Werbung in eigener Sache…
Zum neuen Jahr hat sich unsere Kanzlei einen neuen Webauftritt gegönnt. Man erreicht uns jetzt unter der Domain: http://www.kdp-rechtsanwalt-berlin.de.
Fahrender Richter
Etwas, was mir noch nie passiert ist – ein fahrender Richter. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, über bayerische Straßen zu schnell gefahren zu sein. Beweismittel: ein Foto. Mein Mandant bestreitet, gefahren zu sein. Deshalb hatte ich für meinen Mandanten eine Einlassung im Bußgeldverfahren abgegeben. In dieser bestritt ich, dass mein Mandant gefahren sei. Weiterhin berief ich mich auf die neuere Rechtsprechung einiger Amtsgerichte. Einige Amtsgerichte gehen zutreffend davon aus, dass ein Foto bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verwertbar sei, da es an einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für das Foto fehle. Gestern rief mich zu meinem Erstaunen der zuständige Richter an. Zunächst teilte er mir...
BGH hebt Freispruch auf
Im Verfahren um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier hat der BGH den Freispruch gegen den 47jährigen Dienstgruppenleiter aufgehoben. Der 4. Strafsenat sieht Lücken in der Beweiswürdigung. Unklar sei, wie es Jalloh möglich gewesen sein soll, die Matratze anzuzünden sowie die zur Rettung zur Verfügung stehende Zeit. Der vom LG beschriebene Sachverhalt sei nur schwer nachvollziehbar. Etwas ausführlicher hier und hier. Das LG Magdeburg hat nun Gelegenheit, die Argumentationslücken zu schließen. Die Tat liegt auf den Tag 4 Jahre zurück.
Fluchtgefahr eines EU-Bürgers
Ich hatte heute bei einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin eine Haftprüfung. Mein Mandant ist lettischer Staatsangehöriger ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen des Onlinbankings durch „Phishing“ im Zusammenspiel mit unbekannten Hintermännern Kontodaten erlangt zu haben. Mittels dieser Kontodaten soll dann Geld von fremden Kontos abgehoben und über die Konten meines Mandanten geleitet worden sein. Als Haftgrund wurde die Fluchtgefahr angegeben, da in Deutschland kein fester Wohnsitz vorhanden sei. Da der Mandant in Lettland einen festen Wohnsitz hat, stützte ich meine Argumentation darauf, dass der Haftbefehl europarechtswidrig sei. Aufgrund des europäischen Haftbefehls dürfen keine strengen...
Blogrundschau Strafrecht..
…die besten Beiträge der letzten Woche Ihr Kinderlein kommet oder wann ist das Stillen eines 6jährigen sexueller Missbrauch Verteidiger als Gehilfe des Kronzeuge Konstantin Stern
Gewinner!
Wir wünschen euch ein gesundes neues Jahr 2010 und – auch wenn es für ein Weihnachtsgeschenk zeitlich nicht mehr gereicht hat – möchten den Gewinner der 2. Runde „Mitquizzen mit Halbwissen“ mit freundlicher Unterstützung des Beck-Verlags bekannt geben. Wir waren wieder gewohnt großzügig bei den Lösungen und empfehlen euch eine etwas intensivere Beschäftigung mit den Problemen des Weihnachtsbaum-Falles. Was ist zum Bespiel mit dem nicht vollendeten Regelbeispiel..? Die kleinen Ungereimheiten unseres aktuellen Blog-Maskottchens haben alle erkannt und die ganz unterschiedlichen Ansichten zu den berufsspezifischen Taten des Nikolaus haben uns besonders gefreut. Hervorzuheben ist hier die knappe aber feine Lösung von...
TV-Krimi-Rückschau: Freiheitsberaubung nach dem Konsum von Crack
Da ich gestern den Tatort nicht gucken konnte, hatte ich mir bereits vorgestern im ZDF „Ein starkes Team“ angeschaut. Der Krimi spielte in Berlin Lichtenberg. Die Durchsuchungen von Wohnungen und Lagerräumen waren teilweise wieder juristisch nicht korrekt. Trotzdem will ich lieber auf ein klassisches materielles Problem der Freiheitsberaubung gem. § 239 StPO aufmerksam machen. Der Kiezpolizist aus Berlin-Lichtenberg hatte seine unter dem Einfluss von Crack stehende ehemalige Lebensgefährtin auf der Straße eingesammelt und sie mit nach Hause genommen. Dort legte er sie aufs Bett, auf welchem sie auch gleich nicht mehr richtig ansprechbar war. Beim Verlassen der Wohnung schloss der...
