• Kategorie Archive: Entscheidungsbesprechung

Der Klassiker – Verwenden vs. Beisichführen einer Waffe

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Ein absoluter Klassiker in Strafrechtsklausuren ist der schwere Raub nach § 250 StGB. Doch nicht nur in der Theorie spielt diese Norm eine große Rolle. Auch in der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bei einem Raub eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird. Für die Höhe der Strafe ist entscheidend, ob das Tatmittel lediglich mitgeführt oder tatsächlich verwendet wird. Während das Beisichführen einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren geahndet wird, gibt es beim Verwenden eines solchen Tatmittels gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe. Schon allein dieser Unterschied im Strafrahmen zeigt, dass eine sorgfältige Prüfung der genauen Voraussetzungen geboten ist.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im letzten Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte die Herausgabe von Geld unter Vorhalt und „Herumfuchteln“ eines Messers von dem Bedrohten forderte und ihm dabei drohte, ihn ansonsten „aufzuschlitzen“. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. In der Hauptverhandlung stellte sich jedoch heraus, dass das Opfer zwar einen Gegenstand in der Hand des Angeklagten gesehen, diesen aber nicht als Messer wahrgenommen hat.

Dazu führte der BGH zu der im Ergebnis unbegründeten Revision des Angeklagten aus, dass es für die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entscheidend darauf ankommt, ob der Bedrohte die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug tatsächlich wahrnimmt. Andernfalls werde das Werkzeug nicht bei der Tat verwendet, da es an einer entsprechenden qualifizierten Zwangslage fehle. In solchen Fällen greife lediglich der Tatbestand der schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, bei dem es ausreichend ist, dass der Täter das Tatmittel bei sich führt. Eine Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs bedürfe es hier gerade nicht.

Im Ergebnis kann also nicht wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt werden, wenn das Opfer das Tatmittel nicht wahrnimmt, obwohl es vom Täter eigentlich im Sinne des Tatbestandes verwendet wird. Mit Blick auf die Strafandrohung und insbesondere den Sinn und Zweck der Strafschärfung, nämlich der gesteigerten Zwangslage beim Opfer durch die Bedrohung mit einer Waffe, ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Abredewidrige Benutzung von Tankkarten – examensrelevante Entscheidung zum Computerbetrug

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Der Tatbestand des Computerbetruges scheint momentan so aktuell zu sein wie schon lange nicht mehr. Erst in dieser Kampagne war er in Berlin in beiden Strafrechtsklausuren Prüfungsgegenstand. Zum einen in Form der gestohlenen ec-Karte, die am Bankautomaten des die Karte ausgebenden Kreditinstituts eingesetzt wurde, zum anderen im viel besprochenen Scannerkassenfall. Nun veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine neue Entscheidung (Urteil vom 2.2.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14), in der es um die abredewidrige Benutzung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte ging. Wieder eine gängige Konstellation, die sich insbesondere Examenskandidaten noch einmal anschauen sollten.

Anlass des Urteils war folgender Sachverhalt: Der Angeklagte war als Auslieferungsfahrer bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt und erhielt für berufliche Zwecke eine Tankkarte seines Arbeitgebers. Diese berechtigte ihn an Shell Tankstellen auf Kosten des Speditionsunternehmens zu tanken. Bei der Tankkarte handelt es sich um eine Codekarte, die wie eine ec-Karte im bargeldlosen Zahlungsverkehr eingesetzt wird. Beim Zahlungsvorgang wird die Karte in das entsprechende Lesegerät eingeschoben und die dazugehörige PIN eingegeben. Daraufhin prüft der Computer anhand der auf der Karte gespeicherten Daten, ob die eingegebene PIN zu der benutzten Tankkarte passt und belastet dann das Konto des Kartenausstellers mit dem eingegebenen Betrag. Der Angeklagte nutzte die Karte bis zu seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen für dienstlich veranlasste Tankvorgänge. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses behielt er die Tankkarte und verschaffte sich damit bei verschiedenen Tankstellen insgesamt 3.790 Liter Diesel im Wert von 5.334 €.

Das Amtsgericht Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßig begangenen Computerbetrugs in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein, die vor dem Landgericht Koblenz mit einem Freispruch endete. Das OLG Koblenz musste sich nun aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft erneut mit dem Fall beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand zu subsumieren ist.

Zunächst prüfte das OLG Koblenz dabei eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB gegenüber seinem Arbeitgeber an. Hier fehlte es jedoch schon an einer Täuschungshandlung. Eine solche würde eine Täuschung über Tatsachen voraussetzen und käme in dieser Konstellation nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber über die fehlende berufliche Veranlassung des Tankvorgangs getäuscht worden wäre. Dies kann etwa durch die Einreichung der entsprechenden Tankquittungen beim Arbeitgeber geschehen, wodurch konkludent wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht wird, die entsprechenden Tankvorgänge seien beruflich veranlasst gewesen. Die Vermögensverfügung würde nach Ansicht des OLG darin liegen, dass der Arbeitgeber es im Vertrauen auf die berufliche Verwendung der mit der Tankkarte bezahlten Waren unterlässt, Regressansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen. Der Angeklagte hatte jedoch weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht, dass die Tankvorgänge beruflich veranlasst waren.

Auch einen Dreiecksbetrug gegenüber dem Tankstelleninhaber zu Lasten des Speditionsunternehmens lehnte das OLG ab. Zwar könne eine Täuschung darin gesehen werden, dass der Tankstellenbetreiber durch die Benutzung der Tankkarte darüber getäuscht wurde, der Angeklagte sei im Innenverhältnis zu dem Speditionsunternehmen noch zur Nutzung der Tankkarte berechtigt gewesen. Jedenfalls verfügten die Tankstellenbetreiber aber nicht über das Vermögen der Geschädigten, sondern über eigenes Vermögen. Zu einem Vermögensschaden bei den Tankstellenbetreibern kam es nicht, da die Bezahlung des Kraftstoffes durch den ordnungsgemäßen Einsatz der Tankkarte gesichert war.

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Computerbetruges in der Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten nach § 263a Abs. 1, 3. Alt. StGB lehnte das OLG Koblenz ab. Zwar habe er durch das Bezahlen mit der Tankkarte auf einen Datenverarbeitungsvorgang im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB eingewirkt. Denn die auf der Karte gespeicherten Informationen waren für eine im Wege der automatisierten Verarbeitung nutzbaren Darstellungsform kodiert und wurden eingesetzt, um Rechenergebnisse nach einem Computerprogramm zu erzielen, sodass es sich um ein Datenverarbeitungssystem handelte. Auf dieses wirkte der Angeklagte auch ein, als er das Computerprogramm veranlasste, die Übereinstimmung von Karte und PIN zu überprüfen und die Belastungsbuchung zu erreichen. Allerdings war die Einwirkung nicht unbefugt im Sinne des § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB.

Über die Auslegung des Merkmals „unbefugt“ sind sich Lehre und Rechtsprechung nicht einig. Während teilweise eine subjektive Auslegung vertreten wird, bei der jede Verwendung von Daten als unbefugt angesehen wird, die dem Willen des datenverfügungsberechtigten Vermögensträgers zuwider läuft, vertritt die Rechtsprechung wegen der Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand eine betrugsspezifische Auslegung. Die Verwendung der Daten muss demnach auch gegenüber einem menschlichen Empfänger, der sich mit denselben Fragen befasst, die auch das Computerprogramm prüft, eine Täuschung darstellen würde.

Dies wäre nach Ansicht des OLG der Fall, wenn der Kartennutzer durch die Verwendung der Karte seine Berechtigung, diese mit Wissen und Wollen des Karteninhabers einsetzen zu dürfen, zumindest konkludent mit erklären würde, also die Berechtigung zur Verwendung gerade nicht auf den Aussteller der Karte zurückgeführt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies jedoch beim Einsatz von Codekarten nur der Fall, wenn der Täter die Karte gefälscht, manipuliert oder mittels verbotener Eigenmacht erlangt hat. Einen solchen Fall nahm das OLG jedoch nicht an, da Fortsetzung des eigenen bestehenden Besitzes ist selbst dann keine verbotene Eigenmacht sei, wenn eine Pflicht zur Herausgabe besteht. Denn für die Annahme einer verbotenen Eigenmacht müsse der unmittelbare Besitzer im Besitz beeinträchtigt werden. Unmittelbarer Besitzer der Tankkarte war hier jedoch der Angeklagte selbst.

Eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB scheiterte vorliegend an einer entsprechenden Vermögensbetreuungspflicht. Für diese muss eine fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bilden, bei der dem Fürsorgenden ein gewisser Entscheidungsspielraum verbleibt. Dies ist jedoch bei der Überlassung einer Tankkarte regelmäßig nicht der Fall.

Auch der Tatbestand des Kreditkartenmissbrauchs nach § 266b Abs. 1 Alt. 2 StGB war nicht einschlägig. Das OLG führte dazu aus, dass Tankkarten in der Regel als Zahlungskarten im Zwei-Parteien-System ausgegeben werden, bei dem der Aussteller dem Karteninhaber einen Kundenkredit einräumt, bei dem der Karteninhaber lediglich ohne erneute Prüfung seiner Kreditwürdigkeit eine Leistung in Anspruch nehmen kann. Unter den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB fallen jedoch nur Berechtigungskarten im sogenannten Drei-Partner-System, bei dem der Karteninhaber durch die Vorlage der Karte das Vertragsunternehmen auf Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, also eine Verpflichtung für das Vertragsunternehmen besteht. Bei einer Tankkarte müsste sich der Aussteller der Karte gegenüber den angeschlossenen Tankstellenbetreibern unter Abgabe einer entsprechenden Garantie dazu verpflichten, deren Forderungen gegenüber der Geschädigten als Karteninhaber auszugleichen. Für eine solche Verpflichtung bestanden jedoch keine Anhaltspunkte.

Last but not least kam auch eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Denn es handelte sich bei dem übereigneten Kraftstoff schon nicht mehr um eine fremde Sache, da dem Angeklagten das Eigentum an diesem übereignet wurde. Damit blieb es bei dem vom Landgericht Koblenz schon angenommenen Freispruch für den Angeklagten.

Im Übrigen kann hier nur auf die wirklich ausführliche Prüfung des OLG Koblenz verwiesen werden. Das Lesen dieser Entscheidung lohnt sich!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Wissenswertes rund um den Wahlverteidiger – Entscheidungen zur Benennungsfrist und Auswechselung

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Rechtskenntnisse sind doch immer wieder von Vorteil. Schade nur, dass die meisten Beschuldigten nicht genau wissen, welche Rechte ihnen in einem Strafverfahren zustehen und ein Verteidiger oftmals erst zu spät reagieren kann. Denn schon bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers könnte man Kenntnisse über eine solche gut gebrauchen. Dies zeigen wieder einmal Entscheidungen zweier Gerichte, die sich mit Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung befasst haben.

Angefangen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26.6.2014 – 2 Ws 344/14, in dem entschieden wurde, dass die Frist für die Benennung eines Wahlverteidigers keine Ausschlussfrist ist.

In diesem Fall wurde der Beschuldigte vom Gericht entsprechend § 142 Abs. 1 S. 1 StPO dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist den Verteidiger seiner Wahl zu nennen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, benannte aber am Tage der anderweitig vorgenommenen Bestellung eines Verteidigers mit plausibler Begründung zwei Rechtsanwälte seiner Wahl. Beiordnen wollte das Gericht diese jedoch nicht mehr und verwies den Beschuldigten auf den Ablauf der Frist. Zu Unrecht, wie das OLG entschied. Denn allein der Ablauf der Benennungsfrist führe nicht dazu, dass dem Beschuldigten das Recht genommen werde, den Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Die Benennungsfrist stelle keine Ausschlussfrist dar. Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln insbesondere, wenn dem Gericht die Rücknahme des zwischenzeitlich bestellten Pflichtverteidigers noch möglich ist, ohne dass weitere Kosten entstehen.

Mit einer anderen Fallkonstellation hatte sich das Landgericht (LG) Landau in seinem Beschluss vom 1.7.2014 – 11 Qs 2 /14 zu befassen.

Hier wurde dem Beschuldigten von dem erstinstanzlichen Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Beschuldigte erklärte daraufhin, einen Anwalt seines Vertrauens mit der Verteidigung beauftragen zu wollen. Dieser Wahlverteidiger zeigte seine Verteidigungsbereitschaft an und übersandte dem Gericht die Prozessbevollmächtigung. Der Antrag, den bisherigen Pflichtverteidiger gegen den vom Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger auszutauschen, wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem bisherigen Pflichtverteidiger nicht zerrüttet sei. Auch dies geschah nach Ansicht des LG Landau zu Unrecht. Denn für den Fall, dass das Recht des Beschuldigten auf die Benennung eines Wahlverteidigers verletzt wurde, gelte die sonst strenge Voraussetzung des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht. Vielmehr müsse der Pflichtverteidiger auf Antrag des Beschuldigten durch seinen Wahlverteidiger ausgewechselt werden. Auf ein etwaig gestörtes Vertrauensverhältnis komme es dabei nicht mehr an.

Zwei Entscheidungen, die das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren weiter stärken. Denn aus diesem Grundsatz, dem durch § 142 Abs. 1 S. 1 StPO Geltung verliehen wird, folgt das unabdingbare Recht des Beschuldigten, einen Verteidiger seines Vertrauens benennen zu dürfen. Denn schließlich ist ein solches Vertrauensverhältnis die Basis einer erfolgreichen Verteidigung.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

“Man sollte nicht selbstbewußter sein, als es die Hybris zuläßt.“ – Gregor Brand

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: “Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.” Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: “Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf”. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten ein weiteres Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Selbstverständlich keine große Sache – könnte man meinen.

Die Staatsanwaltschaft klagte die Beleidigung des Richters vor dem Schöffengericht an. Das Schöffengericht eröffnete, verhandelte und verurteilte.

Das Schöffengericht? In § 25 GVG heißt es doch:

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1. […]
2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

Das Schöffengericht entscheidet hingegen bei einer Straferwartung bis zu 4 Jahren

Es ist kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft für die MajestätsRichterbeleidigung tatsächlich mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe – die im Übrigen auch in der JVA zu vollstrecken wären – beantragen wollte. Daher ließ sich die Anklage nur damit erklären, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sich einer Minderansicht angeschlossen hatten, wonach eine Verhandlung auch dann vor dem Schöffengericht zulässig ist, wenn die Sache nicht nur von minderer Bedeutung ist (Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 3 zu § 25 GVG).

Mag diese Rechtsauffassung auch korrekt sein – eine besondere Bedeutung konnte das Revisionsgercht in der Sache um die Beleidigung völlig zu Recht nicht erkennen. Zum Merken:

Der Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines jeden anderen Mitbürgers.

5 Jahre Studium, 2 Jahre Referendariat, Bestnoten – alles für die Katz.

Konstantin Stern

OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14, abgedruckt in StV 2015, 214.

Ein skurriler Besuch beim Arbeitsamt

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Allein ein bevorstehender Termin beim Arbeitsamt kann schon mit einem unwohlen Gefühl verbunden sein. Doch mit welch kuriosem Geschehen sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vor kurzer Zeit beschäftigen musste, geht erheblich über dieses normale Maß des Unwohlseins hinaus. In dem Fall ging es um einen Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, der als Stellenvermittler für die unter 25-jährigen zuständig war und anscheinend Gefallen daran gefunden hatte, während mancher Gespräche seinen Penis zu entblößen, um sich durch die Reaktion der Betroffenen sexuell zu erregen.

Gegenstand der Entscheidung war unter anderem eine Situation in dem Büro des Angeklagten mit einer jungen Frau, die einen Termin bei ihm hatte. Der Angeklagte fragte er sie während des Gesprächs, ob sie einen Freund habe und machte ihr Komplimente. Nachdem er ihr auf seinen Vorschlag hin „komm lass uns küssen“ einen Zungenkuss gab, fragte er sie „ob sie es ihm mit dem Mund machen würde“. Die Frau lehnte dies ab, leistete jedoch in der Hoffnung gehen zu können keine Gegenwehr, als der Angeklagte sein erigiertes Geschlechtsteil entblößte und es ihr in den Mund führte. Nach kurzer Zeit zog er seinen Penis aus ihrem Mund, stellte sich hinter sie und befriedigte sich selbst. Dabei forderte er sie wiederholt dazu auf ihm zuzuschauen. Sie wandte ihren Kopf immer wieder weg, was den Angeklagten jedoch nicht daran hinderte, in seiner Hand zu ejakulieren.

Das Landgericht Siegen hatte in diesem Fall ein strafbares Verhalten des Angeklagten verneint, weil er weder Gewalt angewandt noch mit einer Gefahr für Leib oder Leben gedroht habe. Auch habe sich die Geschädigte nicht in einer schutzlosen Lage befunden und der Angeklagte habe auch nicht mit der Ausnutzung einer Machtposition gedroht. So schied für das Landgericht eine sexuelle Nötigung/Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 und 2 StGB genau wie einer Nötigung nach § 240 StGB aus. Zudem verneinte es das Vorliegen einer exhibitionistische Handlung nach § 183 StGB, da der Angeklagte sich nicht entblößt habe, um sich durch die Reaktion der Geschädigten zu erregen, sondern weil er sich erhofft hatte, mit ihr den Oralverkehr ausüben zu können. Das weitere Geschehen, in dem er seinen Penis immer wieder präsentierte und sich dabei befriedigte, wertete das Landgericht hingegen nicht als neuen Tatentschluss. Schließlich habe sich der Angeklagte zunächst zur Durchführung des Sexualverkehrs und nicht zum Zwecke des Lustgewinns durch das Zeigen des Geschlechtsteils entblößt.

Der BGH sah dies jedoch ganz anders und verwies die Sache zurück, da das Landgericht von einem zu engen Begriff der exhibitionistischen Handlung ausgegangen sei. Denn dass der Betroffene sein Geschlechtsteil zu dem Zweck entblößen muss, sexuellen Lustgewinn durch das Vorzeigen des entblößten Gliedes zu erreichen, konnte der BGH weder dem Gesetzeswortlaut noch der Begründung entnehmen. Die tatbestandsmäßige exhibitionistische Handlung des § 183 Abs. 1 StGB sei lediglich dadurch gekennzeichnet, dass einem anderen ohne Einverständnis das entblößte Glied mit dem Ziel des hierdurch bewirkten Lustgewinns gezeigt wird. Dieser Lustgewinn könne aber durchaus auch in einem zweiten Schritt folgen. Denn auch derjenige, der sein Glied zuvor etwa zum Zweck des Urinierens frei gemacht hat, kann nach den Ausführungen des BGH eine exhibitionistische Handlung begehen, indem er sich in seinem bereits entblößtem Zustand dazu entschließt, einem anderen ohne dessen Einverständnis sein Glied mit Befriedigungsabsicht zu zeigen. Maßgeblich sei allein dieser Zeitpunkt und nicht der, indem sich der Betroffene entblößt.

Übertragen auf die Situation im zu verhandelnden Fall sah der BGH es als naheliegend an, dass der Angeklagte der jungen Frau sein entblößtes Glied gerade zum Zwecke des sexuellen Lustgewinns vorgezeigt hat, weil er sich immer wieder neben sie stellte und sie aufforderte, ihm zuzuschauen.

Das Urteil finden hier Sie hier in voller Länge.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Schliessen