strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Beitragsart

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Schlafmittel für Erwachsene dem eigenen Kind injiziert – Versuchter Mord?

Wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement) handelt mit bedingtem Tötungsvorsatz. Bei eine hohen und anschaulichen Lebensgefährlichkeit der Tatausführung, ohne dass der Täter tatsachenbasiert auf einen glücklichen Ausgang vertrauen kann, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe. Wie in anderen Fällen mit dem bedingtem Tötungsvorsatz umzugehen ist, stellte der Bundesgerichtshof (5 StR 28/22) in seinem Beschluss vom 10. Mai 2022 klar. Bei der Angeklagten handelte es sich um die Mutter der Geschädigten, die zur Zeit der Tat in einem Kinderkrankenhaus lag. Die Angeklagte, die als...

Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ampel wird nicht grün – trotzdem Rotlichtverstoß?

Auch das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad kann zu nicht unbeachtlichen Konsequenzen führen. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit 60,00 € Bußgeld sowie einem Punkt geahndet. Wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot war, erhöht sich das Bußgeld auf 100,00 €. Auch bei einer Gefährdung, einem Unfall oder einer Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld entsprechend. Doch ob auch ein Rotlichtverstoß angenommen werden kann, wenn die Ampelanlage dauerhaft rot zeigt, hatte das Oberlandesgericht Hamburg (5 ORbs 25/23) in seinem Beschluss vom 11. September 2023 zu beurteilen. Die betroffene Fahrradfahrerin hielt vor...

Beste Unterhaltung

Wenn es mal etwas wieder länger dauert….

Berlin – eine pulsierende Metropole, in der immer viel los ist und in der alles sehr schnell vorangeht. Naja, fast alles bzw. nicht immer. Als die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor ein paar Tagen bestreikt wurden, sind wir mit der folgenden Anzeige konfrontiert worden, nach der die nächste U-Bahn erst in 361 Minuten abfahren werde. Da steht man nun auf dem Bahnsteig, auf dem Weg zur nächsten Gerichtsverhandlung… die Geduld auf eine harte Probe gestellt und die Frage im Kopf: Ob man die verantwortlichen U-Bahn-Fahrer für eine „besonders schwere Verzögerung von Passagieren“ zur Rechenschaft ziehen kann? In einer Welt, in der...

Rücktritt / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Ladendiebstahl mit Messerangriff – Freiwilliger Rücktritt

Der Versuch und der Rücktritt sind zwei Themen, die einem immer mal wieder in einer Strafrechtsklausur begegnen können und regelmäßig Probleme mit sich bringen. Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt, wird nach § 24 Abs. 1 S. 1 StGB nicht wegen Versuchs bestraft. Ein fehlgeschlagener Versuch liegt dahingegen nach Auffassung des Bundesgerichtshofes dann vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlung- und Kausalkette in Gang gesetzt werden muss, und der Täter dies erkennt, oder wenn er...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ausbeuterische Zuhälterei – Liebesbeziehung mit Prostituierter

Die Prostitution ist in Deutschland seit langer Zeit legal, solange sie freiwillig und von volljährigen Personen ausgeübt wird. Die Zuhälterei ist dagegen im Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gesetzt. So wird nach § 181a Abs. 1 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, „wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen“....

Jugendstrafrecht / Raub / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht beim Überfall einer 91-jährigen

Das Jugendstrafrecht wird in den Strafrechtsvorlesungen der ersten vier Semester des Jura-Studiums nicht behandelt. Doch wer besonders am Strafrecht Interesse hat, kann an vielen Universitäten einen Kurs zum Jugendstrafrecht im Schwerpunktstudium belegen. Dabei steht vor allem das Jugendgerichtsgesetz (JGG) im Vordergrund, welches besondere Sanktionen und Verfahrensvorschriften für Jugendliche enthält. Auch der § 17 JGG spielt dabei eine entscheidende Rolle. Dieser regelt die Jugendstrafe, die höchste Sanktion im Jugendstrafrecht. Verhängt wird sie entweder beim Vorliegen schädlicher Neigungen oder wegen der Schwere der Schuld. Wann die Schwere der Schuld festzustellen ist, musste der Bundesgerichtshof (2 StR 122/23) in seinem Beschluss vom 2....

Besonderer Teil StGB / Räuberische Erpressung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Räuberische Erpressung im Imbiss – Schraubendreher als gefährliches Werkzeug?

Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung gem. § 255 StGB. Dafür muss ein qualifiziertes Nötigungsmittel verwendet werden. Dieses liegt vor, wenn die Gewalt gegen eine Person gerichtet wird oder wenn mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gedroht wird. Wer den Straftatbestand der räuberischen Erpressung nach § 255 StGB erfüllt, ist gleich einem Räuber zu bestrafen, weshalb auch die Vorschriften zum schweren Raub und zum Raub mit Todesfolge (§§ 250, 251 StGB) anzuwenden sind. Wann beim Raub bzw....