• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung

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Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen.

In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn diese kann mittels eines gefährlichen Werkzeuges begangen werden.

Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der von seiner Beschaffenheit und der konkreten Art der Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zu verursachen.

Ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Merkmale, wenn es gezielt dazu eingesetzt wird, eine andere Person zu verletzen.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird jedoch erneut deutlich, dass nicht immer, wenn ein Kraftfahrzeug zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, auch eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht wird. Denn die Körperverletzung muss „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen werden. Nach den Ausführungen des BGH ist dies bei provozierten Unfällen der Fall, wenn die betroffene Person angefahren oder überfahren wird und unmittelbar hierdurch eine Körperverletzung erleidet, die der Angreifer zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Anders war die Situation jedoch in dem vom BGH zu entscheidenden Fall. Hier hatte der Angeklagte den mit ihm verfeindeten Fahrer eines Motorrollers durch plötzliches Einscheren ohne zu blinken zu einem Ausweichmanöver gezwungen. Der Fahrer des Motorrollers konnte eine Kollision sowie einen Sturz jedoch noch knapp vermeiden. Der BGH urteilte entgegen des vorher mit der Sache befassten Berliner Landgerichts, dass der Angeklagte sich nicht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht hat. Denn in diesem Fall hatte der Angeklagte lediglich mit Verletzungen infolge des Ausweichmanövers oder eines Sturzes gerechnet. Eine unmittelbare Verletzung durch eine Kollision wollte er aber gerade nicht erreichen.

Insofern liegt beim Schneiden eines anderen Verkehrsteilnehmers in der Regel keine gefährliche Körperverletzung vor, da diese nicht mittels des Kraftfahrzeugs, sondern regelmäßig durch einen Sturz oder ein Ausweichmanöver verursacht werden soll.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

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Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter eines Diebstahls dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.

Aus den Gesamtumständen muss noch auf einen Diebstahl geschlossen werden können, wobei hierfür ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Dieser ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Täter erst bei der nach dem Diebstahl eingeleiteten Suche entdeckt wird. Für die Betroffenheit ist es nach Ansicht der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Betroffene seinem Bemerktwerden etwa durch schnelles Niederschlagen des Beobachters zuvorkommt. Dabei muss der Beobachter nicht erkannt haben, dass es sich um einen Diebstahl handelt. Es genügt vielmehr, dass der Täter irrig von seiner Entdeckung ausgeht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Begriff des gemeingefährlichen Mittels beim Mord

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Nicht alle Mordmerkmale sind für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird neben Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier und niederen Beweggründen auch das Merkmal der Gemeingefährlichkeit gerne abgeprüft. Denn praktische Anwendungsfälle existieren zahlreich, insbesondere im Straßenverkehr und bei Attentaten. Was unter der Gemeingefährlichkeit genau zu verstehen ist, wiederholen wir heute.

Zur Erinnerung der Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB:

Mörder ist, wer

  • aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
  • heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
  • um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Definition: Eine Tötung ist gemeingefährlich, wenn ein Mittel eingesetzt wird, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann und bei dem die Ausdehnung der Gefahr vom Täter nicht beherrscht wird.

Die abstrakte Gefährlichkeit des Mittels ist nicht erforderlich und für sich genommen auch nicht ausreichend. Vielmehr wird auf die Eignung und Wirkung des Mittels in der konkreten Situation abgestellt. Daher kann auch ein an sich nicht gemeingefährliches Werkzeug im konkreten Fall als ein solches angesehen werden. Auch Dritte müssen nicht konkret gefährdet werden; allein die Gefährdungseignung ist ausreichend. Typische gemeingefährliche Mittel sind Bomben, Sprengkörper und Maschinenwaffen. Nicht als gemeingefährlich wurde von der Rechtsprechung der gezielte einzelne Schuss auf eine bestimmte Person angesehen, auch wenn dieser in einer Menschenmasse abgeben wird und dort fehlgeht. Hingegen ist der Steinwurf von der Autobahnbrücke, die Amokfahrt in eine Menschenmenge und die Fahrt als Geisterfahrer mit entsprechendem Vorsatz als gemeingefährliches Mittel anerkannt worden.

Does this explosion make me look fat?
Es können auch mehrere gemeingefährliche Mittel zusammenkommen. Hier: Sprengkörper und Geister- bzw. Amokfahrer. Foto: Scott Swigart

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Der Begriff der Besitzerhaltungsabsicht im Rahmen des § 252 StGB

Auch diese Woche gibt es wieder einen absoluten Klausurklassiker zur Wiederholung. Die Rede ist vom räuberischen Diebstahl, der immer in der Phase zwischen Beendigung und Vollendung eines Diebstahls bzw. Raubes geprüft und nicht vergessen werden sollte. Das wichtigste Element beim räuberischen Diebstahl ist die Besitzerhaltungsabsicht, deren Definition heute Gegenstand der Wiederholung ist.

Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Besitzerhaltungsabsicht liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, eine Beuteentziehung zugunsten des Geschädigten, die tatsächlich oder nach seiner Vorstellung gegenwärtig ist oder unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

The Great Train Robbery
Die Unterscheidung zwischen Raub und räuberischem Diebstahl ist nicht immer einfach. Foto: Breve Storia del Cinema

Da es sich um ein subjektives Merkmal handelt, ist es unerheblich, wenn der Betroffene die Beute tatsächlich schon unbemerkt verloren hat. Auch muss die Besitzerhaltung nicht alleiniger Beweggrund des Handelns sein. Vielmehr ist es unschädlich, wenn der Betroffene sich der Ergreifung entziehen will. Der bloße Wille zur Flucht begründet hingegen keine Besitzerhaltungsabsicht. Gleiches gilt, wenn das Nötigungsmittel nur mit dem Zweck eingesetzt wird, die Aufklärung der Tat oder die Feststellung der eigenen Identität zu verhindern. Zudem liegt keine Besitzerhaltungsabsicht vor, wenn der Betroffene die Beute beim Einsatz des Nötigungsmittels bereits fallen gelassen hat.


Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Spontaner Tatentschluss und Heimtücke – ein Widerspruch in sich?

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Hinzukommen muss, dass das Opfer gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos ist, also keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Verteidigung hat.

Um diesen Tatbestand einzuschränken, hat die Rechtsprechung zum einen das Kriterium des Handelns in feindlicher Willensrichtung entwickelt, der Mitleidstötungen aus dem Anwendungsbereich ausschließen soll. Zum anderen fordert sie ein Ausnutzungsbewusstsein des Handelnden, um nicht jeden für das Opfer überraschend wirkenden Angriff auf sein Leben zu erfassen. Für ein solches Ausnutzungsbewusstsein ist erforderlich, dass der Angreifer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers nicht nur in objektiver Weise wahrgenommen hat. Vielmehr muss er die Bedeutung der hilflosen Lage für sein Opfer genau erfasst haben und sich darüber bewusst sein, dass er einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen mit seinem Angriff überrascht.

Die Kriterien, die an das Ausnutzungsbewusstsein gestellt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Rechtsprechung immer weiter entwickelt. Nach seinen Ausführungen setzt das Ausnutzungsbewusstsein nicht unbedingt einen planvoll Handelnden oder eine längere Überlegung voraus. Heimtücke kann vielmehr auch einer raschen Eingebung folgen, bei der der Angreifer die für ihn günstige Situation erfasst hat. Das bedeutet, dass sich Spontanität und das Merkmal der Heimtücke nicht grundsätzlich ausschließen. Allerdings ist die Spontanität des Tatentschlusses nach Ansicht des BGH regelmäßig ein Indiz für das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins.

Auch in seinem Urteil vom 31.7.2014 – 4 StR 147/14 hat der BGH ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten verneint. Der Angeklagte war mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum gefahren, um sich selbst zu töten. Seine Ehefrau, deren Tod er billigend in Kauf nahm, saß auf dem Beifahrersitz. Während seine Ehefrau an den Verletzungen des Unfalls starb, überlebte der Angeklagte die Kollision schwer verletzt.

Crashed Hyundai Excel in Stirling, Perth
Dies ist nur ein Symbolbild. Foto: perthhdproductions

Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags und verneinte eine Strafbarkeit wegen Mordes, da es das Merkmal der Heimtücke als nicht gegeben ansah. Zwar bejahte das Landgericht, dass objektiv sowohl Arg- als auch Wehrlosigkeit der Ehefrau gegeben waren, weil sie sich keines Angriffs versah und gerade deshalb in ihren Verteidigungsmöglichkeiten im Auto eingeschränkt war. Nach Ansicht des Landgerichts hat der Angeklagte dies jedoch nicht bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt, da er den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation spontan gefasst hat und aus Verzweiflung über seine Lebenssituation sowie aus Angst vor einer endgültigen Trennung von seiner Ehefrau und den Kindern gehandelt habe.

Dieser Argumentation schloss sich auch der BGH an. Dabei betonte er noch einmal, dass bei solchen Augenblickstaten, die insbesondere durch affektive Durchbrüche oder sonst heftigen Gemütsbewegungen entstehen, der Täter zwar oft nicht daran gehindert ist, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen. Gleichwohl spreche die Spontanität bei einer besonderen Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters gegen ein Ausnutzungsbewusstsein, so wie auch in diesem Fall. Der Angeklagte sei zwar dazu fähig gewesen, die Situation seiner Frau zu erkennen und nahm ihren Tod auch billigend in Kauf. Allerdings konnte ihm keine darüber hinausgehende Bedeutungskenntnis hinsichtlich des Ausnutzens der Wehrlosigkeit seiner Frau zugesprochen werden.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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