• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Erforderlichkeit im Rahmen der Notwehr

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Rechtfertigungsgründe sind ein Must-have auf der Vorbereitungsliste zum Examen. Ganz oben auf dieser Liste steht dabei die Notwehr, die liebend gern und immer wieder abgeprüft wird. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Angriffs und den der Gegenwärtigkeit definiert haben, soll es heute um die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gehen.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 32 StGB: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

Definition: Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht.

Die Beurteilung der Erforderlichkeit erfolgt aufgrund einer objektiven ex-ante-Betrachtung der Situation. Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene dabei grundsätzlich nur zurückgreifen, wenn genügend Zeit zur Abschätzung der Lage bleibt und auch ein milderes Verteidigungsmittel den Angriff sicher abwenden kann. Bestehen hieran Zweifel, so gehen diese zu Lasten des Angreifers. Ist ein Angriff erforderlich, so kann er trotzdem unangemessen und damit nicht gerechtfertigt sein. Hier ist unter Umständen auf folgende Fallgruppen einzugehen: Bagatellangriffe, Angriff schuldlos Handelnder, krasses Missverhältnis, persönliche Nähebeziehung, Notwehrprovokation, Absichtsprovokation und Abwehrprovokation.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Das Merkmal der hilflosen Lage bei der Aussetzung gem. § 221 StGB

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Die Aussetzung ist ein von Studierenden oft vernachlässigter Tatbestand. Bekommt man jedoch einen Sachverhalt, bei dem sich eine Strafbarkeit wegen Unterlassens und/oder unterlassener Hilfeleistung aufdrängt, so sollte auch der Tatbestand der Aussetzung nicht aus den Augen verloren werden. Damit die Prüfung des § 221 StGB gelingt, stellen wir heute das Merkmal der hilflosen Lage vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut § 221 Abs. 1 StGB:

Wer einen Menschen
Nr. 1 in eine hilflose Lage versetzt oder
Nr. 2 in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: Hilflos ist eine Lage, in der sich der Betroffene nicht aus eigener Kraft vor einer ihm drohenden Gefahr für Leben und Gesundheit schützen kann.

Dabei ist nicht erforderlich, dass der Betroffene schon in einer Gefahr für Leib und Leben schwebt. Vielmehr ist ausreichend, dass die Situation in eine solche Gefahrenlage umschlagen kann. Die Ursache der Gefahr kann von äußeren Umständen wie der Witterung, aber auch von der körperlichen Konstitution des Betroffenen selbst ausgehen. Wichtig ist aber, dass es sich um eine Situation von gewisser Dauerhaftigkeit handelt. Eine Augenblicksgefahr, wie etwa ein Steinwurf von einer Autobahnbrücke, begründet daher keine hilflose Lage.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Der Begriff des unbeendeten Versuchs

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nachdem wir bereits den Begriff des fehlgeschlagenen Versuchs erläutert haben, wollen wir uns heute dem unbeendeten Versuch widmen. Denn nachdem festgestellt wurde, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist, muss herausgefunden werden, ob es sich um einen beendeten oder unbeendeten Versuch handelt. Eine genaue Abgrenzung ist für die weitere Prüfung unerlässlich, da sich die jeweiligen Rücktrittsvoraussetzungen deutlich voneinander unterscheiden. So ist der Rücktritt durch bloßes Aufgeben der Tatausführung nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB nur möglich, wenn ein unbeendeter Versuch vorliegt, während bei einem beendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB die Vollendung der Tat aktiv verhindert werden muss.

Zum Nachvollziehen hier der Wortlaut des § 24 Abs. 1 S. 1 StGB:
Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.

Definition: Ein unbeendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Erfolgsherbeiführung erforderlich ist.

Auch hier kommt es auf die Perspektive des Täters unmittelbar nach der letzten Ausführungshandlung an (sogenannter Rücktrittshorizont). Nimmt der Täter zuerst an, er habe mit seiner Handlung schon alles Erforderliche getan, erkennt dann aber, dass er noch weitere Schritte vornehmen muss, um den Erfolg zu erreichen, so spricht man von einer Korrektur des Rücktrittshorizonts. Diese ist ohne weiteres möglich. Häufiges Problem ist das Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels. Hier stellt sich die Frage, ob der Rücktritt bei einem unbeendeten Versuch noch möglich ist, wenn der Täter ein außertatbestandliches Ziel erreicht hat, etwa wenn er dem Opfer lediglich einen Denkzettel verpassen wollte. Die Rechtsprechung bejaht in solchen Fällen die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts mit der Begründung, dass die Aufgabe der Tat lediglich die in dem Tatbestand beschriebenen gesetzlichen Merkmale erfasst. Auf außertatbestandliche Beweggründe oder Absichten, stelle das Gesetz gerade nicht ab.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Regelbeispiele beim Diebstahl – das Merkmal der „anderen Schutzvorrichtung“

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Der Diebstahl gehört zu den Delikten, die in einer Klausur und auch in der Praxis sitzen müssen. Gut macht es sich auch, wenn man die Regelbeispiele des § 243 StGB beherrscht und in einer Klausur prüfen kann. Denn hier zeigt sich, wer beim Lernen von Definitionen und Fallgruppen besonders fleißig war. Wir helfen dabei natürlich gerne und stellen heute den Begriff der „anderen Schutzvorrichtung“ vor, der sich bei den Regelbeispielen des Diebstahls findet.

Aber zuerst einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Erinnerung:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist.

Definition: Unter den Begriff der anderen Schutzvorrichtung fallen alle sonstigen künstlichen Einrichtungen, die geeignet oder dazu bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren.

Beispielhaft können hier Alarmanlagen, Wegfahrsperren, Fahrradschlösser oder Lenkradschlösser aufgezählt werden. Keine Schutzvorrichtungen sind hingegen Verpackungen und Vorkehrungen, die nur dem Zusammenhalt der Sache dienen. Gleiches gilt für Maßnahmen, die lediglich der Kennzeichnung oder Wiedererlangung der Sache dienen, wie etwa bei dem examensrelevanten Sicherungsetikett. Auch das Gewicht oder die Unhandlichkeit einer Sache selbst kann nicht als eine andere Schutzvorrichtung qualifiziert werden, auch wenn durch sie die Wegnahme erheblich erschwert wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Der Begriff des Drogenbesitzes

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Wir haben uns in der wöchentlichen Definitionswiederholung schon lange nicht mehr aus dem StGB bewegt. Es wird also wieder Zeit, über den Tellerrand in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu schauen. Weil es sich hierbei nicht um Prüfungsstoff handelt, wollen wir nur die wichtigsten Begriffe des BtMG erläutern. Gegenstand heute ist der Besitz von Drogen nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, der wie folgt lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

Definition: Unter Besitz versteht man die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines auf gewisse Dauer angelegten tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses über Betäubungsmittel mit ungehinderter Einwirkungsmöglichkeit.

Nicht erforderlich ist ein tatsächliches Ergreifen in Form des unmittelbaren Besitzes. Jede Form des Besitzes wird erfasst, solange ein eigener Herrschaftswille besteht. Damit wird auch das Einlagern von Drogen in einem Schließfach oder das Verstecken der Drogen vor der Polizeikontrolle unter den Tatbestand des Besitzes subsumiert. Wer seine Sachherrschaft hingegen aufgibt, indem er Drogen wegwirft, macht sich nicht wegen Besitzes strafbar. Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des Besitzes gibt es anstatt einem einheitlichen Kriterium nur Einzelfallentscheidungen. So soll das Tragen von Drogen für einen anderen über eine Strecke von 20 m noch keinen Besitz darstellen während bei einer Strecke von 100 m Besitz bejaht worden ist. Lediglich sehr kurzfristiges Ansichnehmen wird aber nicht erfasst.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Schliessen