• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des Erschleichens im Rahmen des § 265a StGB

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Schon der letzte Beitrag hat sich mit Voraussetzungen des Schwarzfahrens beschäftigt. Wer diesen gelesen hat, wird daher wissen, dass das Strafgesetzbuch den Begriff des Schwarzfahrens besser als Erschleichen von Leistungen kennt. Doch was bedeutet eigentlich Erschleichen im Zusammenhang mit der Beförderung durch Verkehrsmittel und welche Fälle werden davon erfasst? Das klären wir in unserer heutigen Wiederholung.

§265a StGB lautet wie folgt

Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Ein Erschleichen liegt vor, wenn eine Leistung durch Umgehung bzw. Überwindung von Kontrollen oder Sicherheitsvorkehrungen in Anspruch genommen wird oder sich der Täter bei ihrer Inanspruchnahme in äußerlich erkennbarer Weise mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.

Ein Erschleichen ist demnach ausgeschlossen, wenn der Berechtigte mit der Inanspruchnahme der konkreten Leistung einverstanden ist. Ebenso kann nicht von einem Erschleichen geredet werden, wenn der Täter durch sein Verhalten deutlich macht, dass er das Entgelt nicht entrichten wird. Die Rechtsprechung sieht den Tatbestand entgegen dieses Grundsatzes jedoch auch als erfüllt an, wenn auf der Kleidung des “Schwarzfahrers” die Nachricht einer fehlenden Zahlungswilligkeit zu finden ist. Ebenso bewertete sie die Ankündigung des Schwarzfahrens per Brief an die Verkehrsbetriebe. Typische und unstreitige Fälle der Umgehung bzw. Überwindung sind hingegen: das Springen über Zäune, das Umgehen von Drehkreuzen, das Verbergen vor Kontrollpersonen oder das Weglocken der Kontrolleure. Das Benutzen eines Verkehrsmittels ohne den ordnungsgemäß gelösten und nicht übertragbaren Dauerfahrschein bei sich zu führen, fällt hingegen nicht unter den Tatbestand.

Der Begriff des gesundheitsschädlichen Stoffes

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Nachdem wir uns bei der letzten Wiederholung von Definitionen einem weniger relevanten Tatbestand gewidmet haben, wollen wir heute einen Klassiker der juristischen Ausbildung besprechen. Die Rede ist von der gefährlichen Körperverletzung bzw. der Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer unsere Reihe hier regelmäßig verfolgt, dem dürfte der Begriff der Beibringung schon geläufig sein. Doch was genau versteht das Gesetz unter einem anderen gesundheitsschädlichen Stoff?

Definition: Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind solche, die sich von selbst auf mechanische oder thermische Weise nachteilig auf die Gesundheit des Menschen auswirken.

Entscheidend ist allein die Wirkungsweise des Stoffes, sodass es auf den Aggregatzustand nicht ankommt. Demnach kann der Stoff fest, flüssig oder gasförmig sein, womit beispielsweise Glassplitter, kochendes Wasser, Tränengas und Rauch erfasst sind. Da dem Tatbestand ein naturwissenschaftlicher Stoffbegriff zugrunde liegt, der eine Körperlichkeit voraussetzt, sind Strahlen oder elektrischer Strom keine gesundheitsschädlichen Stoffe. Darüber hinaus muss der Stoff nach seiner Art, der beigebrachten Menge, der Form der Beibringung und der Körperbeschaffenheit des Opfers geeignet sein, dessen Gesundheit erheblich zu schädigen. Folglich kann auch die Verabreichung eines an sich unschädlichen Stoffes durch die Umstände des Einzelfalles den Tatbestand erfüllen.

Falschaussage – Der Begriff des Verleitens

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Gegenstand der heutigen Wiederholung ist die Verleitung zur Falschaussage, die sowohl im Studium als auch in der Praxis eher selten eine große Rolle spielt. Dies liegt insbesondere daran, dass es praktisch kaum möglich ist nachzuweisen, ob ein Zeuge vor seiner Vernehmung beeinflusst wurde oder nicht. Welche Art der Beeinflussung ein Verleiten im Sinne des § 160 StGB und somit strafbar ist, wollen wir uns hier einmal genauer anschauen.

§ 160 Abs. 1 StGB lautet: Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Definition: Verleiten ist jedes Einwirken auf die Aussageperson, durch das bei dieser der Wille zu einer unvorsätzlichen Falschaussage hervorgerufen wird.

Die größte Relevanz hat die Manipulation der Erinnerung eines Zeugen. Hier wird dem Zeugen eine Version des Geschehensablaufs präsentiert, die dieser in der Vernehmung gutgläubig als selbst erinnert wiedergibt, obwohl sie dem tatsächlichen Geschehen nicht entspricht. Ferner kann ein Verleiten in der Manipulation von Daten und Untersuchungsergebnissen liegen, die beispielsweise einen Sachverständigen zu einer falschen Begutachtung veranlassen. Nach der herrschenden Ansicht ist eine Voraussetzung des Verleitens, dass auf die Beweisperson hinsichtlich des Inhalts der Aussage eingewirkt werden muss. Wird hingegen nur veranlasst, eine sich im Irrtum befindliche Person zu laden, so soll dies kein Verleiten im Sinne des Tatbestandes darstellen (umstritten). Auch das bloße Benennen eines Zeugen mit der Vorstellung, dass dieser gutgläubig falsch aussagen wird, erfüllt den Tatbestand nicht. Neben dem Täter selbst kann auch ein gutgläubiger Dritter eingeschaltet werden, der die Aussageperson manipuliert.

Mehr zu Falschausage, Meineid und falscher eidesstattlicher Versicherung.

 

Amtsanmaßung – Der Begriff des Sich-Befassens mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes nach § 132 StGB

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Sind Sie schon einmal in eine dubiose Verkehrskontrolle geraten, bei der Sie sich gefragt haben, ob dort tatsächlich ein Polizeibeamter vor Ihnen steht? In der strafgerichtlichen Praxis kommt es tatsächlich ab und an vor, dass Privatpersonen sich als Amtsträger ausgeben. Inwiefern dies strafbar ist, wollen wir heute im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung klären. In dieser geht es um das Sich-Befassen mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes, die als Amtsanmaßung geahndet wird und in § 132 StGB normiert ist. Dieser lautet:

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst sich, wer sich gegenüber Dritten so verhält, als nehme er Aufgaben und Befugnisse einer ihm verliehenen Amtsstellung wahr.

Unerheblich ist, ob sich der Handelnde ausdrücklich oder konkludent als Amtsinhaber ausgibt. Daher ist ausreichend, wenn einer amtlichen Verrichtung in Uniform nachgegangen wird, wie beispielsweise bei der Vornahme von Verkehrskontrollen durch eine Privatperson in Polizeiuniform.

Da sich die Tathandlung jedoch auf ein hinreichend konkretisiertes Amt bezieht, genügt die allgemeine Bezeichnung als Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht. Darüber hinaus ist ein Auftreten als Amtsträger erforderlich, sodass das Verfälschen einer amtlichen Urkunde den Tatbestand nicht erfüllt. Ebenso genügt bloß fiskalisches Handeln, wie das Bestellen von Waren in einem vermeintlichen Behördenauftrag, nicht. Unerheblich ist, ob das angemaßte Amt tatsächlich existiert.

Zur Vertiefung empfehle ich den Beschluss des OLG Celle vom 26.09.2013 – 32 Ss 110/13

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht, Berlin

 

Der Begriff der technischen Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

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Angelehnt an den Blogbeitrag vom Dienstag geht es in dieser Woche wieder einmal um ein Tatbestandsmerkmal der Brandstiftung. Heute ist es jedoch nicht der Begriff der Hütte, sondern der einer technischen Einrichtung in § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der wie folgt lautet:

Wer fremde Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Definition: Technische Einrichtungen sind gegenständlich zusammengesetzte Hilfsmittel, die durch menschliche Einwirkung in produktions- oder organisationsbezogenen Prozessen einsetzbar sind.

Beispielhaft werden Maschinen vom Gesetz genannt. Zu diesen gehören unter anderem Produktionsmaschinen, Bagger, Walzen oder Pumpen. Da der Begriff mit dem der Betriebsstätten aufgeführt ist, muss die technische Einrichtung auf eine tatsächliche betriebliche Verwendung angelegt sein.

Darüber hinaus ergibt sich aus der hohen Strafandrohung das Bedürfnis, den Tatbestand restriktiv auszulegen. Deshalb muss die technische Einrichtung im Funktionszusammenhang mit dem Unternehmen eine nicht bloß untergeordnete Bedeutung haben.

Einzelne Geräte wie Computer oder Telefone sind demnach nicht erfasst. Allerdings fallen betriebliche Computer- und Kommunikationsanlagen, sowie Versorgungs- und Überwachungsanlagen unter den Begriff der technischen Einrichtung. Nicht notwendig ist eine gewerbliche Verwendung. Ferner kommt es nicht darauf an, ob die Einrichtung örtlich in den Betrieb eingefügt ist. Somit wird auch ihr Einsatz auf einer Baustelle erfasst.

www.brandstiftung.info

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