• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Das Merkmal des Bestimmens im Rahmen des § 26 StGB

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Klassiker der Definitionen finden sich neben den gängigsten Tatbeständen des Besonderen Teils auch im Allgemeinen Teil des Strafrechts. Einer von ihnen ist das Merkmal des Bestimmens, das im Rahmen der Anstiftung vorliegen muss. Eine Definition, zu der man sich aufgrund ihrer Kürze einige Hintergrundinformationen merken muss.

§ 26 StGB lautet: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Definition: Bestimmen ist jedes Hervorrufen des Tatentschlusses beim Täter.

Nach herrschender Meinung ist eine kommunikative Beeinflussung des Täters erforderlich.

Diese muss einen gewissen Aufforderungscharakter, wie beispielsweise die Beauftragung oder die Überredung, haben. Das bloße Schaffen eines Tatanreizes ist hingegen nicht ausreichend. Gleiches gilt für das reine Unterlassen, da bei diesem in der Regel keine kommunikative Beeinflussung vorliegt. Ist der Täter bereits zu einer bestimmten Tat fest entschlossen (sog. omnimodo facturus), so kann er zu dieser nicht mehr bestimmt werden. Begeht er nach der Einwirkung des Anstifters jedoch eine ganz andere als die ursprüngliche Tat, so liegt in der Regel ein Bestimmen im Sinne einer Umstiftung vor. Dies gilt auch, wenn der Anstifter beim Täter den Tatentschluss zu einer Tat in qualifizierter Form hervorruft, sog. Aufstiftung.

www.verteidiger-berlin.info

BahnCard 100 – Kann eine Urkundenfälschung vorliegen?

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Als Urkunde bekannt ist im Allgemeinen ein Schriftstück, das jemandem eine besondere Leistung bescheinigt. Oft sind Urkunden reich verziert und mit besonders schöner Handschrift geschrieben. Urkunden werden den Siegern bei Sportwettkämpfen überreicht oder auch Bundesrichtern bei ihrer Ernennung. Das Fälschen einer Urkunde wird gemäß § 267 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wegen Urkundenfälschung kann sich auch strafbar machen, wer eine BahnCard 100 selbst herstellt, um einen nicht unerheblichen Preisnachlass bei Fahrten mit der Deutschen Bahn zu erhalten. Denn obwohl die BahnCard 100 kein Schriftstück aus Papier ist und auch eher selten bei Sportwettkämpfen überreicht wird, kann sie dennoch eine Urkunde sein.

Eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB wird üblicherweise definiert als

„verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist, und die ihren Aussteller erkennen lässt“.

Die BahnCard 100 verkörpert eine solche Gedankenerklärung dahingehend, dass der Inhaber einer BahnCard 100 die Deutsche Bahn ohne weitere Tickets nutzen kann.

Die Bahn Card 100 wurde zudem extra zum Beweis dieser Vergünstigung hergestellt. Auch lässt die BahnCard 100 ihren Aussteller, nämlich die Deutsche Bahn, erkennen. Damit erfüllt die Bahn Card 100 alle Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB.

Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB kann auf drei verschiedene Arten verwirklicht werden. Im Gesetz heißt es dort, dass bestraft wird,

„wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht“.

Macht man unberechtigt eine BahnCard 100 selbständig nach, stellt man im Sinne der ersten Tatvariante eine unechte Urkunde her. Denn unecht ist eine Urkunde, wenn der tatsächliche Aussteller nicht identisch ist mit dem sich aus der Urkunde ergebenden Aussteller. Und wer kann schon von sich behaupten, die Deutsche Bahn zu sein. Aber auch, wenn man eine existierende BahnCard 100 verändert, z. B. ein anderes Gültigkeitsdatum einfügt, macht man sich wegen Verfälschens einer Urkunde strafbar.

Zeigt man diese BahnCard 100 bei einer Kontrolle vor, gebraucht man eine unechte oder verfälsche Urkunde. Zur Urkundenfälschung kommt ein (versuchter) Betrug hinzu.

www.urkundenfälschung.com

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

Der Begriff der Zueignung im Rahmen des Diebstahls

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Absolute Klassiker der strafrechtlichen Definitionen finden sich im Tatbestand des Diebstahls. Sie sind aus der Praxis nicht wegzudenken und im Studium immer wieder Gegenstand von Klausuren. Damit die Begriffe und Definitionen sitzen, wollen wir heute das Merkmal der Zueignung wiederholen.

§ 242 Abs. 1 StGB lautet: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Zueignen bedeutet die Inbesitznahme der fremden Sache mit dem Willen, sie zumindest vorübergehend als eigene zu besitzen (Aneignung) und dem Eigentümer auf Dauer den ihm zustehenden Besitz vorzuenthalten (Enteignung).

Der Täter muss dem Berechtigten die Sache in ihrer Substanz oder ihrem Funktionswert dauernd entziehen. Dazu muss er sich eine eigentümerähnliche Stellung anmaßen. Dies bedeutet nicht, dass der wahre Eigentümer sein Eigentum verliert. Er wird lediglich von der faktischen Verfügungsmacht über die Sache ausgeschlossen. Besteht ein Rückführungswille des Täters, so handelt es sich um eine bloße Gebrauchsanmaßung. Die Aneignung einer Sache bedeutet nicht notwendig eine wirtschaftliche Bereicherung. Es können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S.2 StGB

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Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als ernsthaft angesehen wird.

Zur Erinnerung noch einmal § 24 Abs. 1 StGB:

Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Definition: Der Täter bemüht sich ernsthaft die Vollendung zu verhindern, wenn er aktiv eine Handlung vornimmt, die aus seiner Sicht geeignet ist, die Vollendung mit hinreichender Sicherheit zu verhindern.

Ernsthaft ist das Bemühen, wenn der Täter mit einem unbedingten Entschluss zur Verhinderung der Tatvollendung handelt. Dies ist nur dann der Fall, wenn er die Rettungshandlung bis zum Ende durchführen möchte. Seine Motive spielen dabei zunächst keine Rolle, sodass der Ernsthaftigkeit die Angst entdeckt zu werden, nicht entgegensteht. An Ernsthaftigkeit fehlt es jedoch, wenn der Täter Bemühungen nur zum Schein macht oder sie nur halbherzig sind, also der unbedingte Entschluss, die Vollendung zu verhindern, noch fehlt. Auch die bloße Absicht, sich zu bemühen, genügt den Anforderungen eines unbedingten Entschluss nicht.

www.verteidiger-berlin.ínfo

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