• Kategorie Archive: Entscheidungsbesprechung

BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissars

Was es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den Rechten des Beschuldigten selbst, vor allem Pflichten der Strafverfolgungsbehörden einher.

Eine der wichtigsten Pflichten ist die Belehrungspflicht nach § 163 a Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 StPO. Danach muss dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung eröffnet werden, welche Taten ihm zur Last gelegt werden und dass er sich nicht zu der Beschuldigung äußern muss. Wird diese Belehrung nicht vorgenommen, so darf die Aussage des Beschuldigten nicht verwertet werden. Dies zeigt, was für eine große Rolle es spielt, ob eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter qualifiziert wird.

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/13, indem es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit einer vor der Polizei gemachten Aussage von einem der Angeklagten ging, musste sich dieser erneut mit dem Begriff des Beschuldigten auseinandersetzen. Dabei kam er zu einer anderen Auffassung als das zuvor mit der Sache befasste Landgericht Magdeburg.

Zum Begriff des Beschuldigten führte der BGH zunächst allgemein aus, dass die Beschuldigteneigenschaft zweierlei voraussetzt. Zum einen muss gegen den Betroffenen objektiv ein Tatverdacht bestehen. Zum anderen muss die Strafverfolgungsbehörde den Betroffenen aber auch subjektiv als Beschuldigten verfolgen wollen. Ein solcher Willensakt liegt unproblematisch vor, wenn gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Person aber auch konkludent die Rolle des Beschuldigten zugewiesen werden. Dies ist der Fall, wenn die Ermittlungsbehörde eine Maßnahme trifft, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen.

Nach Ansicht des BGH liegt eine solche Maßnahme dann vor, wenn eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet ist, den Vernommenen als Täter einer Straftat zu überführen. Wie der Ermittlungsbeamte sein Verhalten hingegen rechtlich bewertet, sei nicht von Bedeutung. Dies gilt nach den Ausführungen des BGH etwa dann, wenn die Behörde schon mit einem Auskunftsersuchen an anderen Behörden, wie hier das Jugendamt, herangetreten ist, um weitere Verdachtsmomente gegen die beschuldigte Person zu suchen.
Damit erteilte der BGH dem Landgericht Magdeburg eine klare Absage, das bei der Beschuldigteneigenschaft entscheidend darauf abstellte, ob der sachbearbeitende Kriminalkomissar von einem konkreten Tatverdacht ausgeht oder nicht. Das Landgericht hatte näher ausgeführt, dass Ermittlungen, die ergebnisoffen und zur Klärung der Verdachtslage geführt werden, noch nicht dazu zwingen, die vernommene Person in den Status eines Beschuldigten zu versetzen. Vielmehr solle sich der zunächst fehlende Verfolgungswille erst durch die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft manifestieren. Denn insofern sei entscheidend, dass der sachbearbeitende Kriminalkomissar noch nicht von einem konkreten Tatverdacht ausgeht.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Usual Suspects
Bei Zwangsmaßnahmen ist die Beschuldigteneigenschaft nicht mehr zweifelhaft. Foto: Nana B Agyei

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl

Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde.

In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach § 244a StGB. Die Angeklagten waren durch das Fenster in eine Bankfiliale eingebrochen und wollten dort mit Hilfe eines Schneidbrenners Geld aus einem Geldautomaten entwenden. Da die Angeklagten nach dem Einbruch in die Filiale allerdings das Gebäude zunächst verließen, um eine Pause zu machen und auch das schwere Werkzeug noch nicht in die Filiale gebracht hatten, verneinte der BGH ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten schweren Bandendiebstahl. Zwar wurde das Merkmal des Einbrechens in einen Geschäftsraum schon erfüllt. Allerdings hätte es zur Wegnahme des Geldes noch an wesentlichen Zwischenschritten gefehlt, sodass eine den Beginn des Versuchs hindernde zeitliche Zäsur stattgefunden habe.

THW Schneidbrennerausbildung in Ellwangen
Es gibt auch völlig legale Einsatzmöglichkeiten für den Schneidbrenner. Das Bild zeigt die THW Schneidbrennerausbildung in Ellwangen. Foto: bilderheld

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

BGH: Zur objektiv ernst zu nehmenden Bedrohung im Sinne von § 241 StGB

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In seinem Beschluss vom 15.1.2015 – 4 StR 419/14 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigt, wann eine Drohung mit einem Verbrechen objektiv ernst zu nehmend im Sinne des § 241 StGB ist. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn das Verbrechen von einem zukünftigen Ereignis abhängt, dessen Nichteintritt von Anfang an feststeht. Zwar kann eine Bedrohung nach Ausführungen des BGH auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom künftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhängen soll. Steht allerdings schon beim Aussprechen der Drohung fest, dass der Umstand, von dem der Eintritt des Verbrechens abhängig gemacht wurde, nicht eintreten wird, so fehlt es an der objektiven Ernsthaftigkeit der Bedrohung.

Im konkreten Fall hatte der Angeklagte seinem Betreuer mit dem Tode gedroht, wenn dieser ihn zwangsweise zur Psychiaterin bringen würde. Ein Arztbesuch gegen den Willen des Angeklagten sollte jedoch von vornherein nicht durchgesetzt werden, was dem Angeklagten auch mehrfach vermittelt wurde und dem Betreuer bekannt war. Es stand daher nach Wertung des BGH schon bei der Bedrohung des Betreuers mit dem Tod fest, dass der Umstand, von dem die Todesdrohung abhängig sein sollte, nicht eintreten wird. Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung nach § 241 StGB schied damit aus.

Call your therapist
Nicht jeder möchte Kontakt zu seinem Therapeuten haben. Foto: SHOTbySUSAN

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Spontaner Tatentschluss und Heimtücke – ein Widerspruch in sich?

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Hinzukommen muss, dass das Opfer gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos ist, also keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Verteidigung hat.

Um diesen Tatbestand einzuschränken, hat die Rechtsprechung zum einen das Kriterium des Handelns in feindlicher Willensrichtung entwickelt, der Mitleidstötungen aus dem Anwendungsbereich ausschließen soll. Zum anderen fordert sie ein Ausnutzungsbewusstsein des Handelnden, um nicht jeden für das Opfer überraschend wirkenden Angriff auf sein Leben zu erfassen. Für ein solches Ausnutzungsbewusstsein ist erforderlich, dass der Angreifer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers nicht nur in objektiver Weise wahrgenommen hat. Vielmehr muss er die Bedeutung der hilflosen Lage für sein Opfer genau erfasst haben und sich darüber bewusst sein, dass er einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen mit seinem Angriff überrascht.

Die Kriterien, die an das Ausnutzungsbewusstsein gestellt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Rechtsprechung immer weiter entwickelt. Nach seinen Ausführungen setzt das Ausnutzungsbewusstsein nicht unbedingt einen planvoll Handelnden oder eine längere Überlegung voraus. Heimtücke kann vielmehr auch einer raschen Eingebung folgen, bei der der Angreifer die für ihn günstige Situation erfasst hat. Das bedeutet, dass sich Spontanität und das Merkmal der Heimtücke nicht grundsätzlich ausschließen. Allerdings ist die Spontanität des Tatentschlusses nach Ansicht des BGH regelmäßig ein Indiz für das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins.

Auch in seinem Urteil vom 31.7.2014 – 4 StR 147/14 hat der BGH ein Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten verneint. Der Angeklagte war mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum gefahren, um sich selbst zu töten. Seine Ehefrau, deren Tod er billigend in Kauf nahm, saß auf dem Beifahrersitz. Während seine Ehefrau an den Verletzungen des Unfalls starb, überlebte der Angeklagte die Kollision schwer verletzt.

Crashed Hyundai Excel in Stirling, Perth
Dies ist nur ein Symbolbild. Foto: perthhdproductions

Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags und verneinte eine Strafbarkeit wegen Mordes, da es das Merkmal der Heimtücke als nicht gegeben ansah. Zwar bejahte das Landgericht, dass objektiv sowohl Arg- als auch Wehrlosigkeit der Ehefrau gegeben waren, weil sie sich keines Angriffs versah und gerade deshalb in ihren Verteidigungsmöglichkeiten im Auto eingeschränkt war. Nach Ansicht des Landgerichts hat der Angeklagte dies jedoch nicht bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt, da er den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation spontan gefasst hat und aus Verzweiflung über seine Lebenssituation sowie aus Angst vor einer endgültigen Trennung von seiner Ehefrau und den Kindern gehandelt habe.

Dieser Argumentation schloss sich auch der BGH an. Dabei betonte er noch einmal, dass bei solchen Augenblickstaten, die insbesondere durch affektive Durchbrüche oder sonst heftigen Gemütsbewegungen entstehen, der Täter zwar oft nicht daran gehindert ist, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen. Gleichwohl spreche die Spontanität bei einer besonderen Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters gegen ein Ausnutzungsbewusstsein, so wie auch in diesem Fall. Der Angeklagte sei zwar dazu fähig gewesen, die Situation seiner Frau zu erkennen und nahm ihren Tod auch billigend in Kauf. Allerdings konnte ihm keine darüber hinausgehende Bedeutungskenntnis hinsichtlich des Ausnutzens der Wehrlosigkeit seiner Frau zugesprochen werden.

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

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Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, bei dem eine ungewöhnliche Praxis zwischen zwei Autoverkäufern und einer Angestellten der Zulassungsstelle zum Vorschein kam. Verkürzt dargestellt hat sich dabei folgendes ereignet: Die Verwaltungsangestellte einer KFZ-Zulassungsstelle hatte bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Zulassung von Fahrzeugen unbeteiligte Privatpersonen in die Zulassungsbescheinigung Teil II (vorher Fahrzeugbrief) eingetragen. Dies geschah auf Wunsch von Autohändlern, die verhindern wollten, dass ein gewerblicher Nutzer in dem Fahrzeugbrief eingetragen blieb. Stattdessen wurden die unbeteiligten Privatpersonen eingetragen, die tatsächlich keine Haltereigenschaft und keine Verfügungsberechtigung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hatten. Aufgeflogen ist dies in 491 Fällen.

Dabei stellte sich für den BGH hinsichtlich der Strafbarkeit der Beteiligten die Frage, ob es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil II um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB handelt. Denn nach § 348 StGB kann derjenige bestraft werden, der eine rechtserhebliche Tatsache falsch beurkundet, wodurch wiederum auch eine etwaige Bestrafung wegen Beteiligung an einer Falschbeurkundung im Amt möglich ist.

Während das Landgericht München die Zulassungsbescheinigung Teil II als eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB einstufte und die Beteiligten wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt verurteilte, entschied sich der BGH gegen eine solche Urkundeneigenschaft, weil die Halterdaten und die Verfügungsberechtigung seiner Meinung nach keine Angaben darstellen, die mit besonderer Beweiskraft beurkundet werden.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB nur solche Urkunde erfasst, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen. Erfasst seien daher nur die Erklärungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube erstrecke. Bereits für das Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil II, den Fahrzeugbrief, hatte der BGH entschieden, dass es sich bei diesem um eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben handelt. Zwar war aus dem Fahrzeugbrief erkennbar, auf welche Person ein Kraftfahrzeug zugelassen war. Auf die Haltereigenschaft konnte aber nicht zwingend geschlossen werden.
Nach den Ausführungen des BGH gilt für die Zulassungsbescheinigung Teil II im Hinblick auf die Haltereigenschaft und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nichts anderes, da keine Vorschriften bestehen, die die volle Beweiskraft dieser Tatsachen gegenüber jedermann anordnen. Denn als Halter wird in der Zulassungsbescheinigung Teil II schon keine Person ausdrücklich ausgewiesen.

Auch ergebe sich aus dem Urkundeninhalt keine Verknüpfung zwischen Verfügungsberechtigung und einer bestimmten Person. Außerdem sei Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II lediglich der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren und nicht der Nachweis der Identität des Fahrzeughalters oder des Verfügungsberechtigten. Dies unterscheide die Zulassungsbescheinigung Teil II gerade vom Führerschein, der die Fahrerlaubnis für die dort ausgewiesene Person gegenüber jedermann beweise.

Oldtimer
Mit dem Alter steigt die Zahl der Halter. Foto: Matthias Bachmann

Eine Verurteilung der Beteiligten war somit zumindest hinsichtlich einer etwaigen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt nicht möglich. Es blieb also zumindest für einen der Beteiligten bei einer Verurteilung wegen Bestechung in 491 Fällen.

Die ausführliche und umfangreiche Stellungnahme des BGH zur Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde finden Sie in dem Beschluss vom 2.12.2014 – 1 StR 31/14:

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