Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Besonders die Beurteilung, ob ein Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB vorliegt, kann bei der Frage, ob eine Versuchsstrafbarkeit gegeben ist, von wichtiger Bedeutung sein. Der § 24 StGB lautet wie folgt: „(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. (2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges...
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss (6 StR 628/21) vom 4. Mai 2022 mit folgendem Sachverhalt auseinander: Nach den Feststellungen des Landgerichts Magdeburg wurde den Angeklagten G. und R. von einer unbekannten männlichen Person berichtet, dass der Geschädigte H. Betäubungsmittel verkaufe und diese sowie Bargeld fertig verpackt in einem Rucksack in seiner Wohnung aufbewahre. Demnach hätten sich die Angeklagten mit dem Unbekannten darüber verständigt, in dessen Auftrag den infrage stehenden Rucksack zu erbeuten und ihn ihm auszuhändigen. Da die Angeklagten sich sicher waren, dass H. den Rucksack nicht widerstandslos aufgeben würde, planten sie, ihn durch Schläge gefügig zu...
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss (5 StR 626/24) vom 25. März 2025 mit folgendem Sachverhalt auseinander: Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg entwickelte der Angeklagte zusammen mit dem Nichtrevidenten im Juni des Jahres 2019 den Plan, von dem Geschädigten ein „Schmerzensgeld“ in Höhe von 30.000 Euro zu erpressen. Am 23. Juni suchten sie dann den Geschädigten an dessen Wohnort auf; dort erklärten sie, dass der Geschädigte an einer von dem Angeklagten erlittenen Verletzung schuldig sei. Entsprechend des gemeinsamen Tatplans zückte der Nichtrevident dabei ein Klappmesser, hielt es dem Geschädigten vor und drohte ihm, im Falle der Nichtzahlung,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Beschluss (1 StR 403/23) vom 17. April 2024 sowohl mit dem Versuch der schweren Körperverletzung. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts München I sterilisierte der Angeklagte, Facharzt für Allgemeinchirurgie, am 10. März 2016 im Rahmen einer Operation zur Behebung eines beidseitigen Leistenbruchs den 17-jährigen unter Autismus leidenden P. Er ging aufgrund einer Personenverwechslung davon aus, G. zu operieren, bei dem zeitgleich zur Behandlung des Leistenbruchs eine Sterilisation durchgeführt werden sollte. Unmittelbar im Anschluss an den Eingriff erkannte der Angeklagte seinen Irrtum. Er legte die Personenverwechselung noch am...
Sowohl in der Praxis als auch in der juristischen Ausbildung spielt der Tatbestand der räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB eine wichtige Rolle. In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06. Dezember 2022 (2 StR 223/22) ging es darum, dass das Landgericht Hanau die Angeklagten unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt hatte. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten hatte vor dem BGH Erfolg. Nach Auffassung der Karlsruher Richter wird die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten haben in rechtswidriger Bereicherung gehandelt, von den Feststellungen nicht getragen. Der BGH führte insoweit zunächst aus, dass...
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss (4 StR 95/24) vom 21. Mai 2024 mit folgendem Sachverhalt auseinander: Nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld erhielt der Angeklagte am 17. Januar 2023 von einer unbekannten Person 13,16 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum. Am 2. April 2023 soll der Angeklagte zudem dem Geschädigten auf einem Elektroroller aufgelauert haben und ihm einen schmerzhaften Faustschlag ins Gesicht versetzt haben. Unmittelbar nach dem Faustschlag entriss der Angeklagte dem zu Boden gestürzten Geschädigten dessen mitgeführten Rucksack und nahm das darin befindliche Bargeld, die Ausweispapiere sowie die Bankkarten an sich. Zudem entnahm er dem Geschädigten dessen Mobiltelefon...
Die Notwehr gemäß § 32 StGB ist sowohl in strafrechtlichen Klausuren als auch in der Praxis relevant. Der § 32 Abs. 1 StGB lautet wie folgt: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ Gemäß § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Beschluss vom 07. Januar 2025 (2 StR 530/24) mit der Notwehr. Konkret lag dem Beschluss folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln lebte der Angeklagte zusammen mit...
