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Wann ist ein Verzicht auf Rechtsmittel unwirksam?

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(Eine Darstellung der Entscheidung des BGH vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14)

Manchmal sollte man sich nicht zu vorschnell für oder gegen etwas entscheiden. Vor allem wenn es um die Frage geht, ob man gegen ein ergangenes Urteil Rechtsmittel einlegt oder nicht. Grundsätzlich kommen dabei entweder die Berufung oder die Revision in Betracht, um das Urteil anzufechten. Erklärt man sich erst einmal dazu bereit, auf Rechtsmittel zu verzichten, so ist diese Entscheidung nahezu nicht mehr zu beseitigen.

Hätte der Angeklagte, um dessen Fall es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14 ging, dies vorher gewusst, hätte er womöglich gründlicher überlegt. Stattdessen erklärte er gleich nach der Urteilsverkündung und nach ergangener Rechtsmittelbelehrung, dass er das Urteil akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Auch seine Verteidiger gaben anschließend keine Erklärung ab. Der Angeklagte überlegte es sich nachher jedoch anders und legte gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung, trotz seines eigentlichen Verzichts, Revision beim BGH ein.

Nach Ansicht des BGH war dies aufgrund des wirksamen Rechtsmittelverzichts nicht mehr möglich. Die Revision wurde als unwirksam erklärt und verworfen. Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des sonst grundsätzlich unwiderruflichen Rechtsmittelverzichts führen können, sah der BGH nicht als gegeben, obwohl sich die Verteidiger in der Revisionsbegründung alle Mühe gemacht hatten, das Gericht eines besseren zu belehren. In seinem Beschluss führte der BGH einige Aspekte aus, die für und gegen einen unwirksamen Rechtsmittelverzicht sprechen können:

1) Nach § 302 Abs. 1 S.2 StPO ist ein Verzicht auf Rechtsmittel dann nicht zulässig, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Dies gilt auch für informelle Verständigungen. Im zu entscheidenden Fall hatte keines von beidem stattgefunden.

2) Zudem hatte der Angeklagte vorgetragen, es handele sich lediglich um eine wütende Spontanäußerung. Der in emotionaler Aufgewühltheit erklärte Rechtsmittelverzicht ist allerdings nach Ausführungen des BGH ebenso wirksam, solange kein Fall der Verhandlungsunfähigkeit des Betroffenen vorliegt.

3) Auch das Argument des Angeklagten, er habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten, lief ins Leere. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH muss dem Angeklagten zwar regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, sich mit seinem Verteidiger abzusprechen oder dieser muss die Möglichkeit haben, seinen Mandaten zu beraten. Dazu müsse aber, so das Gericht, zu erkennen gegeben werden, dass die Frage des Verzichts noch erörtert werden soll. Seien solche Umstände jedoch nicht ersichtlich, so sei der Rechtsmittelverzicht auch ohne Absprache zwischen Verteidiger und Mandant wirksam.

4) Überdies hinaus machte der Angeklagte geltend, dass ihm die Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst war, weil er kein Deutsch spricht. Nach Ausführungen des BGH ist jedoch die Sprachunkundigkeit eines Angeklagten immer dann unerheblich, wenn ein Dolmetscher anwesend ist und dem Angeklagten die Rechtsmittelbelehrung des Richters übersetzt wird. In diesen Fällen wisse der Angeklagte, dass er mit seiner Erklärung über die Frage einer Anfechtung des Urteils entscheiden könne. Da dem Angeklagten ein Dolmetscher zur Seite stand, kam auch dieser Unwirksamkeitsgrund nicht in Betracht.

5) Ferner sah das Gericht auch das Vorbringen des Angeklagten, seine Erklärung sei nicht vorgelesen und genehmigt worden, für die Wirksamkeit als unerheblich an. Vielmehr betreffe dieser Aspekt lediglich die Frage des Nachweises, nicht die Wirksamkeit des Verzichts an sich. Dies gelte insbesondere, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Richtigkeit des Protokollvermerks von allen Beteiligten, einschließlich der Verteidigung, bestätigt und unterzeichnet wurde.
Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten war folglich wirksam. Damit ist auch das Urteil rechtskräftig und der Angeklagte hat die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verbüßen.

Es lohnt sich also, zunächst einen kühlen Kopf zu bewahren und dann eine Entscheidung zu treffen.

Kutschfahrt in die absolute Fahruntüchtigkeit

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Bald ist es wieder soweit. Der Sommer naht und mit den ersten Sonnenstrahlen und warmen Temperaturen werden in deutschen Großstädten auch wieder Pferdekutschen zu sehen sein, mit denen Touristen und Einheimische durch die Stadt kutschiert werden. Dass ein Kutscher nicht völlig betrunken auf seinem Fahrgefährt sitzen sollte, versteht sich von selbst. Welche Grenzwerte jedoch beim Alkoholkonsum gelten, war bisher ungeklärt. Dies hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 – 1 Ss 204/13 entschieden, dass auch für Kutscher der Grenzwert von 1,1 ‰ im Straßenverkehr gilt.

Anlass dieser Entscheidung war die Kutschfahrt eines Mannes, der im August 2012 mit fast zwei Promille eine öffentliche Straße im Emsland befuhr. Das Landgericht Osnabrück hatte über den Fall zu verhandeln und entschied, dass sowohl die Grenze von 1,1 ‰ für Kraftfahrer als auch die von 1,6 ‰ für Fahrradfahrer nicht auf den Kutscher anwendbar seien, da eine Kutsche nur geringe Geschwindigkeiten erreiche und es auf den Gleichgewichtssinn des Kutschers, anders als beim Fahrradfahrer, nicht ankomme.

Das Oberlandesgericht sieht dies allerdings anders. Es begründete die Anwendbarkeit der 1,1 ‰ Grenze damit, dass ein Pferd grundsätzlich zu keiner angemessenen Eigenreaktion fähig sei. Es verlasse sich auf den Fahrer, der aufgrund von plötzlich auftretenden Ereignissen im Straßenverkehr jederzeit in der Lage sein müsse, schnell zu reagieren. Der Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Zügel würden sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken können. Dies gelte auch für die in der Regel durch Alkoholkonsum auftretenden Ausfallerscheinungen wie fehlende Reaktionsfähigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit. Das Argument des Landgerichts, nach dem eine Kutsche nur geringe Geschwindigkeiten erreiche, sei nicht von entscheidender Bedeutung, da der Grenzwert von 1,1 ‰ auch für andere langsam fahrende Kraftfahrzeuge, wie beispielsweise für Mofas, gelte.

Da die Rechtslage nun geklärt ist, kann der Sommer kommen – und zwar ohne volltrunkene Kutscher.

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

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Manchen Autofahrern unter uns dürfte die folgende Situation bekannt sein: Man fährt auf der Autobahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 100 km/h und irgendwie merkt man erst wenn es blitzt, dass man zu schnell gefahren ist. Ein Situation, nach der typischerweise ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Wie hoch die dort aufgeführte Geldbuße jedoch ist, hängt ganz davon ab, ob man die Geschwindigkeitsüberschreitung fahrlässig (wie in dem gerade geschilderten Fall) oder vorsätzlich begangen hat. In der Regel orientiert sich die Bußgeldbehörde allein an der Höhe der festgestellten Geschwindigkeit und entscheidet anhand dieser, ob ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß vorliegt.

Ab welcher festgestellten Geschwindigkeit von einer bewussten und somit vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden darf, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 28.10.2013 -322 SsRs 280/13 ausgeführt:

Nach diesem darf zunächst einmal nur dann von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden, wenn es sich um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung handelt. Hier wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, dass der Fahrer anhand der Motorgeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig einschätzen kann und erkennen muss, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet.

Eine erhebliche Überschreitung, bei der auf den Vorsatz des Fahrers geschlossen werden darf, wurde von der Rechtsprechung schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 38,75 % angenommen. Darüber hinaus führte das OLG andere Urteile auf, bei denen die Werte bei einer Geschwindigkeit von 40 %, 45 % und 50 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen.

Als niedrige Geschwindigkeitsüberschreitungen führte das Gericht Entscheidungen mit Werten von 32 % und 23,75 % an. Bei diesen Werten könne eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit nicht allein aus der Höhe der Überschreitung abgeleitet werden. Vielmehr sei die Heranziehung weiterer Indizien erforderlich, um auf das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Fahrers schließen zu können. Als Indiz könne zum Beispiel in dem Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gesehen werden.

Falls Sie also einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bekommen haben sollten, obwohl Sie das Verkehrsschild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt nicht bemerkt haben, so können Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen, da in diesem Fall lediglich eine fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vorliegen würde. Je höher die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch ist, desto schwieriger wird es, ein fahrlässiges Handeln anhand konkreter Anhaltspunkte überzeugend vorzutragen.

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Der 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Bundesgerichtshofs entscheidet erstmals in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB).

Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

Der Angeklagte soll Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt gehegt und sich entschlossen haben, eine Sprengvorrichtung herzustellen. Dieses Vorhaben soll er in die Tat umgesetzt haben.

Ein konkreter Einsatzzeitpunkt und –ort seien zwar noch nicht bestimmt gewesen, sein Vorsatz jedoch dahin gegangen, die Vorrichtung in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen und dadurch eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten.

Als der Angeklagte Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern zerkleinerte und mit weiteren Substanzen vermischte, soll es zu einer Explosion gekommen sein, bei der er Verbrennungen erlitt und Sachschaden entstand.

Der 3. Senat muss über die Verfassungsgemäßheit der Strafvorschrift sowie über die vom Angeklagten beanstandete Verletzung formellen sowie materiellen Rechts entscheiden.

Wer Ende März noch nichts vorhat: Verhandlungstermin ist der 27. März 2014.

Die Aktenzeichen zum Stöbern:
Vorinstanz LG Frankfurt: 5/30 KLs – 6120 Js 208420/11 (8/12)
BGH: 3 StR 243/13

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