strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: BGH

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kann die Beteiligung an einer Schlägerei straflos sein?

Es ist unumgänglich, sich in der juristischen Ausbildung mit dem Tatbestand der Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB zu befassen. Sie kann einem in strafrechtlichen Klausuren und in der Praxis immer wieder begegnen. Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung nach § 231 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) verursacht worden ist. Nach § 231 Abs. 2 StGB macht sich nicht strafbar,...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urlaub des Verteidigers ignoriert – führt eine absprachewidrige Fristsetzung zur Befangenheit der Richterin?

Die Unparteilichkeit von Richtern ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Rechtssystems. Um das Vertrauen in die Justiz zu wahren, sieht die deutsche Strafprozessordnung in § 24 StPO die Möglichkeit vor, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Nach § 24 Abs. 2 StPO kann dies erfolgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Hat ein Richter an einem Urteil mitgewirkt, obwohl berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestanden, stellt dies einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 338 Nr. 3 StPO) und führt in der Regel zur Aufhebung des Urteils. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum Tatbestandsmerkmal des Sichbemächtigens einer Person gemäß § 239a Abs. 1 Alt. 1 StGB in einer Zwei-Personen-Konstellation

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2022 (3 StR 501/21) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Angeklagten und zwei Mittätern wurde mit der Anklageschrift zur Last gelegt, die beiden in ihrem Wohnhaus in verschiedenen Zimmern schlafenden Geschädigten zu überwältigen und unter Vorhalt von Waffen zu bedrohen, um auf diesem Wege Informationen über etwaige Verstecke von Geld und Wertsachen zu erhalten. In Umsetzung dieses Plans zerrten sie die Geschädigten nebeneinander auf ein Bett und ließen die Jalousie herunter. Anschließend befragten sie die unter Todesangst leidenden Geschädigten unter Vorhalt einer scharf geladenen Pistole und eines Messers über einen Zeitraum von etwa zwanzig...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Beispiel zur Relevanz des Konsumcannabisgesetzes in einer Revision

Das am 1. April 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) wirkt teilweise milder als das Betäubungsmittelgesetz. Zum Sachverhalt Am 21. März 2024 hatte das Landgericht Hagen den Angeklagten K wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die weiteren Angeklagten wurden jeweils wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Die Angeklagten legten Revision ein. Zum Beschluss des BGH vom 19. November 2024 – 4 StR 305/24 Die Tathandlungen der Angeklagten standen im Zusammenhang mit Marihuana. Mithin musste durch den Senat das am 1. April 2024 in...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB

Der Tatbestand des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt sowohl Praktiker als auch Studierende regelmäßig. Wegen des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250) eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt. Mit dem folgenden Fall setzte sich der Bundesgerichtshof am 07. Juli 2022 (4 StR 508/21) auseinander: Den Angeklagten...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Versuchter Mord durch Schüsse auf Polizisten – staatsfeindliche Tatmotivation als sonst niedriger Beweggrund

Wegen Mordes wird gemäß § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, wer einen Menschen tötet und dabei eins der im Gesetz abschließend aufgezählten Mordmerkmale verwirklicht: In diesem Beitrag wollen wir uns dem Mordmerkmal der Tötung aus sonst niedrigen Beweggründen widmen. Sonst niedrige Beweggründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich, ja verachtenswert sind. Ob ein Tötungsgrund im konkreten Fall „auf tiefster Stufe“ steht, ist häufig Gegenstand von gerichtlichen Urteilen. Erst neulich musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Beschlusses vom 26. November 2024...

Körperverletzung / Nötigung / Sexuelle Nötigung / sexueller Übergriff / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar

Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht im Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen auf, z.B. bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB), dem schweren Raub (§ 250 StGB) oder bei dem sexuellen Übergriff, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB). Die Frage, wann ein gefährliches Werkzeug im Sinne der jeweiligen Norm vorliegt, ist wichtig, da sich bei Vorliegen eines gefährlichen Werkzeugs der Strafrahmen erhöht. Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs wird daher vielfach diskutiert und ist häufig Gegenstand von Gerichtsurteilen. So musste sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Beschlusses vom 8. Oktober 2024 (5 StR 382/24) mit der Frage beschäftigen,...