• Kategorie Archive: Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des Drogenbesitzes

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Wir haben uns in der wöchentlichen Definitionswiederholung schon lange nicht mehr aus dem StGB bewegt. Es wird also wieder Zeit, über den Tellerrand in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu schauen. Weil es sich hierbei nicht um Prüfungsstoff handelt, wollen wir nur die wichtigsten Begriffe des BtMG erläutern. Gegenstand heute ist der Besitz von Drogen nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, der wie folgt lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

Definition: Unter Besitz versteht man die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines auf gewisse Dauer angelegten tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses über Betäubungsmittel mit ungehinderter Einwirkungsmöglichkeit.

Nicht erforderlich ist ein tatsächliches Ergreifen in Form des unmittelbaren Besitzes. Jede Form des Besitzes wird erfasst, solange ein eigener Herrschaftswille besteht. Damit wird auch das Einlagern von Drogen in einem Schließfach oder das Verstecken der Drogen vor der Polizeikontrolle unter den Tatbestand des Besitzes subsumiert. Wer seine Sachherrschaft hingegen aufgibt, indem er Drogen wegwirft, macht sich nicht wegen Besitzes strafbar. Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des Besitzes gibt es anstatt einem einheitlichen Kriterium nur Einzelfallentscheidungen. So soll das Tragen von Drogen für einen anderen über eine Strecke von 20 m noch keinen Besitz darstellen während bei einer Strecke von 100 m Besitz bejaht worden ist. Lediglich sehr kurzfristiges Ansichnehmen wird aber nicht erfasst.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Wann ist ein Versuch fehlgeschlagen?

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In einer Strafrechtsklausur gehört zum absoluten Grundwissen, dass man einen Tatbestand im Versuch und einen etwaigen Rücktritt souverän prüfen kann. Doch bevor man sich überhaupt die Frage des Rücktritts stellen kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Das Erfordernis des Fehlschlags wird unmittelbar aus § 24 Abs. 1 StGB hergeleitet, da die Aufgabe oder das Verhindern der Tat erst einmal voraussetzt, dass eine Vollendung der Tat überhaupt noch für möglich gehalten wird. Wie der Begriff des Fehlschlags definiert wird, ist heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung.

§ 24 Abs. 1 StGB lautet: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

Definition: Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn nach der Vorstellung des Täters die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitliegenden Mitteln vollendet werden kann.

Ob die Tat tatsächlich noch vollendet werden kann, spielt keine Rolle. Entscheidend ist allein die Vorstellung des Täters, sodass ein Fehlschlag auch vorliegt, wenn der Täter irrig annimmt, den Erfolg nicht mehr erreichen zu können. Dass ein Versuch fehlgeschlagen ist, kann an tatsächlichen Gründen liegen, wie etwa der körperlichen Unterlegenheit gegenüber dem Opfer. Aber auch ein Fehlschlag aufgrund untauglicher Tatmittel ist denkbar, wenn beispielsweise die Schusswaffe keine Munition enthält. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Fehlschlags ist dabei die Vornahme der letzten auf Vollendung gerichteten Handlung (sogenannter Rücktrittshorizont).

www.verteidiger-berlin.info

Wann ist eine Sache fremd?

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Zugeben, das Merkmal der Fremdheit ist nicht das schwierigste Tatbestandsmerkmal der Zueignungsdelikte. Aber was soll’s! Auch einfache Dinge müssen im Strafrecht gelernt und beherrscht werden. Schließlich soll der Prüfer durchweg merken, dass unsere Definitionsreihe eifrig verfolgt wird.

Hier noch einmal zur Erinnerung als Beispiel der Wortlaut des § 242 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos oder eigentumsunfähig ist.

Die Fremdheit ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu bestimmen und richtet sich nach den zivilrechtlichen Regelungen des Eigentumserwerbs. Herrenlos und damit nicht fremd sind Sachen, an denen nie Eigentum bestanden hat, wie etwa an wilden Tieren. Hat der Eigentümer eine Sache hingegen verloren oder vergessen, so wird diese nicht herrenlos, da lediglich der Gewahrsam, nicht aber das Eigentum an der Sache verloren geht. Nicht fremd sind aufgegebene Sachen, wie beispielsweise Hausmüll.

Der Begriff der Gefahr beim Notstand

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Rechtfertigungsgründe sind absolute Klausurklassiker. Ob Notwehr, Notstand, das allgemeine Festnahmerecht oder die speziellen Rechtfertigungsgründe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – sie sollten ohne Schwierigkeiten geprüft werden können. Deshalb stellen wir heute den Begriff der Gefahr beim Notstand vor, der in § 34 StGB geregelt ist. Dieser lautet wie folgt:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Definition: Eine Gefahr ist ein Zustand, bei dem es nach den konkreten tatsächlichen Umständen wahrscheinlich ist, dass es zum Eintritt eines schädigenden Ereignisses für ein geschütztes Rechtsgut kommt.

Beurteilt wird das Vorliegen der Gefahr aus einer objektiv-nachträglichen Prognose (sogenannte ex-ante Betrachtung) aus der Sicht eines Beobachters, der die wesentlichen Umstände der kritischen Situation kennt. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ist die nur ganz entfernte Möglichkeit nicht ausreichend. Es müssen vielmehr tatsächliche Umstände vorliegen, die die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses nahe legen. Nimmt der Handelnde solche Umstände irrig an, obwohl sie tatsächlich nicht vorliegen, so kommt ein Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Der Begriff der Drohung im Rahmen des § 241 StGB

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Der Tatbestand der Bedrohung spielt in strafrechtlichen Klausuren eher am Rande ein Rolle. Auch wenn er jedoch nicht zum Hauptakteur der Klausur wird, ist es aufgrund seiner Nähe zur Nötigung wichtig, ihn von dieser abgrenzen zu können. Damit dies gelingt, ist Gegenstand dieser Wiederholung der Begriff des Bedrohens. § 241 Abs. 1 StGB lautet:

Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Bedrohen bedeutet das Inaussichtstellen eines Verbrechens, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

Die Drohung muss objektiv dazu geeignet sein, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken. Dies ist der Fall, wenn die Drohung einen normal empfindenden Menschen ernstlich beunruhigen kann. Ob der Adressat die Drohung hingegen wirklich ernst nimmt, spielt keine Rolle. Regelmäßig wird es jedoch an dem Eindruck der Ernstlichkeit fehlen, wenn der Erklärende schlichtweg aufgebracht war und in einer solchen Situation droht. Hier spricht man lediglich von einer bloßen Verwünschung oder Beschimpfung. Unerheblich ist, ob der Täter die Tat ausführen kann oder will. Die Bedrohung kann grundsätzlich durch ein ausdrückliches Verhalten, aber auch konkludent, etwa durch einen Schreckschuss, erfolgen. Entscheidend ist, dass mit einem Verbrechen gedroht wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

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