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Ich will dich nicht!

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Der 3. Strafsenat hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 StR 286/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen strafbar machen kann, wenn sich der Schutzbefohlene gegen die sexuellen Übergriffe sträubt und Erwachsenen mehrfach bittet aufzuhören. Klar wie Kloßbrühe? Mitnichten. Der in Rede stehende § 182 Abs. 3 StGB lautet wie folgt:

Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Fischer (Rn. 11) sowie einige BGH-Senate (2 StR 589/06, 4 StR 304/10) argumentieren, dass § 182 Abs. 3 StGB schon nach dem Wortlaut nur einverständliche sexuelle Handlungen eines Erwachsenen mit einem Jugendlichen unter 16 Jahren erfasst. Der Anwendungsbereich des Abs. 3 decke sich nicht mit § 179 StGB.

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

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Dem will der 3. Senat (Becker/Schäfer/Mayer,Gericke,Spaniol) nicht folgen und argumentiert sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Willen des Gesetzgebers. Die einschränkende Auslegung sei nicht durch den Wortlaut veranlasst, denn ein “Ausnutzen” sei nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen könne, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden “Machtgefälles”.

Nach Ansicht des 3. Senats soll allein diese Auffassung derjenigen des Gesetzgebers entsprechen. Der Senat verweist hierzu auf die BT-Drucksache BT-Drucksache 12/4584 S. 8. Allerdings heißt es dort bzgl. der Ausformung des Begriffes “Ausnutzen” lediglich:

Der Täter muß sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze machen. Wesentlich hierfür ist ein unlauteres Verhalten des Täters, das dazu führt, daß das Opfer einen entgegenstehenden Willen nicht entwickeln oder verwirklichen kann. Echte, d. h. auf gegenseitiger Zuneigung beruhende Liebesbeziehungen werden daher von dem Tatbestand nicht erfaßt.

Die Drucksache verhält sich zu dem Problem folglich allenfalls indirekt. Ob unter dem “nicht-verwirklichen-können” auch der hiesige Fall gemeint war, ist sehr fraglich, weil man bei dieser Formulierung sonst eher an den Gewaltbegriff denkt. Dagegen spricht auch, dass weiter oben in derselben Quelle notiert ist:

In Absatz 2 (heute Abs. 3, KS) wird als dritte Fallgruppe die Ausnutzung der Unreife des Opfers erfaßt. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen der Täter die mangelnde Fähigkeit des noch nicht 16 Jahre alten Opfers, aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten, für seine sexuellen Zwecke ausnutzt. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Beziehung auf sexuelle Beherrschung des jugendlichen Opfers angelegt ist oder der Täter sich unlauterer Mittel der Willensbeeinflussung bedient.

Das bloße Ausnutzen der körperlichen Unterlegenheit des Opfers genügt gerade nicht. Unter einem “nicht-verwirklichen-können” ist also nach Ansicht des Gesetzgebers nur eine emotional-psychische Unfähigkeit zu verstehen. Damit läge der 3. Senat falsch.

Konstantin Stern

Update 2014-10-21: An einigen Stellen wurde die Entscheidung fälschlich dem 2. statt dem 3. Senat zugeschrieben. Ich habe das geändert und auch die Entscheidung verlinkt. Vielen Dank für die Hinweise.

Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

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Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich

Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei insbesondere gerügt, dass zu der Verwerfung der Revision weder eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt, noch der Beschluss begründet werden muss. Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit der Regelung des § 349 Abs. 2 StPO befasst und sie in seiner Entscheidung vom 30.6.2014 – 2 BvR 792/11 für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung

Zur Begründung führte das BVerfG aus, dass der Anspruch auf eine mündliche Revisionsverhandlung nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG begründet wird. Vielmehr sei es Sache des Gesetzgebers über die Art und Weise der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Die Möglichkeit, sich in der Revisionsbegründung schriftlich und umfassend zu äußern, sei für eine Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichend. Zudem wies das BVerfG darauf hin, dass der Angeklagte über seinen Verteidiger im Revisionsverfahren Stellung nehmen kann. Eine mündliche Verhandlung zu dem Zweck, dem Angeklagten persönlich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, sei außerdem nicht erforderlich, weil der Angeklagte seine Revision ergänzend zu den Ausführungen seines Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen könne.

Anspruch auf Begründung der Entscheidung

Auch der fehlenden Begründung einer solchen Verwerfung der Revision stehen nach Ansicht des BVerfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen, da eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedürfe. Dies gelte auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Revisionsführers werde durch das Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung, sowie der Möglichkeit einer schriftlichen Gegenerklärung ausreichend Rechnung getragen.

Vereinbarkeit des § 349 Abs. 2 StPO mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

Schließlich befand das BVerfG die Regelung des § 349 Abs. 2 StPO auch mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Dazu führte es aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von dem sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebenden Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgewichen werden kann. Ein wesentliches Kriterium hierfür sei für den Gerichtshof, ob in vorangegangener Instanz mündlich und öffentlich verhandelt wurde. Insbesondere in Fällen, in denen eine Verschlechterung des Urteils nicht zu erwarten ist, habe der Gerichtshof keine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gefordert.

Zudem führt das BVerfG in seiner Entscheidung an, dass die Revision sich auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt, die sich regelmäßig nach Aktenlage entscheiden lassen können. Dies sei insoweit konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, als dass dieser sogar bei einer Befassung des Rechtsmittelgerichts mit Sachverhaltsfragen nicht zwingend eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung verlange. Insbesondere die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO, nach dem ein Beschluss ausschließlich einstimmig und nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen kann, dient dem BVerfG zufolge der Schonung der Ressourcen der Justiz und somit auch dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK statuierten Beschleunigungsgrundsatzes.

Darüber hinaus sei es auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidungen nicht begründen muss. Zwar fordere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachte er es allerdings als vereinbar mit Art. 6 EMRK, dass solche Gerichte bei der Nichtannahme von offensichtlich unbegründeten Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und lediglich auf die entsprechende Norm verweisen können.

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Die tückischen Konkurrenzen

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Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, drückt der Prüfer vielleicht ein Auge zu. Bei Gericht ist das jedoch nicht ganz so einfach. Schließlich hängt von der Urteilsformel für den Angeklagten alles ab. Aus ihr geht hervor, wegen welcher Delikte sich der Angeklagte unter Berücksichtigung der Konkurrenzen strafbar gemacht hat. Zudem wird aus den einzelnen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet, sodass sich ein prüfender Blick allemal lohnt.

So auch bei einem Angeklagten, der ein Auto mit deliktischer Herkunft erwarb und sich dazu gefälschte Fahrzeugpapiere herstellte. Mit denen versuchte er dann, das Auto im Internet an den Mann zu bringen und mit den gefälschten Papieren über die illegale Herkunft des Fahrzeugs zu täuschen. Nachdem dem ersten Kaufinteressenten Ungereimtheiten auffielen, ließ er vom Kauf des Autos ab. Es meldete sich jedoch noch ein zweiter Interessent. Blöd nur, dass auch diesem die Ungereimtheiten bei den Fahrzeugpapieren auffielen. Als er daraufhin ein kurzes Telefonat führen wollte, flüchtete der Angeklagte.

Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Hinzu kam die tatmehrheitliche Verurteilung aufgrund des ersten Verkaufsversuchs wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Wegen des zweiten Verkaufsversuchs packte das Landgericht noch einmal eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten drauf, wieder wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug. Damit kam der Angeklagte zuzüglich seiner Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten.

Dieser Schuldspruch hielt jedoch der revisionsgerichtlichen Nachprüfung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht stand. Grund dafür war, dass das Landgericht die beiden Verkaufsversuche als selbstständige Taten gewürdigt und dafür einzelne Freiheitsstrafen verhängt hat. Wird eine gefälschte Urkunde jedoch dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nach Ausführungen des BGH nur eine Urkundenfälschung vor. Da der Angeklagte in beiden Fällen von den zuvor gefälschten Fahrzeugpapieren Gebrauch gemacht hatte, habe er sich insofern nur wegen einer Urkundenfälschung strafbar gemacht. Diese verklammere den zweimaligen Betrugsversuch dann zur Tateinheit. Dies hat wiederum zur Folge, dass die weitere Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des zweiten Verkaufsversuchs entfallen musste.

Für den Angeklagten hat sich die falsche Anwendung der Konkurrenzen durch das Landgericht dann aber doch nicht so richtig gelohnt, da der BGH lediglich den Schuldspruch geändert und die Gesamtstrafe bestehen lassen hat. Mit Blick auf die Vielzahl und die Höhe der weiteren Einzelfreiheitsstrafen könne ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Konkurrenzen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten erkannt hätte.

Besprechung des Beschlusses des BGH vom 07.Mai 2014 - 4 StR 95/14 -

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Ich bring’ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

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Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam:

Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. Die mitverwirklichte Bedrohung nach § 241 StGB tritt hinter dem Versuch der Nötigung zurück.

In seiner Entscheidung vom 8. April 2014 (BGH 1 StR 126/14) befasste sich der BGH mit dem Konkurrenzverhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung auf Tatbestands- sowie Rechtsfolgenseite.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt packte der Beschuldigte die Geschädigte, um sie ins Schlafzimmer zu tragen. Durch die vom Beschuldigten dabei angewendeten Griffe erlitt die Geschädigte Schmerzen. Im weiteren Geschehen kam es im Schlafzimmer zur Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen der Nebenklägerin. Das Landgericht Stuttgart wertete den vorliegenden Sachverhalt als sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Während des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sprach der Beschuldigte den Polizeibeamten gegenüber die Drohung aus, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um die gegen ihn geführten Ermittlungen zu erschweren. Diesen Ausspruch wertete das Landgericht Stuttgart als Bedrohung und verurteilte den Beschuldigten zusätzlich nach § 241 StGB.

Der BGH schloss sich der Entscheidung des Landgerichts nur teilweise bezüglich der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an. Der Entscheidung des Landgerichts den Beschuldigten wegen Bedrohung zu verurteilen, folgte der BGH nicht. Nach seiner rechtlichen Würdigung hat sich der Beschuldigte aufgrund dieser Drohung wegen versuchter Nötigung zu Lasten der zuständigen Polizeibeamten strafbar gemacht. Während eine Bedrohung die Androhung eines Verbrechens unter Strafe stellt, erfordert die Nötigung zudem jemanden durch die Drohung zur Vornahme oder zu einem Unterlassen einer Handlung zu zwingen. Der BGH kam hier zu den Feststellungen, dass der Vorsatz des Täters auf das Absehen von weiteren Ermittlungshandlungen durch die Polizei gerichtet war Somit wollte er die Beamten durch Drohen mit einem empfindlichen Übel zu einem Unterlassen zwingen. Durch das Aussprechen der Drohung setzte der Täter unmittelbar zur Tat an. Die Beamten ließen sich von den Äußerungen des Täters nicht weiter beeindrucken und fuhren mit ihrer Ermittlungsarbeit fort, womit der Nötigungsversuch fehlschlug.

Das Konkurrenzverhältnis zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung war vorliegend für die Entscheidungsfindung des BGH erheblich. Die Verurteilung des Täters wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23 StGB knüpft an seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2005 an (BGH 1 StR 455/05). Auch in diesem Fall wurde der Beschuldigte wegen sexueller Nötigung, Körperverletzung sowie Vergewaltigung verurteilt. In dieser Entscheidung kam der BGH zu dem Grundsatz, dass die ebenfalls tatbestandlich vorliegende Bedrohung von der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird.

Seine Auffassung stützt der BGH auf den Rechtsgüterschutz. Die Nötigung gemäß § 240 StGB sowie die Bedrohung gemäß § 241 StGB das gleiche Rechtsgut und zwar den aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz. Während die Nötigung ein konkretes Gefährdungsdelikt ist, stellt die Bedrohung abstraktes Erfolgsunrecht unter Strafe und ist bereits vollendet, wenn die Nötigung noch im Versuchsstadium steckt. Grundsätzlich treten abstrakte hinter den konkreten Gefährdungsdelikten zurück. Dass dies auch gilt, wenn nur das Versuchsstadium erreicht wurde, wird anhand der Strafobergrenze begründet. Mit zwei Jahren und drei Monaten liegt diese bei der versuchten Nötigung über der Strafobergrenze von einem Jahr bei Bedrohung.

Anders entschied das Landgericht Augsburg am 7. Juni 2005. Das Landgericht Augsburg. knüpfte in seiner Entscheidung über das Verhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung an die Rechtsprechung des BGH zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung an. Dabei kam das Landgericht Augsburg zu dem Schluss, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung in Betracht käme Die Klarstellungsfunktion der Tateinheit nach § 52 StGB gebietet, dass eine vollendete Körperverletzung nicht durch eine „nur“ versuchte Tötung verdrängt wird. Das Landgericht Augsburg übersieht letztlich, dass anders als bei § 212 StGB und § 223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, Nötigung und Bedrohung jeweils die Freiheit schützen und somit eine Klarstellung durch Tateinheit nicht von Nöten ist.

Die aktuelle Entscheidung des BGH scheint aufgrund des hohen Strafmaßes von zwei Jahren und drei Monaten sehr streng und lässt für leicht aufgebrachte Gemüter nur den Rat übrig, der Polizei nicht zu drohen sie umzubringen. Falls doch das Temperament mit einem durchgehen sollte und es zu einer solchen Drohung kommt, gilt die goldene Regel im Umgang mit Verfolgungsbehörden: Schweigen! Hätte der Beschuldigte hier gegenüber der Polizei nicht erklärt alle umbringen zu wollen, um die Ermittlungen zu beeinflussen, wäre er mit einer Verurteilung wegen Bedrohung davongekommen.

 

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Der 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Bundesgerichtshofs entscheidet erstmals in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB).

Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

Der Angeklagte soll Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt gehegt und sich entschlossen haben, eine Sprengvorrichtung herzustellen. Dieses Vorhaben soll er in die Tat umgesetzt haben.

Ein konkreter Einsatzzeitpunkt und –ort seien zwar noch nicht bestimmt gewesen, sein Vorsatz jedoch dahin gegangen, die Vorrichtung in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen und dadurch eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten.

Als der Angeklagte Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern zerkleinerte und mit weiteren Substanzen vermischte, soll es zu einer Explosion gekommen sein, bei der er Verbrennungen erlitt und Sachschaden entstand.

Der 3. Senat muss über die Verfassungsgemäßheit der Strafvorschrift sowie über die vom Angeklagten beanstandete Verletzung formellen sowie materiellen Rechts entscheiden.

Wer Ende März noch nichts vorhat: Verhandlungstermin ist der 27. März 2014.

Die Aktenzeichen zum Stöbern:
Vorinstanz LG Frankfurt: 5/30 KLs – 6120 Js 208420/11 (8/12)
BGH: 3 StR 243/13

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