• Kategorie Archive: Entscheidungsbesprechung

Verletzung der Unterhaltspflicht – keine Anrechnung von Einkünften, die durch Straftaten gegen das Eigentum oder das Vermögen eines anderen erlangt wurden

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Wer denkt, die Verletzung einer Unterhaltspflicht sei lediglich ein Kavaliersdelikt, hat das Strafgesetzbuch (StGB) nicht aufmerksam gelesen. Denn in § 170 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Den Tatbestand erfüllt, wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

Ob eine bestehende Unterhaltspflicht verletzt wird, bestimmt sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Dieses Merkmal ist zwar in § 170 Abs. 1 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich aber um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Dies führt wiederum dazu, dass ein Irrtum des Unterhaltsverpflichteten über eine bestehende Unterhaltspflicht zum Ausschluss des Vorsatzes führen kann. Denn in diesen Fällen irrt sich der Verpflichtete über tatsächliche Umstände und befindet sich damit in einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB. Wird ein solcher Irrtum vorgetragen, so hat das Gericht genau zu prüfen, ob dieser Einwand hinreichend bewiesen werden kann.

Der Strafrichter prüft also im Einzelfall die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, wobei er nicht an Entscheidungen des Zivilrichters gebunden ist. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit muss von den tatsächlich vorhandenen Mitteln des Unterhaltsverpflichteten ausgegangen werden. Zu diesen zählt das Vermögen, soweit darüber verfügt werden kann, dessen Erträge und alle sonstigen Einkünfte. Bei den sonstigen Einkünften spielt es keine Rolle, welcher Art sie sind und aus welchem Anlass sie erzielt werden. Dies führt dazu, dass auch Vorteile oder Einkünfte aus unsittlichen oder verbotenen Einkünften der Ermittlung der Leistungsfähigkeit zugrunde gelegt werden.

Die Grundsätze gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr hat das Kammergericht in einer Entscheidung vom 06.02.2007 – (4) 1 Ss 288/05 (123/05) festgestellt, dass eine Anrechnung jedenfalls in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen mit der Aneignung oder Vermögensvermehrung gegen Strafvorschriften zum Schutz von Eigentum oder Vermögen verstoßen wird. Werden Einkünfte also durch Straftaten wie beispielsweise Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug oder Untreue erlangt, so können diese der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zugrunde gelegt werden. Das Kammergericht begründet dies richtigerweise damit, dass die Schädigung dieser Rechtsgüter niemanden zum Vorteil gereichen soll, also auch nicht dem Unterhaltsberechtigten. Zudem könne dem Unterhaltspflichtigen gegenüber kein strafrechtlicher Vorwurf darin begründet werden, dass er die aus Straftaten erlangten Einkünfte nicht pflichtgemäß an den Unterhaltsberechtigten abgeführt hat. Denn diese stehen den Tatopfern selbst und nicht dem Unterhaltsberechtigten zu. Zudem ergebe sich ein Ausschluss der Anrechenbarkeit auch aus dem Verbot der Geldwäsche.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Neues vom Bundesgerichtshof – Notwehrexzess auch nach einer pflichtwidrigen Provokation der Notwehr anwendbar

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil verfasst, das nur so nach Examen schreit. Gegenstände der Entscheidung: das eingeschränkte Notwehrrecht bei einer Notwehrprovokation und die Anwendbarkeit des Notwehrexzesses bei einer solchen Notwehrprovokation. Wer sich jetzt fragt, was nochmal unter diesen Begriffen zu verstehen ist und was das eine mit dem anderen zu tun hat, dem soll hier geholfen werden. Insbesondere weil die Rechtfertigung einer Tat wegen Notwehr nach § 32 StGB immer wieder Gegenstand von Examensklausuren ist, ist es sehr wichtig, die Fallgruppen genau zu kennen und sauber prüfen zu können. So wird die nächste Prüfung sicher ein Erfolg!

Notwehrprovokation

Die Frage einer Notwehrprovokation stellt sich bei der Prüfung, ob eine Tat eventuell wegen Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt ist, immer im Rahmen der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung. Bejaht man also einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut, so muss man sich fragen, ob die Verteidigungshandlung erforderlich und somit nach § 32 StGB gerechtfertigt war.

Erforderlich ist eine Verteidigungshandlung, wenn sie zur sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Mittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Aufgrund des Fehlschlagrisikos muss der Angegriffene hier grundsätzlich nur dann auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage bleibt. Der Angegriffene hat also weitreichende Verteidigungsbefugnisse, die allerdings unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden müssen. Denn die Verteidigungshandlung muss nicht nur erforderlich, sondern auch angemessen sein.

Eine dieser Einschränkungen erfährt das Notwehrrecht durch die Fallgruppe der Notwehrprovokation. Eine solche liegt vor, wenn der Angriff durch ein pflichtwidriges Vorverhalten des Angegriffenen provoziert wurde. Dabei muss sich das Verhalten des Angreifers als eine adäquate und voraussehbare Folge des Verhaltens des Angegriffenen darstellen und es muss zwischen dem pflichtwidrigen Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang bestehen.

Liegt eine Notwehrprovokation vor, so darf der Angegriffene nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel zur Beendigung des Angriffs einsetzen. Vielmehr gilt es, die Stufenfolge einzuhalten: Erst muss dem Angriff ausgewichen werden, dann dürfen Schutzmaßnahmen zur Verteidigung (Schutzwehr) ergriffen und erst danach darf zu einer weitreichenden Verteidigung (Trutzwehr) gegriffen werden.

Notwehrexzess, § 33 StGB

Hat der Angegriffene eine Verteidigungshandlung gewählt, die nicht erforderlich war, so ist die Tat im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Im Rahmen der Schuldprüfung kommt dann allerdings noch der Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses nach § 33 StGB in Betracht.

Nach diesem handelt entschuldigt, wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sogenannten asthenischen Affekten) überschreitet. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es durch das Gefühl des Bedrohtseins zu einem psychischen Ausnahmezustand kommen kann, in dem der Angegriffene nicht mehr zu normgemäßen Handeln in der Lage ist.

Ganz entscheidend ist hier (und das ist der Clou der Entscheidung des BGH), dass auch derjenige, der eine Notwehrlage selbst provoziert hat, in den Genuss des § 33 StGB kommen kann. Dies stellt der BGH in seinem Urteil deutlich heraus. Denn der Entschuldigungsgrund des § 33 StGB entfällt nach Ansicht des BGH nicht schon, wenn der Täter den Angriff aus rechtlichen Gründen provoziert hat oder wenn er sich dem Angriff hätte entziehen können. Vielmehr sei für seine Anwendung grundsätzlich auch bei der schuldhaft mitverursachten Notwehrlage Raum. Deshalb muss auch bei einem eingeschränkten Notwehrrecht ganz sauber geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 33 StGB vorliegen.

Hier findet man das lesenswerte Urteil des BGH mit all seinen lehrbuchartigen Ausführungen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten – Sprengung eines Geldautomaten

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

In den letzten Jahren wurde es zunehmend beliebter, Geld- oder auch Fahrkartenautomaten zu sprengen, um so an den Inhalt der Automaten zu kommen: das ganz große Geld. Erst kürzlich hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg über einen solchen Fall zu entscheiden. Aufhänger war allerdings nicht der einschlägige Tatbestand des § 308 StGB, sondern pures Strafrecht des Allgemeinen Teils, nämlich der Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten.

Der Angeklagte und sein gesondert verfolgter Kompagnon hatten den Plan gefasst, einen Geldautomaten zu sprengen und sich das erbeutete Geld hälftig zu teilen. Nachdem der Kompagnon das Sprenggerät gebaut hatte, machten sich die beiden auf den Weg zum Tatort. Da sie das Sprenggerät aufgrund seines Gewichts nicht einfach aus der Wohnung tragen konnten, mussten sie es vorher auseinander und dann wieder zusammenbauen. Auf dem Weg zum Tatort brach dann ein Bolzen des Bollerwagens, der zum Transport des Geräts benutzt wurde. Eine Gasflasche löste sich, es entstand eine kurze Panik und die beiden Männer liefen weg. Zurück kehrte nur der Kompagnon des Angeklagten und reparierte den Bollerwagen, um den Plan doch noch in die Tat umzusetzen. Als er die Bank betreten wollte, tauchte der Angeklagte wieder auf und redete auf seinen Kompagnon ein, er solle das jetzt lassen, da es zu gefährlich sei und man es lieber zu einem anderen Zeitpunkt machen solle. Dieser ließ sich jedoch nicht abhalten und leitete die Sprengung ein, wodurch es zu einer Explosion kam. Durch die Explosion entstand ein Sachschaden von 100.000 €. Der Geldautomat selbst hielt der Sprengung stand.

Der Angeklagte trug zu seiner Verteidigung vor, vom Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zurückgetreten zu sein. Der einschlägige Paragraph wäre hier § 24 Abs. 2 StGB, der den Rücktritt bei mehreren Beteiligten wie folgt regelt:

Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

Liest man den Paragraphen genau, so kann man zwischen drei Varianten des Rücktritts bei mehreren Beteiligten unterscheiden.

§ 24 Abs. 2 S. 1 StGB regelt den Fall, in dem die Tat nicht vollendet wird. Um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen, muss die Nichtvollendung zumindest auch auf die freiwilligen Rücktrittsbemühungen des Beteiligten zurückzuführen sein. Ausreichend kann hier ein Unterlassen des Tatbeitrags zumindest dann sein, wenn der Tatbeitrag für das Gelingen der Tat erforderlich war. Diese Variante war im vorliegenden Fall jedoch von vorneherein nicht einschlägig, da es zu einer Explosion kam, die einen Sachschaden von nicht unbedeutendem Wert verursachte.

Bei den Rücktrittsvarianten des § 24 Abs. 2 S. 2 StGB reicht ein bloßes Unterlassen oder die einfache Abstandnahme von der Tat hingegen nicht aus. Hier muss der Beteiligte aktiv auf das Ausbleiben der Vollendung der Tat hinwirken. Der Unterschied zwischen den beiden Alternativen des § 24 Abs. 2 S. 2 StGB liegt darin, dass bei der 1. Alternative die Tat ohne Zutun des Beteiligten nicht vollendet wird, während es in der 2. Alternative zur Vollendung der Tat kommt. Hier muss sich der Beteiligte freiwillig und ernsthaft bemüht haben, die Vollendung der Tat zu verhindern. Dies wird jedoch nur angenommen, wenn der Beteiligte seinen Tatbeitrag zurücknehmen kann. Wirkt sein Tatbeitrag hingegen fort, so kommt für ihn ein Rücktritt nicht in Betracht. Und genau in diese Kategorie stufte das OLG Oldenburg den Fall ein. Zwar hatte der Angeklagte versucht, seinen Kompagnon zu überreden, die Sprengung des Geldautomaten aufzugeben. Allerdings hatte er das Sprengstoffgerät vorher auseinandergebaut, die Einzelteile getragen und das Gerät dann wieder zusammengebaut. Diese Tatbeiträge konnte er nicht mehr zurücknehmen. Sie wirkten bis zur Vollendung der Tat fort. Dies ändert nach Ansicht des Gerichts auch der nicht erfolgreiche Versuch des Angeklagten, die Tatausführung im letzten Moment zu verhindern, nicht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Wer A sagt, muss auch B sagen – die Holzlatte als gefährliches Werkzeug

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es kommt immer wieder vor, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur zu komplexen, sondern auch zu einfachen Rechtsfragen äußern muss, die wohl auch Studenten in den ersten Semestern ohne große Probleme beantworten könnten. Zu solchen Revisionsentscheidungen kommt es, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt nicht sauber prüft und dabei Tatbestände einfach vergisst. So auch wieder in einem aktuellen Urteil, in dem es unter anderem um den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ging.

Dem Urteil lag folgendes Geschehen zugrunde: Die Angeklagten verabredeten sich dazu, gemeinsam in die Wohnung des Geschädigten einzudringen und aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden. Sie führten eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird, mit sich. Die Holzlatte war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz. Nach dem Tatplan der Angeklagten sollte die Holzlatte eingesetzt werden, um erwarteten Widerstand zu brechen und die Durchsuchung der Wohnung zu erleichtern. Und so kam es auch. Die Angeklagten traten in der Tatnacht die Tür zur Wohnung des Geschädigten auf und stürmten in das Wohnzimmer. Dort schlugen sie dem Geschädigten mit der von ihnen mitgeführten Holzlatte gegen dessen rechtes Bein und trafen ihn unterhalb des Knies, sodass er dort eine ca. 2 cm lange Platzwunde erlitt. Die Angeklagten fanden 6 g Marihuana und nahmen diese mit, um sie nachher zu konsumieren.

Das Landgericht Arnsberg verurteilte die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nicht verurteilt wurden die Angeklagten hingegen wegen besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 StGB, womit wir beim Kernproblem der Auslegung des gefährlichen Werkzeugs angekommen wären.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

Damit werden zunächst alle generell gefährlichen Tatmittel erfasst. Aber auch Gegenstände, die zwar objektiv nicht gefährlich scheinen, gelten als gefährliche Werkzeuge, wenn sich ihre objektive Gefährlichkeit erst aus der konkreten Art ihrer Verwendung ergibt und die Art ihrer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Gefährlichkeit eines Werkzeugs kann sich also auch gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird. Anerkannt hat der BGH dies bereits für die in seiner Entscheidung aufgeführten Gegenstände wie den abgesägten Besenstiel, die zum Fesseln benutzte Paketschnur, ein festes Schlauchstück und ein Staubsaugerrohr.

Die Holzlatte fällt nach zutreffender Ansicht des Landgerichts und des BGH unter diesen Begriff des gefährlichen Werkzeugs. Denn auch wenn sie an sich objektiv nicht zwingend als gefährlich eingestuft werden muss, so war zumindest ihre konkrete Benutzung potenziell gefährlich. Die Holzlatte wurde als Schlagwerkzeug eingesetzt und war aufgrund ihrer Stabilität, Beschaffenheit, ihrer Länge und der damit verbundenen Hebelwirkung ohne weiteres geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Doch wie sagt man so schön: Wer A sagt, muss auch B sagen. Denn der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht nicht nur bei der gefährlichen Körperverletzung in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern auch beim schweren Raub in § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB und beim besonders schweren Raub § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf. In der ständigen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs zumindest in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB identisch auszulegen ist, weil beide Tatbestände die Verwendung des Werkzeugs voraussetzen. Dies ist bei § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht der Fall, da hier lediglich ein Beisichführen des Werkzeugs verlangt wird. Das Landgericht hätte also sehen müssen, dass die Angeklagten sich auch des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Ebenso übersehen wurde die Strafbarkeit der Angeklagten wegen des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG und die Strafbarkeit wegen der weiteren Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung in der Alternative der das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Es scheint, als wäre der Deal im Verhandlungssaal des Strafgerichts noch nicht richtig angekommen. Zwar gibt es die sogenannten Verständigungen zwischen dem Gericht und dem Angeklagten schon lange, sie werden aber noch lange nicht so ausgeführt, wie es eigentlich sein sollte. Denn immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Revisionen mit dem Ablauf von Verfahrensabsprachen und ihrer Richtigkeit zu befassen. Nicht selten geht es dabei um die Belehrungs- und Mitteilungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen. Nun findet sich in der Entscheidungsdatenbank des BGH wieder ein Beschluss, in dem der BGH ein Urteil der Vorinstanz aufheben musste, weil der Angeklagte nicht zum richtigen Zeitpunkt über mögliche Folgen eines Deals belehrt worden ist.

Konkret ging es in dem Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15 um § 257c Abs. 4 StPO, der statuiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ausnahmsweise nicht an eine Verständigung gebunden ist.

§ 257c Abs. 4 StPO: Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. […]

Für den Angeklagten ist es natürlich wichtig, über solche Folgen einer Verständigung informiert zu werden. Deshalb wird das Gericht in § 257c Abs. 5 StPO zu einer Belehrung über das etwaige Entfallen der Bindungswirkung verpflichtet. Logischerweise sollte diese Belehrung vor der Zustimmung des Angeklagten zu einem Deal stattfinden. Denn es wäre ja nicht fair, sich erst eine Zustimmung des nichts ahnenden Angeklagten einzuholen, ihn gestehen zu lassen und sich dann doch nicht an die ausgehandelte Verständigung zu halten. Und so sieht es auch der BGH, der in seiner Entscheidung klarstellt, dass das Gericht den Angeklagten bereits bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren muss. Denn eine Verständigung ist nach zutreffender Ansicht des BGH regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt wurde.

In diesem Sinne sollte man immer genau darauf achten, ob und wann das Gericht seinen Belehrungspflichten nachkommt. Ein Fehler kann nämlich, wie auch in dieser Entscheidung, einen relativen Revisionsgrund bedeuten, auf dem das Urteil wohl in der Regel beruhen wird.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Schliessen