strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Verschlagwortet: StGB

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zu den Anforderungen an die konkrete Gefahr bei den Straßenverkehrsdelikten  

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 20. Mai 2025 (4 StR 168/25) mit den Straßenverkehrsdelikten. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte, mit einem Pkw auf dem Parkplatzgelände eines Schnellrestaurants auf den 15 Meter entfernt stehenden und auf ihn aufmerksam gewordenen Zeugen A. zuzufahren, um sich für einen an ihm zuvor begangenen körperlichen Übergriff zu rächen. Hierzu fuhr er unter starker Beschleunigung ruckartig an und beschleunigte das Fahrzeug „stark“, während er auf sein anvisiertes und ihm zugewandtes Opfer zusteuerte, um eine Kollision mit diesem herbeizuführen. Dabei rechnete er mit...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zur Zueignungsabsicht bei der Wegnahme eines Handys

Wir haben uns bereits im letzten Beitrag mit der Zueignungsabsicht beim (räuberischen) Diebstahl beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 03. April 2024 (1 StR 75/24) mit der Zueignungsabsicht an einem Mobiltelefon auseinandersetzen. Dem Beschluss lag konkret folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich die Angeklagten mit dem Zeugen A. im Frühjahr 2023 zerstritten und gegenseitig über die Plattform T. beleidigt. Die Angeklagten entschlossen sich daher, dem A. „eine Abreibung zu verpassen“, ihn einzuschüchtern, zu erniedrigen und ihm dessen Mobiltelefone wegzunehmen, damit er sich „-zumindest für eine gewisse Zeit“ – nicht mehr über...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das Mobiltelefon der Affäre seiner Ehefrau weggenommen – Die Zueignungsabsicht beim (räuberischen) Diebstahl  

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich jüngst in seinem Beschluss vom 13. August 2025 (4 StR 308/25) mit der Zueignungsabsicht auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Essen war der Angeklagte zu der Überzeugung gelangt, dass der Zeuge E. eine außereheliche Beziehung mit der Ehefrau des Angeklagten führte. Deshalb lauerte er am 11. Juni 2024 gegen 22:15 Uhr gemeinsam mit dem Mitangeklagten, seinem Sohn, dem Zeugen auf, als dieser sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abstellte. Der Mitangeklagte stellte sich an die zunächst noch geschlossene Fahrertür, während der Angeklagte die Beifahrertür des Pkw öffnete und sich auf...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum Begriff der Heimtücke (§ 211 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil vom 28. Mai 2024 (6 StR 479/23) mit dem Mordmerkmal der Heimtücke (§ 211 Abs. 2 StGB) auseinander. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde. Nach den Feststellungen des Landgericht Verden war der Angeklagte im Anschluss an die Trennung von der Geschädigten wütend auf diese, weil sie ihm den Kontakt zu dem gemeinsamen Sohn verweigerte. Der Angeklagte war der deutschen Sprache nicht mächtig und wusste nicht, wie er ein Umgangsrecht durchsetzen konnte. Zudem befürchtete er, dass sich die Geschädigte nicht gut um das Kind kümmern würde. Um sie beobachten zu können, ließ er...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe bei Tatertragseinziehung (§ 41 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) mit der Frage zu befassen, ob die gleichzeitige Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe gem. § 41 StGB neben einer Einziehung des aus der Tat Erlangten gem. § 73 StGB zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Oldenburg verschaffte sich die Angeklagte durch die entgeltliche Überlassung von gefälschten Nachweisen über Impfungen gegen das Coronavirus eine dauerhafte Einnahmequelle. Das LG hatte die von ihm festgestellten 85 Fälle jeweils als selbständige Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB bewertet. Die Strafen hat es dem...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kann die mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen begangen werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (6 StR 275/22) mit der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen auseinander. Konkret ging es um die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Verden ging die zur Tatzeit 19-jährige, an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte und unter Betreuung stehende Geschädigte der Prostitution nach. Ihr Zuhälter war ab 2020 der gesondert verfolgte D. Nachdem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen der Angeklagten und der Geschädigten gekommen war, rief die Angeklagte am frühen Morgen des 08....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von §  250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB in der Dunkelheit

Der Bundesgerichts (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 08. April 2020 (3 StR 5/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob der Tatbestand des besonders schweren räuberischen Diebstahls gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB erfüllt ist, wenn das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in der Dunkelheit nicht erkennt, sondern die Drohung mit dem Einsatz lediglich akustisch wahrgenommen wird. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Mönchengladbach stieg der Angeklagte nachts in ein Haus ein. Während die Bewohnerinnen im ersten Stock schliefen, durchsuchte er das Erdgeschoss, nahm diverse Wertgegenstände an sich...