Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.
Das Bayrische Oberlandesgericht setzte sich jüngst in seinem Beschluss vom 17. März 2025 (201 StRR 4/25) mit der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB auseinander. Gegenstand des Beschlusses war folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgericht hat der Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet, sich zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 26. Mai 2023 eine auf seine Personalien lautende „Identitätskarte des Königreichs Deutschland“ verschafft. Aufgrund ihrer Aufmachung im Scheckkartenformat und ihrer optischen Anlehnung an den amtlichen Personalausweis der Bundesrepublik war die geeignet, zumindest bei oberflächlicher Betrachtung den fälschlichen Anschein eines gültigen behördlich ausgegebenen Ausweisdokument...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) mit der Frage zu befassen, ob die gleichzeitige Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe gem. § 41 StGB neben einer Einziehung des aus der Tat Erlangten gem. § 73 StGB zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Oldenburg verschaffte sich die Angeklagte durch die entgeltliche Überlassung von gefälschten Nachweisen über Impfungen gegen das Coronavirus eine dauerhafte Einnahmequelle. Das LG hatte die von ihm festgestellten 85 Fälle jeweils als selbständige Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB bewertet. Die Strafen hat es dem...
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (6 StR 275/22) mit der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen auseinander. Konkret ging es um die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Verden ging die zur Tatzeit 19-jährige, an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte und unter Betreuung stehende Geschädigte der Prostitution nach. Ihr Zuhälter war ab 2020 der gesondert verfolgte D. Nachdem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen der Angeklagten und der Geschädigten gekommen war, rief die Angeklagte am frühen Morgen des 08....
Der Bundesgerichts (BGH) musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 08. April 2020 (3 StR 5/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob der Tatbestand des besonders schweren räuberischen Diebstahls gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB erfüllt ist, wenn das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in der Dunkelheit nicht erkennt, sondern die Drohung mit dem Einsatz lediglich akustisch wahrgenommen wird. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Mönchengladbach stieg der Angeklagte nachts in ein Haus ein. Während die Bewohnerinnen im ersten Stock schliefen, durchsuchte er das Erdgeschoss, nahm diverse Wertgegenstände an sich...
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Urteil vom 08. April 2025 (1 StR 372/24) mit der Abgrenzung zwischen Beihilfe (§ 27 StGB) und der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB). Nach den Feststellungen des Landgericht Freiburg im Breisgau hat der Angeklagte im Tatzeitraum von Juli bis August 2022 eine mutmaßlich aus Großbritannien agierende, professionell organisierte Tätergruppierung von mindestens drei Personen jeweils telefonisch nach dem Modus Operandi „Schockanrufe“ in insgesamt zehn Fällen vorwiegend ältere Menschen kontaktiert. Dabei nahmen die Mitglieder der Tätergruppierung (sogenannte Keiler) Kontakt zu den Geschädigten auf und gaben sich als Polizeibeamte oder sonstige Angehörige von Strafverfolgungsbehörden...
Das OLG Celle musste sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 (2 Ss 127/22) mit dem Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB auseinandersetzen. Konkret lag dem Beschluss folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen postete der Angeklagte in einer zu diesem Zeitpunkt aus jedenfalls 60 Personen bestehenden WhatsApp Gruppe namens „BH“ ein Farbbild, das einen weißen Mann zeigt, der auf einem blauen Fahrrad fahrend ein dunkelhäutiges Kleinkind verfolgt. Dabei hält er in der rechten Hand eine Schusswaffe, mit der er auf das Kind zielt. Über dem Foto befindet sich der Schriftzug „wenn beim Grillen die Kohle abhaut“. In der...
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst in seinem Urteil (5 StR 15/20) vom 28. April 2020 mit dem versuchten Diebstahl. Konkret lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Flensburg wollte der Angeklagte einen Zigarettenautomaten aufbrechen, um Zigaretten und Bargeld zu entwenden. Er legte am Automaten verschiedenes Einbruchswerkzeug ab. Mit einem Handtuch und einer Plane verhüllte er den Automaten, um die Geräusche seines Tuns zu dämpfen. Er ging davon aus, in unmittelbarer Nähe einen Stromanschluss zu finden, und legte deshalb mit der Kabeltrommel über die Straße zu einem Schuppen hin eine Stromleitung. Weder dort noch anderswo fand...
