im sozialen Leben in einer sich gegenüber der Umwelt äußernden aktiven Weise in Anspruch genommen wird und dadurch Interessen der Allgemeinheit tangiert werden.

An einer aktiven Inanspruchnahme fehlt es, wenn die Anrede mit einem Titel bloß geduldet wird. Auch die einmalige Inanspruchnahme eines Titels im nur privaten Bereich stellt kein Führen dar. Als ein Führen wurden hingegen angesehen: das Auftreten eines Assessors als Rechtsanwalt, die Verwendung eines Titels auf Briefköpfen oder Visitenkarten und das Sich-Ausgeben als Professor gegenüber mehreren Privatpersonen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Missbrauch von Titeln – Das Führen von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichnungen

Nach § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt.

Wann man allerdings einen Titel führt und was genau unter dem Begriff des Führens verstanden wird, soll heute Gegenstand der wöchentlichen Wiederholung sein.

Definition des Titelmissbrauchs:

Der Täter führt eine der genannten Bezeichnungen, wenn er sie im Umgang mit anderen aktiv in Anspruch nimmt.

Eine ausdrückliche Erklärung ist zum Führen eines Titels nicht erforderlich. Vielmehr genügt jede konkludente Handlung, beispielsweise das Vorzeigen eines gefälschten Dienstausweises. Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Dulden der Anrede durch einen Dritten, es sei denn, der Täter hat dieses veranlasst.

Weiterhin muss das Handeln des Täters nach Art und Intensität die geschützten Interessen der Allgemeinheit in irgendeiner Weise berühren. Daher kann auch eine Verwendung im privaten Bereich tatbestandsmäßig sein, selbst wenn diese nur einmalig ist. Nimmt der Täter den Titel jedoch in Anspruch, um einem anderen zu imponieren, ohne dass die Interessen der Allgemeinheit betroffen sind, genügt dies nicht. Ferner ist es nicht tatbestandsrelevant eine allgemeine Bezeichnung als Angehöriger einer größeren Gruppe von Amtsträgern, etwa Kriminalpolizeibeamter, zu verwenden.

Als Führen im Sinne des § 132a StGB wurde angesehen: Das Verwenden von Amts- und Berufsbezeichnungen im Briefkopf und das entsprechende Anbringen von Praxisschildern, sowie die Veranlassung einschlägiger Eintragungen in Adress- und Telefonbüchern. Nicht ausreichend ist es dagegen, sich wahrheitswidrig als promivierter Rechtsanwalt oder Major der Bundeswehr auszugeben, um zu imponieren.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Verteidiger aus Berlin

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