• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Ingebrauchnahme

Die scheinbar nebensächliche unbefugte Ingebrauchnahme von Fahrzeugen nach § 248b StGB ist ein Klausurklassiker in strafrechtlichen Examensfällen. Überall da, wo ein Fahrzeug nicht weggenommen werden soll, ist der unbefugte Gebrauch ausführlich zu prüfen. Ein Grund mehr die Definition der Ingebrauchnahme und ihre Fallgruppen im Schlaf zu können.
Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 248b Abs. 1 StGB:

Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Die Ingebrauchnahme ist das bestimmungsgemäße Nutzen des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug mit oder ohne Motorkraft, beispielsweise durch Rollenlassen im Leerlauf, fortbewegt wird. Entscheidend ist allein der Prozess der Bewegung, sodass es nicht tatbestandsmäßig ist, lediglich die Zündung einzuschalten. Auch andere Arten der Benutzung, wie etwa zum Schlafen oder als Versteck für Diebesbeute, werden nicht von § 248b StGB erfasst. Des Weiteren spielt es keine Rolle, ob zuvor eine Wegnahme stattgefunden hat, sodass sich auch derjenige strafbar macht, der das Fahrzeug gutgläubig gebraucht und dann später seine mangelnde Berechtigung bemerkt. Die Ingebrauchnahme zum alleinigen Zweck der Rückführung des Fahrzeugs an den Berechtigten ist hingegen straflos, da sie regelmäßig vom mutmaßlichen Willen des Berechtigten gedeckt ist.

Gegen die unbefugte Ingebrauchnahme des eigenen Fahrzeugs kann man sich stets durch eine hübsche Lackierung schützen:

Anti-Theft Paint (4919246752)

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Begriff der Vermögensverfügung beim Betrug § 263 StGB

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Leider lassen sich nicht immer alle Tatbestandsmerkmale dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen. Eines der wohl prominentesten ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale ist die Vermögensverfügung beim Betrug. Was man sich unter einer solchen vorstellen kann, ist im Einzelnen sehr komplex. Deshalb wollen wir heute lediglich die Definition wiederholen und das ein oder andere Schlagwort zur eigenständigen Wiederholung fallen lassen.

Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 263 Abs. 1 StGB:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Von der Vermögensverfügung wird jedes Handeln, Tun oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung geführt hat, erfasst.

Die Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn das Opfer die Vermögensminderung durch die Täuschung und ohne zusätzliche Zwischenakte des Täuschenden bewirkt, sich also selbst schädigt. Daran fehlt es, wenn durch die Handlung des Opfers noch keine Vermögensverschiebung eintritt, sondern nur die Zugriffsmöglichkeit auf die Sache erhöht wird (sog. Trickdiebstahl etwa durch das Erschleichen des Wohnungszutritts). Nicht zwingend ist, dass Verfügender und Geschädigter identisch sind, sodass unter besonderen Umständen (Stichwort Lagertheorie) auch ein Dreiecksbetrug möglich ist. Zudem ist ein Verfügungsbewusstsein grundsätzlich nicht erforderlich. Das Opfer muss demnach nicht um den vermögensrelevanten Charakter der Verfügung wissen. Unverzichtbar ist jedoch, dass es durch die Verfügung zu einem Abfluss von Vermögen kommt, also eine Vermögensminderung eintritt.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Der Begriff der “im Mindestmaß erhöhten Strafe” im Sinne von § 153 Abs. 1 S. 2 StPO

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In der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Bagatelldelikten hat sich der Gesetzgeber für eine prozessuale Lösung entschieden. Anstatt darauf zu verzichten, manche Handlungen wie z. B. einfache Ladendiebstähle mit Strafe zu bedrohen und so Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Zwängen des Legalitätsprinzips zu befreien, wird der Verfolgungszwang prozessual gelöst: Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, Bagatelldelikte einzustellen. Die größte Bedeutung kommt dabei § 153 Abs. 1 StPO zu.

Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Sieht man die Sätze 1 und 2 im Zusammenhang, dann kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren bei Vorliegen von fünf Voraussetzungen ohne Zustimmung eines Verfahrensbeteiligten einstellen. Zu unterscheiden sind zwei abstrakte Voraussetzungen

– Vergehen
– Vergehen ist nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht

Und drei konkrete Kriterien:

– Schuld des Täters wäre als gering anzusehen
– Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
– Geringe Tatfolgen

Vergehen sind gemäß § 12 Abs. 2 StGB rechswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Wann aber ist ein Vergehen (nicht) mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht?

Die Anwort „Wenn es eine Mindeststrafe gibt“ ist hier etwas ungenau. Denn strenggenommen sieht das StGB stets eine Mindeststrafe vor, nämlich 5 Tagessätze (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 StGB).

Erst alle Strafandrohungen, die darüber liegen, sind „im Mindestmaß erhöht“ iSv § 153 Abs. 1 S. 2 StPO. Der einfache Diebstahl fällt somit nicht darunter (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), der Diebstahl mit Waffen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) hingegen schon.

Der Begriff der Zueignung bei der Unterschlagung

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Nachdem wir uns in den letzten Wochen häufig mit verschiedenen Merkmalen des Einbruchsdiebstahls beschäftigt haben, wollen wir uns heute einem anderen Klassiker der Zueignungsdelikte widmen. Die Rede ist von der Unterschlagung bzw. dem Merkmal der Zueignung. Obwohl dieser Begriff auch beim Diebstahl vorkommt, muss er im Kontext der Unterschlagung anders definiert werden.

Zur Erinnerung hier nochmal der Wortlaut des § 246 Abs. 1 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Eine Zueignung liegt vor, wenn der Betroffene seinen Willen, die Sache zu behalten, durch eine nach außen erkennbare Handlung betätigt, also einen nach außen manifestierten Zueignungsakt vornimmt.

Nach der herrschende Lehre (enge Manifestationstheorie) genügen dafür nur solche Handlungen, bei denen ein das Gesamtgeschehen überblickender Beobachter den sicheren Schluss ziehen kann, dass der Täter sich die Sache einverleiben will. Für die objektive Manifestation ist dabei zunächst unbeachtlich, ob er den Zueignungswillen tatsächlich auch hat. Eine Zueignung liegt beispielsweise vor bei dem Verzehr oder Verbrauch von Sachen, beim Abschluss eines Kaufvertrages über die fremde Sache, dem Ableugnen des Besitzes einer gefundenen Sache und der Verwendung der Sache als Kreditsicherheit.

Dagegen ist keine Zueignung gegeben, wenn ein Fundobjekt äußerlich ordnungsgemäß eingesteckt wird, da das Objekt erst einmal ergriffen werden muss, um den Fund anzeigen zu können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Merkmal des Einsteigens im Rahmen des Diebstahls im besonders schweren Fall

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Klappe die Dritte – auch heute geht es wieder einmal um den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls. Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des umschlossenen Raums und den des Einbrechens wiederholt haben, folgt heute der Begriff des Einsteigens. So sitzen in der Klausur bald alle Varianten des Einbruchsdiebstahls perfekt.

Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Einsteigen ist das Betreten eines geschützten Raumes auf einem dafür regelmäßig nicht vorgesehenem Weg unter Entfaltung einer gewissen Geschicklichkeit oder Kraft.

Die Umschließung des geschützten Raums muss überwunden werden, ohne dass sie dabei aufgebrochen oder beseitigt wird. Typische Beispiele dafür sind das Eindringen durch ein Fenster, das Hineinkriechen durch eine Öffnung oder das Überspringen einer Mauer. Nicht ausreichend ist hingegen das Benutzen eines Eingangs, der zwar verboten, aber offen ist. Zudem ist erforderlich, dass der Einsteigende sich im Raum einen festen körperlichen Stützpunkt verschafft hat, von dem aus die Wegnahme durchgeführt wird. Anders als beim Einbrechen reicht das bloße Hineingreifen und Herausholen von Sachen demnach nicht aus.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

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