• Kategorie Archive: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Wichtige Entscheidung des BGH: Kein Wohnungseinbruchdiebstahl beim manipulativen Öffnen einer Terrassentür

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nach fast drei Jahren Ungewissheit steht nun fest: Wer eine Wohnung durch eine Terrassentür betritt, begeht auch dann keinen Wohnungseinbruchdiebstahl, wenn die Tür auf manipulative Art und Weise geöffnet wurde.

Dieser brandaktuellen und besonders relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. März 2016 – 3 StR 404/15 lag der folgende Fall zugrunde: Der Angeklagte hatte im Jahr 2013 aus einem Wohnhaus Alkohol entwendet. Um in das Wohnhaus zu gelangen, griff er durch ein auf Kipp stehendes Fenster und löste die am oberen Fensterrahmen angebrachte Verriegelungsschiene. Dadurch war es ihm möglich, das Fenster weiter nach hinten zu kippen und den Griff der danebenliegenden Terrassentür umzulegen. Er betrat die Wohnung durch die auf diese Weise geöffnete Tür und verschaffte sich die Diebesbeute.

Nachdem der Angeklagte sowohl in der ersten Instanz als auch in der Berufungsinstanz wegen Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt wurde, hatte sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dem Fall zu beschäftigen. Da es die Revision des Angeklagten aber nicht ohne Weiteres als unbegründet verwerfen wollte, stellte es dem BGH im Wege eines Vorlagebeschlusses folgende Frage:

„Liegt ein Einsteigen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn der Täter zwar eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Öffnung benutzt, jedoch das Eindringen durch diese Öffnung eine manipulative Überwindung einer zum Öffnen nicht bestimmten mechanischen Sperre – ohne gewissen Kraftaufwand, Substanzverletzung oder Einsatz eines auf den Schließ- mechanismus wirkenden Werkzeugs – erfordert?“

Der BGH hat diese Frage nun zugunsten des Angeklagten entschieden und ein Einsteigen verneint. In seiner Begründung verweist der BGH auf seine langjährige Rechtsprechung zum Begriff des Einsteigens. Schon das Reichsgericht habe das Einsteigen definiert als das Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses. An dieser Definition hat der BGH dem Grunde nach immer festgehalten, auch wenn die Formulierung ab und zu geändert wurde. Das Einsteigen erfordert seit jeher das Eintreten in das Gebäude auf einem nicht dazu bestimmten Wege. Da aber eine Terrassentür durchaus zum Betreten des Gebäudes bestimmt ist, kommt nach Ansicht des BGH trotz einer erhöhten kriminellen Energie des Täters ein Wohnungseinbruchdiebstahl nicht in Betracht. Der Begründung der Vorinstanzen, der Angeklagte habe durch das Aushängen der Verriegelungsschiene des Fensters ein entgegenstehendes Hindernis überwunden, was für den Tatbestand des Einsteigens auch ausreiche, erteilte der BGH eine klare Absage.

Neben der historischen Auslegung des Einsteigens verwies der BGH auf die Systematik der § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Zwar werde auch das Betreten durch eine hierzu bestimmte Öffnung von den Tatbeständen erfüllt. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass ein falscher Schlüssel oder ein anderes, nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugs, wie etwa ein Draht oder Dietrich, zur Öffnung verwendet werde. Für das Merkmal des Einbrechens sei hingegen eine die Substanz verletzende Öffnung der Umschließung oder ein gewisser körperlicher Kraftaufwand erforderlich. Diese Voraussetzungen können nach Ansicht des BGH nicht einfach dadurch überwunden werden, dass die Öffnung der Terrassentür, auch wenn sie manipulativ erreicht wurde, unter den Begriff des Einsteigens subsumiert wird.

Darüber hinaus führt der BGH die im Duden genannte Definition des Einsteigens für seine Ansicht an. Im Duden wird das Einsteigen als das Sichverschaffen eines unrechtmäßigen Zutritts durch Hineinklettern definiert. Wird die Wohnung durch die Tür betreten, so könne aber von einem Hineinklettern keine Rede sein.

Im Ergebnis steht die historische, systematische und grammatikalische Auslegung der Auslegung der Vorinstanzen, wie der BGH zutreffend und umfangreich erläutert, eindeutig entgegen. Der BGH lässt aber offen, die Begehungsweise zumindest als unbenannten besonders schweren Fall zu verstehen. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht wird, kommt aber dennoch nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg

Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit den gewonnen Daten, wenn sich der Tatverdacht nicht bestätigt hat, die Erkenntnisse aber auf andere Rechtsverstöße hindeuten? In seinem aktuellen Beschluss vom 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 294/15 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit dieser Frage hinsichtlich der weiteren Verwendung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beschäftigt und sie ganz eindeutig im Sinne des Beschuldigten beantwortet: Ermittlungsbehörden dürfen die in einem Strafverfahren durch angeordnete Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwenden.

Der Sachverhalt: Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag eine Überwachung der Telekommunikation des Beschuldigten, einem Polizeibeamten, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Zwar konnte den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit entnommen werden, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Aus der Überwachung ergab sich aber, dass der Beschuldigte ohne dienstliche Gründe Abfragen zu verschiedenen Personen aus polizeilichen Auskunftssystemen vorgenommen hatte. Die Polizeidirektion erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid, in dem der Polizeibeamte zur Zahlung von 700 € bis 800 € pro unrechtmäßiger Abfrage, in insgesamt 9 Fällen, aufgefordert wurde.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Osnabrück feststellte. Die Überwachung von Telekommunikation wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit sei schlechthin unzulässig. Der Gesetzgeber habe eine eindeutige Regelung getroffen, die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Straftaten erlaube. Könnten aber Erkenntnisse, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch Telefonüberwachung gewonnen wurden, in ein Bußgeldverfahren eingeführt werden, so würde die gesetzliche Regelungen unterlaufen. Insofern bestand nach Ansicht des Amtsgerichts ein Beweisverwertungsverbot, das zu einem Freispruch und der Aufhebung des Bußgeldbescheides führen musste. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Oldenburg bestätigt.

Schutz personenbezogener Daten in Bußgeldverfahren: Nach § 43 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der Strafprozessordnung. Den Schutz personenbezogener Daten regelt § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesem dürfen die im Rahmen einer Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen. Für die Telekommunikation bedeutet das, dass die gewonnenen Erkenntnisse zwar in anderen Verfahren verwendet werden dürfen. Das gilt aber nur, wenn es in dem anderen Verfahren um die Beschuldigung wegen einer Katalogtat geht. Denn in diesem Fall können die Ermittlungsbehörden die Telekommunikationsüberwachung ohne Weiteres erneut anordnen lassen.

Sperrwirkung im Bußgeldverfahren: Einer unmittelbaren oder mittelbaren Verwertung der in einem Strafverfahren durch Telekommunikationsüberwachung gewonnen Daten steht nach Ansicht des OLG § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG entgegen. Nach diesem sind Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. § 100a StPO, der die Überwachung von Telekommunikation im Strafverfahren erlaubt, ist im Bußgeldverfahren somit nicht anwendbar.

Könnte man nun aber die Erkenntnisse aus einem bereits eingestellten Strafverfahren in dem Bußgeldverfahren verwerten, so wäre dies nach richtiger Ansicht des OLG ein Wertungswiderspruch zum Zweck des § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG. Der Wortlaut des Gesetzes schließt deshalb, wie das OLG ausführt, nicht nur die Anordnung der Überwachung, sondern auch die Auswertung einer in zulässiger Weise angeordneten Telefonüberwachung, die der Feststellung von Verstößen gegen Bußgeldtatbestände dient, aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Das sogenannte Teilschweigen und seine Indizwirkung

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Dem Angeklagten steht es in jedem Verfahrensstadium frei, sich nicht zur Sache zu äußern. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf das Gericht daraus keine nachteiligen Schlüsse ziehen. Liegt hingegen ein sogenanntes Teilschweigen vor, bei dem sich ein Angeklagter nur zu bestimmten Aspekten eines Geschehens äußert und andere Umstände der Sachverhaltsaufklärung verweigert oder schlichtweg verschweigt, kann das Tatgericht daraus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nachteilige Schlüsse für den Angeklagten ziehen. Dass dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in seinem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 bestätigt.

In dem vom BGH zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte mit einem Mittäter eine 65-jährige Frau nachts in ihrer Wohnung überfallen. Während der Mittäter die Wohnung durchsuchte, passte der Angeklagte auf die gefesselte Frau auf. Er gewährte ihr ein Glas Wasser und eine Zigarette. Als der Mittäter der Frau eine Schere an den Hals hielt und sie dabei leicht verletzte, um das Versteck des Safes zu erfahren, schlug der Angeklagte ihm die Schere aus der Hand. Nachdem der Mittäter der Frau jedoch mit dem Tod drohte und vortäuschte, eine Waffe zu haben, verriet die Frau das Versteck des Safes. Der Angeklagte und sein Mittäter konnten mit Geld und Schmuck von über 30.000 Euro fliehen. Die Geschädigte erlitt einen Schock, der zu einem potenziell lebensgefährlichen, einem Herzinfarkt ähnlichen Syndrom führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Dabei ging das Landgericht von einer tateinheitlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs.1 Nr. 4 und 5 StGB (gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) aus, weil der Angeklagte erkannt und billigend in Kauf genommen habe, dass die Geschädigte aufgrund der schreckauslösenden Vorgehensweise gesundheitlichen Schaden erleiden könne.

Den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Herbeiführung des Herzinfarkt ähnlichen Syndroms bejahte das Landgericht mit dem Hinweis, der Angeklagte habe zu keiner Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet habe, weil er dies, wie andere entlastende Momente auch, sonst wohl geltend gemacht hätte. Das Landgericht bewerte somit den Umstand, dass sich der Angeklagte nicht zu den gesundheitlichen Folgen geäußert hatte, als Indiz für seinen Vorsatz.

Dieser Begründung erteilte der BGH jedoch eine klare Absage und hob das Urteil des Landgerichts auf. Zwar sei der objektive Tatbestand einer Körperverletzung durch den pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand der Geschädigten belegt, in den sie durch die Vorgehensweise des Angeklagten versetzt wurde. Um jedoch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung zu schaffen, muss die körperliche Beeinträchtigung aber auch billigend in Kauf genommen worden sein.

Zwar kann das Teilschweigen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als Indiz für den Vorsatz gewertet werden. Die Indizwirkung kommt nach den Ausführungen des BGH aber nur dann in Betracht, wenn „nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind“. In dem zu verhandelnden Fall bestand nach Ansicht des BGH jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass sich der Angeklagte veranlasst gesehen haben musste, auch Angaben zu seinen Gedanken über den Eintritt möglicher gesundheitlicher Folgen für die Geschädigte machen zu müssen. Den Urteilsgründen sei schließlich nicht zu entnehmen, dass er danach überhaupt gefragt worden sei. Ferner rügte der BGH, dass das Landgericht entlastende Umstände, die gegen den Vorsatz des Angeklagten sprechen, nicht berücksichtigt hat. Das Landgericht hätte zumindest erörtern müssen, dass der Angeklagte eine Verletzung der Geschädigten keinesfalls wollte und ihr Wasser und eine Zigarette zubilligte, um sie zu beruhigen.

Das Teilschweigen kann also nur unter sehr strengen Bedingungen Indizwirkung haben, die das Tatgericht genau prüfen muss. Lediglich der Umstand, dass ein Teilschweigen vorliegt, reicht dafür keinesfalls aus.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist.

Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst wollten die Angeklagten dem Geschädigten nicht zurückgeben. Vielmehr sollte über den Verbleib des Handys nach der Tat entschieden werden. Also wurde der Geschädigte mit seinem Auto in einen Hinterhalt gelockt. Unter Drohung mit einer Waffe wurde er aufgefordert, das Handy herauszugeben. Die Angeklagten rissen die Beifahrertür des Autos auf. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten die Waffe auf den Kopf, während der andere Angeklagte ihn festhielt. Das Mobiltelefon wurde schließlich neben dem Beifahrersitz auf dem Boden gefunden und mitgenommen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Revision der Angeklagten hielt dieses Urteil vor dem BGH jedoch nicht stand; Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15. Der Grund: Die Angeklagten hatten keine Zueignungsabsicht hinsichtlich des Mobiltelefons, sodass sie lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt hätten werden können.

Zueignungsabsicht hat, wer sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentumsposition verdrängen will.

Hinsichtlich der Aneignungskomponente muss Absicht vorliegen, während für die Enteignungskomponente auch bedingter Vorsatz ausreicht. Anerkannt ist, dass sich die Zueignungsabsicht entweder auf die Sache selbst (Sachsubstanz) oder ihren Wert (Sachwert) richten muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fehlt es an der Aneignungsabsicht, wenn es sich lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung handelt oder die Sache nur weggenommen wird, um sie „zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschädigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch den bloßen Sachentzug zu ärgern“.

In den Fällen, in denen ein Mobiltelefon lediglich zur Sichtung oder zum Kopieren von Daten weggenommen wird, stellt sich das Problem, dass es dem Wegnehmenden überhaupt nicht auf das Mobiltelefon an sich oder seinen Wert ankommt.

Der BGH verneint hier die Zueignungsabsicht, weil die Angeklagten das Handy zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht über die zur Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wollten. Dass die beabsichtigte Durchsuchung des Speichers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ist für den BGH unschädlich, da der Sachgebrauch jedenfalls nicht zum Verbrauch der Sache geführt habe. Zwar könne die Zueignungsabsicht auch vorhanden sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen vollzogen wird, die Sache zunächst zu behalten und erst später darüber zu entscheiden, wie über sie verfügt werden soll. Erforderlich sei aber zumindest der Wille, die Sache zumindest vorübergehend zu behalten.

Auch eine räuberische Erpressung, die der BGH sonst in Fällen der fehlenden Zueignungsabsicht prüft, lehnte er hier ab. Die erforderliche Bereicherungsabsicht sei nicht gegeben, da der bloße Besitz grundsätzlich keinen Vermögensvorteil darstelle. Anders sei dies nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn der mit der Tat verbundene Vermögensvorteil nur als notwendige Folge der Wegnahme eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichtete Verhalten hingenommen werde.

Das Urteil des Landgerichts hob der BGH aus diesen Gründen auf. Kritisch betrachten kann man diese Ausführungen dennoch. Denn auch in anderen Fällen hat der BGH die Zueignungsabsicht angenommen, insbesondere wenn es dem Täter auf den funktionstypischen Gebrauch der Sache ankam. Vergleicht man den Fall jedoch mit dem aufgedrängten Transportbehältnis, bei dem die Zueignungsabsicht verneint wird, weil der Täter die Sache wegen ihrer Untrennbarkeit von dem gewollten Objekt zwangsweise mitnehmen muss, so ist die Ansicht des BGH folgerichtig. Denn die Daten sind nicht von dem Mobiltelefon zu trennen. Strafbarkeitslücken entstehen nicht, weil zumindest immer noch eine Nötigung und in diesem Fall auch eine gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Knüppel in den Sack – Rücktritt vom Versuch

R. Franke

Der Rücktritt als Grund der Strafbefreiung
Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 28. Januar 2015 – 4 StR 574/14 im Wesentlichen mit der Frage, wann ein strafbefreiender Rücktritt von einem Versuch im Sinne des § 24 StGB möglich ist. Zugrunde lag ein Verfahren des Landgerichts Essen, in dem die Angeklagte unter anderem wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Das Landgericht kam zu folgenden Feststellungen:

Die Angeklagte und der Mitangeklagte flüchteten nach einem gemeinschaftlich begangenen Diebstahl vom Tatort. Die gestohlene Ware befand sich zu diesem Zeitpunkt beim Mitangeklagten. Ein Zeuge verfolgte die Angeklagte. Plötzlich drehte sich die Angeklagte um. Sie zog einen Holzstock aus ihrer Tasche und ging mit schlagenden Bewegungen auf den Zeugen zu. Dem Zeugen gelang es, den Schlägen auszuweichen. Ohne den Zeugen getroffen zu haben, steckte die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche.

In dem Urteil des Landgerichts wurden die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts gem. § 24 StGB in Bezug auf die versuchte gefährliche Körperverletzung nicht erörtert. Insbesondere aus diesem Grund legte die Zeugin Revision gegen das Urteil ein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs konnte nicht abschließend geklärt werden, warum die Zeugin die Schläge einstellte. Insbesondere blieb offen, ob die Polizei verständigt wurde und ob dies der Grund dafür war, dass die Angeklagte den Stock zurück in ihre Tasche steckte.

Wann handelt es sich um einen Versuch und was sind die Folgen?
Das Gesetz sieht vor, dass im Fall einer Versuchsstrafbarkeit das Gericht die Strafe mildern kann. Nach § 22 StGB ist ein Versuch das vom Vorsatz umfasste unmittelbare Ansetzten zur Tat, wobei die Tatbestandsverwirklichung aber ausbleibt. § 23 Abs. 1 StGB sieht vor, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist. Das Vergehen nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Verbrechen sind gem. § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind. Vergehen sind alle Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Bei der in Rede stehenden gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da die Mindeststrafe gem. § 224 Abs. 1 StGB sechs Monate beträgt. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 224 Abs. 2 StGB.

Was versteht man unter einem Rücktritt vom Versuch und was ist die Folge?
Die Strafe bei einem Versuch kann gem. § 23 Abs. 2 StGB gemildert werden. Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 StGB führt zur Straflosigkeit. Bei einem Rücktritt vom Versuch wird nach § 24 Abs. 1 StGB nicht bestraft, wer von der Vollendung der Tat absieht oder den Erfolgseintritt der Tat verhindert. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfasst den unbeendeten Versuch und § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB den beendeten Versuch.

Warum gibt es den Rücktritt vom Versuch?
Der Grund dieser persönlichen Strafaufhebung ist im Strafrecht umstritten. Es ist aber davon auszugehen, dass der freiwillig Zurücktretende grundsätzlich eine geringere Gefährlichkeit aufweist und dadurch die Strafaufhebung im Einzelfall vertretbar macht. Die Rücktrittsregelung des § 24 StGB dient schließlich der Verhinderung von Straftaten und dem Opferschutz.

Wann ist ein Rücktritt vom Versuch möglich?
An einen Rücktritt vom Versuch werden abhängig von der konkreten Versuchssituation verschiedene Anforderungen gestellt.

  1. Der Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Versuch.

Nach Auffassung der Rechtsprechung und herrschender Lehre schließt ein fehlgeschlagener Versuch den Rücktritt aus. Ein Versuch gilt als fehlgeschlagen, wenn der Täter aus seiner Sicht keine Möglichkeit mehr sieht, die Tat zu vollenden. Hierbei ist auf die subjektive Vorstellung des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung abzustellen, den sogenannten Rücktrittshorizont.
Beispiel: Die Waffe des Täters ist intakt und geladen. Der Täter geht aber vom Gegenteil aus.
Sobald der Täter den Eintritt des Taterfolgs als unmöglich ansieht, ist ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB ausgeschlossen.

  1. Der Rücktritt von einem unbeendeten Versuch.

Als unbeendet gilt ein Versuch, wenn der Täter davon ausgeht, dass er für den Eintritt des Taterfolgs noch weitere Handlungen vornehmen muss und er den Erfolgseintritt noch für möglich hält. Hierbei ist ebenfalls auf den Rücktrittshorizont des Täters abzustellen.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Bereits nachdem der Täter das erste Mal zugestochen hat, bekommt er Mitleid mit seinem Opfer. Von weiteren Tatausführungen nimmt der Täter Abstand und entfernt sich vom Tatort. Da die Wunde nicht stark blutet geht der Täter von einer oberflächlichen und nicht lebensbedrohlichen Verletzung aus. Das Opfer überlebt.
Um bei einem unbeendeten Versuch die Straffreiheit zu erlangen, genügt gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB das schlichte Absehen von der weiteren Tatausführung.
Es ist für einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch demnach ausreichend, dass der Täter wie im Beispiel von seinem leicht verletzten Opfer nach einem Messerstich ablässt und weitere Handlungen unterlässt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Strafbarkeit bezüglich der vollendeten gefährlichen Körperverletzung durch den Messerstich bestehen bleibt. Der Rücktritt betrifft also nur das versuchte Tötungsdelikt.

  1. Der Rücktritt von einem beendeten Versuch.

Ein Versuch gilt als beendet, sobald der Täter glaubt, dass er alles getan hat, damit der Taterfolg eintritt. Er hält den Erfolgseintritt ohne weitere eigene Tathandlungen für möglich.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Schon nach dem ersten Messerstich bekommt er Mitleid mit seinem Opfer und gibt sein Vorhaben auf. Da die Wunde stark blutet, stellt sich der Täter vor, dass das Opfer bereits durch den ersten Stich verbluten würde. Daraufhin verständigt der Täter einen Krankenwagen. Das Opfer überlebt.
Im Falle eines beendeten Versuchs, muss der Täter gem. § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB aktive Gegenmaßnahmen ergreifen, sodass er den Erfolgseintritt selbst verhindert. Auch hier kommt es auf den Rücktrittshorizont des Täters an.
Es wäre nicht ausreichend, wenn der Täter nur von weiteren Messerstichen absieht. Er muss zu einer aktiven Erfolgsverhinderung beispielsweise durch die Verständigung des Krankenwagens beitragen.

In jedem Fall muss der Rücktritt freiwillig erfolgen. Freiwillig handelt derjenige, der infolge einer freien Willensbildung eine weitere Tatausführung aufgibt. Nicht in Betracht kommt ein Rücktritt, wenn der Täter nur aufgrund äußerlicher Einflüsse, zum Beispiel das Herannahen der Polizei, von seinem Opfer ablässt.

Wie hat der Bundesgerichtshof über die Revision der Angeklagten entschieden?
Aufgrund der Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof geprüft, ob in dem Verhalten der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 24 StGB zu sehen ist. Hierbei legte der Bundesgerichtshof die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts zu Grunde.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist in dem Verhalten der Angeklagten ein unbeendeter Versuch zu sehen. Ein Versuch gilt als unbeendet, wenn der Täter glaubt, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, um den Taterfolg herbeizuführen. Die Angeklagte wollte den Zeugen mit dem Holzstock verletzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätte die Angeklagte ihre Schläge fortsetzen müssen. Sie hat ihre Schläge dennoch eingestellt, obwohl sie in der Lage gewesen wäre, weiterzuschlagen. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorgehen der Angeklagten um einen unbeendeten Versuch.

Bei dem unbeendeten Versuch müsste die Angeklagte von weiteren Tatausführungen Abstand genommen haben. Indem die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche steckte, hat sie von weiteren Handlungen abgesehen.

Fraglich ist, ob dieser Rücktritt auch freiwillig geschah. Dafür müsste die Angeklagte aufgrund einer freien Willensbildung von der Tat Abstand genommen haben. Ausgeschlossen wäre ein freiwilliger Rücktritt infolge äußerlicher Einflüsse. Hätte die Angeklagte den Holzstock nur aufgrund des befürchteten Herannahens der Polizei in die Tasche gesteckt, wäre die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen. Damit die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass der Täter das Herannahen der Polizei als ein Hindernis wahrnimmt und dieses seine Willensentschließung in Bezug auf die Beendigung der Tat mitbeeinflusst.

Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht jedoch nicht getroffen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Landgerichts im Zuge der Beweiswürdigung nicht belegen, ob tatsächlich die Polizei verständigt wurde, oder dass die Angeklagte nur aufgrund der Verständigung der Polizei von weiteren Schlägen absah. Angesichts dieser unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen entstanden beim Bundesgerichtshof durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.

Liegt bei der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB vor?
Infolge unzureichender Sachverhaltsinformationen kann nicht abschließend geklärt werden, ob die Polizei tatsächlich verständigt wurde und ob die Angeklagte nur aus diesem Grund von der Tat abgelassen hat. Sollte der Sachverhalt durch das Landgericht nicht aufgeklärt werden können, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für die Angeklagte, davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Strafaufhebung gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfüllt sind.

Demnach hätte die Angeklagte durch das Einstecken des Stocks eine freie Willensentscheidung getroffen, sodass ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung vorliegen würde.

strafrechtskanzlei.berlin

Schliessen