strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Beitragsart

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zur Handlungsvariante des teilweisen Zerstörens durch Brandlegung (§ 306 Abs. 1 Alt. 2 StGB)

Die Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB) begegnen einem sowohl in strafrechtlichen Klausuren als auch in der Praxis. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 07. Mai 2024 (4 StR 85/24) mit der Handlungsvariante des teilweisen Zerstörens durch Brandlegung und den Anforderungen im Hinblick auf die subjektive Tatseite beschäftigen. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte setzte einen aus Holzplatten bestehenden und mit Verpackungsmaterialien – Papier und Pappkartons – gefüllten Kasten, der unmittelbar neben den Schaufenstern eines Lebensmittelgeschäfts aufgestellt war und in dessen Nähe er eine Co2-Patrone deponiert hatte, in Brand, indem er mit einem Feuerzeug die...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Tödliches Überholmanöver? Wie ein Strafverteidiger die Verurteilung eines Traktorfahrers wegen fahrlässiger Tötung verhindern konnte

Die Strafverteidigung spielt in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine große Rolle. In Deutschland hat daher jeder Beschuldigte gemäß § 137 Strafprozessordnung (StPO) das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens der Hilfe eines Rechtsanwalts als Verteidiger zu bedienen. Dieser Verteidiger kann dann z.B. Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, schriftliche Einlassungen an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht übersenden, Beweisanträge stellen und sich in einer Hauptverhandlung für den Beschuldigten einsetzen.  Wie wichtig die Beteiligung eines Strafverteidigers an einem Strafverfahren sein kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Segeberg vom 27. Juni 2024 (Az.: 40 Ds563 Js 56620/22). In dem Verfahren ging es um einen...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ist der gemeinsame Angriff auf zwei Transportfahrer immer gleich eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB?

Gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Jüngst musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, ob eine gemeinschaftliche Körperverletzung vorlag. Der Entscheidung vom 31. Juli 2024 (2 StR 44/24) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der gesondert Verfolgte L hatte Informationen über eine Firma, die Warentransporte mit dem Schwerpunkt Schmuckwaren durchführte, erhalten. Er fasste den Entschluss, die Fahrer eines solchen Warentransporters beim Entladen des Transportfahrzeugs mit Schusswaffen zu überfallen, um die transportierten Schmuckteile und Edelmetalle zu entwenden und anschließend...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie im Internet: Bandenabrede durch Beitritt zu einem anonymen Forum?

Das Internet und insbesondere das Darknet bieten zahlreiche Möglichkeiten des anonymen Austauschs. Allerdings bleibt nicht alles, was dort geschieht, auch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Viele Nutzer unterschätzen die rechtlichen Risiken, die mit der Teilnahme an bestimmten Foren verbunden sind. Besonders im Bereich der §§ 184b, 184c Strafgesetzbuch (StGB), die den Umgang mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten unter Strafe stellen, drohen erhebliche Konsequenzen. Während die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz solcher Dateien nach § 184b Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bzw. nach § 184c Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Den eigenen Anwalt beleidigt? BVerfG hebt Urteil aufgrund „vollständigen Abwägungsausfalls“ der Strafgerichte auf

Beleidigungen können schnell ausgesprochen sein – sei es aus Wut, Frustration oder im Eifer des Gefechts. In einem solchen Fall droht dem Äußernden ein Strafverfahren und eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Es kann dann zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe kommen. Bei einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB handelt es sich um einen Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung. Allerdings erfüllt nicht jede Äußerung mit ehrverletzendem Charakter den Straftatbestand der Beleidigung. Es muss vielmehr grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden aus Art....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Heimtückemord durch Autoangriff trotz aufheulenden Motors?

Die Einstufung eines Tötungsdelikts als Mord im Sinne des § 211 Strafgesetzbuch (StGB) setzt insbesondere das Vorliegen bestimmter Mordmerkmale vor. Nachdem wir uns vor ein paar Wochen bereits dem Mordmerkmal der sonst niedrigen Beweggründen gewidmet haben, soll der Fokus des heutigen Beitrags auf einem Mordmerkmal liegen, das sowohl im Jura-Studium als auch in der Praxis immer wieder eine große Rolle spielt: Dem Mordmerkmal der sog. Heimtücke. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tötet heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kann die Beteiligung an einer Schlägerei straflos sein?

Es ist unumgänglich, sich in der juristischen Ausbildung mit dem Tatbestand der Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB zu befassen. Sie kann einem in strafrechtlichen Klausuren und in der Praxis immer wieder begegnen. Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung nach § 231 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) verursacht worden ist. Nach § 231 Abs. 2 StGB macht sich nicht strafbar,...