• Kategorie Archive: Urteil

Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung

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Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle zu bringen.

Eine der gesetzlichen Regeln zur Absprache beinhaltet beispielsweise, dass das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Nach zwei neuen Entscheidungen des BVerfG vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13 erfordert dies auch eine Negativmitteilungspflicht. Das Prozessgericht muss also zu Beginn der Verhandlung mitteilen, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Eine solche Pflicht wurde von den für Strafsachen zuständigen Kammern des Bundesgerichtshofes bisher abgelehnt – unter Verstoß gegen das Willkürverbot, wie das BVerfG nun urteilte. Die Auslegung des § 243 Abs. 4 StPO verstoße in unvertretbarer und damit objektiv willkürlicher Weise gegen den eindeutigen objektivierten Willen des Gesetzgebers.

§ 243 Abs. 4 StPO lautet wie folgt:

Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Eine Norm, die nach Ansicht des BVerfG sprachlich wenig geglückt ist und auf den ersten Blick mehrdeutig erscheint. Aus der Formulierung „und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt“ lasse sich jedoch auf das Bestehen einer Negativmitteilungspflicht schließen. Andernfalls sei der Zusatz „und wenn ja“ nicht notwendig gewesen. Auch im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien sah das BVerfG es als belegt an, dass der Gesetzgeber eine Negativmitteilungspflicht einführen wollte, weil der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eine abweichende Fassung des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO vorgeschlagen hatte. Diese wurde jedoch nicht Gesetz. Darüber hinaus sei Sinn und Zweck des Verständigungsgesetzes die Schaffung einer umfassenden Transparenz in Bezug auf Verständigungen, was ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht spreche.

Die Entscheidungen im Volltext: 1 und 2

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

Fahrerflucht – Muss man auch im Falle einer Verletzung auf die Polizei warten?

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Nein, nicht in jedem Fall. So entschied es der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2014 – 4 StR 259/14 -. Es komme jedoch darauf an, ob der Fahrer den Unfallort gerade auch wegen seiner Verletzung verlassen hatte. Eine Rolle spiele zudem die Schwere der Verletzung. So dürfe sich der Fahrer unter Umständen umgehend im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen.

Bis auf wenige Ausnahmen gilt jedoch weiterhin grundsätzlich, dass jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht hat, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Täglich neue Unterwäsche – auch für Strafgefangene

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Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das kürzlich eine gute und richtige Entscheidung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Strafgefangene getroffen hat.

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen aus einer westfälischen Justizvollzugsanstalt (JVA) in einer schlüpfrigen Angelegenheit auseinanderzusetzen. Der Strafgefangene bekam wöchentlich vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken gestellt. Als er von der JVA forderte, ihm den täglichen Wechsel von Unterwäsche und Socken zu ermöglichen, lehnte die JVA dies mit dem Hinweis ab, dass mit der zur Verfügung gestellten Ausstattung der Gesundheit und der Hygiene hinreichend Rechnung getragen werde. Auch die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg pflichtete dem bei und lehnte die begehrte Mehrversorgung des Betroffenen ab.
Das OLG Hamm sieht dies jedoch anders. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin entschied es nun, dass die Vollzugsbehörde dem Betroffenen auf sein Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitstellen muss. Die Rechtsgrundlage für das Bereitstellen der vier Garnituren pro Woche bildete ebenfalls ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, allerdings aus dem Jahre 1993. Seit 1993 hätten sich die allgemeinen Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen jedoch geändert, betonte das OLG nun in seiner aktuellen Entscheidung. Der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken gelte heutzutage als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Insofern könne eine unzureichende Ausstattung mit Anstaltskleidung auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Insbesondere mit Blick auf das Vollzugsziel, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftentlassung wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern, sah das OLG Hamm den mangelnden Wechsel an Unterwäsche als problematisch an. Hierzu führte es aus, dass eine unzureichende Körperhygiene den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben und soziale Kontakte erschweren könne. Mithin sei es geboten, dem Betroffenen mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Wer die Entscheidung nachlesen will: Klick

Wunderheiler begeht keinen Betrug

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Die Schulmedizin ist schon lange nicht mehr die einzige Möglichkeit, Krankheiten zu behandeln. Nicht jeder will gleich zu starken Tabletten oder einem Antibiotikum greifen. Deshalb findet die Alternativmedizin zunehmend ihren Platz in unserer Gesellschaft. Ob Homöopathie, Akupunktur oder Klangtherapie, vieles wird ausprobiert. Während viele Heilpraktiken mittlerweile anerkannt sind, gibt es durchaus noch Nischen, die nicht jeder kennt und an die schon gar nicht jeder glaubt.

Mit einem eher außergewöhnlichen Fall rund um einem sogenannten Wunderheiler hatte sich nun auch das Amtsgericht Gießen zu befassen. Der Angeklagte hatte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen behandelt. Die Patienten waren durch Zeitungsanzeigen auf den Angeklagten aufmerksam geworden, in denen er mit seiner Fähigkeit geworben hatte, mittels geistiger Kräfte Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer usw. heilen zu können. Bei den Behandlungen erstellte der Angeklagte zunächst eine Gesundheitsanalyse, die er mittels eines Pendels vornahm. Danach legte er in der Regel Hände auf. Teilweise wurde er sogar durch Fernheilung tätig.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten, in dem sie ihm unter anderem Betrug vorwarf. In seinem Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 sprach das Amtsgericht Gießen den Angeklagten jedoch vom Vorwurf des Betruges frei.

Nach Ansicht des Gerichts fehlte es schon an der erforderlichen Täuschungshandlung, der Täuschung über Tatsachen. Zwar hatte der Angeklagte keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Diese brauchte er nach Ansicht des Gerichts aber auch gar nicht, da die von ihm ausgeübten Behandlungen (Pendeln und Hände auflegen) keine gesundheitlichen Schädigungen hätten verursachen können. Zudem gab der Angeklagte gegenüber seinen Patienten gerade nicht an, Arzt oder geprüfter und zugelassener Heilpraktiker zu sein. Eine Täuschung lag in diesem Verhalten deshalb nicht.

Das Amtsgericht zog als Täuschung zudem in Betracht, dass der Angeklagte gegenüber seinen Patienten angab, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können. Insofern fehle es dem Angeklagten jedoch an einem Täuschungsvorsatz, da er an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten glaubte. Das Inaussichtsellen einer Heilung könne für sich genommen nicht als Täuschungshandlung gewertet werden. Schließlich verbreite auch ein Schulmediziner Zuversicht, indem er den Patienten darin bestärkt, wieder gesund zu werden.

Die Grenze zum strafbaren Betrug sei lediglich in den Fällen überschritten, in denen ein sogenannter Wunderheiler seine Behandlung mit Tatsachen ausschmückt, die zumindest den Anschein der Wissenschaftlichkeit haben. Eine solche Konstellation lag hier aber gerade nicht vor.

www.rechtsanwalt-betrug.de

Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

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Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern dient, in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nach dieser Richtlinie nur möglich, wenn die Betroffenen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist allerdings nur für den Fall zugelassen, dass in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind.

Wie der Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, ist das Land Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass getrennte Gebäudekomplexe innerhalb gewöhnlicher Haftanstalten, in denen nur von der Ab- oder Zurückschiebung Betroffene, nicht aber auch Strafgefangene untergebracht sind, spezielle Hafteinrichtungen darstellen.

Diese Auffassung teilte der BGH jedoch nicht und erklärte die Praxis in Nordrhein-Westfalen für unzulässig. Zur Begründung führte er an, dass nach der Rückführungsrichtlinie eine Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Haftanstalten nur gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen durchgeführt werden darf. Daraus sei zu folgern, dass eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt nicht der europarechtlich geforderten Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung entspreche. Vielmehr stelle diese Art der Unterbringung, unabhängig von ihrer Ausgestaltung im Einzelnen, eine in Deutschland generell unzulässige Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt dar.

Insofern ist das Land Nordrhein-Westfalen nun dazu verpflichtet, die Betroffenen in eine spezielle Hafteinrichtung, ggf. auch in einem anderen Bundesland, zu verlegen.

www.verteidiger-berlin.info

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