• Kategorie Archive: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein

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Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert, findet sich aber ebenso in Artikel 50 der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) und Artikel 54 des Schengen-Durchführungs-Übereinkommens (SDÜ).

Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solches „Europäisches Doppelverfolgungsverbot“ aus Art. 54 SDÜ i.V.m. Art. 50 GRCh vorliegt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 29. Juni 2016 – C-486/14). Anlass zu der Entscheidung war eine Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV.

Die Entscheidung verbindet wesentliche Regelungen aus den Bereichen des Strafprozessrechts, des internationalen Strafrechts und des Europarechts, sodass die Lektüre des EuGH-Urteils insbesondere für Studierende höheren Semesters und Studierende eines strafrechtlichen Schwerpunktbereichs interessant sein dürfte.

Zum Sachverhalt des Ausgangsfalles: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen den Angeschuldigten im Jahr 2005 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer in Hamburg begangenen schweren räuberischen Erpressung eröffnet. Später wurde der Angeschuldigte in Polen festgenommen. Sodann leitete auch die zuständige polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen desselben Tatverdachts ein und ließ sich im Wege der Amtshilfe die Ermittlungsakten aus Hamburg übersenden. Kurze Zeit später stellte die polnische Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein und begründete diese Entscheidung lediglich damit, dass der Angeschuldigte nicht ausgesagt habe und in Deutschland lebende Zeugen nicht hätten befragt werden können.

Im Jahr 2009 lehnte ein polnisches Bezirksgericht den Vollzug eines von der StA Hamburg ausgestellten Europäischen Haftbefehls unter Verweis auf den rechtskräftigen Abschluss des (eingestellten) polnischen Strafverfahrens ab. Im Jahr 2014 wurde der Angeschuldigte in Berlin aufgrund eines bereits 2006 erlassenen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg verhaftet und kurze Zeit später angeklagt. Das Landgericht Hamburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil durch den Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft Strafklageverbrauch eingetreten sei und damit ein Verbot der Doppelverfolgung gem. Art. 54 SDÜ vorliege. Gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zum Hanseatischen OLG, welches die Sache dem EuGH vorlegte.

Der EuGH konzentriert sich in seinem Urteil auf die zweite Vorlagefrage des OLG, nämlich ob der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft als „rechtskräftige Entscheidung“ im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh angesehen werden kann, wenn die Verfahrenseinstellung ohne die vorherige Durchführung eingehender Ermittlungen erfolgte.

Der EuGH stellt zunächst klar, dass sich der Eintritt des endgültigen Strafklageverbrauchs nach den nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates beurteilt, der die Entscheidung erlassen hat (Rn. 35). Dies sei bei dem Einstellungsbeschluss nach polnischem Recht hier grundsätzlich der Fall. Es sei auch unschädlich, dass diese Entscheidung nicht durch gerichtliches Urteil, sondern durch eine zur Mitwirkung an der Strafrechtspflege berufene Behörde getroffen worden ist. Ferner sei unbeachtlich, dass auch keine weitere Sanktion im Sinne des Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist, da dies nur Voraussetzung für den Fall einer tatsächlichen Verurteilung sei (Rn. 39-41).

Weitere Voraussetzung für das Entstehen eines Doppelverfolgungsverbots ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber auch, dass die (Einstellungs-)Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist. Der EuGH begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh. Die Vorschriften über das Doppelverfolgungsverbot sollen in erster Linie eine rechtskräftig abgeurteilte Person davor schützen, in anderen Mitgliedstaaten erneut einer Strafverfolgung wegen derselben Tat ausgesetzt zu sein, was ihre Freizügigkeit in der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beeinträchtigen würde. Andererseits sollen die Vorschriften einen Verdächtigen nicht davor schützen, dass er in mehreren Mitgliedstaaten Ermittlungen wegen derselben Tat ausgesetzt sein kann (Rn. 44-45). Insofern müsse dieser Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts durch geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 EUV auch all seine Bürger vor Kriminalität und Straftaten schützen.

Vor diesem Hintergrund sei ein Einstellungsbeschluss, der ohne eingehende Ermittlungen erfolgt, nicht geeignet, den Zielen des Art. 54 SDÜ gerecht zu werden. Die Begründung der polnischen Staatsanwaltschaft, der Angeschuldigte habe seine Aussage verweigert und andere Zeugen hätten nicht vernommen werden können, sei unzureichend und indiziere bereits, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen worden ist (Rn. 48, 53).

Nach alledem stelle der Einstellungsbeschluss der polnischen Staatsanwaltschaft im konkreten Fall keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne der Artikel 54 SDÜ und 50 GRCh dar. Somit bestehe hier auch kein Doppelverfolgungsverbot.

Einem Strafprozess vor dem Landgericht Hamburg steht das Doppelverfolgungsverbot nach dieser Entscheidung des EuGH also nicht mehr im Wege. Angesichts der Tatsache, dass sich die angeklagte Tat aber bereits im Jahr 2005 ereignet haben soll und das Strafverfahren nun elf Jahre später erst beginnt, sollte man zumindest das Kriterium der „Überlangen Verfahrensdauer“ nicht aus den Augen verlieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch ein überlanges Gerichtsverfahren unverhältnismäßig sein und im Einzelfall zu einem Verfahrenshindernis führen. Man kann also gespannt bleiben, ob in dieser Sache irgendwann eine weitere höchstrichterliche Entscheidung ergehen wird.

OLG Stuttgart: Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

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Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt wurde. Erst Anfang des Jahres haben wir über eine Entscheidung des OLG Oldenburg berichtet, in der das Anschließen eines Handys zum Laden als verbotene Handynutzung qualifiziert wurde.

Anlass des aktuellen Beschlusses des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 war ein Fall, in dem der Betroffene während der Autofahrt sein Handy in der Hand hielt und über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Das Telefonat, das er vor Fahrantritt begonnen hatte, führte er nach dem Start des Motors weiter, indem er über Bluetooth eine Verbindung mit seiner Freisprecheinrichtung herstellte. Sein Handy aus der Hand zu legen, hatte er schlichtweg vergessen. Das Amtsgericht bewertete dieses Verhalten als fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt. Das Verbot der Handynutzung solle sicherstellen, dass Ablenkungen auf ein Minimum reduziert und dem Fahrer beide Hände für das Führen des Kraftfahrzeugs zur Verfügung stünden. Beim Dauerhaften Halten des Handys sei dies jedoch gerade nicht gewährleistet. Die Fallkonstellation sei damit, genau wie der Fall in dem das Telefon in der Hand gehalten und als Lautsprecher genutzt wird, als Verstoß gegen das Nutzungsverbot anzusehen.

Das Nutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 23 Abs. 1a StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Es droht ein Bußgeld von mittlerweile 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Der Begriff des Benutzens umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch alle anderen Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart hat das Amtsgericht den Wortlaut des Benutzens im konkreten Fall jedoch überdehnt. Denn das Verbot erfasse nach der Gesetzesänderung 2013 nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer in der Hand hält, sondern beziehe sich nur auf Geräte, die zur Benutzung in der Hand gehalten werden müssen. Der Benutzung einer Freisprechanlage wohne aber gerade inne, dass beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Deshalb stelle die Verwendung eines Mobiltelefons über Bluetooth keine Benutzung im Sinne der Vorschrift dar, wenn der Fahrzeugführer den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss.

Auch der Zweck der Vorschrift spricht nach Ausführungen des OLG nicht gegen eine solche Auslegung. Schließlich sei die mentale Überlastung, die aus der Doppelbeanspruchung resultiere, nicht gegeben, wenn das Handy bloß gehalten werde. Außerdem habe der Gesetzgeber nicht schlichtweg alle Tätigkeiten am Steuer verboten. Die Bedienung eines Radios beispielsweise werde nicht von dem Verbot erfasst, obwohl nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Ein sachlicher Grund, den Fall des Telefonierens über die per Bluetooth verbundene Freisprechanlage anders zu behandeln, sei aber nicht erkennbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Die Begehung einer Straftat in Mittäterschaft ist kein pauschaler Strafschärfungsgrund

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Die Strafzumessung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Gerichts. Detaillierte Regelungen gibt es kaum. Das veranlasst Gerichte immer wieder dazu, sich bei der Strafzumessung von Motiven leiten zu lassen, die nicht oder nicht in der Gewichtung berücksichtigt werden dürfen. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu befassen, in der mittäterschaftliches Handeln strafschärfend bewertet wurde.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte eingeräumt, Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben. In der Hauptverhandlung behauptete er dabei erstmals, das Kokain zusammen mit einem Mitangeklagten erworben und über die Grenze gebracht zu haben, um es dort hälftig aufteilen zu können. Der Mitangeklagte bestritt seine Tatbeteiligung und wurde freigesprochen, während das Landgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht strafschärfend, dass der Angeklagte die Tat gemeinschaftlich begangen und daran mitgewirkt habe, dem Mitangeklagten Kokain zu dessen Eigenkonsum zu verschaffen.

Der Angeklagte legte daraufhin Revision gegen das Urteil des Landgerichts ein, mit der sich nun der BGH in seinem Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 428/15 beschäftigt hat. Gegenstand der Revision war vor allem der Strafausspruch, den der BGH mitsamt der zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat. Grund dafür war, dass das Landgericht nach Ansicht des BGH zu pauschal von einer Strafschärfung aufgrund mittäterschaftlichen Handelns ausgegangen war.

Der BGH betonte zwar, dass die Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat grundsätzlich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Diesem Grundsatz seien aber insofern Grenzen gesetzt, als dass der Umstand des mittäterschaftlichen Handelns allein kein Grund zur Strafschärfung sein könne. Schließlich sei ein Rückschluss von der Mittäterschaft auf das Maß der individuellen Schuld des einzelnen Beteiligten nicht möglich. Vielmehr bestehe sogar die Möglichkeit, dass eine Mittäterschaft im Rahmen der Strafzumessung sogar zugunsten des Angeklagten wirke, etwa weil sein Tatbeitrag im Vergleich zu dem Beitrag des Beteiligten milder erscheine. Wird die Mittäterschaft also losgelöst von den konkreten Tatumständen strafschärfend bewertet, so stellt dies nach den Ausführungen des BGH einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar, nach dem Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht berücksichtigt werden dürfen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Strafrecht für Erstsemester vom BGH: Wann liegt eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vor?

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Es gibt Fälle, die uns doch sehr an die ersten Übungen in der Uni im Strafrecht erinnern. Und obwohl es eigentlich um Basics geht, machen selbst Amts- oder Landgerichte sie immer mal wieder falsch. Ein schönes Beispiel dafür ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Februar 2016 – 4 StR 550/15, in der es unter anderem um die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung ging.

Vereinfacht dargestellt spielte sich folgendes Geschehen ab: Der Angeklagte und seine beiden Komplizen klingelten bei den Geschädigten. Der Geschädigte öffnete die Tür und wurde von einem der Komplizen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Der andere Komplize begab sich, während der Geschädigte mit einem Elektroschocker bedroht wurde, in das Badezimmer der Wohnung zu der geschädigten Frau, zog sie mit einem Griff in den Nacken zu Boden und zwang sie mit einer ihr gegen die Schläfe gedrückten und geladenen Gaspistole dazu, den Kopf nach unten zu halten. Der dritte Täter durchsuchte in dieser Zeit die Wohnung nach Bargeld und Drogen und fand zwei Handys und 45 Euro, die er an sich nahm. Das Trio flüchtete erst, als es dem Geschädigten gelang, sich loszureißen und laut nach Hilfe zu rufen. Die Geschädigte erlitt psychische Beeinträchtigungen und Schmerzen im Nacken sowie im Gesicht.

Das Landgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten aufgrund dieses Geschehens unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten, weil es von einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ausging.

Wer den Sachverhalt anhand der Definition des Begriffs „gemeinschaftlich“ sauber prüft, müsste allerdings, wie der BGH in seinem Beschluss, die gefährliche Körperverletzung verneinen.

Doch was versteckt sich hinter dem Merkmal gemeinschaftlich? Wer unsere Definitionsreihe fleißig verfolgt hat, dürfte die Definition der gemeinschaftliche Begehungsweise und ihre Voraussetzungen noch kennen. Eine gemeinschaftliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt vor, wenn mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken und dem Verletzten unmittelbar gegenüberstehen. Erforderlich ist dabei, dass der Gehilfe die Körperverletzung bewusst verstärkt und sich die Gefahr für das Opfer durch die Einschränkung von Flucht- Verteidigungsmöglichkeiten erhöht hat. Der Tatbestand ist hingegen nicht erfüllt, wenn mehrere Beteiligte jeweils verschiedene Opfer verletzen.

In dem hier beschriebenen Fall liegt nach diesen Grundsätzen keine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Vielmehr führt der BGH zutreffend aus, dass ein unterstützendes Zusammenwirken bei dem Festhalten der Geschädigten im Badezimmer nicht stattgefunden habe. Soll aber eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgen, so müsse festgestellt werden, dass das Opfer durch das Zusammenwirken mehrerer in seiner Chance beeinträchtigt werde, dem Verletzenden Gegenwehr zu leisten, ihm auszuweichen oder zu flüchten.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

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Einer der Hauptakteure im Examen und in der Praxis ist und bleibt das gefährliche Werkzeug. Nicht umsonst gibt es unzählige Streitigkeiten zu diesem scheinbar einfachen Begriff. Ein Klassiker unter den Problemen ist der Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug, der immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Auch aktuell hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Beschluss vom 3. Februar 2016 – 4 StR 594/15 wieder einmal damit zu befassen, ob ein Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde.

Anlass der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die beiden Angeklagten hatten aus einem Getränkemarkt zwei Kisten Mineralwasser gestohlen und wollten mit dem Diebesgut unentdeckt entkommen. Um die Flucht der Angeklagten zu verhindern, setzte sich der Geschädigte, Inhaber des Getränkemarktes, auf die Motorhaube ihres Autos. Die Angeklagten versuchten den Geschädigten abzuschütteln und fuhren mit mittlerer Geschwindigkeit über den Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Der Inhaber des Getränkemarktes blieb aber hartnäckig und hielt sich an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe fest. Dennoch rutschte er während der Fahrt einmal nach vorn, sodass sein linker Fuß kurzzeitig unter die Motorhaube geriet. Dadurch erlitt er nicht unerhebliche Schmerzen am Fuß.

Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte die beiden Angeklagten jeweils wegen Diebstahl in Tateinheit mit Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Bei der gefährlichen Körperverletzung nahm das Landgericht an, dass die Angeklagten die Tatmodalität des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB erfüllt und das Auto als gefährliches Werkzeug eingesetzt haben.

Doch wann wird der Einsatz eines Autos von einer einfachen zu einer gefährlichen Körperverletzung? Der Wortlaut des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB hilft hier weiter. Denn eine gefährliche Körperverletzung verwirklicht, wer die Verletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs begeht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes Tatmittel hervorgerufen werden. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, so muss die Körperverletzung bereits durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug ausgelöst werden. Das hat der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung wieder betont und den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben. Denn Verletzungen, die infolge eines anschließenden Sturzes entstehen, sind für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung regelmäßig nicht ausreichend. Ob der Geschädigte die Verletzung am Fuß aber durch einen unmittelbaren Kontakt zu dem Fahrzeug erlitten hatte, wurde nicht hinreichend geklärt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

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