Kategorie: Allgemein

Etwas, was mir noch nie passiert ist – ein fahrender Richter. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, über bayerische Straßen zu schnell gefahren zu sein. Beweismittel: ein Foto. Mein Mandant bestreitet, gefahren zu sein. Deshalb hatte ich für meinen Mandanten eine Einlassung im Bußgeldverfahren abgegeben. In dieser bestritt ich, dass mein Mandant gefahren sei. Weiterhin berief ich mich auf die neuere Rechtsprechung einiger Amtsgerichte. Einige Amtsgerichte gehen zutreffend davon aus, dass ein Foto bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verwertbar sei, da es an einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für das Foto fehle. Gestern rief mich zu meinem Erstaunen der zuständige Richter an. Zunächst teilte er mir...

Ich hatte heute bei einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin eine Haftprüfung. Mein Mandant ist lettischer Staatsangehöriger ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen des Onlinbankings durch „Phishing“ im Zusammenspiel mit unbekannten Hintermännern Kontodaten erlangt zu haben. Mittels dieser Kontodaten soll dann Geld von fremden Kontos abgehoben und über die Konten meines Mandanten geleitet worden sein.  Als Haftgrund wurde die Fluchtgefahr angegeben, da in Deutschland kein fester Wohnsitz vorhanden sei. Da der Mandant in Lettland einen festen Wohnsitz hat, stützte ich meine Argumentation darauf, dass der Haftbefehl europarechtswidrig sei. Aufgrund des europäischen Haftbefehls dürfen keine strengen...

…die besten Beiträge der letzten Woche Ihr Kinderlein kommet oder wann ist das Stillen eines 6jährigen sexueller Missbrauch Verteidiger als Gehilfe des Kronzeuge Konstantin Stern

Da ich gestern den Tatort nicht gucken konnte, hatte ich mir bereits vorgestern im ZDF „Ein starkes Team“ angeschaut. Der Krimi spielte in Berlin Lichtenberg. Die Durchsuchungen von Wohnungen und Lagerräumen waren teilweise wieder juristisch nicht korrekt. Trotzdem will ich lieber auf ein klassisches materielles Problem der Freiheitsberaubung gem. § 239 StPO aufmerksam machen. Der Kiezpolizist aus Berlin-Lichtenberg hatte seine unter dem Einfluss von Crack stehende ehemalige Lebensgefährtin auf der Straße eingesammelt und sie mit nach Hause genommen. Dort legte er sie aufs Bett, auf welchem sie auch gleich nicht mehr richtig ansprechbar war. Beim Verlassen der Wohnung schloss der...

Wir wünschen euch fröhliche Weihnachten im Kreise eurer Familien! Hier gibt es erst nach den Weihnachtsfeiertagen wieder neue Beiträge. Dann klären wir auch die noch ungeklärten Quizfragen auf, entschlüsseln, ob/wie sich der Hobbyfotograf Hansi strafbar gemacht hat und, ähm, vieles mehr. Lasst euch reich beschenken, esst nicht zuviel und schaut ab dem 27. Dezember 2009 wieder hier vorbei. Die Strafrechtsblogger Rechtsanwalt Steffen Dietrich & Konstantin Stern