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Vernichten ist nicht gleich „vernichten“

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In wohl keinem anderen Rechtsgebiet wird der Wortlaut so intensiv als Auslegungshilfe herangezogen wie im Strafrecht. Daher empfiehlt es sich, auch Urteile möglichst präzise zu formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden.

Für etwas Verwirrung sorgte das Landgericht Arnsberg. Es hatte die Angeklagten unter anderem wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes verurteilt, weil diese mit diversen „Waffen“ in eine Wohnung eingedrungen waren, um dort Marihuana zu stehlen, welches sie später konsumieren wollten. Das LG stellte dazu fest, dass es den Angeklagten darauf ankam, „das gefundene Marihuana mitzunehmen und durch Konsum zu vernichten“.

Eine Tatbestandsvoraussetzung des Raubes gem. § 249 StGB ist – genauso wie beim Diebstahl – die sogenannte Zueignungsabsicht. Diese liegt kurz gesagt regelmäßig vor, wenn der Täter die fremde Sache zumindest vorübergehend besitzen und sie gewissermaßen seinem eigenen Vermögen „einverleiben“ will. Jedoch fehlt es gerade an einer solchen Zueignungsabsicht, wenn der Täter die Sache letztlich gar nicht wirklich wie seine eigene behalten möchte, sondern sie dem anderen nur wegnimmt, um die Sache dann zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseitezuschaffen oder zu beschädigen.

Nun hatte das LG ja festgestellt, dass die Angeklagten das Marihuana aus der Wohnung entwendeten, um es später „zu vernichten“, womit sich die Frage stellte, ob die Angeklagten hier angesichts der zuvor beschriebenen Fallgruppen bei ihrem Raub überhaupt Zueignungsabsicht hatten.

Der BGH ließ sich von dieser – wie er selbst schreibt – „missverständlichen Formulierung“ des Landgerichts aber nicht verwirren. Er stellt klar, dass es den Angeklagten darauf ankam, das Marihuana zu entwenden und es später zu konsumieren. Insoweit haben sie den zuvor gefassten Zueignungswillen ohne jede Änderung umgesetzt und das erbeutete Marihuana (erst) im unmittelbaren Anschluss an die Tat konsumiert. Zumindest der BGH kennt also den Unterschied zwischen Vernichten und „vernichten“. (BGH, Urt. v. 12.03.2015 – 4 StR 538/14)

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Der Klassiker – Verwenden vs. Beisichführen einer Waffe

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Ein absoluter Klassiker in Strafrechtsklausuren ist der schwere Raub nach § 250 StGB. Doch nicht nur in der Theorie spielt diese Norm eine große Rolle. Auch in der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bei einem Raub eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird. Für die Höhe der Strafe ist entscheidend, ob das Tatmittel lediglich mitgeführt oder tatsächlich verwendet wird. Während das Beisichführen einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren geahndet wird, gibt es beim Verwenden eines solchen Tatmittels gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe. Schon allein dieser Unterschied im Strafrahmen zeigt, dass eine sorgfältige Prüfung der genauen Voraussetzungen geboten ist.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im letzten Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte die Herausgabe von Geld unter Vorhalt und „Herumfuchteln“ eines Messers von dem Bedrohten forderte und ihm dabei drohte, ihn ansonsten „aufzuschlitzen“. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. In der Hauptverhandlung stellte sich jedoch heraus, dass das Opfer zwar einen Gegenstand in der Hand des Angeklagten gesehen, diesen aber nicht als Messer wahrgenommen hat.

Dazu führte der BGH zu der im Ergebnis unbegründeten Revision des Angeklagten aus, dass es für die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entscheidend darauf ankommt, ob der Bedrohte die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug tatsächlich wahrnimmt. Andernfalls werde das Werkzeug nicht bei der Tat verwendet, da es an einer entsprechenden qualifizierten Zwangslage fehle. In solchen Fällen greife lediglich der Tatbestand der schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, bei dem es ausreichend ist, dass der Täter das Tatmittel bei sich führt. Eine Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs bedürfe es hier gerade nicht.

Im Ergebnis kann also nicht wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt werden, wenn das Opfer das Tatmittel nicht wahrnimmt, obwohl es vom Täter eigentlich im Sinne des Tatbestandes verwendet wird. Mit Blick auf die Strafandrohung und insbesondere den Sinn und Zweck der Strafschärfung, nämlich der gesteigerten Zwangslage beim Opfer durch die Bedrohung mit einer Waffe, ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Die Laterne im Rahmen der Nötigung beim Raub gem. § 249 StGB

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Was machen Tatort-Kommissare nachts, wenn sie nicht schlafen wollen oder nicht schlafen können? In Berlin feiert Kommissarin Nina Rubin wilde Partys, in Köln läuft Kommissar Freddy Schenk (Dietmar Bär) lieber durch die dunklen Straßen und lässt sich von zwei Halbstarken mit seinen Handschellen an eine Laterne fesseln. Ernüchternd für den Einstieg in den Tatort vom 19. April 2015. Denn eigentlich wollte Kommissar Schenk einen der Jungen pflichtbewusst verhaften, als dieser gerade dabei war, das Geld aus einem Parkscheinautomaten herauszuholen. Wäre dies dessen einzige kriminelle Handlung geblieben, hätte er für diesen Diebstahl in besonders schwerem Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB „lediglich“ mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und zehn Jahren rechnen müssen. Jedoch entschloss er sich, gemeinsam mit seinem Kumpel, der überraschend aus dem Hintergrund hervortrat, dem Kommissar ein Messer an den Hals zu setzen und ihn zur Herausgabe der Handschellen zu zwingen. Mit diesen fesselten sie den Polizisten an besagte Laterne, den Schlüssel warfen sie in einen Mülleimer.

Nun könnte man denken, dass hier gar kein Raub gem. § 249 StGB vorliegt, weil die Jungs die entwendeten Handschellen bzw. den Schlüssel ja gar nicht behalten wollten, also ohne Zueignungsabsicht handelten. Sie bedrohten und fesselten den Kommissar ja schließlich, um mit dem Geld aus dem Parkscheinautomaten verschwinden zu können, nicht mit den Handschellen. Jedoch liegt ein Raub auch dann vor, wenn sich der Einsatz des Nötigungsmittels zwar nicht gegen den Gewahrsamsinhaber richtet, aber gegen eine andere Person, die nach Meinung des Täters den Gewahrsam an den Sachen wahren will. Und weil Schenk das Geld (der Stadt Köln) lieber im Automaten sähe, ist dies hier genau der Fall. Aufgrund des Einsatzes eines Messers liegt hier sogar ein Schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, der eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht. Vom objektiven Tatgeschehen könnte man noch an gleichzeitig mitverwirklichte Delikte denken, wie bspw. eine Bedrohung gem. § 241 StGB, Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB. Eine ganze Reihe von Taten, die weit über einen Diebstahl hinausgehen. So wie es aussieht, brauchen die beiden jugendlichen oder heranwachsenden Täter einen guten Verteidiger, am besten sogar einen Fachanwalt für Strafrecht.

Bei Nacht
Foto: jonas Sk.

Nachdem Kommissar Schenk dann aus der Laternenhaft befreit worden war, konnte er sich seinem eigentlichen Fall widmen. In derselben Nacht wurde nämlich der Inhaber des Sax-Club namens Oliver Mohren tot aufgefunden. Letztendlich ging es dabei wieder mal um Geld. Olivers Vater hatte einst das geliehene Geld von seinem Freund Ralf Trimborn (Armin Rohde) verzockt. Seitdem steckte Trimborn in Geldnot und erwirtschaftete seinen Lebensunterhalt mit Inkasso-Aufträgen und Ähnlichem. Einmal hatte er dabei einen Türsteher erschlagen und war zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im wahrsten Sinne des Wortes handelte es sich um einen Totschlag gem. § 212 StGB, wenngleich die Zeitungen die Tat damals als „Brutalen Mord betitelten.

Nun wurde Ralf Trimborn also nach einigen Jahren aus der Haft entlassen und machte dort weiter, wo er aufgehört hatte. Sein vorerst letzter Coup sollte der Überfall auf einen Geldtransporter werden. Doch die Kölner Kommissare hatten sich inzwischen an Trimborns Fersen geheftet und stellten den unermüdlichen Geldeintreiber auf frischer Tat. Nach einem Schuss ins Bein ging der Räuber zu Boden und ließ Kommissar Schenk näher kommen. Doch zu der inzwischen für längst überfällig erachteten Verhaftung kam es dann nicht mehr wirklich, denn Trimborn ergriff den Revolver eines neben ihm liegenden Geldtransport-Wachmanns und schoss damit aus unmittelbarer Nähe auf Schenk, bevor ihn selbst wiederum eine Polizei-Kugel traf. Glücklicherweise trug der Polizist eine schusssichere Weste und überlebte den Angriff.

Alles in allem war das sicherlich kein schöner Tag für den Kölner Kommissar. Man kann nur hoffen, dass die Einsätze wieder besser werden.

Wann wird eine Waffe bei einem Raub verwendert?

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Raub ist einer der Tatbestände, der wohl jedem Studenten in einer Klausur begegnen wird. In den meisten Fällen wird es dabei nicht um einen einfachen, sondern um einen Raub gehen, der mit Werkzeugen, Waffen oder in einer Bande begangen wurde. Deshalb sollte man die wichtigsten Definitionen im Schlaf können, ganz abgesehen davon, dass sie in zahlreichen Fällen auch in der Praxis vorkommen.

Ein Klassiker dabei ist der Raub mit Waffen oder ähnlichem, bei dem heute das Merkmal des Verwendens wiederholt werden soll. In der Praxis ist die Definition des „Verwendens“ von besonderer Relevanz, weil sich die Strafe eines einfachen Raubes von einer Mindeststrafe von einem Jahr auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren erhöht.

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB: Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.

Definition: Die Verwendung ist jeder zweckgerichtete Gebrauch zur Verwirklichung der Nötigung (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben).

Neben dem Einsatz des Tatmittels als Verletzungs- oder Gefährdungsmittel liegt eine Verwendung auch vor, wenn es als Mittel zur Drohung mit Gewalt eingesetzt wird. Dabei muss keine konkrete Gefahr für das Opfer begründet werden, obgleich der gefährliche Einsatz des Tatmittels tatsächlich möglich sein muss. Demnach reicht das „Vor-den-Körper-Halten“ einer Waffe aus. Darüber hinaus muss das Drohungsmittel vom Bedrohten wahrgenommen werden und eine Zwangslage auslösen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn das Tatmittel nur zur Wegnahme eingesetzt wird, beispielsweise das Aufschießen eines Schlosses.

Ferner ist es für das Merkmal des Verwendens in der Regel nicht ausreichend, wenn der Täter eine ungeladene Waffe einsetzt, deren Munition er griffbereit hat, wohingegen der Tatbestand erfüllt sein soll, wenn die Waffe noch nicht durchgeladen oder entsichert ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des Beisichführens

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Diebstahl und Raub werden aufgrund einer erhöhten Gefährlichkeit der Tat schärfer bestraft, wenn zur Tatbegehung eine Waffe, ein gefährliches Werkzeug oder sonst ein Werkzeug bzw. Mittel bei sich geführt wird. Da nicht immer eindeutig ist, wann dies der Fall ist, soll der Begriff heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung sein.

§ 244 Abs. 1 Nr.1 lit. a) und b) StGB lauten:

Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b)sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Definition: Der Täter führt die Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich, wenn sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung steht.

Nicht erforderlich ist, dass die Waffe tatsächlich verwendet wird oder die Absicht bestand, sie zu verwenden. Zudem muss der Täter den Gegenstand nicht in der Hand halten oder am Körper tragen. Vielmehr genügt es in der Regel, wenn er in unmittelbarer Nähe der Waffe ist, sodass er jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand Zugriff auf sie hat. Demnach liegt kein Beisichführen vor, wenn sich die Waffe in einem 200 Meter entfernt geparkten Auto befindet. Anders ist es, wenn sie am Tatort bereitgelegt oder versteckt wurde. Liegt die Waffe nur zufällig am Tatort herum oder wird dem Opfer bzw. einem Dritten entwendet, so ist das Merkmal des Beisichführens hingegen nicht erfüllt. Im Übrigen muss es sich um einen beweglichen Gegenstand handeln, um tatbestandsmäßig zu sein.
Wird die Tat von mehreren Beteiligten begangen, so muss derjenige, der die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei sich führt, dergestalt in der Nähe des Tatorts sein, dass er in das Geschehen eingreifen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Gehilfe lediglich im Fluchtauto wartet. Da eine Verwendungsabsicht nicht erforderlich ist, handeln auch Personen, die Waffen oder gefährliche Werkzeuge bei Ausführung ihres Berufes tragen müssen, tatbestandsmäßig. So ist beispielsweise bei Polizisten ausreichend, dass sie sich über die Verfügbarkeit und die Einsetzbarkeit ihrer Dienstwaffe bewusst sind.

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