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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: BGH

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von §  250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB in der Dunkelheit

Der Bundesgerichts (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 08. April 2020 (3 StR 5/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob der Tatbestand des besonders schweren räuberischen Diebstahls gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB erfüllt ist, wenn das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in der Dunkelheit nicht erkennt, sondern die Drohung mit dem Einsatz lediglich akustisch wahrgenommen wird. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Mönchengladbach stieg der Angeklagte nachts in ein Haus ein. Während die Bewohnerinnen im ersten Stock schliefen, durchsuchte er das Erdgeschoss, nahm diverse Wertgegenstände an sich...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zur Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Urteil vom 08. April 2025 (1 StR 372/24) mit der Abgrenzung zwischen Beihilfe (§ 27 StGB) und der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB). Nach den Feststellungen des Landgericht Freiburg im Breisgau hat der Angeklagte im Tatzeitraum von Juli bis August 2022 eine mutmaßlich aus Großbritannien agierende, professionell organisierte Tätergruppierung von mindestens drei Personen jeweils telefonisch nach dem Modus Operandi „Schockanrufe“ in insgesamt zehn Fällen vorwiegend ältere Menschen kontaktiert. Dabei nahmen die Mitglieder der Tätergruppierung (sogenannte Keiler) Kontakt zu den Geschädigten auf und gaben sich als Polizeibeamte oder sonstige Angehörige von Strafverfolgungsbehörden...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zigarettenautomaten verhüllt – zum Unmittelbaren Ansetzen des Diebstahlsversuchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Urteil (5 StR 15/20) vom 28. April 2020 mit dem versuchten Diebstahl. Konkret lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Flensburg wollte der Angeklagte einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Er legte am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab. Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllte er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er ging davon aus, in unmittelbarer Nähe einen Stromanschluss zu finden, und legte deshalb mit der Kabeltrommel über die Straße zu einem Schuppen hin eine Stromleitung. Weder dort noch anderswo fand...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 2 StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil (6 StR 179/23) vom 29. November 2023 mit der Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 2 StGBauseinander. Der § 30 StGB lautet wie folgt: (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Neugeborenes Kind aus dem Krankenhaus entführt – Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 StGB

In seinem Beschluss vom 21. Februar 2023 (6 StR 16/23) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 StGB auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken begab sich die Angeklagte in das Universitätsklinikum und betrat das Wöchnerinnenzimmer der Zeuginnen N und R. Dort erklärte sie der Zeugin R wahrheitswidrig, dass es auf der Station zu einer Coronainfektion gekommen sei und sie deren zwei Tage alten Sohn zur Durchführung eines Abstrichs mitnehmen müsse. Die Zeugin, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes der blauen Krankenhauskleidung tragenden Angeklagten davon ausging, dass diese dem Klinikpersonal...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum falschen Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss vom 18. November 2020 (4 StR 35/20) mit den Anforderungen an den falschen Schlüssel im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Essen entnahm der Angeklagte aus dem Schlüsselkasten seiner Lebensgefährtin einen Schlüssel für die Wohnung der Eltern des früheren Ehemanns der Lebensgefährtin. Diesen Schlüssel hatte die Lebensgefährtin des Angeklagten entweder von dem ehemaligen Schwiegereltern oder von ihrem geschiedenen Ehemann erhalten, von dem sie sich im Juni 2015 trennte. Die ehemalige Schwiegereltern hatten vergessen, dass die ehemalige Schwiegertochter...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

BGH zur affektbedingten Strafmilderung bei einem Totschlag im minder schweren Fall (§ 213 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (1 StR 537/24) vom 4. Februar 2025 den Strafausspruch gegen einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aufgehoben. Zuvor hatte das Landgericht Stuttgart einen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 1 StGB abgelehnt – laut dem BGH unter Verkennung des rechtlichen Maßstabs. Dem Urteil lag eine wechselseitige Eskalation zwischen zwei rivalisierenden Gruppierungen zugrunde. Im Anschluss an einen Sprengstoffanschlag, bei dem 15 Personen verletzt wurden, hatte sich der Angeklagte an einer gewaltsamen Attacke auf den mutmaßlichen Täter beteiligt, wobei dieser schwer verletzt wurde. Das Landgericht verneinte einen minder schweren Fall nach...