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Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

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Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern dient, in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nach dieser Richtlinie nur möglich, wenn die Betroffenen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist allerdings nur für den Fall zugelassen, dass in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind.

Wie der Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, ist das Land Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass getrennte Gebäudekomplexe innerhalb gewöhnlicher Haftanstalten, in denen nur von der Ab- oder Zurückschiebung Betroffene, nicht aber auch Strafgefangene untergebracht sind, spezielle Hafteinrichtungen darstellen.

Diese Auffassung teilte der BGH jedoch nicht und erklärte die Praxis in Nordrhein-Westfalen für unzulässig. Zur Begründung führte er an, dass nach der Rückführungsrichtlinie eine Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Haftanstalten nur gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen durchgeführt werden darf. Daraus sei zu folgern, dass eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt nicht der europarechtlich geforderten Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung entspreche. Vielmehr stelle diese Art der Unterbringung, unabhängig von ihrer Ausgestaltung im Einzelnen, eine in Deutschland generell unzulässige Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt dar.

Insofern ist das Land Nordrhein-Westfalen nun dazu verpflichtet, die Betroffenen in eine spezielle Hafteinrichtung, ggf. auch in einem anderen Bundesland, zu verlegen.

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Ich bring’ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

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Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam:

Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. Die mitverwirklichte Bedrohung nach § 241 StGB tritt hinter dem Versuch der Nötigung zurück.

In seiner Entscheidung vom 8. April 2014 (BGH 1 StR 126/14) befasste sich der BGH mit dem Konkurrenzverhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung auf Tatbestands- sowie Rechtsfolgenseite.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt packte der Beschuldigte die Geschädigte, um sie ins Schlafzimmer zu tragen. Durch die vom Beschuldigten dabei angewendeten Griffe erlitt die Geschädigte Schmerzen. Im weiteren Geschehen kam es im Schlafzimmer zur Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen der Nebenklägerin. Das Landgericht Stuttgart wertete den vorliegenden Sachverhalt als sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Während des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sprach der Beschuldigte den Polizeibeamten gegenüber die Drohung aus, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um die gegen ihn geführten Ermittlungen zu erschweren. Diesen Ausspruch wertete das Landgericht Stuttgart als Bedrohung und verurteilte den Beschuldigten zusätzlich nach § 241 StGB.

Der BGH schloss sich der Entscheidung des Landgerichts nur teilweise bezüglich der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an. Der Entscheidung des Landgerichts den Beschuldigten wegen Bedrohung zu verurteilen, folgte der BGH nicht. Nach seiner rechtlichen Würdigung hat sich der Beschuldigte aufgrund dieser Drohung wegen versuchter Nötigung zu Lasten der zuständigen Polizeibeamten strafbar gemacht. Während eine Bedrohung die Androhung eines Verbrechens unter Strafe stellt, erfordert die Nötigung zudem jemanden durch die Drohung zur Vornahme oder zu einem Unterlassen einer Handlung zu zwingen. Der BGH kam hier zu den Feststellungen, dass der Vorsatz des Täters auf das Absehen von weiteren Ermittlungshandlungen durch die Polizei gerichtet war Somit wollte er die Beamten durch Drohen mit einem empfindlichen Übel zu einem Unterlassen zwingen. Durch das Aussprechen der Drohung setzte der Täter unmittelbar zur Tat an. Die Beamten ließen sich von den Äußerungen des Täters nicht weiter beeindrucken und fuhren mit ihrer Ermittlungsarbeit fort, womit der Nötigungsversuch fehlschlug.

Das Konkurrenzverhältnis zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung war vorliegend für die Entscheidungsfindung des BGH erheblich. Die Verurteilung des Täters wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23 StGB knüpft an seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2005 an (BGH 1 StR 455/05). Auch in diesem Fall wurde der Beschuldigte wegen sexueller Nötigung, Körperverletzung sowie Vergewaltigung verurteilt. In dieser Entscheidung kam der BGH zu dem Grundsatz, dass die ebenfalls tatbestandlich vorliegende Bedrohung von der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird.

Seine Auffassung stützt der BGH auf den Rechtsgüterschutz. Die Nötigung gemäß § 240 StGB sowie die Bedrohung gemäß § 241 StGB das gleiche Rechtsgut und zwar den aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz. Während die Nötigung ein konkretes Gefährdungsdelikt ist, stellt die Bedrohung abstraktes Erfolgsunrecht unter Strafe und ist bereits vollendet, wenn die Nötigung noch im Versuchsstadium steckt. Grundsätzlich treten abstrakte hinter den konkreten Gefährdungsdelikten zurück. Dass dies auch gilt, wenn nur das Versuchsstadium erreicht wurde, wird anhand der Strafobergrenze begründet. Mit zwei Jahren und drei Monaten liegt diese bei der versuchten Nötigung über der Strafobergrenze von einem Jahr bei Bedrohung.

Anders entschied das Landgericht Augsburg am 7. Juni 2005. Das Landgericht Augsburg. knüpfte in seiner Entscheidung über das Verhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung an die Rechtsprechung des BGH zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung an. Dabei kam das Landgericht Augsburg zu dem Schluss, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung in Betracht käme Die Klarstellungsfunktion der Tateinheit nach § 52 StGB gebietet, dass eine vollendete Körperverletzung nicht durch eine „nur“ versuchte Tötung verdrängt wird. Das Landgericht Augsburg übersieht letztlich, dass anders als bei § 212 StGB und § 223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, Nötigung und Bedrohung jeweils die Freiheit schützen und somit eine Klarstellung durch Tateinheit nicht von Nöten ist.

Die aktuelle Entscheidung des BGH scheint aufgrund des hohen Strafmaßes von zwei Jahren und drei Monaten sehr streng und lässt für leicht aufgebrachte Gemüter nur den Rat übrig, der Polizei nicht zu drohen sie umzubringen. Falls doch das Temperament mit einem durchgehen sollte und es zu einer solchen Drohung kommt, gilt die goldene Regel im Umgang mit Verfolgungsbehörden: Schweigen! Hätte der Beschuldigte hier gegenüber der Polizei nicht erklärt alle umbringen zu wollen, um die Ermittlungen zu beeinflussen, wäre er mit einer Verurteilung wegen Bedrohung davongekommen.

 

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

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In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die Geschädigte wieder zu Bewusstsein kommen zu lassen und so den Tötungsprozess hinauszuzögern. Nachdem er sich bei seiner Arbeitsstelle krank meldete, um genug Zeit für das Quälen der Geschädigten zu haben, trank er zwei Flaschen Wein fast in einem Zug und schlief sofort ein. Die Geschädigte konnte sich befreien und aus der Wohnung fliehen.

Der Fall wanderte bis zum BGH, weil man sich nicht einig darüber war, ob der Angeklagte unmittelbar zur Tat angesetzt und sich damit wegen eines versuchten Mordes strafbar gemacht hat oder nicht. Problematisch war dies hier, weil der Angeklagte noch keine Handlung vorgenommen hatte, die nach seiner Vorstellung unmittelbar zur Tötung der Geschädigten führen sollte. Weder wollte er den Tod der Geschädigten durch das wiederholte Auslösen der Atemnot herbeiführen noch rechnete er mit ihrem frühzeitigen Tod.

Unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch liegt vor, sobald die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte und zeitliche Zäsur zum Tod des Opfers führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht hat.

Konnten keine Feststellungen hinsichtlich der Vorstellung des Täters zum weiteren zeitlichen Fortgang des Geschehens gemacht werden, so ist dies für den Tatansatz nach der Entscheidung des BGH unschädlich, wenn der Täter die nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlichen Gewaltakte noch weiter hinausschieben will. Dies gelte auch, wenn es sich dabei um einen erheblichen Zeitraum handelt. Denn bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Täter seinem Opfer in Tötungsabsicht bemächtigt, liege eine unmittelbare und konkrete Gefährdung des Lebens vor. Insbesondere das Festhalten des Opfers in der eigenen Wohnung führe dazu, dass keine Möglichkeiten mehr für das Opfer bestehen, sich weiteren Tathandlungen zu entziehen.

Die Beschränkung der persönlichen Freiheit stehe somit in engem räumlichen und situativem Zusammenhang mit der beabsichtigen Tötung, da sie in der Regel sicherstellen soll, dass das Geschehen ungestört und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Eine zeitliche Streckung dieses Ablaufs ändere an diesem situativen Zusammenhang jedoch nichts, insbesondere wenn sie einen wesentlichen Teil des Tatplans darstellt.

Mangelnde Einsicht = schärfere Strafe?

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Die gesellschaftliche Wunschvorstellung, dass verurteilte Straftäter ihre Taten einsehen und diese bereuen, spiegelt keinesfalls den Alltag im Gerichtssaal wider. Trotzdem darf es nicht zum Nachteil eines Angeklagten gewertet werden, wenn er die Tat an sich leugnet und die nötige Einsicht vermissen lässt.

Dies betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 29.1.2014 – 1 StR 589/13 und hob damit einen Strafausspruch des Landgerichts Augsburg auf. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen schweren Raubes mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr strafschärfend angelastet, dass sie die Einsicht vermissen lasse, den entscheidenden Tipp für den Überfall gegeben zu haben.

Obwohl dies faktisch wohl zutreffend war, trat der BGH dieser Argumentation entschieden entgegen und machte deutlich, dass das Bestreiten einer Tatbeteiligung oder Tatveranlassung nicht nachteilig für den Angeklagten gewertet werden darf. Gleiches gelte hier für die fehlende Einsicht der Angeklagten, dass sich die anderen Beteiligten möglicherweise nur auf ihren Hinweis zur Tat entschlossen haben.

Insoweit verwies der BGH auf die bisherige Rechtsprechung, nach der auch fehlendes Mitgefühl und mangelnde Schuldeinsicht nicht zum Nachteil des bestreitenden Angeklagten gewertet werden dürfen. Ferner hat der Angeklagte auch nach Rechtskraft des Schuldspruchs das Recht, die Tat weiterhin zu leugnen. Eine andere Bewertung ist lediglich zulässig, wenn ein Angeklagter bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt.

Von einer solchen Gefährlichkeit konnte sich der BGH in dem zu verhandelnden Fall jedoch nicht überzeugen und hob den Strafausspruch aufgrund der unzulässigen strafschärfenden Bewertung auf.

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Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

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Ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, muss sich darauf verlassen können, dass Gespräche mit diesem vertraulich behandelt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem ersten Kontakt ein Mandatsverhältnis entsteht oder nicht, betonte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 18.2.2014 – StB 8/13.

In dem zu verhandelnden Fall wurde gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt, in dessen Rahmen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschuldigten angeordnet wurde. Bei der Durchführung der Anordnung wurden unter anderem zwei Anrufe des Rechtsanwalts des Beschuldigten aufgezeichnet. Inhalt der Telefonate war das Angebot des Rechtsanwalts, den Beschuldigten in den gegen ihn geführten Ermittlungen anwaltlich zu vertreten. Als er daraufhin über die Überwachung des Beschuldigten informiert wurde, beantragte er die Rechtswidrigkeit der Überwachung der beiden Telefongespräche zwischen ihm und seinem Mandanten festzustellen. Der zuständige Ermittlungsrichter pflichtete dem bei und stellte fest, dass die unterbliebene Löschung der Aufzeichnungen rechtswidrig war. Dagegen wandte sich der Generalbundesanwalt mit der sofortigen Beschwerde.

Der BGH erklärte die sofortige Beschwerde jedoch für unbegründet, da die anlässlich der Telefongespräche erlangten Erkenntnisse gemäß § 160 Abs. 1 S. 2 StPO nicht verwendet werden dürfen und somit sofort hätten gelöscht werden müssen. Der gesamte Inhalt der Telefongespräche unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers (normiert in § 53 StPO), da er in direktem Bezug zu dessen Funktion stehe. Dass zum Zeitpunkt der Telefonate noch kein Mandatsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Beschuldigten bestanden habe, sei unerheblich, da das berufsbezogene Vertrauensverhältnis nicht erst durch den Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages begründet werde. Vielmehr erfasst das Vertrauensverhältnis laut BGH auch schon das entsprechende Anbahnungsverhältnis, weil ein Beschuldigter, der einen Rechtsanwalt aufsucht, typischerweise davon ausgeht, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird.

Das vom Gesetzgeber eingeführte absolute Erhebungs- und Verwertungsverbot des § 160a Abs. 1 StPO statuiere somit einen uneingeschränkten Vorrang gegenüber der Pflicht des Staates, die materielle Wahrheit bestmöglich zu erforschen. Ob die Äußerungen aus objektiver Sicht schutzwürdig erscheinen, kann nach Ansicht des BGH dahinstehen. Denn derjenige, der Vertrauen suche, müsse im Vorfeld sicher sein, dass die von einem Anwalt in seiner Funktion gewonnen Kenntnisse unabhängig von der Bewertung Dritter dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

Darüber hinaus beschäftigte sich der BGH mit dem Verhältnis des § 160a Abs. 1 S. 3 StPO, der stets die Löschung solcher Informationen verlangt, zu der Vorschrift des § 101 Abs. 8 StPO, der zwischen Löschung und Sperrung gespeicherter Daten zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung unterscheidet. Es könne jedoch dadurch, dass der Gesetzgeber beide Regelungen durch dasselbe Gesetz eingeführt hat, ausgeschlossen werden, dass der Begriff der Löschung in § 160a Abs. 1 S. 3 StPO lediglich eine Sperrung zulasse. Insofern sei der Wortlaut eindeutig. Auch unter dem Aspekt der Menschenwürde des Beschuldigten, der nicht zum bloßen Objekt des Strafverfahrens gemacht werden darf, lasse § 160a Abs. 1 S. 3 StPO keine andere Auslegung zu und erfordere stets die Löschung der gewonnen Erkenntnisse.

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