Verschlagwortet: Garantenstellung
In seinem Urteil aus dem Frühjahr 2025 verurteilte das Landgericht Innsbruck eines 37-jährigen Alpinisten wegen grob fahrlässiger Tötung (§ 81 Abs. 1 Z 1 öStGB), nachdem seine 33-jährige Lebensgefährtin bei einer gemeinsamen Winterbesteigung des Großglockner (3.798 Meter) ums Leben gekommen war. Über die eingelegten Rechtsmittel entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. Jenseits der österreichischen rechtlichen Würdigung des Falles stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt nach deutschem Recht zu bewerten wäre. In einem etwaigen Rechtsgutachten wäre dabei zunächst an ein vorsätzliches Tötungsdelikt durch Unterlassen (§§ 212, 13 Abs. 1 StGB) zu denken, bevor ggf. auf eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)...
Mit dem folgenden Fall setzte sich der Bundesgerichtshof am 21. September 2022 (6 StR 47/22) auseinander: Dem Angeklagten und dessen ehemaligem Arbeitskollege wurde mit Anklageschrift zur Last gelegt, am Abend mit dem Geschädigten in eine Bar gefahren zu sein. An den Wochenenden haben sie regelmäßig beträchtliche Mengen an Alkohol, nicht selten bis zum Eintritt von Rauschzuständen, konsumiert. Während der Anfahrt tranken die Beteiligten Bier und Wein. In der Bar bestellten sie neben drei Shisha-Pfeifen unter anderem eine Flasche Wodka. Von dieser trank der von den Angeklagten animierte Geschädigte derart viel, dass er auf dem Weg zur Toilette stürzte, die glühende...
Als Familie sollte man füreinander da sein. Diesen Slogan würden wohl die meisten Menschen unterschreiben. Im Strafrecht sind die Einzelheiten dieses gut gemeinten Grundsatzes allerdings sehr umstritten, insbesondere wenn es um die Frage der Garantenstellung bei einer Strafbarkeit durch Unterlassen im Sinne des § 13 StGB geht. Denn hat man als Familie eine Garantenstellung allein aus natürlicher Verbundenheit inne? Oder müssen intakte Beziehungen oder zumindest eine häusliche Gemeinschaft bestehen, um eine Strafbarkeit durch Unterlassen zu begründen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dieser Frage einen interessanten Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 248/16 veröffentlicht, in dem er seine ständige Rechtsprechung...
Beim letzten Mal haben wir gesehen, dass die meisten Straftaten durch aktives Tun (by action) verwirklicht werden. Man spricht in diesen Fällen von Begehungsdelikten (criminal offences by action) Es gibt aber auch eine ganze Reihe Straftaten, die sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen (by omission) und schließlich sogar einige Straftatbestände, die allein durch Unterlassen verwirklicht werden. Die erste Gruppe sind in der Unterlassungsvariante sog. unechte Unterlassungsdelikte (non-genuine criminal offences by omission). Die zweite Gruppe ist die der echten Unterlassungsdelikte (genuine criminal offences by omission). Beginnen wir heute mit den unechten Unterlassungsdelikten und den wichtigsten englischen Entsprechungen. Da es...
