Verschlagwortet: Kriegsverbrechen

Tateinheit von Mord und gefährlicher Körperverletzung mit dem besonders schweren Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung; § 11 I 1 Nr. 1, II 2 VStGB, §§ 211, 224 I, 52 StGB

Die Tatbestände des – gegebenenfalls versuchten – Mordes und der gefährlichen Körperverletzung können mit dem besonders schweren Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung in Tateinheit stehen und treten nicht hinter diesem zurück. Zum Sachverhalt Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mit einem persönlichen Rachemotiv, einen Sprengkopf (Panzerabwehrwaffe) bei der Ausgabe von Hilfsgütern in eine versammelte Menschenmenge von unbewaffneten zivilen Bewohnern eines südlichen Teils von Damaskus, Syrien abgeschossen zu haben. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt, die als Nebenkläger auftraten. Der Angeklagte soll sich als bewaffneter Milizionär in eine regimetreue Gruppe eingefügt haben.  Entscheidung des Kammergerichts: Urteil...

Neues Gebäude für den IStGH in Den Haag

Das neue Gebäude für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist fertiggestellt. Gestern wurde der Neubau unter Anwesenheit des niederländischen Königs und des UN-Generalsekretärs feierlich eröffnet. Hier findet man das offizielle Video der Eröffnung. Bereits das alte Gebäude des IStGH war durch seine Architektur aufgefallen: Altes Gebäude des IStGH, Foto: privat Auch der Neubau hebt sich durch seine moderne Architektur hervor. Hier findet man die vom IStGH veröffentlichten Bilder des neuen Gebäudes. Am IStGH wird über Delikte des Völkerstrafrechts wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt.