strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein

TV-Krimi-Rückschau: Freiheitsberaubung nach dem Konsum von Crack

Da ich gestern den Tatort nicht gucken konnte, hatte ich mir bereits vorgestern im ZDF „Ein starkes Team“ angeschaut. Der Krimi spielte in Berlin Lichtenberg. Die Durchsuchungen von Wohnungen und Lagerräumen waren teilweise wieder juristisch nicht korrekt. Trotzdem will ich lieber auf ein klassisches materielles Problem der Freiheitsberaubung gem. § 239 StPO aufmerksam machen. Der Kiezpolizist aus Berlin-Lichtenberg hatte seine unter dem Einfluss von Crack stehende ehemalige Lebensgefährtin auf der Straße eingesammelt und sie mit nach Hause genommen. Dort legte er sie aufs Bett, auf welchem sie auch gleich nicht mehr richtig ansprechbar war. Beim Verlassen der Wohnung schloss der...

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Fröhliche Weihnachten!

Wir wünschen euch fröhliche Weihnachten im Kreise eurer Familien! Hier gibt es erst nach den Weihnachtsfeiertagen wieder neue Beiträge. Dann klären wir auch die noch ungeklärten Quizfragen auf, entschlüsseln, ob/wie sich der Hobbyfotograf Hansi strafbar gemacht hat und, ähm, vieles mehr. Lasst euch reich beschenken, esst nicht zuviel und schaut ab dem 27. Dezember 2009 wieder hier vorbei. Die Strafrechtsblogger Rechtsanwalt Steffen Dietrich & Konstantin Stern

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Negativtatsache und Beweisantrag

Immer wieder kommt man als Strafverteidiger in eine Situation, in der man in einem Beweisantrag aufnehmen muss, dass im weitesten Sinne etwas „nicht“ stattgefunden hat. Bei dem „nicht“ handelt es sich um eine sogenannte Negativtatsache. Bestes Beispiel hierfür ist, dass der Beschuldigte „nicht“ am Tatort gewesen sein soll. Als Beweismittel bietet der Beschuldigte regelmäßig einen Zeugen an, der bestätigen wird, dass der Beschuldigte zur Tatzeit ganz wo anders gewesen ist (Alibizeuge). Sobald ein „nicht“ im Beweisantrag auftaucht, ist besondere Vorsicht geboten. Diese Vorsicht resultiert daher, da ein Beweismittel immer nur Beweis erbringen kann, über Tatsachen, welche dem Beweisgehalt des Beweismittels...

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Nacktfotos

Hansi und Bibi sind glücklich verliebt. Weil die beiden so glücklich verliebt sind, holt der Hansi eines Abends vor dem Schlafengehen plötzlich die Spiegelreflexkamera heraus, die er von der Bibi vom Weihnachtsmann zu Weihnachten geschenkt bekommen hat, um ein paar scharfe Fotos von den scharfen Bibi zu knipsen. Die Bibi macht sich für den Hansi und die Kamera nackig und rekelt sich, wie sie das aus den Lieblingssendungen des Hansi kennt. Schließlich entstehen ein paar „absolut ästhetische“ Nacktaufnahmen von der Bibi. Das Glück von Hansi und Bibi hält aber nicht lang. Hansi hat nämlich auch noch mehr scharfe Fotos gemacht,...

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Gerichte im Vergleich – heute: das Jüngste

Er dachte ans Jüngste Gericht. Er glaubte nicht, dass so etwas veranstaltet werden würde. Angeklagte konnten sich verteidigen, manche Gegenfragen würden Gott nicht angenehm sein, Insekten, Dreck, Schmerz. Das Unzureichende in allem. Selbst bei Raum und Zeit war geschlampt worden. Falls man ihn vor Gericht stellte, gedachte er, ein paar Dinge zur Sprache zu bringen. zitiert aus: Daniel Kehlmann – Die Vermessung der Welt, S. 99 der Taschenbuchausgabe. Das Zitat wird übrigens Gauss in den Mund gelegt.

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Links.. polizeiliches Vertuschen in Dessau und anderswo

Auf Spiegel online zählt Dietmar Hipp zahlreiche Fälle auf, in denen Polizisten nicht gegen Kollegen aussagen wollten. Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. Ausgangspunkt ist der Fall des Dessauer Ouri Jallow, der mit gefesselten Armen und Beinen in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau auf einer Schaumstoffmatratz lag, als genau in dieser Zelle ein Feuer ausbrach. Aus...

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Haftbefehl gem. § 230 StPO bei ehemaligem Inhaftierten?

Ich habe einen Mandanten, der immer wieder schwarzfährt und kleine Diebstähle begeht. Über einen festen Wohnsitz verfügt er auch nicht immer. Zu Hauptverhandlungen kommt er regelmäßig nicht freiwillig. In einem Verfahren wegen Diebstahls bei Schlecker saßen vor ein paar Monaten dann wieder einmal der Richter, der Amtsanwalt und ich alleine im Gerichtssaal. Mein Mandant fehlte. Es war wieder einmal unklar, ob er unter seiner alten Adresse wirksam geladen worden ist. Deshalb wollte damals der Richter keinen Haftbefehl gem. § 230 StPO erlassen. Der Amtsanwalt beantragte dann aber den Erlass eines Haftbefehls gem. § 112 StPO wegen Fluchtgefahr. Auch diesen wollte...