• Kategorie Archive: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Das Löschen von Daten auf einem Mobiltelefon begründet keine Zueignungsabsicht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wieder einmal eine wichtige Entscheidung zur Zueignungsabsicht von Daten auf Mobiltelefonen veröffentlicht. Egal ob kurz vor dem Examen oder im strafrechtlich geprägten Berufsalltag – jeder sollte die wichtigsten Aspekte dieser Entscheidung kennen, zumal die Fallkonstellationen zum Handydiebstahl stetig komplexer werden. Handydaten werden immer wichtiger, die Begründung der Zueignungsabsicht fällt dagegen oftmals schwer, wenn das Mobiltelefon selbst eigentlich nebensächlich ist.

Doch um was ging es genau? Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Angeklagten dem Geschädigten das Handy wegnahmen, um es auf etwaige Videos zu untersuchen und diese zu löschen. Das Handy selbst wollten die Angeklagten dem Geschädigten nicht zurückgeben. Vielmehr sollte über den Verbleib des Handys nach der Tat entschieden werden. Also wurde der Geschädigte mit seinem Auto in einen Hinterhalt gelockt. Unter Drohung mit einer Waffe wurde er aufgefordert, das Handy herauszugeben. Die Angeklagten rissen die Beifahrertür des Autos auf. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten die Waffe auf den Kopf, während der andere Angeklagte ihn festhielt. Das Mobiltelefon wurde schließlich neben dem Beifahrersitz auf dem Boden gefunden und mitgenommen.

Das Landgericht Kleve verurteilte die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Revision der Angeklagten hielt dieses Urteil vor dem BGH jedoch nicht stand; Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15. Der Grund: Die Angeklagten hatten keine Zueignungsabsicht hinsichtlich des Mobiltelefons, sodass sie lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt hätten werden können.

Zueignungsabsicht hat, wer sich oder einem Dritten die Sache zumindest vorübergehend aneignen und den Eigentümer dauerhaft aus seiner Eigentumsposition verdrängen will.

Hinsichtlich der Aneignungskomponente muss Absicht vorliegen, während für die Enteignungskomponente auch bedingter Vorsatz ausreicht. Anerkannt ist, dass sich die Zueignungsabsicht entweder auf die Sache selbst (Sachsubstanz) oder ihren Wert (Sachwert) richten muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fehlt es an der Aneignungsabsicht, wenn es sich lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung handelt oder die Sache nur weggenommen wird, um sie „zu zerstören, zu vernichten, preiszugeben, wegzuwerfen, beiseite zu schaffen, zu beschädigen, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch den bloßen Sachentzug zu ärgern“.

In den Fällen, in denen ein Mobiltelefon lediglich zur Sichtung oder zum Kopieren von Daten weggenommen wird, stellt sich das Problem, dass es dem Wegnehmenden überhaupt nicht auf das Mobiltelefon an sich oder seinen Wert ankommt.

Der BGH verneint hier die Zueignungsabsicht, weil die Angeklagten das Handy zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht über die zur Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten wollten. Dass die beabsichtigte Durchsuchung des Speichers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ist für den BGH unschädlich, da der Sachgebrauch jedenfalls nicht zum Verbrauch der Sache geführt habe. Zwar könne die Zueignungsabsicht auch vorhanden sein, wenn die Wegnahme mit dem Willen vollzogen wird, die Sache zunächst zu behalten und erst später darüber zu entscheiden, wie über sie verfügt werden soll. Erforderlich sei aber zumindest der Wille, die Sache zumindest vorübergehend zu behalten.

Auch eine räuberische Erpressung, die der BGH sonst in Fällen der fehlenden Zueignungsabsicht prüft, lehnte er hier ab. Die erforderliche Bereicherungsabsicht sei nicht gegeben, da der bloße Besitz grundsätzlich keinen Vermögensvorteil darstelle. Anders sei dies nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt. Dies sei aber gerade nicht der Fall, wenn der mit der Tat verbundene Vermögensvorteil nur als notwendige Folge der Wegnahme eines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichtete Verhalten hingenommen werde.

Das Urteil des Landgerichts hob der BGH aus diesen Gründen auf. Kritisch betrachten kann man diese Ausführungen dennoch. Denn auch in anderen Fällen hat der BGH die Zueignungsabsicht angenommen, insbesondere wenn es dem Täter auf den funktionstypischen Gebrauch der Sache ankam. Vergleicht man den Fall jedoch mit dem aufgedrängten Transportbehältnis, bei dem die Zueignungsabsicht verneint wird, weil der Täter die Sache wegen ihrer Untrennbarkeit von dem gewollten Objekt zwangsweise mitnehmen muss, so ist die Ansicht des BGH folgerichtig. Denn die Daten sind nicht von dem Mobiltelefon zu trennen. Strafbarkeitslücken entstehen nicht, weil zumindest immer noch eine Nötigung und in diesem Fall auch eine gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht in Berlin

Knüppel in den Sack – Rücktritt vom Versuch

R. Franke

Der Rücktritt als Grund der Strafbefreiung
Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 28. Januar 2015 – 4 StR 574/14 im Wesentlichen mit der Frage, wann ein strafbefreiender Rücktritt von einem Versuch im Sinne des § 24 StGB möglich ist. Zugrunde lag ein Verfahren des Landgerichts Essen, in dem die Angeklagte unter anderem wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Das Landgericht kam zu folgenden Feststellungen:

Die Angeklagte und der Mitangeklagte flüchteten nach einem gemeinschaftlich begangenen Diebstahl vom Tatort. Die gestohlene Ware befand sich zu diesem Zeitpunkt beim Mitangeklagten. Ein Zeuge verfolgte die Angeklagte. Plötzlich drehte sich die Angeklagte um. Sie zog einen Holzstock aus ihrer Tasche und ging mit schlagenden Bewegungen auf den Zeugen zu. Dem Zeugen gelang es, den Schlägen auszuweichen. Ohne den Zeugen getroffen zu haben, steckte die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche.

In dem Urteil des Landgerichts wurden die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts gem. § 24 StGB in Bezug auf die versuchte gefährliche Körperverletzung nicht erörtert. Insbesondere aus diesem Grund legte die Zeugin Revision gegen das Urteil ein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs konnte nicht abschließend geklärt werden, warum die Zeugin die Schläge einstellte. Insbesondere blieb offen, ob die Polizei verständigt wurde und ob dies der Grund dafür war, dass die Angeklagte den Stock zurück in ihre Tasche steckte.

Wann handelt es sich um einen Versuch und was sind die Folgen?
Das Gesetz sieht vor, dass im Fall einer Versuchsstrafbarkeit das Gericht die Strafe mildern kann. Nach § 22 StGB ist ein Versuch das vom Vorsatz umfasste unmittelbare Ansetzten zur Tat, wobei die Tatbestandsverwirklichung aber ausbleibt. § 23 Abs. 1 StGB sieht vor, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist. Das Vergehen nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

Verbrechen sind gem. § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind. Vergehen sind alle Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

Bei der in Rede stehenden gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da die Mindeststrafe gem. § 224 Abs. 1 StGB sechs Monate beträgt. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 224 Abs. 2 StGB.

Was versteht man unter einem Rücktritt vom Versuch und was ist die Folge?
Die Strafe bei einem Versuch kann gem. § 23 Abs. 2 StGB gemildert werden. Ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 Abs. 1 StGB führt zur Straflosigkeit. Bei einem Rücktritt vom Versuch wird nach § 24 Abs. 1 StGB nicht bestraft, wer von der Vollendung der Tat absieht oder den Erfolgseintritt der Tat verhindert. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfasst den unbeendeten Versuch und § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB den beendeten Versuch.

Warum gibt es den Rücktritt vom Versuch?
Der Grund dieser persönlichen Strafaufhebung ist im Strafrecht umstritten. Es ist aber davon auszugehen, dass der freiwillig Zurücktretende grundsätzlich eine geringere Gefährlichkeit aufweist und dadurch die Strafaufhebung im Einzelfall vertretbar macht. Die Rücktrittsregelung des § 24 StGB dient schließlich der Verhinderung von Straftaten und dem Opferschutz.

Wann ist ein Rücktritt vom Versuch möglich?
An einen Rücktritt vom Versuch werden abhängig von der konkreten Versuchssituation verschiedene Anforderungen gestellt.

  1. Der Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Versuch.

Nach Auffassung der Rechtsprechung und herrschender Lehre schließt ein fehlgeschlagener Versuch den Rücktritt aus. Ein Versuch gilt als fehlgeschlagen, wenn der Täter aus seiner Sicht keine Möglichkeit mehr sieht, die Tat zu vollenden. Hierbei ist auf die subjektive Vorstellung des Täters nach seiner letzten Ausführungshandlung abzustellen, den sogenannten Rücktrittshorizont.
Beispiel: Die Waffe des Täters ist intakt und geladen. Der Täter geht aber vom Gegenteil aus.
Sobald der Täter den Eintritt des Taterfolgs als unmöglich ansieht, ist ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB ausgeschlossen.

  1. Der Rücktritt von einem unbeendeten Versuch.

Als unbeendet gilt ein Versuch, wenn der Täter davon ausgeht, dass er für den Eintritt des Taterfolgs noch weitere Handlungen vornehmen muss und er den Erfolgseintritt noch für möglich hält. Hierbei ist ebenfalls auf den Rücktrittshorizont des Täters abzustellen.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Bereits nachdem der Täter das erste Mal zugestochen hat, bekommt er Mitleid mit seinem Opfer. Von weiteren Tatausführungen nimmt der Täter Abstand und entfernt sich vom Tatort. Da die Wunde nicht stark blutet geht der Täter von einer oberflächlichen und nicht lebensbedrohlichen Verletzung aus. Das Opfer überlebt.
Um bei einem unbeendeten Versuch die Straffreiheit zu erlangen, genügt gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB das schlichte Absehen von der weiteren Tatausführung.
Es ist für einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch demnach ausreichend, dass der Täter wie im Beispiel von seinem leicht verletzten Opfer nach einem Messerstich ablässt und weitere Handlungen unterlässt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Strafbarkeit bezüglich der vollendeten gefährlichen Körperverletzung durch den Messerstich bestehen bleibt. Der Rücktritt betrifft also nur das versuchte Tötungsdelikt.

  1. Der Rücktritt von einem beendeten Versuch.

Ein Versuch gilt als beendet, sobald der Täter glaubt, dass er alles getan hat, damit der Taterfolg eintritt. Er hält den Erfolgseintritt ohne weitere eigene Tathandlungen für möglich.
Beispiel: Der Täter will sein Opfer mit Messerstichen töten. Schon nach dem ersten Messerstich bekommt er Mitleid mit seinem Opfer und gibt sein Vorhaben auf. Da die Wunde stark blutet, stellt sich der Täter vor, dass das Opfer bereits durch den ersten Stich verbluten würde. Daraufhin verständigt der Täter einen Krankenwagen. Das Opfer überlebt.
Im Falle eines beendeten Versuchs, muss der Täter gem. § 24 Abs. 1 Alt. 2 StGB aktive Gegenmaßnahmen ergreifen, sodass er den Erfolgseintritt selbst verhindert. Auch hier kommt es auf den Rücktrittshorizont des Täters an.
Es wäre nicht ausreichend, wenn der Täter nur von weiteren Messerstichen absieht. Er muss zu einer aktiven Erfolgsverhinderung beispielsweise durch die Verständigung des Krankenwagens beitragen.

In jedem Fall muss der Rücktritt freiwillig erfolgen. Freiwillig handelt derjenige, der infolge einer freien Willensbildung eine weitere Tatausführung aufgibt. Nicht in Betracht kommt ein Rücktritt, wenn der Täter nur aufgrund äußerlicher Einflüsse, zum Beispiel das Herannahen der Polizei, von seinem Opfer ablässt.

Wie hat der Bundesgerichtshof über die Revision der Angeklagten entschieden?
Aufgrund der Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof geprüft, ob in dem Verhalten der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 24 StGB zu sehen ist. Hierbei legte der Bundesgerichtshof die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts zu Grunde.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist in dem Verhalten der Angeklagten ein unbeendeter Versuch zu sehen. Ein Versuch gilt als unbeendet, wenn der Täter glaubt, noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, um den Taterfolg herbeizuführen. Die Angeklagte wollte den Zeugen mit dem Holzstock verletzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätte die Angeklagte ihre Schläge fortsetzen müssen. Sie hat ihre Schläge dennoch eingestellt, obwohl sie in der Lage gewesen wäre, weiterzuschlagen. Demzufolge handelt es sich bei dem Vorgehen der Angeklagten um einen unbeendeten Versuch.

Bei dem unbeendeten Versuch müsste die Angeklagte von weiteren Tatausführungen Abstand genommen haben. Indem die Angeklagte den Holzstock zurück in ihre Tasche steckte, hat sie von weiteren Handlungen abgesehen.

Fraglich ist, ob dieser Rücktritt auch freiwillig geschah. Dafür müsste die Angeklagte aufgrund einer freien Willensbildung von der Tat Abstand genommen haben. Ausgeschlossen wäre ein freiwilliger Rücktritt infolge äußerlicher Einflüsse. Hätte die Angeklagte den Holzstock nur aufgrund des befürchteten Herannahens der Polizei in die Tasche gesteckt, wäre die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen. Damit die Freiwilligkeit des Rücktritts ausgeschlossen werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass der Täter das Herannahen der Polizei als ein Hindernis wahrnimmt und dieses seine Willensentschließung in Bezug auf die Beendigung der Tat mitbeeinflusst.

Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht jedoch nicht getroffen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Landgerichts im Zuge der Beweiswürdigung nicht belegen, ob tatsächlich die Polizei verständigt wurde, oder dass die Angeklagte nur aufgrund der Verständigung der Polizei von weiteren Schlägen absah. Angesichts dieser unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen entstanden beim Bundesgerichtshof durchgreifende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.

Liegt bei der Angeklagten ein Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB vor?
Infolge unzureichender Sachverhaltsinformationen kann nicht abschließend geklärt werden, ob die Polizei tatsächlich verständigt wurde und ob die Angeklagte nur aus diesem Grund von der Tat abgelassen hat. Sollte der Sachverhalt durch das Landgericht nicht aufgeklärt werden können, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo, im Zweifel für die Angeklagte, davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Strafaufhebung gem. § 24 Abs. 1 Alt. 1 StGB erfüllt sind.

Demnach hätte die Angeklagte durch das Einstecken des Stocks eine freie Willensentscheidung getroffen, sodass ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung vorliegen würde.

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Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig

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Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Angeklagte nicht bereits selbst einen Verteidiger ausgewählt, wird in diesen Fällen ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Gegen „geringere“ Tatvorwürfe vor dem Amtsgericht oder auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht kann sich der Angeklagte  selbst verteidigen. Dennoch kann ihm auch hier in Ausnahmefällen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, etwa wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO).

Mit eben dieser Begründung, dass sich der Angeklagte aufgrund seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit nicht selbst verteidigen könne, begehrte ein Rechtsanwalt die Beiordnung als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin jedoch abgelehnt. Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 Ws 87/16 bestätigt.

Das Kammergericht macht in seinem Beschluss deutlich, dass es ebenso wie das Landgericht davon ausgeht, der Angeklagte könne sich trotz seiner ausgeprägten Drogenabhängigkeit mit einem polytoxen Abhängigkeitsmuster vor dem Strafgericht hinreichend selbst verteidigen. Im September 2015 war der Angeklagte wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Verteidiger. Trotz seiner Drogenabhängigkeit war er aber zum Verhandlungstermin erschienen. Zudem hat der Angeklagte später gegen das Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Auch trug er in diesem Zusammenhang vor, dass ein wichtiger Zeuge nicht gehört worden sei, welchen er namentlich mitteilte und dessen Ladung zur Berufungshauptverhandlung beantragte. Später beantragte der Angeklagte auch selbst die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, was jedoch abgelehnt wurde. Erst danach, nämlich im Beschwerdeverfahren gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts wurde die Pflichtverteidigerbestellung durch den Rechtsanwalt des Angeklagten weiter verfolgt.

Nach Ansicht des Kammergerichts zeige das Verhalten des Angeklagten im vorherigen Prozessgeschehen jedoch recht eindeutig, dass der Angeklagte trotz seiner Drogenabhängigkeit zu vernünftigen Verteidigungshandlungen fähig sei. Die schriftlichen Ausführungen des Rechtsanwalts, die ein völlig gegenteiliges Bild eines verteidigungsunfähigen Angeklagten zeichneten, verwarf das Kammergericht als „katastrophale Einschätzung“. Ferner wies das Kammergericht darauf hin, dass der Angeklagte nicht unter Betreuung stand, welche normalerweise als Indiz für eine Verteidigungsunfähigkeit gelte. Auch sonstige Gründe für eine notwendige Verteidigung sah das Kammergericht in dem Fall nicht. Letztlich gab es nur den Hinweis, das Landgericht könne dem Angeklagten trotzdem noch jederzeit einen Verteidiger beiordnen, wenn diese Notwendigkeit sich in der Hauptverhandlung ergebe.

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Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

R. Franke

Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin

In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann.

Vorausgegangen war ein Verfahren des Amtsgerichts Stuttgart, in welchem der Verurteilte wegen Erschleichen von Leistungen unter anderem zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilte wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. In der Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Zur Begründung des Antrags legte er ein psychiatrisches Gutachten vor. In diesem konstatierte der Sachverständige, dass die Schuldunfähigkeit des Verurteilten gem. § 20 StGB zur Tatzeit nicht ausgeschlossen sei.

Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Antrag auf Wiederaufnahme jedoch als unzulässig ab. Als Begründung nannte es, dass in dem Gutachten kein neues Beweismittel gem. § 359 Nr. 5 StPO zu sehen sei. Es habe die Psychose des Beschwerdeführers im Verfahren erörtert und in schriftlichen Urteilsgründen festgehalten. Aufgrund eigener Sachkunde habe das Gericht keinen Sachverständigen gehört. Demzufolge sei die ursprüngliche Entscheidung im Urteil des Amtsgerichts nicht durch ein nachträgliches Gutachten im Wiederaufnahmeverfahren überprüfbar.

Warum gibt es die Wiederaufnahme?
Grundsätzlich kann ein Urteil, welches rechtskräftig ist, nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden. Es ist nach Auffassung des Gesetzgebers davon auszugehen, dass ein allgemeines Interesse an der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden besteht, der durch das Urteil eintritt. Aus diesem Grund sollte möglichst jeder Rechtsstreit irgendwann beigelegt werden.

Bei einem Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess (§§ 359 ff. StPO) handelt es sich um die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen wurde. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens zugunsten des Verurteilten lassen sich Fehlentscheidungen des Gerichts korrigieren. Eine Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten kann dazu führen, dass der Verurteilte freigesprochen wird, das Verfahren eingestellt oder die Strafe gemildert wird. Andere Ziele der Wiederaufnahme im Sinne des § 359 StPO sind unzulässig.

Was sind Gründe zur Wiederaufnahme?
Die Gründe zur Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten sind im Gesetz (§ 359 StPO) abschließend geregelt. Demnach ist ein Wiederaufnahmegesuch möglich, wenn:

  1. sich eine zu Lasten des Verurteilten vorgelegte Urkunde im Hauptverfahren als unecht herausstellt,
  2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Eidespflicht eines Zeugen oder Gutachters vorliegt,
  3. eine Verletzung der Amtspflicht seitens des Richters oder der Schöffen vorliegt,
  4. das Zivilrechtsurteil, dem das strafrechtliche Urteil zugrunde gelegt wurde, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben wurde,
  5. neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zur Anwendung eines milderen Strafgesetzes führen oder dazu geeignet sind den Angeklagten freizusprechen,
  6. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, dass das Urteil auf einer Menschenrechtsverletzung beruht

Wann handelt es sich um Tatsachen oder Beweismittel?
Tatschen sind tatsächliche Vorgänge, Zustände oder Verhältnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt wurden. Dabei brauchen sie den eigentlichen Sachverhalt nicht zu betreffen. Auch das Lebensalter des vermutlich strafmündigen oder die Schuldunfähigkeit des Verurteilten können Tatsachen gem. § 359 Nr. 5 StPO sein. Tatsachen und Beweise müssen geeignet sein, das Wiederaufnahmeziel zu erreichen. Als Beweismittel gelten nur förmliche Beweismittel der StPO, nicht der Verurteilte selbst. Dabei stellen Zeugen und Sachverständige selbst Beweismittel dar, nicht ihre Aussagen.

Wann sind Tatsachen oder Beweismittel für eine Wiederaufnahme geeignet?
Die Tatsachen oder Beweismittel müssen für das Wiederaufnahmegesuch im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO neu sein. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Erlass des Urteils. Tatsachen sind neu, wenn sie dem zuständigen Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsbildung nicht bekannt waren und demnach bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Neue Beweismittel sind solche, von denen das Gericht keinen Gebrauch gemacht hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beweismittel unbekannt waren oder nicht benutzt wurden.

Ein Sachverständiger ist dann ein neues Beweismittel, wenn die bisherigen Urteilsfeststellungen keinen Anlass dazu geboten haben, einen Sachverständigen heranzuziehen. Oder wenn das Gericht bei der Urteilsbildung aufgrund eigener Sachkunde keinen Sachverständigen herangezogen hat. 

Wie hat sich das LG entschieden?
Bezogen auf den zu Beginn geschilderten Fall hat das Landesgericht Stuttgart darüber geurteilt, ob der vom Beschwerdeführer eingesetzte Sachverständige ein neues Beweismittel gem. § 359 StPO ist. Neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO ist grundsätzlich alles, was zur Urteilsbildung des Gerichts nicht herangezogen wurde. Demnach sieht das Landgericht Stuttgart in einem erstmals herangezogenem Sachverständigen ein neues Beweismittel.

Es begründet diese Ansicht damit, dass das Amtsgericht Stuttgart in keiner nachvollziehbaren Weise sein Bewertungsergebnis des Verurteilten dargelegt hat und aufgrund eigener Sachkunde geurteilt hat. Dieses Vorgehen genügt dem Landgericht Stuttgart jedoch nicht, da das Bewertungsergebnis, das auf eigener Sachkunde beruhte, nicht detailliert dargelegt wurde. Des Weiteren hat es das Amtsgericht unterlassen, den Verzicht auf einen Sachverständigen im Zuge der eigenen Sachkunde im Urteil auszuführen. Demnach wurde im Urteil lediglich dargelegt, dass der Verurteilte „laut seinen Angaben“ unter einer Psychose leide und sich hierfür zweimal die Woche medikamentös behandeln müsse.

Darüber hinaus bestanden keinerlei Anhaltspunkte, dass es das Amtsgericht Stuttgart unternommen hätte, sich mit der Frage der Schuldfähigkeit des Verurteilten, der seit Mitte der 1980er Jahre an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leide, wiederholt stationär behandelt wurde und bereits 1996 vom Amtsgericht Stuttgart wegen seiner Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, zu beschäftigen.

Zu diesen Punkten enthält die Begründung des Amtsgerichts Stuttgart keine Ausführungen. Somit wurden die Voraussetzungen des § 20 StGB im Verfahren vom Amtsgericht Stuttgart nicht erörtert. Dies hält das Landgericht Stuttgart für ungenügend und erklärt in seinem Beschluss, dass der Sachverständige gem. § 359 StPO ein neues Beweismittel darstellt.

Hat das LG zutreffend geurteilt?
Die Auffassung des Landgerichts Stuttgart ist vorzugswürdig. Die Erkrankung des Verurteilten hat das Amtsgericht nicht hinreichend berücksichtigt. Es hat den Verlauf der Krankheit und die Vergangenheit des Verurteilten, die bereits von dem Krankheitsbild der Psychose geprägt war, nicht angemessen bedacht. Zudem wurden die Voraussetzungen des § 20 StGB im Verfahren nicht erörtert.

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten dient zur Beseitigung einer Fehlentscheidung. Das Wiederaufnahmeverfahren soll den Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit herbeiführen und somit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dienlich sein. Vorliegend kommt die Zulassung des Sachverständigen für ein Wiederaufnahmegesuch der Schaffung von Gerechtigkeit zugute, da die Voraussetzungen des § 20 StGB im Rahmen des Prozesses nicht dargelegt wurden. Demnach muss der Sachverständige als ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO gelten und das Wiederaufnahmegesuch erfolgreich sein.

Ein Urteil, das Rechtskraft entfaltet hat, kann also durchbrochen werden. So lässt sich verhindern, dass jemand, der aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist, gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe zu Unrecht verbüßen muss.

Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils

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Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR 322/15 zeigt.

Der Fall des BGH: Auf die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Trier wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, musste sich der BGH in seinem aktuellen Beschluss mit der Ablehnung eines von der Verteidigung gestellten Beweisantrages befassen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seine Ehefrau in zwei Fällen mit einer Waffe bedroht und sie so gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Der Angeklagte bestritt dies stets. In der Hauptverhandlung beantragte er, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe ihnen gegenüber kurz vor ihrer Trennung erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab, die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der aber zwingende Folgerungen nicht zu schließen seien. Außerdem wolle die Kammer „die möglichen Schlüsse“ gar nicht ziehen. Also verurteilte sie den Angeklagten und stützte sich dabei allein auf die Angaben der Ehefrau des Angeklagten, die den Prozess als Nebenklägerin begleitete.

Schon beim Lesen dieses Falles drängen sich durchaus Zweifel an der Begründung des Landgerichts auf. Diese Zweifel hatte wohl auch der BGH, der die offensichtliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nicht erkennen konnte und das Urteil des Landgerichts wegen des fehlerhaft abgelehnten Beweisantrags aufhob.

Offensichtliche Bedeutungslosigkeit: Zur Begründung führte der BGH aus, dass dem Tatgericht zwar grundsätzlich nicht verwehrt ist, Indiz- oder Hilfstatsachen für die Entscheidung als unbedeutend einzuordnen, wenn es die vom Antragsteller erstrebte Schlussfolgerung nicht ziehen will. Um aber einer revisionsgerichtlichen Kontrolle standhalten zu können und dem Angeklagten die Chance zu geben, sich auf die neue Verfahrenslage einzustellen, müsse mit konkreten Erwägungen begründet werden, warum das Gericht die Tatsache für bedeutungslos erachtet und aus ihr keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Um eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache ermitteln zu können, müsse das Tatgericht die unter Beweis gestellte Tatsache so, als wäre sie erwiesen, in das bisher erlangte Beweisergebnis einstellen und sodann prognostisch betrachten, ob die bisherige Überzeugung in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert werde.

Unterstellt man in dem zu verhandelnden Fall auch mit Blick auf die Trennung der Eheleute, dass die Nebenklägerin den Angeklagten tatsächlich hinter Gitter bringen wollte, so muss man schon alle Augen zudrücken, um ohne irgendwelche anderen Beweise zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung zu kommen. Zumindest die Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin, der Nebenklägerin, hätte in Zweifel gestellt werden müssen. Die pauschale Begründung, dass diese vom Angeklagten behauptete Äußerung keinen zwingenden Schluss zulasse und ein solcher Schluss nicht gezogen werden wolle, reicht nach Ansicht des BGH zumindest nicht für eine erfolgreiche Zurückweisung des gestellten Beweisantrags.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

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