• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des umschlossenen Raumes als besonders schwerer Fall des Diebstahls

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Der Diebstahl gehört zu den Klassikern der strafrechtlichen Klausur. Eine Reihe von Problemen verbergen sich jedoch nicht in § 242 StGB selbst, sondern in seinen Qualifikationen und Regelbeispielen. Besonders der Einbruchsdiebstahl ist von besonderer Klausurrelevanz und sollte daher sicher beherrscht werden. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff des umschlossenen Raumes in § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Umschlossen ist jedes Raumgebilde, das von Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen.

Der Raum muss nicht tatsächlich verschlossen sein. Insofern reicht es aus, dass für den Täter ein Hindernis besteht, dessen Überwindung nicht nur mit unerheblichen Mühen verbunden ist. Eine Lückenlosigkeit der Vorrichtung nicht erforderlich. Auch als umschlossen im Sinne des Tatbestandes angesehen werden Umgrenzungen, wenn Teile von ihnen aus natürlichen Hindernissen wie Gräben oder aus angepflanzten Hecken bestehen. Allein natürliche Gegebenheiten, wie dies bei einer Insel der Fall ist, reichen jedoch nicht aus. Umschlossen sind beispielsweise abgegrenzte Flächen, Gartenlauben, Fahrgastzellen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen.

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Das Merkmal des Inverkehrbringens von Falschgeld als echtes Geld nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB

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Die Geldfälschung ist einer der Tatbestände, die man im Studium entweder gar nicht oder nur am Rande kennenlernt. Trotzdem sollte man den Prüfer auch auf diesem unbekannten Gebiet mit ein paar Grundkenntnissen erfreuen können. Wir erklären daher heute den Begriff des Inverkehrbringens von Falschgeld als echtes Geld, der in § 146 des Strafgesetzbuches geregelt ist.

§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.

Definition: In Verkehr gebracht wird Falschgeld, indem es der Täter so aus seiner Verfügungsgewalt entlässt, dass ein anderer hierdurch in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und damit nach Belieben umzugehen.

Das Merkmal kann durch das Bezahlen von Waren, das Verschenken des Geldes, aber auch durch bloßes Geldwechseln erfüllt werden. Nicht erforderlich ist, dass der Täter dabei einen Vermögensvorteil erzielen will. Zudem muss das Falschgeld als echt in den Verkehr gebracht werden. Eine Täuschung über die Echtheit ist dazu nicht erforderlich, sodass sowohl die Weitergabe an einen Gutgläubigen als auch das Überlassen des Geldes an einen Eingeweihten tatbestandsmäßig ist. Beispiele für das Inverkehrbringen sind: Einwurf des Falschgeldes in einen Automaten, Einzahlung bei der Bank, sowie die Hingabe des Falschgeldes als Sicherheit. Nicht ausreichend ist hingegen die Übergabe an den Mittäter oder das Vorzeigen des Falschgeldes, um einen Kredit zu bekommen.

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Die tückischen Konkurrenzen

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Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, drückt der Prüfer vielleicht ein Auge zu. Bei Gericht ist das jedoch nicht ganz so einfach. Schließlich hängt von der Urteilsformel für den Angeklagten alles ab. Aus ihr geht hervor, wegen welcher Delikte sich der Angeklagte unter Berücksichtigung der Konkurrenzen strafbar gemacht hat. Zudem wird aus den einzelnen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet, sodass sich ein prüfender Blick allemal lohnt.

So auch bei einem Angeklagten, der ein Auto mit deliktischer Herkunft erwarb und sich dazu gefälschte Fahrzeugpapiere herstellte. Mit denen versuchte er dann, das Auto im Internet an den Mann zu bringen und mit den gefälschten Papieren über die illegale Herkunft des Fahrzeugs zu täuschen. Nachdem dem ersten Kaufinteressenten Ungereimtheiten auffielen, ließ er vom Kauf des Autos ab. Es meldete sich jedoch noch ein zweiter Interessent. Blöd nur, dass auch diesem die Ungereimtheiten bei den Fahrzeugpapieren auffielen. Als er daraufhin ein kurzes Telefonat führen wollte, flüchtete der Angeklagte.

Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Hinzu kam die tatmehrheitliche Verurteilung aufgrund des ersten Verkaufsversuchs wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Wegen des zweiten Verkaufsversuchs packte das Landgericht noch einmal eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten drauf, wieder wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug. Damit kam der Angeklagte zuzüglich seiner Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.

Dieser Schuldspruch hielt jedoch der revisionsgerichtlichen Nachprüfung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht stand. Grund dafür war, dass das Landgericht die beiden Verkaufsversuche als selbstständige Taten gewürdigt und dafür einzelne Freiheitsstrafen verhängt hat. Wird eine gefälschte Urkunde jedoch dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nach Ausführungen des BGH nur eine Urkundenfälschung vor. Da der Angeklagte in beiden Fällen von den zuvor gefälschten Fahrzeugpapieren Gebrauch gemacht hatte, habe er sich insofern nur wegen einer Urkundenfälschung strafbar gemacht. Diese verklammere den zweimaligen Betrugsversuch dann zur Tateinheit. Dies hat wiederum zur Folge, dass die weitere Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des zweiten Verkaufsversuchs entfallen musste.

Für den Angeklagten hat sich die falsche Anwendung der Konkurrenzen durch das Landgericht dann aber doch nicht so richtig gelohnt, da der BGH lediglich den Schuldspruch geändert und die Gesamtstrafe bestehen lassen hat. Mit Blick auf die Vielzahl und die Höhe der weiteren Einzelfreiheitsstrafen könne ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Konkurrenzen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten erkannt hätte.

Besprechung des Beschlusses des BGH vom 07.Mai 2014 - 4 StR 95/14 -

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Der Begriff des Irrtums im Rahmen des § 263 StGB

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Der Betrugstatbestand ist einer der Klassiker in Examensklausuren. Unzählige Probleme verbergen sich hinter seinen einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Damit diese in der Klausur nicht übersehen werden, wiederholen wir heute den Begriff des Irrtums.

§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Unter einem Irrtum versteht man das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also einer positiven Vorstellung von einer der Wirklichkeit widersprechenden Tatsache.

Da eine Fehlvorstellung bestehen muss, ist das bloße Fehlen der Vorstellung einer wahren Tatsache nicht ausreichend. Dagegen kann ein unreflektiertes Bewusstsein oder eine nur lückenhafte Vorstellung prinzipiell für das Vorliegen eines Irrtums genügen. Nach herrschender Meinung muss der Irrende die ihm vorgespiegelte Tatsache jedoch intensiv für möglich halten. Dabei schließen Zweifel an der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung einen Irrtum nicht aus, da der Irrende auch hier einer Fehlvorstellung hinsichtlich des relevanten Sachverhalts unterliegt.

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Der Begriff des Einsperrens im Rahmen des § 239 StGB

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Freiheitsberaubung ist ein Delikt, das in Klausuren gerne am Rande abgeprüft wird und deshalb oftmals von Studenten übersehen wird. Um den Prüfer nicht zu verärgern, sollte man zumindest die grundlegenden Definitionen des knappen Tatbestandes kennen. Ein klarer Fall für unsere wöchentliche Wiederholung.

§ 239 StGB lautet: Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Einsperren ist das Verhindern des Verlassens eines umschlossenen Raumes durch äußere, nicht notwendig unüberwindbare Vorrichtungen.

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn das Opfer objektiv daran gehindert ist, von seiner Fortbewegungsfreiheit Gebrauch zu machen. Nach herrschender Meinung ist dies auch dann der Fall, wenn das Opfer einen nicht verschlossenen Ausgang nicht kennt. Ob der Ausgang tatsächlich verschlossen, durch Hindernisse oder durch Bewachung versperrt ist, spielt dabei keine Rolle. Auch eine räumliche Trennung zwischen Täter und Opfer ist nicht erforderlich. So liegt ein Einsperren auch dann vor, wenn der Täter sich selbst mit dem Opfer einsperrt. Der Tatort kann sowohl ein Stuhl oder ein Zimmer als auch ein Gebäude oder ein Gelände sein. Klausurrelevant ist insbesondere das Auto, in dem das Opfer zum Tatort gefahren wird.

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