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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: StGB

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Tatertragseinziehung (§ 41 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) mit der Frage zu befassen, ob die gleichzeitige Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe gem. § 41 StGB neben einer Einziehung des aus der Tat Erlangten gem. § 73 StGB zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Oldenburg verschaffte sich die Angeklagte durch die entgeltliche Überlassung von gefälschten Nachweisen über Impfungen gegen das Coronavirus eine dauerhafte Einnahmequelle. Das LG hatte die von ihm festgestellten 85 Fälle jeweils als selbständige Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB bewertet. Die Strafen hat es dem...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kann die mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen begangen werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (6 StR 275/22) mit der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen auseinander. Konkret ging es um die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Verden ging die zur Tatzeit 19-jährige, an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte und unter Betreuung stehende Geschädigte der Prostitution nach. Ihr Zuhälter war ab 2020 der gesondert verfolgte D. Nachdem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen der Angeklagten und der Geschädigten gekommen war, rief die Angeklagte am frühen Morgen des 08....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von §  250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB in der Dunkelheit

Der Bundesgerichts (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 08. April 2020 (3 StR 5/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob der Tatbestand des besonders schweren räuberischen Diebstahls gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB erfüllt ist, wenn das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in der Dunkelheit nicht erkennt, sondern die Drohung mit dem Einsatz lediglich akustisch wahrgenommen wird. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Mönchengladbach stieg der Angeklagte nachts in ein Haus ein. Während die Bewohnerinnen im ersten Stock schliefen, durchsuchte er das Erdgeschoss, nahm diverse Wertgegenstände an sich...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Bildern in einer WhatsApp Gruppe hochgeladen – Zum Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB

Das OLG Celle musste sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 (2 Ss 127/22) mit dem Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB auseinandersetzen. Konkret lag dem Beschluss folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen postete der Angeklagte in einer zu diesem Zeitpunkt aus jedenfalls 60 Personen bestehenden WhatsApp Gruppe namens „BH“ ein Farbbild, das einen weißen Mann zeigt, der auf einem blauen Fahrrad fahrend ein dunkelhäutiges Kleinkind verfolgt. Dabei hält er in der rechten Hand eine Schusswaffe, mit der er auf das Kind zielt. Über dem Foto befindet sich der Schriftzug „wenn beim Grillen die Kohle abhaut“. In der...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zigarettenautomaten verhüllt – zum Unmittelbaren Ansetzen des Diebstahlsversuchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Urteil (5 StR 15/20) vom 28. April 2020 mit dem versuchten Diebstahl. Konkret lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Flensburg wollte der Angeklagte einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Er legte am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab. Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllte er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er ging davon aus, in unmittelbarer Nähe einen Stromanschluss zu finden, und legte deshalb mit der Kabeltrommel über die Straße zu einem Schuppen hin eine Stromleitung. Weder dort noch anderswo fand...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum falschen Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss vom 18. November 2020 (4 StR 35/20) mit den Anforderungen an den falschen Schlüssel im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Essen entnahm der Angeklagte aus dem Schlüsselkasten seiner Lebensgefährtin einen Schlüssel für die Wohnung der Eltern des früheren Ehemanns der Lebensgefährtin. Diesen Schlüssel hatte die Lebensgefährtin des Angeklagten entweder von dem ehemaligen Schwiegereltern oder von ihrem geschiedenen Ehemann erhalten, von dem sie sich im Juni 2015 trennte. Die ehemalige Schwiegereltern hatten vergessen, dass die ehemalige Schwiegertochter...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB

Sowohl in der Praxis als auch in der juristischen Ausbildung spielt der Tatbestand der räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB eine wichtige Rolle. In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06. Dezember 2022 (2 StR 223/22) ging es darum, dass das Landgericht Hanau die Angeklagten unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt hatte. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten hatte vor dem BGH Erfolg. Nach Auffassung der Karlsruher Richter wird die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten haben in rechtswidriger Bereicherung gehandelt, von den Feststellungen nicht getragen. Der BGH führte insoweit zunächst aus, dass...