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Die Nötigung und ihre Tücken – was ist ein empfindliches Übel?

Die Nötigung ist ein in Klausuren leicht zu übersehendes Delikt, das voller Probleme steckt. Sowohl bei der Drohung mit Gewalt als auch bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel gibt es Fragen, die immer wieder auftauchen und die man als Examenskandidat kennen sollte. Damit es aber nicht schon an der Definition der Begriffe scheitert, wiederholen wir heute das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels.

240 StGB lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.

Entscheidend für die Einordnung ist die subjektive Empfindung des Betroffenen. Kann von dem Betroffenen erwartet werden, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten, liegt kein empfindliches Übel vor. Hingegen stellt die Ankündigung von Gewalt stets ein empfindliches Übel dar. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein empfindliches Übel darstellen, wobei die Rechtswidrigkeit der Drohung bei berechtigten Anzeigen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Begriff des empfindlichen Übels im Rahmen der Nötigung

Einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB macht sich strafbar,

wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

Doch was ein empfindliches Übel sein soll, kann man sich als Laie kaum vorstellen. Aber auch für Praktiker und Studenten ist es wichtig, den sehr praxisrelevanten Tatbestand der Nötigung zu beherrschen. Daher wollen wir denn Begriff des empfindlichen Übels heute im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung kennenlernen, auffrischen oder auch vertiefen.

Definition:
Ein Übel ist jede als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt. Es ist empfindlich, wenn es bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der konkreten Situation zu dem erstrebten Verhalten zu bestimmen.

Das Übel kann seelischer Art sein, sodass die Drohung eines Ehemannes gegenüber seiner Frau mit der Ablehnung der Zustimmung zur Operation des gemeinsamen Kindes den Tatbestand erfüllt. Bagatellfälle, bei denen bloße Unannehmlichkeiten angedroht werden, reichen hingegen nicht aus.
Hinsichtlich der Empfindlichkeit des Übels muss eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten worden sein. Demnach reicht es nicht, wenn der Genötigte besonnen auf die Drohung reagiert und dieser standhält. Somit stellt auch eine bloße Belästigung keine Nötigung dar, da von jedermann ein gewisses Maß an Standhaftigkeit erwartet wird. Weiterhin kommt es für die Nötigung nicht darauf an, ob die Zufügung des empfindlichen Übels gestattet ist. Das angedrohte Übel kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

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