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Regelbeispiele beim Diebstahl – das Merkmal der „anderen Schutzvorrichtung“

Der Diebstahl gehört zu den Delikten, die in einer Klausur und auch in der Praxis sitzen müssen. Gut macht es sich auch, wenn man die Regelbeispiele des § 243 StGB beherrscht und in einer Klausur prüfen kann. Denn hier zeigt sich, wer beim Lernen von Definitionen und Fallgruppen besonders fleißig war. Wir helfen dabei natürlich gerne und stellen heute den Begriff der „anderen Schutzvorrichtung“ vor, der sich bei den Regelbeispielen des Diebstahls findet.

Aber zuerst einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Erinnerung:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist.

Definition: Unter den Begriff der anderen Schutzvorrichtung fallen alle sonstigen künstlichen Einrichtungen, die geeignet oder dazu bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren.

Beispielhaft können hier Alarmanlagen, Wegfahrsperren, Fahrradschlösser oder Lenkradschlösser aufgezählt werden. Keine Schutzvorrichtungen sind hingegen Verpackungen und Vorkehrungen, die nur dem Zusammenhalt der Sache dienen. Gleiches gilt für Maßnahmen, die lediglich der Kennzeichnung oder Wiedererlangung der Sache dienen, wie etwa bei dem examensrelevanten Sicherungsetikett. Auch das Gewicht oder die Unhandlichkeit einer Sache selbst kann nicht als eine andere Schutzvorrichtung qualifiziert werden, auch wenn durch sie die Wegnahme erheblich erschwert wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Das Merkmal des Einbrechens beim Diebstahl in einem besonders schweren Fall

In der letzten Woche haben wir uns im Rahmen unserer fleißigen Definitionswiederholung mit dem Begriff des umschlossenen Raums befasst. Was jetzt noch fehlt sind die verschiedenen Handlungsalternativen des Einbruchsdiebstahls. Wir beginnen mit dem naheliegendem Merkmal des Einbrechens.

Zur Erinnerung noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB: In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Einbrechen ist das gewaltsame Öffnen einer den Zutritt verwehrenden Umschließung durch Schaffung eines Zugangs oder einer Zugriffsmöglichkeit von außen.

Nicht erforderlich ist, dass der Täter ein Werkzeug verwendet, sichtbare Spuren hinterlässt oder es zu einer Substanzverletzung an der Umschließung kommt. Es muss sich allerdings um eine nicht ganz unerhebliche Anstrengung handeln, sodass das bloße Aufdrücken eines Fensters oder der nicht hinreichend verschlossenen Tür nicht tatbestandsmäßig ist. Das Gebäude oder der umschlossene Raum muss hingegen nicht betreten werden, sodass schon ein Hineingreifen von außen in den Innenraum ausreicht. Auch das Wegnehmen des Raum als Ganzes ist, beispielsweise beim Diebstahl eines Kfz, möglich. Kein Einbrechen liegt hingegen vor, wenn der Täter sich schon in dem Raum befindet und nach außen ausbricht.

www.strafverteidiger-diebstahl.de

Der Begriff des umschlossenen Raumes als besonders schwerer Fall des Diebstahls

Der Diebstahl gehört zu den Klassikern der strafrechtlichen Klausur. Eine Reihe von Problemen verbergen sich jedoch nicht in § 242 StGB selbst, sondern in seinen Qualifikationen und Regelbeispielen. Besonders der Einbruchsdiebstahl ist von besonderer Klausurrelevanz und sollte daher sicher beherrscht werden. Deshalb wiederholen wir heute den Begriff des umschlossenen Raumes in § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der wie folgt lautet:

In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Definition: Umschlossen ist jedes Raumgebilde, das von Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen.

Der Raum muss nicht tatsächlich verschlossen sein. Insofern reicht es aus, dass für den Täter ein Hindernis besteht, dessen Überwindung nicht nur mit unerheblichen Mühen verbunden ist. Eine Lückenlosigkeit der Vorrichtung nicht erforderlich. Auch als umschlossen im Sinne des Tatbestandes angesehen werden Umgrenzungen, wenn Teile von ihnen aus natürlichen Hindernissen wie Gräben oder aus angepflanzten Hecken bestehen. Allein natürliche Gegebenheiten, wie dies bei einer Insel der Fall ist, reichen jedoch nicht aus. Umschlossen sind beispielsweise abgegrenzte Flächen, Gartenlauben, Fahrgastzellen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen.

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